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61

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

62

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/4
Datei
acdp-08-001-1007-4.pdf
Aktentitel
Protokolle 1957 - 1958, Nr. 1-35
Enthält
09.10.: Wahl des Bundestagspräsidenten und des Vizepräsidenten; "Freie Deutsche Vereinigung"; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zum Verhältnis mit Jugoslawien und zur Konferenz an der Princeton-Universität; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlepreiserhöhung.
15.10.: Diese Sitzung fand in Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
22.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Kabinettbildung; Montanparlament.
22.10. von 16:15 bis 18:30 Uhr: Regierungsbildung; Ausschüsse, Ausschussbesetzung und Ausschussarbeit.
29.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Zur Bildung der Ausschüsse; Krankenversicherungsgesetz Berlin; Regierungserklärung Bundeskanzler Konrad Adenauer.
29.10. von 15:40 bis 19:00 Uhr: Aussprache zur Regierungserklärung; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
30.10.: Einteilung der Fraktionsmitglieder zu den verschiedenen Ausschüssen.
05.11.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
06.11.: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Arbeitskreisvorsitzenden; Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
27.11.: Kurzer Bericht von Will Rasner aus der Vorstandssitzung sowie zur Bildung der Ausschüsse; Heinrich Krone u.a. zum Fall Herbert Wehner.
28.11.: Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden; Kohlenpreisdebatte; Umbau des Plenarsaales; Ernteschädenhilfe für Schleswig-Holstein und Bayern.
10.12.: Vorschläge für Europarat - Vorstand; Wahl des Vorstandes; Lebensmittelgesetz; Reinhaltung der Bundeswasserstrassen.
11.12.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand: Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder; Europarat; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage: NATO; Rapacki-Plan.
14.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Selbstverwaltung; Metallerzbau; Grundstücksmarkt; Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a. zu den Lebensmittelpreisen.
15.01.: Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Situation: Bericht von der Pariser NATO-Konferenz.
21.01.: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger u.a. zum Fall Peter Nellen; Volkswagenwerkaktie.
11.02.: Aussprache über die außenpolitische Debatte; Bundesbahntarife; Rentenreform
Enthält auch: Bericht Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zur außenpolitischen Debatte.
20.02.: Verteidigungsdebatte; Kurzer Bericht von Ernst Majonica über die Ostasienreise; Polnische Aide memoire; Arbeitsrhythmus; Lebensmittelgesetz.
25.02.: Wahl der Vertreter zur Europäischen Versammlung; Wohnungsbau; Grüner Plan; Zur Großen Anfrage der SPD über das kommerzielle Fernsehen; Wahl der Mitglieder der Europäischen Versammlung; Außenpolitik.
11.03.: Außenpolitische Debatte; Steuervorlagen; Diätengesetz.
13.03.: Außenpolitische Debatte.
18.03.: Außenpolitische Aussprache.
25.03.: In dieser Sitzung wird die Beschlussfassung zu den Umdrucken 33 - 46 festgelegt.
14.04.: Haushalt; Diätenreform; Wasserwirtschaft.
15.04.: Aussprache über den SPD-Entwurf Volksbefragung; Technische Bildungseinrichtungen.
21.04.: Ehrung des verstorbenen Wolfgang Klausner; Volksbefragung; Besuch in London.
22.04.: Volksbefragung; Verteidigungskosten.
06.05.: Bildung des Ausschusses nach Artikel 45 Grundgesetz (GG); Wehrbeauftragter; Diätengesetz; Beförderungsgesetz; Referat von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier über die politische Seite der Berliner Synode; Konrad Adenauer zum Besuch in Großbritannien und zum Besuch des Herrn Anastas Hovhannessi Mikojan; Parteitag in Tauberbischofsheim; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a zur wirtschaftlichen Entwicklung, Preise und Löhne.
08.05.: Atomgesetze; Wehrbeauftragter, Neugliederung des Bundesgebietes; Finanzierung des Straßenbaues.
03.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Konrad Adenauer über Frankreich und den SPD-Parteitag; Reprivatisierung; Bundesbaugesetz.
10.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Gewerkschaftsbewegung; Volksbefragung; Steuergesetze.
18.06.: Reise nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat; Wohnungsbauprämiengesetz; Bundesbaugesetz.
19.06.: Steuergesetze.
24.06.: Aufnahme von Alexander Elbrächter; Haushalt.
30.06.: Nachruf für Karl Arnold; Plenarsitzung; Haushalt.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
09.10.1957 - 30.06.1958

