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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 556
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1986 (4)
Korrespondenz und Dokumente
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Diskussionsvorschlag zur Großkundgebung am 04.01.1987 in Dortmund (Westfalenhalle)
Erfahrungsbericht zur Verteilung der Zeitung "Niedersachsen am Wochenende"
Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU: Nachbarschaftstreffen
Erfahrungsbericht über die Erprobung einer Telefonaktion zur Motivierung der Wähler zur Landtagswahl NRW zum 12.05.1985
Brief: Heiner Geißler zur SPD und Grünen, Sicherheitspolitik, NATO-Doppelbeschluss, Antiamerikanismus, Wirtschaftspolitik, Kernenergie, innere Sicherheit
Zusammenfassung und Kurzbewertung der Telefon-Aktion in Neumünster
Organisatorische Hinweise "Mitgliederwerbung Junge Union"
Norbert Blüm zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit
Verlautbarung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes über das Parteienfinazierungsgesetz
Veränderungen bei der Kommunalwahl 1986 in Schleswig-Holstein - Ergebnisse der Aggregatdatenanalyse von Claus A. Fischer
Flugblatt "Zur Sache" - Der DGB überzieht, Wir wollen Partnerschaft - nicht Klassenkampf (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Wahlkampfvorbereitung
Fragebogen zur "Ortsverbandsarbeit"
Information zur "ich mache mit" Aktion, Offensive 1987 - Wir in der CDU
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichte zum Parteienfinanzierungsgesetz vom 14.07.1986 - dazu ein Papier: Zusammenfassung des Urteils, U. Lüthje
Material zur Zentralen Wahlkampferöffnung
Papier: Medienpolitischer Argumentationskatalog für die Bundestagswahl 1987

Enthält auch: Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesausschusses vom 05.09.1986 in Bonn
Jahr/Datum
1986
Personen
Lüthje, Uwe

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8006
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Materialien
Gert Hammer (3)
Enthält
Beschlussprotokolle und Anwesenheitslisten der Sitzungen des Bundesfachausschusses
Protokolle:
15.05.75
Berichte der Fachkommission Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen sowie Zwischenberichte der Fachkommissionen Besoldungskonzeption, Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Innere Sicherheit
29.09.75
Bericht der Fachkommissionen Innere Sicherheit, Thesen, keine weiteren Punkte
16.10.75
Berichte der Fachkommissionen Ausländerpolitik, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit und Verwaltungsreform sowie Zwischenbericht der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis.
Enthält.: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere (u.a. zu Innerer Sicherheit, Ausländerpolitik, Besoldung im Öffentlichen Dienst, Kommunale Mitbestimmung, Verwaltungsreform), Teilnehmerlisten sowie die Beschlüsse vom 16.10.1975: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, darin Grundsätze (ohne Datum) und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Arbeitsbericht der Fachkommission Innere Sicherheit
Vermerke:
Fred Heidemann an Friedrich Vogel: Bedenken zu den Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit Fachkommission Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungs- und Erprobungsstelle der Polizei.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
26.02.1975 - 04.12.1975
Personen
Hammer, Gert; Heidemann, Fred; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8290
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum
07.1974 - 01.1976
Personen
Hahn, Wilhelm

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 :8289
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 14-21
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.01.1973 - 16.05.1974
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder bzw. unionsgeführte Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 14 am 12.01.1973 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (dazu: Beratungsergebnisse, Gestaltung des Sekundarabschlusses I und II)
2. a) mittelfristige Bildungsausgaben
2. b) Sekundarabschluss I und II
2. c) Überarbeitung des Zwischenberichts über den Bildungsgesamtplan
2. d) Arbeitsgruppe Elementarbereich
3. Aktivitäten des Bundes in der Berufsausbildung und in der Berufsschule (dazu: Referat Reuter aus Bayern)
4. Festlegung von Schwerpunkten und Verfahrensabsprache bei der Zusammenarbeit der fünf Länder
5. Bundeszuschüsse für Bauinvestitionen (dazu: Sachstand und weiteres Vorgehen)
6. Vorsitz im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz (KMK) und in der Arbeitsgruppe Modellversuche des Innovationsausschusses der BLK
7. Verwendung von Radikalen im öffentlichen Dienst
8. Verschiedenes: Gastarbeiterkinder, Lehrerbildung
Enthält auch:
Rohentwurf Staatsvertrag über die Neuordnung der Ausbildung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen
Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Berufsfeldeinteilung

