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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8721
Aktentitel: Bundesausschuss für Sozialpolitik (4)
Protokolle, Dokumente und Materialien
25.01.1974 - 14.11.1974
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik, Geschäftsführer Georg Koch
Enthält: Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
25.01.1974
Tagesordnung:
1. Leistungsbezogene Rentenversicherung
2. Vorlage Soziale Dienste, dazu Vorlage und Änderungsvorschläge
3. Überwiesene Anträge vom 22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973
Dazu:
Anschreiben Helga Wex an Helmut Kohl Betreff Reform der sozialen Altersicherung der Frau, 04.04.1974
Anschreiben Heiner Geißler an Helmut Kohl Betreff Rentenpolitik - Reform der sozialen Alterssicherung der Frau, 22.02.1974
Verschiedene Entwürfe zur Rentenpolitik
Vermerk Betreff Mitarbeit der Arbeitskreise Ministerien in den Bundesfachausschüssen, 20.12.1973
Beschluss
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zu stabilitätspolitischen Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung, 19.10.1973
22.02.1974
Tagesordnung:
1. Familienpolitik, geplanter Familienkongress, Sozialprogramm, dazu Kongress-Beschluss
2. Soziale Sicherung der Frau, Kleinrenten, Rentenniveau-Sicherungszuschlag
3. Witwenrente
4. F-Anträge an den Bundesparteitag
Enthält auch:
Korrespondenz mit Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Präsident Zentralkomitee der deutschen Katholiken Bernhard Vogel zur Rentenpolitik
14.06.1974
Tagesordnung:
1. Bericht Dorothee Wilms: Familienkongress am 04.-05.10.1974
2. Papier Ulf Fink: Erhöhung der Witwenrenten, Anerkennung Zeiten für der Kindererziehung, dazu Papiere der Kommission Frauenreform der Alterssicherung von Frauen
3. Langfristige Planung der Themen Bundesfachausschuss, vertagt
4. Bericht Julie Rösch: Bildungsurlaub für Mütter mit Kindern
Dazu:
Ergebnisprotokoll über die Besprechung des Generalsekretärs mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse, 30.04.1974
Modellrechnungen:
Mehrbelastungen der Öffentlichen Hand bei Einführung eines Erziehungsgeldes ab 01.01.1975
Kosten einer Erhöhung der Witwenrente von 60 auf 70 Prozent
Soziale Sicherung während der Dauer des Bezugs von Erziehungsgeld für alle Empfängerinnen von Erziehungsgeld
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, 25.01.1974
Inhalt einer Initiative zur Verhinderung künftiger Kleinrenten für Vollzeitbeschäftigte
17.10.1974
Tagesordnung:
1. Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Soziale Sicherung der Frau, Gesetzesentwurf Scheidungsrecht, dazu Leitlinien
3. Hearing, geänderte und abschließend beschlossene Fassung der Vorlage Soziale Dienste, dazu überarbeiteter Entwurf
4. Krankenversicherung
14.11.1974
Tagesordnung:
1. Struktur und Finanzierung des Gesundheitswesens, Kosten Krankenversicherung
Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Eckwerte zur Reform der soziale Sicherung der Frau, dazu Papier
3. Familienpolitischer Kongress, Erarbeitung der Thesen für Familienpolitisches Grundsatzpapier
4. Scheidungsrecht und Partnerrente
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 25.01.1974 - 14.11.1974
Personen: Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Koch, Georg; Kohl, Helmut; Rösch, Julie; Vogel, Bernhard; Wex, Helga; Wilms, Dorothee

