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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

12

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8728
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 23.05.1977 - 03.11.1977
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
23.05.1977 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
2. Konstituierung und Wahl Vorsitzender Adolf Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stellvertretende Vorsitzende Karl Eduard Claussen, Mitglied des Deutschen Landtages und Albrecht Hasinger, Mitglied des Deutschen Bundestages
4. Zukünftige Arbeit
Enthält auch:
Beschlussvorlage für das Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses, 23.05.1977
29.06.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Grundsatzprogrammentwurf der CDU
2. Aufgaben Unterausschuss, Möglichkeiten und Grenzen zukünftiger Sozialpolitik
4. Diskussion Konzept der CDU zur Ausländerpolitik
Enthält auch:
Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz
Übersicht über Mitglieder der Arbeitsgruppen
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation
Mitgliederliste Bundesfachausschuss
Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 06.05.1977
Thomas Ruf: Ausarbeitungen zum Grundsatzprogramm der CDU und zur Neuen Sozialen Frage
22.08.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Diskussion Gesundheitspolitisches Programm
2. Diskussion Grundsatzprogrammentwurf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Beratungsergebnis Arbeitskreis Sozialpolitik der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dortmund, 18.08.1977
Zur mittelfristigen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, Juni 1977
26.09.1977
Tagesordnung:
2. Diskussion aktueller sozialpolitischer Fragen
Enthält auch:
Adolf Müller:
Thesen zur Arbeitsmarktpolitik, 26.09.1977
Artikel für soziale Ordnung - Wir dürfen uns unsere Arbeitsplätze nicht zerreden oder kaputtdemonstrieren lassen
Argumentationsunterlagen zum Rentnerbrief der SPD-Abgeordneten
Terminplanung und Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses bis Anfang 1979
03.11.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Aufstellung Material Bundesfachausschuss und entsprechendes Material
Grundlagen und Aufgaben unserer politischen Arbeit bis zum Landesparteitag - Vorlage des Landesvorsitzenden an den Landesvorstand der CDU Westfalen-Lippe, 12.10.1977
Gesetzentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, 29.08.1977
Bericht über Kostensteigerung in der Sozialhilfe
Strukturanalyse der Arbeitslosen und offene Stellen - Ergebnisse der Sonderuntersuchung, 04.08.1977
Jugend- und Familienpolitische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 20.07.1977
Presseartikel zum Thema Rente,
Helga Wex: Eigenständige soziale Sicherung der Frau nicht mehr aktuell? (DUD-Artikel), 08.06.1977
Thomas Ruf: Gegliedertes System der sozialen Sicherung oder Einheitsversicherung?, 21.11.1977
Inhalt und Kostenberechnung eines erweiterten Erziehungsgeldmodells ohne Einkommensgrenzen, 20.09.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
23.05.1977 - 03.11.1977
Personen
Blumenberg-Lampe, Christine; Claussen, Karl Eduard; Hasinger, Albrecht; Müller, Adolf; Ruf, Thomas; Wex, Helga

13

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1066/1
Aktentitel
Protokolle 1981 - 1982, Nr. 30-38
Enthält
Sitzungen vom:
08.12.: Bericht zur Lage: Lage auf dem Arbeitsmarkt, Besuch des Kanzlers in der DDR, Jahresrückblick und Ausblick auf 1982; Ergebnis der Tagung der WEU; Novellierung der Grunderwerbssteuer; Plenum der Woche; Moon-Sekte; Untersuchungsausschuß Rauschenbach; globale Entwicklungstendenzen
09.12.: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: u.a. zu Haushaltsstrukturgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Mineralölsteuergesetz, Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz
18.12.: Regierungserklärung zum Besuch des Kanzlers in der DDR; Steuertatbestand; Vorgänge in Polen
12.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Aufgaben und Situation der Berliner CDU, Stimmung in der Bevölkerung, Resolution zur Lage in Polen, Blockadepolitik im Bundesrat; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: General Gert Bastian; Abschlußberatungen des Bundeshaushaltes 1982; 3. Fortschreibung des Energieprogrammes der Regierung
18.01.: Bericht zur Lage: Lage in Polen, Parteispenden; Bundeshaushalt 1982; Ausländerpolitik
01.02.: Bericht zur Lage: Bericht von Helmut Kohl über seine Reise nach England; Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik
04.02.: Helmut Schmidts Vertrauensfrage im Bundestag
09.02.: Haltung der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer; Arbeit für alle durch Soziale Marktwirtschaft; BAföG; Vermögenspolitik; Haushalt der Fraktion 1982; Plenum der Woche: Küstenhoheitsgewässer
02.03.: Abschied von Olaf von Wrangel; Bericht zur Lage: Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete wegen Verdachts der Vorteilsgewährung, u.a. gegen Otto Graf Lambsdorff, Polen, Arbeitsmarktprogramm, demoskopisches Bild; Bericht von Ottfried Hennig zu seiner Reise nach Südamerika, v.a. El Salvador; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Jahreswirtschaftsbericht; BAföG; Ziele und Aufgaben der Union in der Entwicklungspolitik
Darin
Ergebnisse des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Jahr/Datum
08.12.1981 - 02.03.1982
Personen
Bastian, Gert; Hennig, Ottfried; Kohl, Helmut; Lambsdorff, Otto Graf; Schmidt, Helmut; Wrangel, Olaf von