Kissingen 15 am 22.-23.02.1973 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation (dazu: Entwurf eines Beschlussvorschlags)
2. Berichte der Arbeitsgruppen (dazu: Beschlussentwurf zur Orientierungsstufe, Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses)
3. Arbeitsteilige Zusammenarbeit der fünf Länder (dazu: Konkretisierungsvorschlag zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit der fünf Länder in bildungspolitischen Schwerpunktbereichen, Verfahren zur Zusammenarbeit)
4. Entwurf für eine Erklärung der KMK "Zur Stellung des Schülers in der Schule"
5. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
6. Einbeziehung der Staatsprüfung in die Reform von Studium und Prüfungen
7. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
8. Verschiedenes (dazu: Aufstellung des Voranschlages zum Haushaltsplan 1974 für den Deutschen Bildungsrat)
Enthält auch:
Beschluss zu Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur Bildungsfinanzierung vom 14.09.1972

Kissingen 16 am 30.03.1973 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Bericht über die Arbeiten des Besonderen Gremiums in der BLK: Erstellung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets (dazu: Entwurf)
3. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers (dazu: Problemdarstellung einer Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre)
4. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
5. Situation an den Fachoberschulen
6. Problem der "Datensammlung und -auswertung im Bildungsbereich" (dazu: Vorab-Bericht über Beratungen des Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vorsitzenden der Fachministerkonferenz)
7. Empfehlungen des Bildungsrates zur Reform von Organisation und Verwaltung im Bildungswesen (dazu: Stellungnahme zum vierten Empfehlungsentwurf)
8. Verschiedenes: Staatsvertrag, Fernschreiben Hamburgs bezüglich Bonus für Absolventen des 2. Bildungsweges)

Kissingen 17 am 13.09.1973 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neue Arbeitsprogramme der BLK
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Ergebnisvermerk)
4. Lehrerbildung
5. Berufliche Bildung (dazu: Koordination der schulischen beruflichen Bildung auf der Ebene der KMK, Grundsatzvorstellungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Ergänzung des Berufsbildungsgesetzes)
6. Grundmodelle 1980
7. Situation an den Fachoberschulen / Fachhochschulen
8. Berufsakademie (dazu: Neue Wege der beruflichen Bildung)
9. Verschiedenes: Sonderpädaogik, Arbeitszeitregelung für Lehrer, Schulbuchanalysen, Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten
Enthält auch:
Kosten der Blockbeschulung für Splitterberufe, Ausbildungsordnung (Verletzung von Länderzuständigkeiten, Forderungen)

Kissingen 18 am 10.12.1973 in Stuttgart
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung (dazu: Votum für die Kultusministerkonferenz, Vorschläge für eine Übergangsregelung)
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
6. Weitere Arbeiten der BLK
7. Deutsches Institut für Fernstudien
8. Schulhausbau
9. Nachfolge des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz (KMK)
10. Gutachten zur Arbeitsplatzanalyse Knigth-Wegenstein
11. Grundlagenvertrag
12. Verschiedenes
Enthält auch:
Zusammensetzung und Ressortierung der Kissingen-Runde

Kissingen 19 am 05.02.1974 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Offene Fragen im Bildungsgesamtplan
3. Mittelfristige Stufenpläne nach dem Bildungsgesamtplan
4. Stufenmodelle
5. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
6. Orientierungsstufe
7. Frage des 13. Schuljahres
8. Fragen des Zugangs zur Fachhochschule
9. Deutsches Insitut für Fernstudien Tübingen (DIFF)
10. Nachfolgeverhandlungen zum Grundvertrag
11. Gustav-Heinemann-Preis für die Schuljugend
13. Gesetzentwurf zum zukünftigen Status der Studienseminare in Baden-Württemberg
14. Erprobungsprogramm Kindergarten
Enthält auch:
Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen,
Entwurf zur Kompetenzabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, Kriterienkatalog mit der synoptischen Darstellung zur Einführung der Orientierungsstufe

Kissingen 20 am 22.04.1974 in Bonn
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Stufenmodelle, Neuordnung der Beratungsgremien
2. Kompetenzabgrenzung im Bildungsbereich
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Gustav-Heinemann-Stiftung
6. Schulbauinstitut der Länder in Berlin
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
Enthält auch:
Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Entwurf einer Änderung der Rahmenstudienordnung für Grund- und Hauptschullehrer

Kissingen 21 am 16.05.1974 in Frankfurt
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neuordnung der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
3. Vorbereitung der Sitzung des Koordinierungsgremiums der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 20.05.1974
4. Fernstudium im Medienverbund
5. Aufgabenabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, insbesondere bei der Vorbereitung mittelfristiger Stufenpläne
6. Berufliche Bildung
7. Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen
8. Entwicklung der Fachoberschule / Fachhochschule
9. Lehrerangebot und Lehrerbedarf
10. Verschiedenes:
a) Personalsituation beim DIFF in Tübingen
b) Novellierung des Graduiertenförderungsgesetz
c) Künftige Arbeit der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates und Mitwirkung von Vertretern der Verwaltung
d) Expertenkomission "Anwalt des Kindes"
e) Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen
f) Förderungsprogramm der Bundesregierung für Information und Dokumentation
g) Termin und Ort von "Kissingen 22"
Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen