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8764
Aktentitel: Bundesfachausschuss Familienpolitik (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.11.1984 - 21.01.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski
Enthält: 08.11.1984:
Tagesordnung u.a.:
3. Bericht über Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Erziehungsgeld
4. Unterausschuss Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
5. Unterausschuss Frauenpolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
6. Beschäftigungsförderungsgesetz
7. Überlegungen der Kirchen zur Kirchensteuer im Rahmen der Steuerentlastungsbeschlüsse
8. Stellungnahme zum Erziehungsurlaub und zu Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
9. Stellungnahme zur Novellierung des Unterhaltsrechts nach Ehescheidung
12. Berichte über familienpolitische Ereignisse
Enthält auch:
Familienpolitische Forderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zur Familienpolitik
Kurzbericht über die Sitzung vom 08.11.1984
10.12.1984:
Tagesordnung u.a.:
3. Stellungnahme zur Neuregelung des Unterhaltsrechts nach Ehescheidung, dazu: Gesetzentwurf und Stellungnahme von Roswitha Verhülsdonk
4. Bericht über Hearing zu Frauenbeschäftigung und neue Technologien, dazu: Entwurf und Fragenkatalog
5. Bericht über den Stand des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Erziehungsgeld, dazu: Stellungnahme und Entwurf Presseerklärung
Enthält auch: Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik am 17.09.1984
21.01.1985:
Tagesordnung u.a.:
3. Hearing Frauenbeschäftigung und neue Technologien, dazu: Fragenkatalog und Schrtiftliche Stellungnahmen (gebunden, ungelocht)
4. 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 - Leitlinien zur Frauenpolitik der CDU
5. Berichte und Informationen zu:
Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht
Familienlastenausgleich
6. Bericht zum Stand des Erziehungsgeldes, dazu: Gesetzentwurf vom 06.02.1985
7. Ehescheidungsfolgenrecht
Enthält auch:
Unterlagen der Kommission Familienlastenausgleich, dazu: Entwurf eines Endberichts
Stellungnahme der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zur Arbeitsplatzgarantie im Zusammenhang mit dem Erziehungsjahr
Max Wingen: Thesen zum Referat Situation der Familie in unserer Gesellschaft. Bedingungen der Familienpolitik
Ursula Lehr: Möglichkeiten und Grenzen wechselseitiger Hilfen zwischen älteren Menschen und Familie
Hans Bertram: Überlegungen zur Analyse von Wandel und Entwicklung im Bereich familiärer Lebensführungen
Prof. Dr. R. Schweitzer: Familie im Wandel - Konzept und Auswirkungen der neuen Familienpolitik
Jahr/Datum: 08.11.1984 - 21.01.1985
Personen: Bertram, Hans; Lehr, Ursula; Podewski, Dagmar; Schweitzer, R.; Verhülsdonk, Roswitha; Wingen, Max

3

Bestand: Wandzeitungen (10-025)
Signatur: 10-025
Objekt-Signatur: 10-025 : 144
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 08.1984
Titel: Familienpolitik
Enthält/Text: Ein grosser Erfolg
für die Familie

... Das Familienpaket enthält:
Die Einführung eines
Erziehungsgeldes in
Höhe von 600,-- DM pro
Monat für die Dauer
eines Jahres für Müt-
ter oder Väter ...

5,2 Milliarden Mark
mehr für den
Familienlasten-
Ausgleich

Der Kinderfreibetrag wird von 432
Mark auf 2.484 Mark erhöht.

Es wird ein Kindergeldzuschlag ... eingeführt ...

Für junge Arbeitslose und Jugend-
liche ohne Ausbildungsplatz bis zu 21
Jahren wird das Kindergeld wieder eingeführt ...

Erwerber von Wohneigentum werden ... steuerlich entlastet.

Die Stiftung Mutter und Kind zum
Schutz des ungeborenen Lebens
stellt ... jährlich 50 Millionen Mark für schwan-
gere Frauen zur Verfügung ...

Erziehungsgeld, Steuerfreibeträge und
Kindergeldzuschläge mit Einkommens-
grenzen für Höherverdienende sind die
Ecksteine einer sozial ausgewogenen Fa-
milienpolitik. ...

CDU sicher, sozial und frei
Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Format: DIN A2

4

Bestand: Wandzeitungen (10-025)
Signatur: 10-025
Objekt-Signatur: 10-025 : 175
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 1986
Titel: Familienpolitik
Enthält/Text: Wir lieben Kinder
Familienpolitik
für eine gute
Zukunft ...
Das waren unsere
wichtigsten Er-
folge, damit unser
Land familien- und
kinderfreundlicher
wird:
... Einführung des Erziehungsgeldes ...
Die Kinderfreibeträge ... erhöht. ...

Und das werden wir
in der nächsten Le-
gislaturperiode tun:
x mit dem Kinderfreibetrag auch den Kindergeldzuschlag weiter erhöhen,
x das Kindergeld für kinderreiche Familien anheben,
x das Erziehungsgeld ausbauen.

Familienpolitik ist
Politik für eine gute
Zukunft. Die CDU
ist die Partei für die
Familien.
CDU Die Zukunft
Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Format: DIN A2