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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 531
Aktentitel: Landesgeschäftsführerkonferenz 1979 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Hellmut Holle
Enthält: 16.01.1979 in Bonn: Gemeinsame Sitzung der Landesgeschäftsführer und Geschäftsführer der Vereinigungen der CDU
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Europawahlkampf (u.a. Broschüre, Europa-Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Zielgruppen, Mediaplanung, Rednerhandbuch, Rednereinsatz, Wahlkampferöffnung am 20.05.1979)
2. 27. Bundesparteitag der CDU Kiel 25.-27.03.1979, hier auch grundsätzliche Fragen zum Tagungsort
3. Neudruck Mitgliederwerbeprospekt
4. Finanzierung von Veranstaltungen der Bundesvereinigungen einschließlich RCDS und JU durch Landesverbände
5. Verschiedenes: Deutsches Monatsblatt, Fachkongresse, VG-Wort, Landtagswahlen Rheinland-Pfalz, Deutsch-Französisches Jugendwerk
Enthält auch:
Mappe Europa-Wahlkampf 1979: Maßnahmen und Vorschläge der Bundespartei
Grundausstattung der Bundespartei für die Kreisverbände im EW
Anzeigen in Tageszeitungen, Zeitungstitel nach Bundesländern
Kommerzielle Verteilung einer achtseitigen Illustrierten in den Bundesländern sowie Beilagen in RTV-Zeitungen
Plakatierung der Bundespartei
Aufgestellte Kandidaten zur Europawahl
Übersicht über Anzeigen in Tageszeitungen
Musterbriefe
Vermerk Heinz Winkler an Hellmut Holle - Betreff: Wahlkampfdienst (09.01.1979)
Tagesordnung 27. Bundesparteitag
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 25.01.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Konkretisierung Europawahlkampf
Enthält nicht: Protokoll, nur Vermerk
Enthält auch:
Slogan-Test
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.02.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Europawahlkampf
2. 27. Bundesparteitag der CDU in Kiel 25.-27.03.1979
3. Verschiedenes: Deutsches Monatsblatt, Hellmut Holle scheidet als Bundesgeschäftsführer aus
Enthält auch:
Vermerk: Zur Situation des Deutschen Monatsblattes (12.02.1979)
Vorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 12.02.1979: Anträge zum 27. Bundesparteitag der CDU in Kiel 25.-27.03.1979 (Partnerschaft ja - Klassenkampf nein (auch 08.02.1979), Bürgerfreiheit ja - Bürokratisierung nein, Sicherheit ja - Neutralisierung nein, Wahlaufruf)
Günter Meyer zur Gestaltung Deutsches Monatsblatt
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.03.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Berichte über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.03.1979
2. 27. Bundesparteitag der CDU Kiel 25.-27.03.1979
3. Europawahlkampf
4. Verschiedenes: 10 Jahre SPD/FDP-Koalition, Rechtsfragen
Enthält auch:
Beschluss CDU-Bundesvorstand vom 19.03.1979 zum Verzicht auf die Verwendung der Kurzbezeichnung EVP (Evangelische Volkspartei)
Ergebnisse der Wahlen zum Rheinland-Pfälzischen Landtag und zum Berliner Abgeordnetenhaus (19.03.1979)
Vorläufiger Ablauf des 27. Bundesparteitags der CDU Kiel 25.-27.03.1979 Grundsätze für eine Grundlage für die Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien oder sonstige politische Vereinigungen gemäß §8 EuWG anläßlich der Europawahl am 10.06.1979
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes CDU-Telegramm Zur Sache
Tonbandmitschnitte bei Mitarbeiterkonferenzen
Muster für eine europapolitische Mitteilung an die Lokalpresse
Fotos zu europolitischen Themen (19.02.1979 und 16.03.1979)

Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 02.05.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Bericht über Landtagswahl in Schleswig-Holstein
2. Bundespräsidentenwahl
3. Amtszeit für Bundesfachausschüsse
4. Europawahlkampf
5. Schwachstellenanalyse 1976, Arbeitsgruppe Modellversuche
6. Verschiedenes u.a.: Änderung Bundeswahlgesetz, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Beitragsregelung im Mitglieder-Werbeprospekt
Enthält auch:
Vermerke: Betreuung italienischer Gastarbeiter im Europawahlkampf
Europalwahlkampf: Sonderkampagne zu den Europawahlen mit regionalen Schwerpunktveranstaltungen
Europatag der CDU in Kassel
Frauen für Europa, Hannover 12.05.1979
Zentrale Wahlkampferöffnungskundgebung am 20.05.1979
Arbeitnehmer für Europa, Bremerhaven 24.05.1979
Europatag der CDU, Freiburg 26.05.1979
Jugend für Europa, Saarbrücken 02.06.1979
Platzierung der Wahlspots der Parteien zur Europawahl in ARD und ZDF, 28.03.1979
Änderung der Ordnung für die Bundesfachausschüsse, 05.04.1979
Bundespräsidentenwahl und CSU
Analyse der organisatorischen Schwachstellen der CDU (Schwachstellenanalyse) 10.04.1979
Schwerpunktveranstaltungen (Übersicht)
Europawahlkampf der SPD - zum voraussichtlichen Ablauf der heißen Phase 26.04.1979
Programmentwurf der Bürgerpartei
Aufgabenverteilung und Funktionsbeschreibung der Kreisgeschäftsstelle
Bundestagswahl 1976 - Erfahrungsbericht der Organisation des Bundestagswahlkampfes 1976 - gemäß Auftrag der Landesgeschäftsführerkonferenz, Februar 1977 - Abschluss September 1978, Nr. 09, 110 Seiten.
Jahr/Datum: 25.09.1978 - 17.05.1979
Personen: Holle, Hellmut; Winkler, Heinz

