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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8038
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gert Hammer
Enthält
Einladungen, Vorschläge von Personen, Protokolle, Beschlüsse und Beschlußvorlagen, Absagen mit Begründungen
Protokolle:
31.01.1977: 2. Sitzung des BFA Innenpolitik, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (Vorsitz Karl-Heinz Schmitz), 2. Arbeitsprogramme des Bundesfachausschusses
20.05.1976: Ergebnisprotokoll, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung: 1. Konstituierung, 2. Beschlußvorlage Fachhochschulausbildung für den gehobenen öffentlichen Dienst, 3. Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, 4. Reform des öffentlichen Dienstes (Gesprächsergebnis mit Gewerkschaften), auch: Organisation des Bundesarbeitskreises Polizei
Korrespondenz u.a.:
Heinz Schwarz an Kurt Biedenkopf: Weiterarbeit für Konzeption zur Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit und Reform des öffentliches Dienstes
Gert Hammer an Joachim Dorenburg: Freigabe Veröffentlichung Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit, 16.08.1976
Korrespondenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Berufsständische Fachausschüsse, Bundesarbeitskreis Polizei
Gert Hammer an Heinz Schwarz: Pressetermin 20.05.1976, Vorstellung der Beschlüsse Hauptptoblem der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Vermerke:
Heinz Schwarz: Pressegespräch Freigabe Vorlagen Hauptprobleme der Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
Meinhard Miegel, auch Gert Hammer: Neukonstituierung BFA Innenpolitik und Termine, 11.03.1976
Vermerk zur Planung der Sitzungen
Heinz Schwarz an Helmut Kohl: Über die Arbeit zum Beschluss des BFA Innenpolitik zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Präsidium gegen Veröffentlichung, 14.06.1976)
Pressemitteilung: Kommunique über ein Gespräch zwischen Vetretern der Gewerkschaft der Polizei und der CDU, 17.09.1976
Statistische Auswertung der Teilnahmen an den Sitzungen des BFA bzw. der Fachkomissionen
Liste der Mitglieder, Stand 03.05.1976
Aufstellung programmatischer Aussagen der CDU, 14.06.1976 (auch Innere Sicherheit)
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 1. Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung, 2. Teil Vorschläge zur Begrenzung der Personalkosten
Zusammenfassung der Gespräche mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Beamtenbund (DBB), Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB) zur Reform des öffentliches Dienstrechts
Beschlussvorlagen und Entwürfe:
Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen zur Entwicklung der öffetnlichen Personalkosten
Thesen zur Reform des öffentlichen Dienstes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1977
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz

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