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51

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1039/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 6-9
Enthält
Sitzungen vom:
15.10.: Bericht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht zur Lage: 8. Angestelltentag des DGB, Mitbestimmung, Strauß-Interviews, Sowjetdelegation, Guillaume-Ausschuß, Deutschlandfunk, Prof. Stein und DDR-Jubelfest; Bericht aus demÄltestenrat: u.a. Diäten; Kündigungsschutz für Mietverhältnisse; KSZE; Vermittlungsvorschlag Straßenverkehrsgesetz; Bericht über den Guillaume-Ausschuß; Freitags-Tagesordnung und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Enquete-Kommission Energieforschung, Deutschlandpolitik, Hochschulpolitik
05.11.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Friedrich Wilhelm Freiwald, Begrüßung von Hermann Stahlberg, Wahlen in Hessen und Bayern, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genschers Reise nach Moskau, Warschau-Reise, Jugoslawiens Position zur Berlinklausel, Ostberlin, Besuch in Brüssel, Mitbestimmung, wirtschaftspolitische Lage, innere Sicherheit, BND; Berichte zu Wahlen und Reisen; Personalien: Gerhard Pfeffermann für Jürgen Wohlrabe als Stellvertreter im Guillaume-Ausschuß; Bericht aus demÄltestenrat; 3. Verstromungsgesetz; Lage der Städte und Gemeinden; Tagesordnung Plenum, Berichte aus den Arbeitskreisen: Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe, 3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Lehrerbesoldung, Enquetekommission Energieforschung, Gesetz zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens, Tumultschädengesetz; Diätenbesteuerung
12.11.: Bericht zur Lage: Gedenken an Heinrich von Brentano, Terrorakte (Ermordung von Günter von Drenkmann) und Radikale, Spekulationen über große Koalition, Außenpolitik, Bundesrat und Dauermietrecht, anschließende Debatte; Handreichung zur wirtschaftspolitischen Lage, Kapitalhilfe für Chile, Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeswaldgesetz, Sportpolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Politische Studentenbewegung, Bildungswesen, Bundesärzteordnung, Bezeichnungsvorschriften fürösterreichische Qualitätsweine; Heizölsteuer; Beirat für Entschädigungsfragen
03.12.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Adolf Süsterhenn, Attentat auf Walther Leisler Kiep, Wahl in Stuttgart, wirtschaftliche Lage, Investitionen und Vermögensbildung, steuerliche Entlastungen, innere Sicherheit/Zwangsernährung, Griechenland, Energiepolitik, Europagipfel, Naher Osten, Wladiwostok; Bericht aus dem Ältestenrat: Deutschlandpolitik; Plenum der Woche: Lastenausgleich, Kriegsgefangenenentschädigung, Finanzierung ölpreisbedingter Defizite; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung Inhaftierter; Personenschutz für Abgeordnete; betriebliche Altersversorgung.
Zweitexemplar, siehe 08 -001-1039/2.
Jahr/Datum
15.10.1974 - 03.12.1974
Personen
Brentano, Heinrich von; Drenkmann, Günter von; Freiwald, Friedrich Wilhelm; Genscher, Hans-Dietrich; Kiep, Walther Leisler; Pfeffermann, Gerhard O.; Schmidt, Helmut; Stahlberg, Hermann; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Wohlrabe, Jürgen