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 7984
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Fachtagungen Kooüperation Konrad-Adenauer-Stiftung und BAK Polizei
Enthält: Fachtagung zur Inneren Sicherheit, 2.-5.05.1982, Eichholz
Ablaufplan, Programm, Teilnehmerliste
Themen:
Problem der Polizei im Umgang mit ausländischen Mitbürgern
Zur Frage der Existenz und Bekämpfung organisierter Kriminalität mit Daten zur Entwicklung der Ausländerkriminalität in Niedersachsen 1976-1981
Fachtagung zur Inneren Sicherheit, 20.-23.05.1981, Eichholz
Programm, Teilnehmerliste, Einladung
Themen u.a.: Gewaltkriminalität, Sicherheit und Freiheit, Aktuelle Probleme der Amtshilfe
Fachtagung zur Inneren Sicherheit, 28.-31.05.1981, Eichholz
Programm, Teilnehmerliste, Einladung
Themen u.a.: Gewaltkriminalität, Sicht des Verfassungsschutzes, Siituation der Opfer, Terrorismus
Fachtagung zur Inneren Sicherheit, 01.-04.11.1979, Berlin
Programm, Teilnehmerliste, Einladung
Themen u.a.: Terrorismus, Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, Extremismus, Kriminalität und politische Verfolgung in der DDR.
Gespräch der CDU mit dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 08.10.1979, Konrad-Adenauer-Haus
Teilnehmer, Programm, Themen: Bewaffnung der Polizei, Hochschule für Polizeiwissenschaften, Sicherungsaufgaben durch private Unternehmen, Rauschgiftbekämpfung, Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts (BKA), Europapolizei (Vorgämger Europol), Kombattantenstatus Bundesgrenzschutz (BGS)
Fachtagung zur Inneren Sicherheit, 09.-12.05.1979, Eichholz
Programm, Teilnehmerliste, Einladung
Themen u.a.: Ausländerkriminalität, Extremisten im öffentlichen Dienst, Extremismus, Kriminalität und politische Verfolgung in der DDR
Artikel für Eichholzbrief
Broschüre: 20 Jahre Polizeiarbeitskreis der CDU Berlin, 02.11.1978.
Darin: Material: Schlussbericht der Internationalen Organisation leitender Polizeibeamter, Thema Frauen im Polizeidienst, 1974.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 1978 - 1982

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8021
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält: Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 17.09.1976 - 07.11.1977
Personen: Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8039
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält: v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 1976 - 1977
Personen: Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

5

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8041
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander
Enthält: Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1979
Teilnehmerliste (ohne Unterschriften), Einladungen, Korrespondenz, Material
Jürgen Zander an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 1 Rauschgiftbekämpfung durch Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressedienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.09.1979, Hans Joachim Jentsch zum Thema Bundesgrenzschutz Kombattantenstatus
DUD Nr. 186, 27.09.1979, Heinz Schwarz befürwortet Gewaltanwendung unter Strafe zu stellen
Referat 17.09.1979, Helmut Schirrmacher, Polizei im Spannungsfeld der Politik (Gewerkschaft der Polizei GDP)
Zusammenfassung der Reden: Kurt Rebmann (Generalbundesanwalt),Terrorismus und Rechtsordnung und Gerhard Löchner (Bundesanwalt), Terrorismus und Justiz, Deutscher Richtertag Essen 1979
Bericht der Arbeitsgruppe Polizeireserve
Sitzung AG Innere Sicherheit, 22.06.1979
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Arbeitsgruppe Rauschgiftbekämpfung, 2. Fachtagung Arbeitskreise Landespolizei 9.-12.05.1979, 3. Kriminalstatistik 1979 (Jugendkriminalität), 4. Dateien beim Bundeskriminalamt, 5. und 6. nicht ausgeführt, 7. Gerhard Pfenning Wahl zum stelvertretenden Vorsitzenden
DUD Nr. 130, Heinz Schwarz, Zum Verfassungsschutzbericht 1978, 11.07.1979
Unterlagen zur Fachtagung "Drogen - eine tödliche Gefahr" in Eichholz, 03.05.1979
Sitzung AG Innere Sicherheit, 24.01.1979
Ergebnisprotokoll (nicht vorhanden)
Pressemitteilung zum Beschluss "Frauen in der Polizei", Pressespiegel
Pressemitteilung zur Vorstellung der "Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft", Presseecho
Einladung mit Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Fachtagung Rauschgift, 2. Polizeireserve, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Laufbahnrecht der Polizei, 5. Vorlage Europol, 6. Verschiedenes
Sitzung AG Innere Sicherheit , 26.-27.10.1978
Thema Europol (keine Unterlagen)
Sitzung AG Innere Sicherheit, 13.07.1978
Ergebnisprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Laufbahnrecht der Polizei, 6. Kriminalstatistik 1977, 7. Verschiedenes
Arbeitspapier Rauschgift 16.08.1978 von Horst Schramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Fragebogen)
Beschlussvorlage Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, Forderungen der CDU
Bemerkungen zum Arbeitspapier der Unterkommission Europol, 19.12.1977
Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.04.1978
Beschlussprotokoll (Original), Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Polizeireserve, 2. Europol, 3. Privates Bewachungsgewerbe, 4. Rauschgiftproblematik, 5. Fälschungssichere Ausweispapiere, 6. Laufbahnrecht der Polizei, 7. Verschiedenes (u.a. Kriminalstatistik 1977)
Korrespondenz zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, u.a. Heinz Schwarz mit Erwin Teufel und Heinrich Köppler
Vorschläge der CDU/CSU zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes vom 10.04.1978
Neugestaltung des Führerscheins, Unterlagen aus dem Kraftfahrtbundesamt
Zentrale Erfassung der Fahrerlaubnisdaten durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Schaubilder
§ 113 StGB Irrtumsregelung, Auskunft des Innenminsteriums Baden-Württemberg (bestätigender Nachtrag für Entscheidung aus Sitzung 03.02.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 1978 - 1979
Personen: Jentsch, Hans-Joachim; Köppler, Heinrich; Schwarz, Heinz; Teufel, Erwin