14

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1076/1
Aktentitel
Protokolle 1985 - 1986, Nr. 83-95
Enthält
Sitzungen vom:
03.12.: Bericht zur Lage; Berichte zur Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik; zum §116 AFG; zum Steuerbereinigungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Flugbenzin und Minieralölbesteuerung; Plenum der Woche; Personalie: Obmann im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; Tierschutznovelle; Bundesbaugesetz
4.12.: Beschluß der Koalitionsrunde, auf Verabschiedung des Themas "Flugbenzin" in dem Steuerbereinigungsgesetz jetzt zu verzichten
06.12.: Bericht über die Delegationsreise in die UdSSR; Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
10.12.: Bericht zur Lage; Plenum der Woche
11.12.: § 116 AFG: Unterrichtung über das Gespräch der Tarifpartner beim Bundeskanzler
14.01.: Nachruf auf Helga Wex; Bericht zur Lage: Arbeitsplan für 1986, internationaler Terrorismus und Libyen, SDI, § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlkampfjahr 1986, Deutschlandpolitik, SDI; Sachstandsbericht § 116; Bericht des Finanziministers zum Abschluß des Bundeshaushaltes 1986; Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Wirtschaftsplänen der Geheimdienste; Plenum der Woche: Umweltschutz als Staatsbestimmung; Entscheidungen über die Sicherheits- und Datenschutzgesetze
21.01. in Berlin: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Franz-Josef Berners; Bericht zur Lage: § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: § 116 AFG, SDI-Verhandlungen; Berichte und Diskussion zu § 116 AFG; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche
28.01.: Plenum der Woche; Zeitplanberatung § 116 AFG; Schutz ungeborener Kinder; Bericht zur Lage: Neue Heimat; Initiativen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Personalien: Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder für das Gremium nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes
05.02.: Sondersitzung des Bundestages zum § 116 AFG
18.02.: Einleitung von Vorermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen; Nachrichtendienste suchen mit nach Seveso-Fässern; Plenum der Wochen; Bericht der Kassenprüfer zum Haushalt der Fraktion
25.02.: Bericht des Bundeskanzlers und Bericht zur Lage: Brief von Ronald Reagan an Michail Gorbatschow zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, Besuch von Horst Sindermann, Verhalten von Johannes Rau, Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl, § 116 AFG; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1986; Europapolitik: Bericht von Egon Klepsch und anschließend Diskussion: v.a. zur Agrarpolitik
11.03.: Plenum der Woche; Bericht zur Lage: sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich und USA; Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit; § 116 AFG
18.03.: Nachruf auf Eugen Gerstenmaier; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Ermittlungen gegen Helmut Kohl, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Plenum der Woche; Diskussion zur Neuregelung der staatlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums; Initiativen: u.a. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Hauses der Geschichte in Bonn und eines Deutschen Historischen Museums in Berlin
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
03.12.1985 - 18.03.1986
Personen
Gerstenmaier, Eugen; Gorbatschow, Michail; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Reagan, Ronald; Sindermann, Horst; Wex, Helga

16

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 607/1
Aktentitel
Schriftwechsel mit MdB's (10. WP): W - Z
Enthält
Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: Dr. WAIGEL, THEO: Novellierung des Schwerbehindertengesetzes (03/1986); Bundeserziehungsgeldgesetz (1985); Belebung der Baukonjunktur (05/1985); Positionspapier Wirtschafts- und Finanzpolitik (o.D.).
WALDBURG-ZEIL, ALOIS Graf von: Ausbildungsförderung (1984).
Dr. WARRIKOFF, ALEXANDER: ALKEM-Ermittlungsverfahren gegen Warrikoff, auch Stellungnahme desselben (1986).
WEIRICH, DIETER: Überlegungen Weirichs zur politischen Führung der CDU/CSU und zur Neustrukturierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (07/1985).
WERNER, HERBERT: Schaffung des Berufs des Rettungssanitäters (1986/87).
Dr. WEX, HELGA: Erziehungsgeld/-urlaub (1985).
WIMMER, WILLY: Berichte über Besuche Wimmers in den USA, 5.-9.5.1986 und 1.-5.12.1986, Besuch Wimmers in Manila (06/1985); Bericht über Reise zu verschiedenen NATO-Dienststellen 28.-31.10.1985; Vorschlag Wimmers zu einer mediengerechten Präsentation der dt. Sicherheitspolitik (10/1985); Konzept der AG Verteidigung zur besseren Nutzung des Reservistenpotentials der Bundeswehr (12/1985).
WISSMANN, MATTHIAS: Bundesimmissionsschutzgesetz; Bildungs- und Ausbildungssparen; Gespräche Wissmanns mit ungarischen Politikern (07/1985); Deutsche Stahlpolitik (1983); Ausarbeitung Wissmanns: "Für eine marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik" (1983).
Dr. WITTMANN, FRITZ: Rechtsfragen, u.a. 21. Strafrechtsänderungsgesetz (Verbot der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda), Demonstrationsrecht.
Dr. ZIMMERMANN, FRIEDRICH: Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung (1984).
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Waigel, Theo; Waldburg-Zeil, Alois Graf von; Warrikoff, Alexander; Weirich, Dieter; Werner, Herbert; Wex, Helga; Wimmer, Willy; Wissmann, Matthias; Wittmann, Fritz

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