63

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/4-a
Datei
acdp-08-001-1007-4-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1957 - 1958, Nr. 1-35
Zweitexemplar einseitig. ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
09.10.: Wahl des Bundestagspräsidenten und des Vizepräsidenten; "Freie Deutsche Vereinigung"; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zum Verhältnis mit Jugoslawien und zur Konferenz an der Princeton-Universität; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlepreiserhöhung.
15.10.: Diese Sitzung fand in Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
22.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Kabinettbildung; Montanparlament.
22.10. von 16:15 bis 18:30 Uhr: Regierungsbildung; Ausschüsse, Ausschussbesetzung und Ausschussarbeit.
29.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Zur Bildung der Ausschüsse; Krankenversicherungsgesetz Berlin; Regierungserklärung Bundeskanzler Konrad Adenauer.
29.10. von 15:40 bis 19:00 Uhr: Aussprache zur Regierungserklärung; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
30.10.: Einteilung der Fraktionsmitglieder zu den verschiedenen Ausschüssen.
05.11.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
06.11.: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Arbeitskreisvorsitzenden; Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
27.11.: Kurzer Bericht von Will Rasner aus der Vorstandssitzung sowie zur Bildung der Ausschüsse; Heinrich Krone u.a. zum Fall Herbert Wehner.
28.11.: Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden; Kohlenpreisdebatte; Umbau des Plenarsaales; Ernteschädenhilfe für Schleswig-Holstein und Bayern.
10.12.: Vorschläge für Europarat - Vorstand; Wahl des Vorstandes; Lebensmittelgesetz; Reinhaltung der Bundeswasserstrassen.
11.12.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand: Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder; Europarat; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage: NATO; Rapacki-Plan.
14.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Selbstverwaltung; Metallerzbau; Grundstücksmarkt; Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a. zu den Lebensmittelpreisen.
15.01.: Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Situation: Bericht von der Pariser NATO-Konferenz.
21.01.: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger u.a. zum Fall Peter Nellen; Volkswagenwerkaktie.
11.02.: Aussprache über die außenpolitische Debatte; Bundesbahntarife; Rentenreform
Enthält auch: Bericht Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zur außenpolitischen Debatte.
20.02.: Verteidigungsdebatte; Kurzer Bericht von Ernst Majonica über die Ostasienreise; Polnische Aide memoire; Arbeitsrhythmus; Lebensmittelgesetz.
25.02.: Wahl der Vertreter zur Europäischen Versammlung; Wohnungsbau; Grüner Plan; Zur Großen Anfrage der SPD über das kommerzielle Fernsehen; Wahl der Mitglieder der Europäischen Versammlung; Außenpolitik.
11.03.: Außenpolitische Debatte; Steuervorlagen; Diätengesetz.
13.03.: Außenpolitische Debatte.
18.03.: Außenpolitische Aussprache.
25.03.: In dieser Sitzung wird die Beschlussfassung zu den Umdrucken 33 - 46 festgelegt.
14.04.: Haushalt; Diätenreform; Wasserwirtschaft.
15.04.: Aussprache über den SPD-Entwurf Volksbefragung; Technische Bildungseinrichtungen.
21.04.: Ehrung des verstorbenen Wolfgang Klausner; Volksbefragung; Besuch in London.
22.04.: Volksbefragung; Verteidigungskosten.
06.05.: Bildung des Ausschusses nach Artikel 45 Grundgesetz (GG); Wehrbeauftragter; Diätengesetz; Beförderungsgesetz; Referat von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier über die politische Seite der Berliner Synode; Konrad Adenauer zum Besuch in Großbritannien und zum Besuch des Herrn Anastas Hovhannessi Mikojan; Parteitag in Tauberbischofsheim; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a zur wirtschaftlichen Entwicklung, Preise und Löhne.
08.05.: Atomgesetze; Wehrbeauftragter, Neugliederung des Bundesgebietes; Finanzierung des Straßenbaues.
03.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Konrad Adenauer über Frankreich und den SPD-Parteitag; Reprivatisierung; Bundesbaugesetz.
10.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Gewerkschaftsbewegung; Volksbefragung; Steuergesetze.
18.06.: Reise nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat; Wohnungsbauprämiengesetz; Bundesbaugesetz.
19.06.: Steuergesetze.
24.06.: Aufnahme von Alexander Elbrächter; Haushalt.
30.06.: Nachruf für Karl Arnold; Plenarsitzung; Haushalt.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,5
Jahr/Datum
09.10.1957 - 30.06.1958