Akte enthält: :
bei allen Sitzungen: Mitgliederlisten und Korrespondenz
Enthält auch unter Allgemein:
Entwurf Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm und
Landesverordnung über die Grundsätze für Studienordnung der Pädagogischen Hoschulen für das Studium der Grund- und Hauptschullehrer (Rahmenstudienordnung Grund- und Hauptschullehrer 1974)
Jahr/Datum
12.01.1973 - 16.05.1974

8

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 3809
Datei
ACDP-07-011-3809.pdf
Aktentitel
CDU-Parteivorstand
Information an die Mitglieder Parteivorstand 15.02.1990 - 28.06.1990
Abteilung Koordinierung der Parteiverbände Eckhard Ruminski
Enthält
Abteilung Organisation bzw. ab 1990 Abt. Koordinierung der Parteiverbände
Thesenpapiere, die an die Mitglieder CDU-Parteivorstand, Bezirkssekretariate und Kreissekretariate und die Landesverbände verschickt wurden
Enthält: 3 Seiten Inhaltsverzeichnis 15.02.1990 - 28.06.1990 und wiederholend: - CDU aktuell und die Termine dieser Woche, Kaufmännische Ablage, innerhalb des Datums nummeriert
01.02.1990: Prämissen für eine christdemokratische Kulturpolitik nach der politischen Wende,
15.02.1990: Information durch den Geschäftsführer Werner Lechtenfeld
16.02.1990: Abteilung Koordinierung der Parteiverbände - Leiter Eckhard Ruminski und Stv. Leiter A. Gohla
1) Wichtige Termine der CDU ab 20.02.1990(BS)
2) Zur Bildung von Prämissen für eine christdemokratische Kulturpolitik nach der poltischen Wende in der DDR, vermutlich 01.02.1990, 12 Seiten
3) Vorrangige Aufgaben der CDU auf sozialpolitischem Gebiet beim Übergang von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft
19.02.1990:
1) Information zu Fragen der Militärpolitik (BS)
2) CDU-extra Format A3 : Antrag der CDU/DA-Fraktion zur Einführung der Verfassung der DDR vom 07.10.1949 (BS)
22.02.1990:
1) Wahlprüfsteine der Katholischen Sozialen Aktion 1 bis 20 (KSK)
2) Kurt-Schumacher-Kreis drängt auf Abrechnung mit SPD in der DDR - Das ist die große Schuld der Sozialdemokraten in der DDR", Die Welt, 18.02.1990
01.03.1990:
1) Pressestelle der CDU Terminvorschau und CDU im Fernsehen der DDR, 28.02.1990
Sendezeiten Sendeplätze der 3 Wahlspots
CDU im Rundfunk der DDR
2) Kontaktadressen der Deutschen Sozialen Union (DSU)
3) Kontaktadressen der Christliche-Demokratischen Jugend (CDJ)
4) CDU - Umkehr in die Zukunft - (DLZ 09/90)
5) Deutschlandpolitische Aussagen vor der Wahl, BZ 22.02.1990
Termine
6) Gemeinsamer Aktionsausschuss katholischer Christen - Erklärung zur Wahl
7) Broschüre Format A5 Faltblatt: Soziale Marktwirtschaft - Was ist das?
8) Aufkleber rund 10 cm Durchmesser:
Oben: Keine sozialistischen Experimente!
Miitte Schwarz-rot-gold
Unten: CDU
06.03.1990:
1) Argumente zur Wahl am 18.03.1990 - Gesicherte Zukunft für Rentner
2) Standpunkt der CDU zur Kulturpolitik
3) Flugblatt (FLBL) Format A4: Für eine humanistische und demokratische Kultur und Kunst! - Streiten Sie mit uns für ...
4) Vorbereitung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV)
5) Baltikum Überblick
6) Faltblatt (FBL) Format A5 4 Seiten:
CDU - Umkehr in die Zukunft - Persönliche Freiheit, Wohlstand für alle, Soziale Sicherheit - das sind die Ziele, um die es geht.
7) Hirtenwort von Bischof Bernhard Huhn
09.03.1990: Programm der CDU - Entwurf, 70 Seiten
14.03.1990:
1) Lothar de Maiziére - Thesen für Rahmenbedingungen des Zusammenwachsens in Europa auf dem Internationalen Kolloquium der CDU am 10.03.1990
2) CDU texte 2/90 - Wirtschaftsprogramm der CDU - freiheitlich, leistungsfördernd, sozial, umweltorientiert
3) Termine dieser Woche
30.03.1990:
1) Kommunalwahlkampf (2), 14.03.1990
2) Kommunalpolitischer Aufgabenkatalog
06.04.1990:
1) Thesen der CDU - Kommunalpolitik
2) Programm der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU
3) Gemeindeordnung NRW vom 13.08.1984
19.04.1990
1) Kommunalpolitische Blätter DDR - Kommunalwahlen in der DDR
2) Deutsches Monatsmagazin 1/90
25.04.1990:
1) Faltblatt Format A3 (36a) 5973: (Vgl.: 10-024 : 7013)
Die Zukunft fängt zu Hause an - Sofortprogramm der CDU zur Kommunalwahl am 06.05.1990,
Freiheit
und Wohlstand
Ja! - Ihre 3 Stimmen der CDU
2) Beitritt der DDR muss nicht völlige rechtliche Vereinheitlichung bedeuten - Lothar de Maiziére am 23.04.1990 in "Die Welt"
3) Gesamtdeutsche Stimme Nr. 134 Mai 1990
09.05.1990
1) Union - Das Magazin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands April / Mai 1990
2) CDU texte 3/90 (36a) 5974- Politik für unser Volk - demokratisch, entschlossen, umsichtig
18.05.1990:
Grundsätze der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (DFP, BFD, F.D.P.) und der SPD vom 12.04.1990, 50 Seiten
21.05.1990:
Gesetzentwurf der neuen Kommunalverfassung der DDR vom 16.05.1990, gültig ab 17.05.1990, Drucksache Nr. 13
06.06.19990:
1) Auszüge eines Rede-Beitrages des geschäftsführenden stellvertretenden Parteivorsitzenden, Horst Korbella, auf der Sitzung Parteivorstand am 28.05.1990, 15 Seiten
2) Horst Korbella - Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender der CDU: Selbstverwaltung in Erprobung - zu den Anforderungen nach der Kommunalwahl,
12.06.1990: Beschlussprotokoll 6. Tagung Hauptvorstand 28.05.1990
15.06.1990: Brief Generalsekretär Martin Kirchner - Abonnement der Kommunalpolitischen Blätter
Argumentation - Fragen der Öffentlichkeit zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - Fragen der Öffentlichkeit zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, 07.06.1990
20.06.1990:
26.06.1990: nur Umschlag von: Die Zukunft gestalten - Die neue Kommunalverfassung der DDR - Text und Kommentierung
28.06.1990:
Rede des Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière, vor dem CDU-Bundesausschuss am 18.06.1990 in Bonn
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
15.02.1990 - 28.06.1990
Personen
Huhn, Bernhard; Korbella, Horst; Maizière, Lothar de

