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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 25-30
Enthält
Sitzungen vom:
22.03.: Ständige Vertretung der DDR: Bericht von Friedrich Vogel, daß keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll
26.03.: Bericht zur Lage: Wahlen in Schleswig-Holstein, 9 Punkte zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Ständige Vertretung der DDR, CSSR-Vertrag, § 218, Interview des STERN mit Franz Josef Strauß; Alfred Dregger zu den Wahlen in Nordhessen; berufliche Bildung und Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Staatsangehörigkeitsgesetz, Normenkontrolle gegen Bremer Juristenausbildung, Reiten im Wald, Antrag im Ausschuß zu Kriegsfolgen, Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Nahverkehrskonzept, Haushalt, Steueränderungsgesetz, Europadebatte, Ausbildungsförderung, betriebliche Alterssicherung
29.03.: Bericht zur Lage: Bericht über ein Gespräch beim Kanzler: Akkreditierung des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten, Kern der geplanten Entschließung, Aussprache
02.04.: Bericht zur Lage: Polemik Helmut Schmidts, Fraktionspräsenz an Plenartagen, Aussprache, Fußballweltmeisterschaft, ad-Hoc-Arbeitsgruppe Lage der Tageszeitungen, Berufsbildung
23.04.: Bericht zur Lage: Beziehungen zu USA, Lage in Europa und Frankreich, Kanzlerreise Algerien - Kairo, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Tempolimit, Präsidentenwahl, Wahl in Niedersachsen, Schülerzeitungen; Gerhard Schröders Bericht über seine Reise in die Türkei und nach Ägypten; Richard von Weizsäckers Bericht über seine USA-Reise; anschließend Debatte zu den Berichten; § 218; Haushaltsberatung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizöl, Erziehungsgeldgesetz, Ausländerbeschäftigung
24.04.: Glückwünsche zu Kiesingers 70. Geburtstag, Behandlung der Vorlagen zum § 218: Bericht aus dem Ältestenrat, Aussprache, Abstimmung; Antrag Erziehungsgeld im Ausschuß; Kindergeldentwurf der Koalition
Einzelkopien Nr. 29 und 30, siehe 08- 001-1036/3.; kein Zweitexemplar
Darin
Nahverkehrskonzept der CDU/CSU; Entschließung zur Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgengesetzgebung
Jahr/Datum
22.03.1974 - 24.04.1974
Personen
Dregger, Alfred; Kiesinger, Kurt Georg; Schmidt, Helmut; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Weizsäcker, Richard von

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

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