64

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2
Datei
acdp-08-001-1008-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

65

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2-a
Datei
acdp-08-001-1008-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

66

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 31-39
Enthält
Sitzungen vom:
25.04. von 13:35 bis 13:55 Uhr: Bericht und Aussprache zum Fall Guillaume; Aktuelle Stunde zu Guillaume; Stand § 218
25.04. von 23:28 bis 23:50 Uhr: Situation nach 1. Abstimmung zu § 218; Aktuelle Stunde
07.05.: Bericht zur Lage: Drei-Männer-Kommission als lange Bank für den Fall Guillaume, Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, Kanzlerrücktritt, Gemeinsame Erklärung der Parteien und der Fraktion; Rede von Helmut Kohl: u.a. zu der Bedeutung für die Wahl in Niedersachsen; aus dem Ältestenrat
08.05.: Bericht zur Lage: Sympatiewelle für Willy Brandt, Haßwelle gegen Union; Bericht aus dem Ältestenrat: Termine vor der Sommerpause; Neuwahlen; Steuerreform; Personalien: Kurt von Schleicher und Wolfgang Schäuble in die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Hansjörg Häfele in Vermittlungsausschuß, Ernst Müller-Hermann für Blumenfeld, Karl Carstens als Stellvertreter in den Europarat; Deutschlandkarte im Fraktionsraum; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entschließungsantrag zum Agrarbericht
14.05.: Bericht zur Lage: Stil von SPD und Herbert Wehner, Verhalten bei Regierungserklärung, Roh-Tendenzen zur Antwort, Sicherheitsüberprüfungen, Jewish Claims Conference, Drei-Männer-Kommission zu Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat: Aussprache: u.a. Parteiengesetz, CSSR-Vertrag, Kiep-Äußerungen zur Außenpolitik, Anwesenheitslisten im Adenauerhaus; Plenum und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wahlkreiskommission, Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen, Wahlrecht für Seeleute, Kartellamt, Wohnungsbaugesetz, Landwirtschaft, Haushalt, Sozialpolitik
16.05.: Bericht zur Lage: Attentat in Israel; Einkommenssteuerreform, Bericht und Debatte
17.05.: Nach der Regierungserklärung Helmut Schmidts, Stellungnahme von Karl Carstens und Debatte
20.05.: Kernpunkte der Antwort auf die Regierungserklärung; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushaltsgesetz; Bildungsdebatte; Ausbildungsförderungsgesetz, Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Untersuchungsausschuß zum Fall Guillaume
04.06.: Tod von Werner Ferrang, Nachfolge: Doris Pack; Bericht zur Lage: Bericht zu Europa, § 218, Rede Herbert Wehners auf einer Großkundgebung der SPD, Debatte, Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat: Bericht, Debatte, 17. Juni, Termindruck; Berichte aus den Arbeitskreisen; Steuerreform; Plenum der Woche: Fluglotsen-Vermittlungsausschuß; Termine.
Zweitexemplar; siehe 08- 001-1036/4.
Darin
Gemeinsame Erklärung der Parteipräsidien von CDU und CSU sowie der Bundestagsfraktion der CDU/CSU; Vorschläge und Anträge zur Steuerreform; Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zum regionalen Luftverkehr
Jahr/Datum
25.04.1974 - 04.06.1974
Personen
Blumenfeld, Erik; Brandt, Willy; Carstens, Karl; Ferrang, Werner; Häfele, Hansjörg; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Pack, Doris; Schäuble, Wolfgang; Schleicher, Kurt von; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