52

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

53

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 13-16
Enthält
Sitzungen vom:
02.02.: Bericht zur Lage: Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale, Sicherheit in der NATO, Reaktorgeschäft mit Brasilien, Absichten der US-Regierung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, innerdeutsche Entwicklung, Koalitionentwicklung, kleiner Parteitag der SPD, Rentengesetzgebung, Energiedebatte, Ehrung von Ludwig Erhard, Berlintagung, Bericht Hans Katzers zur Rentensituation, Bericht Hansjörg Häfele zum Steuerpaket; Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik; BAföG; Bericht aus dem Ältestenrat: Vorsitzende in Ausschüssen; Bericht über den Entwurf Europawahl; diverse Wahlen: u.a. Obleute, Arbeitsgruppe Europapolitik, Schriftführer Bundestag, Vermittlungsausschuß, Richterwahlausschuß; Konstituierung Arbeitsgruppen: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kommunalpolitik, DKM, Arbeitnehmergruppe, Vertriebene und Flüchtlinge, Aussiedlerkommission; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenpaket, Deutschlandpolitik, Menschenrechte
08.02.: Bericht zur Lage: Interview mit Günter Gaus, Arbeitslosigkeit, Rentenpolitik, Mittelstandslage, Strategie der Fraktion, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Nordatlantische Versammlung, Investitionszuschüsse, europäische Konvention; Personalia: Fraktionsehrenrat, Delegation Nordatlantische Versammlung, Kontrollausschuß Bundesausgleichsamt, Mitglieder Postverwaltungsrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zonenrandförderungsgesetz, Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Deutschland- und Berlinpolitik
01.03. Interne und öffentliche Sitzung im Berliner Reichstag: Bericht zur Lage: Lauschvorgang gegen Werner Maihofer; Plenum der Woche, anschließend Kurzdebatte: u.a. zu Menschenrechten, Rentenfrage, Bundesdatenschutz; Termine in den nächsten Wochen; Bericht des Vorsitzenden: Berlin, Straßenbenutzungsgebühr für Besucher Ostberlins; Bericht von Karl-Heinz Narjes zum Themenkomplex wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit Berlins; Bericht des Präsidenten der IHK Berlin; Bericht des DGB-Vorsitzenden von Berlin; Bericht des Landesgeschäftsführers der DAG; Debatte zum ganzen Komplex: z.B. Wirtschaftsförderung, Facharbeiter, CGB, Manager
02.03.: Bericht zur Lage: Fall Werner Maihofer, Urteil Bundesverfassungsgesetz zur Chancengleichheit; Kriegsdienstverweigerung; Energiepolitik; Haushaltsdebatte; Rentengesetz und Debatte zur Rentengesetzgebung
Jahr/Datum
02.02.1977 - 02.03.1977
Personen
Erhard, Ludwig; Gaus, Günter; Häfele, Hansjörg; Katzer, Hans; Maihofer, Werner; Mondale, Walter; Narjes, Karl-Heinz

54

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

55

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 202/2
Aktentitel
Korrespondenz St bis Z (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
St:
Gustav Stein, Hermann Stahlberg, Josef Stecker, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Willy Steinmetz, Anton Stark, Heinrich Stooß, Franz Josef Strauß, Robert Stauch, Detlev Struve, Richard Stücklen.
enthält u.a.: Gustav Stein mit Schreiben an Rainer Barzel u.a. zu den Richtlinien für die Exportkreditversicherung, zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Hermann Stahlberg zur Besetzung des Bundessozialgerichts, hier: Parteibuchentscheidung zugunsten der SPD.
Josef Stecker am 19.11.1968 zum Beförderungssteuergesetz im Rahmen des "Leberplans";
am 06.08.1968 zur Polemik gegen eine Griechenlandreise von Bundestagsabgeordneten.
Gustav Stein mit Bericht über eine Reise mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in den Iran, 07.06.1968;
am 17.04.1968 an Rainer Barzel bezüglich einer eigenständigen CDU-Politik;
Gustav Stein mit Rundschreiben an die neugegründete "Arbeitsgruppe Rumänien" der CDU/CSU-Fraktion, hier: Einladungen, mit Vortrag: "Künstler und Gesellschaft" am 04.12.1967 im Rahmen der Hochschulwoche Braunschweig;
mit Bericht einer Reise nach Südafrika 1967, hier Wirtschaft, Politik und Apartheit.
Josef Stingl an den Präsidenten der Europa-Union, Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim, bezüglich deren Entwicklung, 11.01.1967;
an Kurt Georg Kiesinger zur Lage des Sudetendeutschen Rates und der Vertriebenen, 16.01.1967.
Franz Josef Strauß an Rainer Barzel mit Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform und Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen, 15.05.1968.
Richard Stücklen an Rainer Barzel bezüglich des Postens des Präsidenten des deutschen Goethe-Instituts.
T:
Hans Toussaint.
enthält u.a.: an Will Rasner zum Filmförderungsgesetz, 20.11.1967.
U-V:
Franz Varelmann, Felix Freiherr von Vittinghoff-Schell, Hans Verbeek, Friedrich Vogel, Bernhard Vogel, Karl-Heinz Vogt.
enthält u.a.: Bernhard Vogel an Will Rasner mit der Bitte die bei der Beerdigung Konrad Adenauers verteilten Sterbebilder für seinen Wahlkreis zu erhalten, 28.04.1967;
Karl-Heinz Vogt mit Rundschreiben vom 25.11.1966 zu Fragen der Präsenz der Abgeordneten im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen.

