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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1477
Aktentitel
CDU-Präsidium 21.01.1980-28.11.1980
Dokumente und Materialien
Bundesgeschäftsführer Ulf Fink
Enthält
Einladungen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Beschlüsse, Anwesenheitslisten beziehungsweise Teilnehmerbestätigungen
21.01.1980:
Erklärung CDU-Präsidium zur Invasion der Sowjetunion in Afghanistan, Bericht über die Wahlkampfvorbereitungen auf der CDU-Präsidiumssitzung am 21.01.1980, Diskussionspapier Dokumentations- und Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
11.02.1980:
Entwurf CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1980 und Finanztableau, "Landwirtschaft in einer freien Gesellschaft" - Agrarpolitisches Programm der CDU, Schulpolitische Leitsätze der CDU
25.02.1980:
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der Rente
14.04.1980:
Entwurf "Forschung und Technologie für unsere Zukunft" - Technologisches Konzept der CDU
27.10.1980:
Arbeitspapier Neuordnung der Besitzverhältnisse und Eigentumsverhältnisse sowie Ertragsüberlegungen und Finanzierungsüberlegungen
28.11.1980:
Satzung CDU-Hausverein

Enthält auch:
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 16.03.1980, Kosten der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung und der Anrechnung von Erziehungsjahren, 20 Thesen der Union zur Rentenpolitik, Bericht über politische Gespräche in Oman (Persischer Golf), Indien und Südostasien (Malaysia, Singapur, Indonesien) vom 01.-22.02.1980, Termine von SPD und FDP im 1. Halbjahr 1980, Materialien zum Problem der Lehrerausbildung, unter anderem: Stellungnahme und Rede ("Arbeitsmarkt für Akademiker - Perspektiven und Probleme") Hanna-Renate Laurien, Ergebnisniederschrift über die gemeinsame Informationsveranstaltung mit Vertretern der Hochschulen am Hochschulstandort in Mainz und der Arbeitsverwaltung im Kultusministerium am 16.11.1979
Jahr/Datum
1980
Personen
Fink, Ulf

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19751/1
Aktentitel
Sozialpolitik (3)
Ausarbeitung 02.1980 - 12.1980
Enthält
Wir stellen uns der Neuen Sozialen Frage,
Wir erhalten den Generationenvertrag,
Die Älteren nicht allein lassen (Albert Burger, MdB),
Entwürfe einer Presseerklärung des Generalsekretärs,
Der Weg zur Mindestrente,
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der Rente,
SPD verunsichert die Bürger ,
Bevölkerungsentwicklung und Generationenvertrag (erster Entwurf),
Kosten der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung und der Anrechnung von Erziehungsjahren (Ruth Siebler),
Aufstellung der Kommissionsmitglieder,
20 Thesen der Union zur Rentenpolitik,
Entwurf einer Argumentationskarte Renten (Ruth Siebler, Gerda Lübbert),
Stellungnahme zum Wahlprogramm der SPD (Ruth Siebler),
Beitrag zum Bericht der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Ruth Siebler),
Rentenanpassungsbericht 1980 (Ruth Siebler),
Entwurf einer Erklärung für das Präsidium (Ruth Siebler),
SPD auf dem Weg zur Einheitsrente SPD verunsichert die Bürger, Kongress für die Ältere Generation (Ruth Siebler),
Geburtenrückgang und Arbeitsmarkt (Ruth Siebler),
Gefahr einer Selbstverstärkung des Geburtenrückganges bei Anstieg der Altersquote (Ruth Siebler),
Geburtenrückgang Lebenssicherung - Sozialer Friede (Ruth Siebler),
Auswirkungen des Geburtenrückgangs auf die Kommunalpolitik (Ruth Siebler),
Rede Heiner Geißler auf der zentralen Bundesveranstaltung des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer (VdK) (Entwurf),
Rede Heiner Geißler auf dem Parteitag (Ruth Siebler),
Gespräch mit dem Präsidium des VdK (Ruth Siebler),
Der Spiegel zur Armuts-Studie von Heiner Geißler (Ruth Siebler),
Gespräch zwischen CDU und Verband der Angestellten-Krankenkassen,
Präsidiumsgespräch mit dem VdK Deutschlands (Ruth Siebler),
Vorgesehener Programmablauf des Kongresses für die Ältere Generation (Ruth Siebler),
Broschüre zum Thema Renten (erster Neuentwurf),
Ablauf der Kundgebung der CDU Aktion Sichere Renten - Gegen Wortbruch und Willkür (Ruth Siebler),
UiD-Serie: SPD sagt - richtig ist (Gerda Lübbert),
Entwurf Sozialpolitik in den 80er Jahren (Ruth Siebler),
Finanzlage der Rentenversicherung (Ruth Siebler),
UiD-Serie: Dem Wähler sagen (Gerda Lübbert),
Interview mit Heiner Geißler in der Zeitschrift A der Gewerkschaft Textil-Bekleidung,
Frauenkongress (Ruth Siebler),
SPD und FDP zum 21. Rentenanpassunsggesetz 1978 und die
FDP 1980,
Übersicht über politische Bewertung der Gesetzesänderungen,
Koalitionsvereinbarung - Rentenversicherung (Ruth Siebler),
Aktionen der CDU zum Internationalen Jahr der Behinderten (Ruth Siebler),
Die derzeit anstehenden Probleme für deutsche Arbeitnehmer bei US-Militäreinrichtungen (Ruth Siebler),
Änderung der gesamtwirtschaftlichen Datenlage und Finanzierung der Sozialen Sicherung hier: Gesetzliche Rentenversicherung (Ruth Siebler),
Kolumne für die Allgemeine Zeitung Mainz (Ruth Siebler),
Renten Deutscher Gewerkschaftsbund zu der von der CDU/CSU durchgeführten Rentenreform von 1957: Die soziale Großtat des 20. Jahrhunderts,
Sonderdruck Deutsches Ärzteblatt - Ärztliche Mitteilungen Bilanz der Perspektiven der Sozialpolitik (Heiner Geißler)
Jahr/Datum
07.02.1980 - 16.12.1980
Personen
Burger, Albert; Geißler, Heiner; Lübbert, Gerda; Siebler, Ruth