67

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

68

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

69

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1062/1
Aktentitel
Protokolle 1980 - 1981, Nr. Nr. 25/1-9
Enthält
Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1
Sitzungen vom:
07.10. Teil 2: Fortführung der Fraktionsgemeinschaft; Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Bennung von Kandidaten für die Ämter des Bundestagspräsidenten und des Bundestagsvizepräsidenten: Richard Stücklen und Richard von Weizsäcker
03.11.: Bericht zur Lage: Lage der SPD und Koalition, eigene Aufgaben für die Zukunft, Außenpolitik, Ausbildung einer eigenen geeigneten Sprache; Neuordnung der Fraktionsarbeit: z.B. Auflösung der Arbeitskreise und Einrichtung von Sprechergruppen, Straffung der Organisation, anschließend Diskussion; Plenum der Woche
06.11. von 13:05 bis 13:55 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Beschlußfassungen über die Arbeitsordnung der Fraktion, die Zahl und Aufgabenbereiche der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Zahl und Aufgabenbereiche der Arbeitsgruppen, die Zahl der Parlamentarischen Geschäftsführer; Bericht über den Stand der Beratungen der interfraktionellen Verhandlungen zu den Bundestagsausschüssen
06.11. von 14:00 bis 15:30 Uhr Sitzung der CDU: Wahlen in der Fraktion: stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Justiziar; Vorschläge für die Sprecher der Arbeitsgruppen
06.11. von 15:30 bis 16:45 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Abstimmung und Wahlen zur Vorschlagsliste der Kandidaten für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, die Sprecher der Arbeitsgruppen
24.11.: Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung zu verschiedenen Themen: u.a. Montan-Mitbestimmung, Sozialpolitik, Außenpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten über den Sachstand der Neubauplanung des Bundestages; Beschlußfassung zu interfraktionellen Anträgen zur Einsetzung von Ausschüssen; Benennung von Mitgliedern der Fraktion für das Gremium nach Art. 10 des GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
09.12.: Wahlen: u.a. Vorsitzende der Ausschüsse und deren Stellvertreter, Obleute, Ältestenratsmitglieder, Ehrenrat, Finanzkommission, Europarat, Nordatlantische Versammlung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. 19. Strafrechtsänderungsgesetz; anschließend CDU-Teil der Sitzung und Wahlen von 6 Beisitzern für den Fraktionsvorstand
16.12.: Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Richterwahlausschuß; Personalie; Berichte aus den Arbeitsgruppen; Versorgungsausgleich und Scheidungsrecht
20.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Zur Lage der Regierung; Bericht von Richard von Weizsäcker zur politischen Krise in Berlin; Bundeshaushalt 1981: u.a. Subventionsabbau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. BAföG
26.01.: Vorbereitung der Haushaltsdebatte; Rüstungshaushalt; Bundesanstalt für Arbeit; Wohnungsbaupolitik; Plenum der Woche
10.02.: Bericht zur Lage: Zur Lage der SPD, Außenpolitik, Schulpolitik und Bildungspolitik; Rüstungsexportpolitik; Bericht von Heiner Geißler zu seinem Besuch in El Salvador; Erdgasgeschäfte mit der UdSSR; Situation der Landwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitsgruppen
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.10.1980 - 10.02.1981
Personen
Geißler, Heiner; Stücklen, Richard; Weizsäcker, Richard von

70

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 191/1
Aktentitel
Korrespondenz S bis Z
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Aufsätze, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Schadens-und Unfallmeldungen.
S:
Roland Seffrin, Franz Seidl, Günther Serres, Hermann Siemer, Karl Simpfendörfer, Emil Solke, Josef Spies.
Karl Simpfendörfer an Heinrich Krone mit Durchschlag des Schreibens an Bundesjustizminister Fitz Schäffer bezüglich der Forderung nach Auslieferung von Adolf Eichmann an die Bundesrepublik Deutschland, 13.06.1960;
Fragen für die Fragestunde im Bundestag und Antrag zur Autobahn im Raum Heilbronn;
am 19.02.1960 an Heinrich Krone zum Thema: Jugend und Antisemitismus.
Josef Spies am 14.02.1960 zur Bestellung von ordentlichen Mitgliedern der CDU-Fraktion für den Ausschuß für Petitionen, hier auch Schreiben von Helene Wessel (SPD).
Sch:
Hugo Scharnberg, Heinrich Scheppmann, Heinrich Schild, Albrecht Schlee, Josef Schlick, Otto Schmidt, Kurt Schmücker, Cläre Schmitt, Georg Schneider, Hans Schütz, Hubert Schulze Pellengahr, Werner Schwarz, Elisabeth Schwarzhaupt, Hermann Schwörer
Hugo Scharnberg: an Heinrich Krone bezüglich des Gesetzentwurfs zur Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, 11.11.1959;
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (1. ÄndG-AKG).
Heinrich Scheppmann: Referentenentwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesknappschaft, 19.02.1960;
an Heinrich Krone bezüglich eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG), 03.02.1960.
Albrecht Schlee am 19.05.1960 zum Bundeshaushalt 1960.
Josef Schlick: Kongress für die Selbstbestimmung Europas am 30.10.1960 in Nizza.
Otto Schmidt an Werner Dollinger zur Frage der Abgrenzung des freien Berufs vom Gewerbe, 23.02.1960,
"Staatspolitische und parteipolitische Verantwortung im Hinblick auf die kommenden Wahlen".
Kurt Schmücker: an Heinrich Krone mit Rundschreiben zum Handwerkerversicherungsgesetz, 01.07.1960;
an Heinrich Krone mit Forderung die Ausschussitzungen nicht zu kürzen, 26.09.1960;
Kurt Schmücker an Franz Etzel zur Vermögenssteuer, 08.04.1960;
an Heinrich Krone zur Bereitschaft von Walter Hallstein vor der EWG-Debatte vor der Fraktion zu sprechen, 27.01.1960;
an Heinrich Krone bezüglich Hermann Görgen und den Beziehungen zu Brasilien, hier: Eignung als Botschafter, 06.10.1959.
Georg Schneider: an Heinrich Krone bezüglich Angriffen des DGB und der DAG auf Schneider und andere bezüglich des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Beamtenversorgung und der Kriegsopferversorgung.
Elisabeth Schwarzhaupt: an Werner Dolllinger bezüglich Kritik von Frauenorganisationen über das Notdienstgesetz, 26.07.1960.
St:
Josef Stecker, Viktoria Steinbiß, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Leo Storm, Detlef Struve.
Josef Stecker: zu seiner USA-Reise, zur NATO-Politik der Bundesregierung, das Erscheinungsbild der Bundesregierung, Bekanntheit von Willy Brandt in den USA, 19.08.1960;
zum Gesetzentwurf über die Freigrenze bei der Gewerbesteuer, 12.05.1960;
zum Straßenbaufinanzierungsgesetz, 27.01.1960;
zu Irritationen in der CDU/CSU-Haushaltsgruppe, hier: mit Hermann Conring, 19.09.1959.
Josef Stingl: an Heinrich Krone zur Krankenversicherungsneuordnung, 29.07.1960.
Gerhard Stoltenberg: an Heinrich Krone bezüglich des Jugendhilfegesetzes und der Berufsausbildungsbeihilfen, 05.07.1960, hier weitere Schreiben;
an Heinrich Krone mit Entwurf zur "Politischen Bildungsarbeit der Parteien", 01.10.1959;
Josef Rösing an Gerhard Stoltenberg mit Glückwunsch zum Freispruch im Berufungsverfahren, 10.09.1959.
Leo Storm mit Bitte um Unterstützung für einen Unimog für ein Projekt der katholischen Jugend im Sudan.
Detlev Struve an Konrad Adenauer zur Agrarpolitik und Beunruhigung in der Landwirtschaft, 28.01.1960.
T-V:
Franz Xaver Unertl, Franz Varelmann, Max Vehar, Karl-Heinz Vogt, Rudolf Vogel.
Franz Varelmann an Heinrich Krone zu Bedenken des Arbeitnehmerflügels und der Sozialausschüsse wegen des Übertritts von DP-Abgeordneten zur CDU, 25.07.1960;
an Gerhard Schröder bezüglich eines Verbots der Deutschen Reichspartei, 25.07.1960.
Max Vehar an Konrad Adenauer zur Bedeutung der Kommunalwahlen, hier: Wirken der SPD, 12.07.1960;
an Heinrich Krone zu angeblichen Angriffen auf Hans-Christoph Seebohm und die Verkehrspolitik, 24.10.1959.
Rudolf Vogel an Hans Wilhelmi bezüglich der Zusammensetzung und Befugnisse des Kuratoriums "Volkswagen-Stiftung", 24.06.1960.
W:
Bernhard Wacher, Eduard Wahl, Karl Weber, Helene Weber, Heinrich Wehking, August Weimer, Otto Weinkamm, Emmi Welter, Helmut Wendelborn, Friedrich Werber, Rudolf Werner, Karl Wieninger, Hans Wilhelmi, Friedrich Wilhelm Willeke, Bernhard Winkelheide, Franz Wittmann, Kurt Wittmer-Eigenbrodt, Josef Worms, Heinrich Wullenhaupt.
Helene Weber an Heinrich Krone bezüglich der Sitze in der beratenden Versammlung des Europarates, hier Vorschläge, 23.08.1960;
Heinrich Krone an Helene Weber bezüglich Theodor Oberländer, 11.04.1960;
an Heinrich Krone zur Ältestenratssitzung, u.a. zum Saargesetz, Änderungsgesetz über das Bundesverfassungsericht, Kreditermächtigung in Bezug auf Erhöhung der Beteiligung am Internationalen Währungsfond, 26.05.1959.
August Weimer: Novelle zum Einkommensteuergesetz, 28.11.1960.
Helmut Wendelborn: zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß, 14.08.1959;
Modernisierung des Lübecker Hafens, 02.02.1960.
Karl Wieninger: Eucharistischer Kongreß, hier auch Rundschreiben des PGF.
Bernhard Winkelheide zu Problemen belgischer Grenzarbeiter, hier: Gewerkschaftsprobleme mit dem DGB und der Algemeen Christelijk Vakverbond van Belgie, 19.09.1960.
Z:
enthält: Alois Zimmer, Friedrich Zimmermann.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1959 - 1960
Personen
Adenauer, Konrad; Dollinger, Werner; Eichmann, Adolf; Eichmann, Adolf; Etzel, Franz; Görgen, Hermann M.; Hallstein, Walter; Krone, Heinrich; Oberländer, Theodor; Pellengahr, Hubert Schulze; Rösing, Josef; Schäffer, Fritz; Scharnberg, Hugo; Scheppmann, Heinrich; Schild, Heinrich; Schlee, Albrecht; Schlick, Josef; Schmidt, Otto; Schmitt, Cläre; Schmücker, Kurt; Schneider, Georg; Schütz, Hans; Schwarz, Werner; Schwarzhaupt, Elisabeth; Schwörer, Hermann; Seffrin, Roland; Seidl, Franz; Serres, Günther; Siemer, Hermann; Simpfendörfer, Karl; Solke, Emil; Spies, Josef; Stecker, Josef; Steinbiß, Viktoria; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Storm, Leo; Struve, Detlef; Unertl, Franz Xaver; Varelmann, Franz; Vehar, Max; Vogt, Karl-Heinz; Wacher, Bernhard; Wahl, Eduard; Weber, Helene; Weber, Karl; Wehking, Heinrich; Weimer, August; Weinkamm, Otto; Welter, Emmi; Wendelborn, Helmut; Werber, Friedrich; Werner, Rudolf; Wessel, Helene; Wieninger, Karl; Wilhelmi, Hans; Willeke, Wilhelm; Winkelheide, Bernhard; Wittmann, Franz; Wittmer-Eigenbrodt, Kurt; Worms, Josef; Wullenhaupt, Heinrich; Zimmer, Alois; Zimmermann, Friedrich

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