W:
Olaf von Wrangel, Manfred Wörner, Franz-Josef Wuermeling, Hans Wilhelmi, Heinrich Windelen, August Weimer, Helga Wex, Eduard Wahl, Bernhard Winkelheide, Erich Weiland, Leo Wagner, Helmut Wendelborn, Helga Wex, Karl Wieninger, Erika Wolf.
enthält u.a.: Olaf von Wrangel zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Rundfunkarbeit und der Einbindung jüngerer Abgeordneter, 30.09.1968.
Manfred Wörner und Antragsteller mit Änderungsantrag zum Einzelplan 06, des Geschäftsbereichs des Bundesminiters des Inneren, Haushalt 1969;
Olaf von Wrangel: Arbeitsunterlage "Grundsätze unserer Deutschlandpolitik", 27.11.1968.
Hans Wilhelmi an Bert Even bezüglich der Arbeitsplanung für die zweite Hälfte der Wahlperiode, hier u.a. zu: Notstandsberatung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Tierschutzgesetz, Finanzreform, Mietbestimmungen, Gesetz über Abhörgeräte, Parteiengesetz.
Leo Wagner mit Benennung von Max Schulze-Vorberg als CSU-Mitglied des Untersuchungsausschusses "Schützenpanzer", 11.04.1967.
Fernschreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen über das Nachrücken von Helga Wex als Bundestagsabgeordnete für den verstorbenen Konrad Adenauer, 28.04.1967.
Heinrich Windelen an Rainer Barzel bezüglich Umgruppierungen im Fraktionsvorstand, hier: Manfred Luda, 05.05.1967;
an die Fraktion mit Bitte um Weiterleitung und Überprüfung der Mitgliederliste: Einladung an die Mitglieder der Westfälischen Landesgruppe zur Landesgruppensitzung am 08.08.1967.
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Vermerk über das Koalitionsgespräch betreffend dem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes am 23.10.1967;
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Ausarbeitung der Arbeitnehmergruppe zum Betriebsverfassungsgesetz, hier: Synopse.
Olaf von Wrangel mit Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 25.10.1967 u.a. zu Orkanschäden und Mittel für Windbruchschäden.
Franz-Josef Wuermeling zum Familienlastenausgleich, hier: Koalitionsfragen und Kürzung des Kindergelds, 31.10.1967;
am 30.05.1968 an Rainer Barzel zum Familienausgleich, hier Kritik an Barzel sowie Aufsatz "Stiefkind Familienpolitik", sowie weitere Materialien und Rundschreiben zur Thematik.
X-Z:
Friedrich Zimmermann.
enthält u.a.: Friedrich Zimmermann an Rainer Barzel bezüglich der Abgrenzung der Aufgaben des Verteidigungsausschusses vom Haushaltsausschuß, hier Beschaffung von Hubschraubern, 07.07.1967.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6,0
Jahr/Datum
1966 - 1968
Personen
Barzel, Rainer; Barzel, Rainer; Kiesinger, Kurt Georg; Rasner, Will; Schulze-Vorberg, Max; Stahlberg, Hermann; Stark, Anton; Stauch, Robert; Stecker, Josef; Stein, Gustav; Steinmetz, Willy; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Stooß, Heinrich; Strauß, Franz Josef; Struve, Detlev; Stücklen, Richard; Toussaint, Hans; Varelmann, Franz; Verbeek, Hans; Vittinghoff-Schell, Felix Freiherr von; Vogel, Bernhard; Vogel, Friedrich; Vogt, Karl-Heinz; Wagner, Leo; Wahl, Eduard; Weiland, Erich; Weimer, August; Wendelborn, Helmut; Wex, Helga; Wex, Helga; Wex, Helga; Wieninger, Karl; Wilhelmi, Hans; Windelen, Heinrich; Winkelheide, Bernhard; Wörner, Manfred; Wolf, Erika; Wrangel, Olaf von; Wuermeling, Franz-Josef; Zimmermann, Friedrich