6

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8043
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält: 8. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.11.1978
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Einladung
Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler: Zum Beschluss Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 29.11.1978
Beschluss: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 22.09.1978
Zustimmung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vom 15.12.1978
Vermerk an Gert Hammer: Problem bei Thesen zum Problem Fachhochschulen öffentlicher Dienst BFA Kulturpolitik, 13.11.1978
Werner Neumann über Polizeigesetze - Ziviler Bevölkerungsschutz, Arbeitskreis DAtenschutz, 02.10.1978
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.09.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit, 2. Ausliederung, 3. Gesetzeskosten, 4. Europawahlen, 5. Wahlrecht, 6. Datenschutz, 7. Ablehnung Verbändegesetz
Vermerk Jürgen Zander an Heinz Schwarz zum Ablauf der Sitzung vom 22.09.1978
Vorblatt zu TOP 3 Reform des öffentlichen Dienstes, 05.09.1978
Broschüre Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik Nr. 5433: Hauptprobleme der Verwaltungsreform
Rundschreiben Heinz Schwarz an die Mitglieder des BFA: Ideenbörse für den Wahlkampf
Vermerk von Jürgen Zander an Wegener: Gert Hammer Beauftragter für Eurofragen, 02.08.1978
Stellungnahmen: Einheitliches Polizeigesetz und Beschluss zur Personalsituation Polizei
Übersichtsliste mit erldigten Aufträgen des BFA: 1. Reform des öffentlichen Dienstes, 2. Irrtumsregelung §113, 3. Personalprobleme der Polizei, 4. Asylverfahren, 5. Datenverbund im Bereich der Polizei, 6. Fälschungssichere Ausweise, 7. Verbände
Übersichtsliste mit offenen Aufträgen, Themen: 1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung, 2. Gesetzeskosten, 3. Stellung der Frau in der Polizei, 4. Polizeireserve, 5. Europol, 6. Privates Bewachungsgewerbe, 7. Rauschgiftkriminalität, 8. plebiszitäre Elemente Kommunalverfassungen, 9. Wahlrecht
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 10.03.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1a) Frauen in der Polizei, 1b) Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, 1c. Asylverfahren, 1d. Bereich Innere Sicherheit, 2. Reform öffentlicher Dienst, 3. Fachhochschule für den gehobenen öffentlichen Dienst, 4. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Outsourcing), 5. Gesetzeskostenk, 6. Wahlrecht, 7. Mitwirkung im kommunalen Bereich/Verbände, 8. Bundesmeldegesetz/Datenschutz
Vermerk von Jürgen Zander: Gespräch von A ngehörigen der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes, Thema: Fragen zum öffentlichen Dienst, 02.08.1978
Beschluss: Thesen zum Problem Fachhochschule öffentlicher Dienst, 10.03.1978
Beschlussvorlage: Verbesserung der Personalsituation
Stellungnahme Alfred Wilhelm: Gesetzeskosten, 27.01.1978
Vermerk von Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss zum Personenschutz
Stellungnahme Gustav Bosselmann zu Gesetzeskosten
Bericht zum Bewachungsgewerbe
Änderungsvorschläge BFA innenpolitik zum Antrag 1925 der JU, 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Ausgefallen: 6. Sitzung 02.10.1977 (Tagesordnung siehe 10.03.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1978
Personen: Bosselmann, Gustav; Hammer, Gert; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen