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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8292/1
Aktentitel: Kissingen-Gruppe 34-36
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.01.1977 - 17.05.1977
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält: Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen - gehört durch den Regierungswechsel jetzt ebenfalls zu den B-Ländern-, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 34 am 13.01.1977 in Hannover
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache zur bildungspolitischen Situation
2. Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP in Niedersachsen
3. a.) Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz
3. b.) Einfluss des Bundes auf die Lehrplangestaltung im beruflichen Schulwesen
3. c.) Unmittelbarer Verkehr des Bundesinstituts für Berufsbildung mit nachgeordneten Behörden
4. Fächerspezifische Prognose von Lehrerangebot und Lehrerbedarf in Niedersachsen
5. Ergänzungsplan zum Bildungsgesamtplan: Musisch-kulturelle Bildung
6. Stufenplan für den Bereich Weiterbildung
7. Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Modellversuch "Künstler und Schule"
9. "Die Hauptsache und die Hauptschule"
10. Inhaltliche Probleme der Normenbücher (dazu: Gesprächsunterlage)
11. "Kooperative Schule" des Landes Nordrhein-Westfalen
12. Anerkennung der Bremer Lehramtsprüfung
13. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
14. Testentwicklung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach dem Hochschulrahmengesetz
15. Beteiligung der A-länder und der B-Länder an der HIS-GmbH
16. Gespräch der B-Länder mit der "Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages"
17. Vorsitz und Nachfolgeregelungen der Kultusministerkonferenz KMK und der BLK
18. 400 Mio.-Programm des BMBW

Enthält auch:
Inhaltliche Probleme der Normenbücher

Kissingen 35 am 04.03.1977 in Mainz
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Einheitlichkeit des Bildungswesens
2. Gegenseitige Anerkennung der an Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse (für geschlossene Sitzung vorbehalten)
3. Entwicklung studienfeldbezogener Tests
4. Oberstufenreform
5. Auswirkungen der Geburtenentwicklung auf die Schulplanung (dazu: Generalschulbauplan für Schleswig-Holstein)
6. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Zwischenbericht)
7. Grundfragen der gemeinsamen Modellversuchsförderung
8. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
9. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.02.1977 insbesondere auf das Hochschulzugangsverfahren
10. Studienreform
11. Besetzung der Unterausschüsse des Hauptausschusses nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (siehe 8.)
12. Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchgespräche
(dazu: Antwortschreiben auf die Umfrage über die Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen UNESCO-Kommission)
13. Ausbildungsförderung
14. Gründung eines Fachinformationszentrums 10 (Wirtschaft)
15. Verschiedenes: musisch-kulturelle Bildung, Stufenplan Weiterbildung, Künstler und Schule,
Enthält auch:
Korrespondenz Laurien Betreff Berufsgrundbildungsjahr
Vorlage des Bundesinstitutes für Berufsbildung an den Hauptausschuss
Fachtagung 77 des Bundesinstituts für Berufsbildung
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 36 am 17.05.1977 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Bericht BLK und Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
(dazu: Zwischenbericht)
2. Bericht vom Verwaltungsausschuss der Zentralstelle zur Verteilung von Studienplätzen (ZVS) und Neuordnung des Hochschulzugangs (siehe auch 6.)
3. Darstellung innerdeutscher Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in Schulbüchern und im Schulunterricht verwendeten kartographischen Werken
4. Ankündigung eines Berichtes der Bundesregierung über strukturelle Mängel des föderativen Bildungssystems in der Regierungserklärung vom 16.12.1976, Verfahrensabsprache
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nach § 17 Abs. 6 Ausbildungsplatzförderungsgesetz
6. Neuordnung des Hochschulzugangs, Leistungsgesteuertes Losverfahren (siehe auch 2.)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (siehe auch 1.)
8. Überlastungsprogramme, Verfahren und Finanzierung
9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - "Heisenberg-Programm"
10. Dauer von Studiengängen, Dolmetscher-Ausbildung
11. Verselbstständigung des SchA-Unterausschusses "Berufliche Bildung"
12. Vorsitz in der "Datenkommission"
13. Sekundarstufe I und ihre Abschlüsse
14. Mitarbeit von Lehrern aus dem beruflichen Schulwesen beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Ausfüllung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
15.1 Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Fachgebundene Hochschulreife",
15.2 Öffnung der Hochschule, Weiteres Verfahren im Hinblick auf die Bildung einer ad-hoc-Gruppe (Ziffer X) und die Erarbeitung einer Länderkonzeption für das nächste Gespräch mit dem Bundeskanzler,
15.3 Weiterbildungslehrgänge für eine sonderpädagogische Ausbildung der Lehrer an berufsbildenden Schulen,
15.4 Studiengruppe "Schulrecht" des Deutschen Juristentages,
15.6 Bremer Lehrerbildungsgesetz,
15.5 B-Länder-(Vor-)Besprechungen bei Amtschefskonferenzen und Plenarsitzungen der Kultusmininsterkonferenz (KMK),
15.7 Einseitige Personalbesetzungen im Bundesinstitut für Berufsbildung,
15.8 Prozess-Aussichten bei unterschiedlicher Durchschnittsnote in Reifezeugnissen der herkömmlichen Oberstufe im Vergleich zu Reifezeugnissen der reformierten Oberstufe
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Thesen und Vorschläge des BMBW zur Öffnung der Hochschule
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
Jahr/Datum: 13.01.1977 - 17.05.1977

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/1
Datei: acdp-08-001-1007-1.pdf
Aktentitel: Protokolle 1955, Nr. 1-33
Enthält: 11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 1,8
Jahr/Datum: 11.01.1955 - 15.07.1955

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/1-a
Datei: acdp-08-001-1007-1-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel: Protokolle 1955, Nr. 1-33
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält: 11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 1,8
Jahr/Datum: 11.01.1955 - 15.07.1955

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/2
Datei: acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel: Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält: 13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3,0
Jahr/Datum: 13.09.1955 - 06.07.1956

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/2-a
Datei: acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel: Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält: 13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 2,5
Jahr/Datum: 13.09.1955 - 06.07.1956

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Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 195/1
Aktentitel: Korrespondenz G bis R
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer (1963).
Enthält: enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Schadens-und Unfallmeldungen, Kanzlerfrage.
G:
Walter Gaßmann, Gustav-Adolf Gedat, Albrecht Gehring, Heinrich Gerns, Heinrich Gewandt, Paul Gibbert, Christian Giencke, Hermann Glüsing, Wilhelm Goldhagen, Leo Gottesleben, Johann Baptist Gradl, Max Güde, Bernhard Günther, Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Ferdinand Friedensburg.
enthält u.a.:
Walter Gaßmann mit Rundbriefen für den Wahlkreis Balingen.
Schreiben zum Tode von Heinrich Gerns am 19.08.1963.
Heinrich Gewand an Heinrich von Brentano am 26.06.1962 zur Rolle der christlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika, hier auch Bericht.
Will Rasner am 01.10.1963 an Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg zu Fragen der Schriftlichkeit der bisherigen Koalitionsverhandlungen bzw. Arbeitspapiere zwischen CDU/CSU und FDP;
Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg am 9. Februar 1963 mit Stellungnahme und Dokumentation zum Schiedsgerichtverfahren der CSU gegen ihn, hier u.a.: zu Sondierungen mit der SPD und Schreiben von Konrad Adenauer (Kopie);
Heinrich von Brentano mit Rundschreiben und Empfehlung zu einer Konferenz in Brüssel und Schreiben des Auswärtigen Amtes, 22.10.1962, hier auch Antworten aus den MdB-Büros.
H:
Lothar Haase, Karl Hahn, Carl Hesberg, Matthias Hoogen, Anton Hilbert, Heinrich Höfler.
enthält u.a: Briefwechsel zwischen Karl Hahn und Heinrich von Brentano zur Frage des Verfahrens der Kür des Bundeskanzlers, 11.03.1963.
Matthias Hoogen an Will Rasner bezüglich der Angelegeneheit Ernst Majonica / Deutsche China-Gesellschaft e.V., 18.04.1962.
Kondolenzschreiben von Will Rasner an Emma Höfler zum Tode von Heinrich Höfler, 22.10.1963;