59

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 766/2
Aktentitel
BM für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, BM für Innerdeutsche Beziehungen.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
BM Ernährung, Landwirtschaft, Forsten:
Vermerk zu Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte;
Stichworte dieser Woche: EXTRA: Agrarpolitik;
Schnelle Hilfen für die Bauern; hier auch Stellungnahme von Egon Susset;
Vermerk zur Anwendung der Milchgantiemengen-Verordnung;
Information aus dem Bundesministerium zu den Auswirkungen des Beschlusses für Getreide und Raps sowie die Ausgestaltung der Garantiemengen (März 1984);
Vermerk zum Agrarbericht 1984, hier: Einkommensentwicklung, Strukturwandel, Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor;
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Lorenz Niegel;
BM Innerdeutsche Beziehungen:
Entwurf eines Positionspapiers für die DDR-Reise der Gruppe Lintner (Siehe auch weiter unten);
Herbert Czaja zur Lastenausgleichsfrage;
Bund der Vertriebenen: Rundschreiben zur Frage des "Vertreibungsdrucks" bei Aussiedlern, hierzu auch: Czaja an Herbert Hupka;
Deutschlandpapier der FDP;
Protokoll der Sitzung der AG der Vertriebenen und Flüchtlingsabgeordneten vom 23.04.1984;
Herbert Czaja: Bemerkungen zur Deutschlandpolitik (02.01.1984); auch 07.03.1984;
Handschriftlicher Vermerk zum Thema "Volkslkammer";
Gutachten zu Karte: Deutschland in den Grenzen von 1937", hier Rechtspositionen zur Grenzfrage;
Positionspapier zur DDR-Reise 1983 von Eduard Lintner.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Susset, Egon; Niegel, Lorenz; Lintner, Eduard; Hupka, Herbert; Czaja, Herbert

60

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/2
Aktentitel
Tierschutzgesetz.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Berichte, Bürgerbriefe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.:
Korrespondenz mit Tierschutzverbänden, Interessenverbänden zum Entwurf des Tierschutzgesetzes;
Vermerk vom 14.03.1986 der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Novellierung des Gesetzes, hier: Klärung der letzten offenen Fragen im Koalitionsgespräch am 18.03.1986;
Vermerk Friedrich Bohl an Rudolf Seiters vom 28.02.1986 zur Problemartik des Tierschutzgesetzes auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz;
Heinz Seesing zum Tierschutzgesetz 1986;
Wolfgang Schäuble an Alois Graf von Waldburg-Zeil zu dessen Sorgen um die Tierschutznovelle;
Arbeitskreis Norddeutscher Tierschutzverbände: Argumente gegen Tierversuche bei der Erprobung dekorativer Kosmetika und für Tabakerzeugnisse;
Synopse; Gesetz 1972, Regierungsentwurf, Konsens in der Ad-hoc-Gruppe, Keine Einigung (Stand 27.11.1985);
Erich Riedl zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, hier: Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11.11.1985;
ders.: Vermerk zum Thema "Dekorative Kosmetik" vom 26.11.1985;
Vermerk vom 29.10.1985: Stand der Beratungen über das erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes;
Änderungen zum Entwurf Tierschutzgesetz (Drs. 10/3158);
Protokoll der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Tierschutz" vom 24.05. 1985;
Protokoll der Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.6.1985;
Synopse zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (26.06.1985);
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Tierversuchen im Auftrage der Fraktion durch Professor Karl Doehring;
Christiane Lenzer am 16.11.1984 zur Frage von Tierversuchen;
Bürgerbriefe zum Thema.
Jahr/Datum
1984 - 1986
Personen
Bohl, Friedrich; Doehring, Karl; Lenzer, Christiane; Riedl, Erich; Schäuble, Wolfgang; Seesing, Heinz; Seiters, Rudolf; Waldburg-Zeil, Alois Graf von

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