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/2
Aktentitel
Tierschutzgesetz.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Berichte, Bürgerbriefe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.:
Korrespondenz mit Tierschutzverbänden, Interessenverbänden zum Entwurf des Tierschutzgesetzes;
Vermerk vom 14.03.1986 der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Novellierung des Gesetzes, hier: Klärung der letzten offenen Fragen im Koalitionsgespräch am 18.03.1986;
Vermerk Friedrich Bohl an Rudolf Seiters vom 28.02.1986 zur Problemartik des Tierschutzgesetzes auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz;
Heinz Seesing zum Tierschutzgesetz 1986;
Wolfgang Schäuble an Alois Graf von Waldburg-Zeil zu dessen Sorgen um die Tierschutznovelle;
Arbeitskreis Norddeutscher Tierschutzverbände: Argumente gegen Tierversuche bei der Erprobung dekorativer Kosmetika und für Tabakerzeugnisse;
Synopse; Gesetz 1972, Regierungsentwurf, Konsens in der Ad-hoc-Gruppe, Keine Einigung (Stand 27.11.1985);
Erich Riedl zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, hier: Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11.11.1985;
ders.: Vermerk zum Thema "Dekorative Kosmetik" vom 26.11.1985;
Vermerk vom 29.10.1985: Stand der Beratungen über das erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes;
Änderungen zum Entwurf Tierschutzgesetz (Drs. 10/3158);
Protokoll der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Tierschutz" vom 24.05. 1985;
Protokoll der Sitzung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.6.1985;
Synopse zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (26.06.1985);
Verfassungsrechtliche Beurteilung von Tierversuchen im Auftrage der Fraktion durch Professor Karl Doehring;
Christiane Lenzer am 16.11.1984 zur Frage von Tierversuchen;
Bürgerbriefe zum Thema.
Jahr/Datum
1984 - 1986
Personen
Bohl, Friedrich; Doehring, Karl; Lenzer, Christiane; Riedl, Erich; Schäuble, Wolfgang; Seesing, Heinz; Seiters, Rudolf; Waldburg-Zeil, Alois Graf von

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