Heinrich Höfler am 13.02.1963 an Heinrich von Brentano bezüglich der Nominierung eines Mitgliedes für den Europarat.
Briefwechsel zwischen Erich Mende und Matthias Hoogen bezüglich einer Meldung in der "Welt" zur Person Erich Mendes.
I-J:
Joseph Illerhaus, Maria Jacobi, Gerhard Jungmann.
enthält u.a.: Joseph Illerhaus zum Baubedarf bei Warenhäusern.
Maria Jacobi an Heinrich von Brentano zum Thema polnischer Sprachunterricht für Kinder polnischer Abstammung im Ruhrgebiet, 15.06.1963.
Gerhard Jungmann mit Stellungnahme zur Zulassung von Ärzten zur Heilbehandlung Unfallverletzter, 08.02.1963.
K:
Margot Kalinke, Karl Kanka, Hans Katzer, Fritz Kempfler, Johann Klein, Georg Kliesing, Ludwig Knobloch, Hermann Kopf, Hans Krüger, Ernst Kuntscher;
enthält u.a.: Margot Kalinke zur Frage der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, 27.05.1963;
Margot Kalinke an Heinrich von Brentano zur Benennung eines neuen Mitgliedes für die beratende Versammlung des Europäischen Rates als Nachfolgerin der verstorbenen Helene Weber, 06.08.1962.
Karl Kanka an Franz Josef Strauß zur Kanzlerfrage und "Spiegel-Affäre", 26.11.1962 (Kopie);
Karl Kanka: Einige Gedanken im Rückblick auf das Jahr 1962 (Broschüre).
Kopie des Briefwechsels von Hans Katzer mit Karl Atzenroth zur Frage der Lohnfortzahlung, 16.01.1964.
Hermann Kopf an Heinrich von Brentano bezüglich der Bildung eines Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, 11.01.1963;
Hermann Kopf mit Antrag der Abgeordneten Hermann Kopf, Max Güde, Anton Hilbert, Hugo Hauser, Adolf Bieringer und anderer: "Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Absatz 2/3 des Grundgesetzes" zur Wiederherstellung des Landes Baden, 12.10.1962.
Hans Krüger mit Schreiben und Satzung der "Deutschen Stiftung für europäische Friedensfragen";
Hans Krüger am 06.02.1963 an Heinrich von Brentano zum Selbstbestimmungsrecht und Heimatrecht sowie Eingliederungsfragen.
Hans Kuntscher und Wenzel Jaksch zum Dritten Umstellungsergänzungsgesetz, hier Institute mit früherem Sitz außerhalb des Reichsgebietes von 1937, hier: Sudetenland10.10.1963.
L:
Georg Lang, Albert Leicht, Ernst Lemmer, Franz Lenze, Gottfried Leonhard, Josef Lermer, Manfred Luda.
enthält u.a.: Ernst Lemmer zum Wahlkampf in Berlin, 29.01.1963.
Gottfried Leonhard zur Zeitungsberichten über die Raumausstattung der Arbeitsräume für Konrad Adenauer, 26.07.1963.
Josef Lermer am 14.11.1962 zur Problematik der Einfuhr von Gänsen aus Polen, 15.11.1962.
M:
Josef Maier, Ernst Majonica, Berthold Martin, Hans-Joachim von Merkatz, Josef Mick, Artur Missbach, Adolf Müller, Johannes Müller, Josef Stingl, Ernst Müller-Hermann, Franz Josef Müser.
enthält u.a.: Josef Maier zur Altershilfe für Landwirte, 16.01.1963.
Berthold Martin zur Umsatzsteuer für Journalisten und andere freie Berufe, 04.03.1963.
Adolf Müller u.a. zu folgenden Themen: Gewerkschaften, Sozialpaket, "Altenwerk", Berufsbildung.
Ernst Müller-Hermann u.a. zu folgenden Themen: Mineralöl-Abgabengesetz, Verkehrspolitik, Presse- und Informationspolitik, Straßenbau, Binnenschiffahrt, zur Kanzlerfrage (24.02.1963).