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8736
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.12.1983-23.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am

11.06.1981(nachträglich eingefügt, Provenienz RCDS)
Konstituierung, Teilnehmer
Vorsitzender Adolf Müller
Stellvertreter Roswitha Verhülsdonk und Walter Braun
keine Tagesordnung, besprochen wurden Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vorschlag Unterausschüsse (Arbeitsverwaltungsfragen und Arbeitsförderungsgesetz, Renten, Krankenversicherung, Behindert, Soziale Umwelt
nächste Sitzung 10.09.1981

05.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Vorstellung Mitglieder
2. Wahl Vorsitzender Ulf Fink und stellvertretende Vorsitzende Roswitha Verhülsdonk, MDB und Kurt Härzschel
3. Arbeitsfeld Bundesfachausschuss
4. Bildung Arbeitsgruppen:
Kommunale Sozialpolitik, Vorsitzender Dr. Eberhard Müller-Steineck,
Prinzipien der Sozialpolitik, Vorsitzender Ulf Fink,
Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Dienste/ Selbsthilfegruppen, Vorsitzender Hans Herbst,
Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Vorsitzender Prof. Dr. Rudolf Schimana und
Frauenprobleme, Vorsitzende Maria Herr-Beck
03.02.1984
Tagesordnung:
Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppen
13.04.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Weitere Arbeitsschwerpunkte
3. Aussprache zur Reform der Hinterbliebenenversorgung
4. Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozialpolitik
Enthält auch:
Zeitungsartikel zum Thema
Ulf Fink: Einführung von Erziehungsjahren erforderlich - Zur Reform der Hinterbliebenenrente (DUD-Artikel), 02.05.1984
Eckpunkte zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, 25.06.1984
Heiner Geißler: Zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, 28.06.1984
29.06.1984
Tagesordnung:
1. Liste der Gespräche des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Diskussion aktueller Fragen bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung
3. Aktuelle Fragen in der Gesundheitspolitik
4. Diskussion des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Frauenpolitik
Enthält auch:
Neuer Start ab 35 Programm des CDU-Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, 26.07.1984
Presseerklärung von Ulf Fink zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (mehrere Fassungen)
17.09.1984
Tagesordnung:
1. Planung der Gesprächstermine des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Erörterung der aktuellen Situation in der Renten- und Gesundheitspolitik
3. Bericht aus den Arbeitsgruppen
03.12.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
3. Papier zur kommunalen Sozialpolitik, dazu Papier, 23.11.1984
Enthält auch:
Erklärung des Bundesfachausschusses zur Sozialpolitik der Bundesregierung 0098V
Vermerk Betreff Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, 11.12.1984
11.02.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Lage in der Rentenversicherung und im Gesundheitssektor
2. Vorstellung des Papiers Fördermaßnahmen für ehrenamtliche Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Vertretung der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gerhard Braun: Zukunftsperspektiven der älteren Mitbürger, 30.01.1985
Ambulante Hilfen für alte und behinderte Menschen, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Entwurf Gruppe Ehrenamtliche Dienste des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 18.11.1985
Wiener Internationaler Aktionsplan zur Frage des Alterns, Vereinte Nationen New York 1983
Große Anfrage Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, 26.06.1984
Pressekonferenz zur Vorstellung der Dokumentation Sozialpolitik der Bundesländer - ein Vergleich zwischen SPD-geführten Bundesländern und Berlin, dazu Dokumentation, 11.01.1985
25.03.1985
Tagesordnung:
1. Absicherung des Pflegerisikos
2. Senioren-Union
3. Vorruhestandsregelung
4. Novellierung Schwerbehindertengesetz
5. Bundessozialhilfegesetz
6. Erarbeitung konkreter Vorschläge in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik

Enthält auch:
Anwesenheitslisten zu insgesamt 14 Sitzungen, 05.12.1983 bis 23.06.1986, handschriftliche Protokollnotizen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.12.1983 - 25.03.1985
Personen
Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Giebel-Felten, Elvira; Härzschel, Kurt; Herbst, Hans; Herr-Beck, Maria; Müller-Steineck, Eberhard; Schimana, Rudolf; Verhülsdonk, Roswitha

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 767/1
Aktentitel
BM Arbeit und Soziales.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
Ergebnisse des Koalitionsgesprächs vom 22.10.1984 zur Reform der Krankenhausfinanzierung;
Norbert Blüm mit Entwurf des Ministeriums zur "Verwaltungsmäßigen Durchführung der Berücksichtigung von Einkommen zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten"; hier auch Vermerk der Fraktion;
Haimo George mit Kurzprotokoll der Klausurtagung zur Hinterbliebenenversorgung;
Walter Althammer zum Familienlastenausgleich;
Norbert Blüm mit Materialien zur Klausurtagung;
Otto Zink zur Finanzierung der Rentenanrechnung von Kindererziehungsjahren;
Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung (Kurzdarstellung und Bewertung);
Haimo George und Klaus Hartmann bezüglich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV;
Wolfgang Vogt mit Argumentationspapier zum Vorruhestandsgesetz;
Kurzprotokoll über den Meinungsaustausch zur Problematik der Vorruhestandsregelung zwischen CDU/CSU-Fraktion und den Gewerkschaften NGG, IG Textil-Bekleidung und IG Bau-Steine Erden am 22.02.1984;
Otto Zink zu möglichen Problemen der Vorruhestandsregelungen in den Tarifverhandlungen;
Werner Hüttche: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;
Vermerk zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung;
Hansheinz Hauser mit Bedenken gegen das Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen;
Haimo George mit Ergebnissen der Klausurtagung der AG Arbeit und Soziales 1983;
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Schlechtwettergeld;
Positionspapier der AG Arbeit und Soziales zum Rückgang von Kuren und der Situation in Heilbädern und Kurorten; dazu weitere Vorgänge;
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Mutterschaftsgeld);
Walter Althammer zum Haushaltsbegleitgesetz, hier: Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub;
Vermerke zum Familienlastenausgleich;
Ernst Albrecht: Thesen zum Problem der Arbeitslosigkeit;
Werner Hüttche zu den Thesen Albrechts und Vergleiche mit Haimo Georges Denkanstößen;
Stellungnahme zum familienpolitischen Teil der Rede von Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag 1983.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Albrecht, Ernst; Althammer, Walter; Blüm, Norbert; George, Haimo; Hartmann, Klaus; Hüttche, Werner; Strauß, Franz Josef; Vogt, Wolfgang; Zink, Otto

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