N:
Erich Peter Neumann, Wilhelm Nieberg.
enthält u.a: Erich Peter Neumann mit Bericht über die Klausurtagung der CDU Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus am 23.11.1963 in Rüsselsheim, am 22.07.1963 zum Kanzlerwechsel und Fragen der Ehrung Konrad Adenauers.
O-P-Q:
Maria Pannhoff, Walter Pflaumbaum, Gerhard Philipp, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Arnold Poepke, Josef Porten.
Maria Panhoff: Korrespondenz, Kondolenz und Todesanzeige für August Pannhoff.
Elisabeth Pitz-Savelsberg u.a.: Kurzbericht über das Gespräch der Familienorganisationen mit Mitgliedern der SPD-Fraktion am 08.01.1964;
an Ludwig Erhard zu Fragen des Kindergeldes;
Antrag zum Kindergeld;
Bericht über die Arbeit des Diskussionskreises für Familienfragen von Januar 1958 bis Juni 1961, 01.07.1961;
zur Harmonisierung der Sparförderung;
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Dienstes, 29.11.1962.
Arnold Poepke mit Bericht zur Altersversicherung der Landwirte.
R:
Luise Rehling, Carl Reinhard, Hans Richarts, Clemens Riedel, Dietrich Rollmann, Josef Rommerskirchen, Thomas Ruf.
enthält u.a.: Clemens Riedel an Heinrich von Brentano zur Kabinettbildung, 28.08.1963;
zum NDR an Gerhard Schröder, 04.10.1963;
Diskussionsbeiträge aus der Kreisdelegiertenversammlung Büduingen/Oberhessen am 09.03.1963 in Schotten u.a. zu aktuellen politischen Themen.
Dietrich Rollmann zum "Fall Oberländer" und zu Franz Josef Strauß.
Thomas Ruf u.a.: "Gesetzliche Unfallversicherung auch für Bundestagsabgeordnete?".
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6,0
Jahr/Datum: 1961 - 1964
Personen: Atzenroth, Karl; Brentano, Heinrich von; Erhard, Ludwig; Friedensburg, Ferdinand; Gaßmann, Walter; Gedat, Gustav-Adolf; Gedat, Gustav-Adolf; Gehring, Albrecht; Gerns, Heinrich; Gewandt, Heinrich; Gibbert, Paul; Giencke, Christian; Glüsing, Hermann; Goldhagen, Wilhelm; Gottesleben, Leo; Gradl, Johann Baptist; Güde, Max; Günther, Bernhard; Guttenberg, Karl Theodor Freiherr von und zu; Haase, Lothar; Hahn, Karl; Hesberg, Carl; Hilbert, Anton; Höfler, Heinrich; Hoogen, Matthias; Hoogen, Matthias; Illerhaus, Joseph; Jacobi, Maria; Jaksch, Wenzel; Jungmann, Gerhard; Kalinke, Margot; Kanka, Karl; Katzer, Hans; Kempfler, Fritz; Klein, Johann; Kliesing, Georg; Knobloch, Ludwig; Kopf, Hermann; Kuntscher, Ernst; Lang, Georg; Leicht, Albert; Leicht, Albert; Lenze, Franz; Lenze, Franz; Lermer, Josef; Luda, Manfred; Maier, Josef; Majonica, Ernst; Majonica, Ernst; Martin, Berthold; Mende, Erich; Merkatz, Hans-Joachim von; Mick, Josef; Missbach, Artur; Müller, Adolf; Müller, Johannes; Müller-Hermann, Ernst; Müser, Franz Josef; Neumann, Erich Peter; Nieberg, Wilhelm; Oberländer, Theodor; Pannhoff, Maria; Pflaumbaum, Walter; Philipp, Gerhard; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Poepke, Arnold; Porten, Josef; Rasner, Will; Rehling, Luise; Reinhard, Carl; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Ruf, Thomas; Schröder, Gerhard; Stingl, Josef; Strauß, Franz Josef; Weber, Helene