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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8721
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (4)
Protokolle, Dokumente und Materialien
25.01.1974 - 14.11.1974
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik, Geschäftsführer Georg Koch
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
25.01.1974
Tagesordnung:
1. Leistungsbezogene Rentenversicherung
2. Vorlage Soziale Dienste, dazu Vorlage und Änderungsvorschläge
3. Überwiesene Anträge vom 22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973
Dazu:
Anschreiben Helga Wex an Helmut Kohl Betreff Reform der sozialen Altersicherung der Frau, 04.04.1974
Anschreiben Heiner Geißler an Helmut Kohl Betreff Rentenpolitik - Reform der sozialen Alterssicherung der Frau, 22.02.1974
Verschiedene Entwürfe zur Rentenpolitik
Vermerk Betreff Mitarbeit der Arbeitskreise Ministerien in den Bundesfachausschüssen, 20.12.1973
Beschluss
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zu stabilitätspolitischen Problemen der gesetzlichen Rentenversicherung, 19.10.1973
22.02.1974
Tagesordnung:
1. Familienpolitik, geplanter Familienkongress, Sozialprogramm, dazu Kongress-Beschluss
2. Soziale Sicherung der Frau, Kleinrenten, Rentenniveau-Sicherungszuschlag
3. Witwenrente
4. F-Anträge an den Bundesparteitag
Enthält auch:
Korrespondenz mit Parteivorsitzenden Helmut Kohl und Präsident Zentralkomitee der deutschen Katholiken Bernhard Vogel zur Rentenpolitik
14.06.1974
Tagesordnung:
1. Bericht Dorothee Wilms: Familienkongress am 04.-05.10.1974
2. Papier Ulf Fink: Erhöhung der Witwenrenten, Anerkennung Zeiten für der Kindererziehung, dazu Papiere der Kommission Frauenreform der Alterssicherung von Frauen
3. Langfristige Planung der Themen Bundesfachausschuss, vertagt
4. Bericht Julie Rösch: Bildungsurlaub für Mütter mit Kindern
Dazu:
Ergebnisprotokoll über die Besprechung des Generalsekretärs mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse, 30.04.1974
Modellrechnungen:
Mehrbelastungen der Öffentlichen Hand bei Einführung eines Erziehungsgeldes ab 01.01.1975
Kosten einer Erhöhung der Witwenrente von 60 auf 70 Prozent
Soziale Sicherung während der Dauer des Bezugs von Erziehungsgeld für alle Empfängerinnen von Erziehungsgeld
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, 25.01.1974
Inhalt einer Initiative zur Verhinderung künftiger Kleinrenten für Vollzeitbeschäftigte
17.10.1974
Tagesordnung:
1. Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Soziale Sicherung der Frau, Gesetzesentwurf Scheidungsrecht, dazu Leitlinien
3. Hearing, geänderte und abschließend beschlossene Fassung der Vorlage Soziale Dienste, dazu überarbeiteter Entwurf
4. Krankenversicherung
14.11.1974
Tagesordnung:
1. Struktur und Finanzierung des Gesundheitswesens, Kosten Krankenversicherung
Künftige Arbeit, Organisation und Aufgaben Bundesfachausschuss
2. Eckwerte zur Reform der soziale Sicherung der Frau, dazu Papier
3. Familienpolitischer Kongress, Erarbeitung der Thesen für Familienpolitisches Grundsatzpapier
4. Scheidungsrecht und Partnerrente
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
25.01.1974 - 14.11.1974
Personen
Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Koch, Georg; Kohl, Helmut; Rösch, Julie; Vogel, Bernhard; Wex, Helga; Wilms, Dorothee

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8765
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 14.03.1985 - 07.11.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski, Jutta Visarius
Enthält
14.03.1985: Bundesfachausschuss Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Leitsätze der CDU zum 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 , dazu: Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau (Broschüre)
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Familienpolitik
5. Familienlastenausgleich, dazu: Diskussionshilfe von Werner Hüttche, Pressemitteilungen und Gliederung zum Endbericht der Kommission
6. Gesetzentwurf Erziehungsgeld
7. Scheidungsfolgenrecht
23.05.1985: Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
4. Stellungnahme zum Familienlastenausgleich
5. Thesen zum Lastenausgleich
6. Vorschläge des Fachausschusses zur Modifikation des Familienlastenausgleiches
7. Bilanz 33. Bundesparteitag
8. Berichte
Enthält auch:
Ergebnis Koalitionsgespräch über das Erziehungsgeldgesetz und Gesetzentwurf
Renate Gorges: Die Chancen der Beschäftigungsförderung durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
Familie und Arbeitswelt - Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
Mechthild Fülles: Familienlastenausgleich
Handschriftliche Notizen
Skizze für ein Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses Frauen- und Familienpolitik zur Umsetzung der Leitsätze für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau

Forschungskonzeption zur Erfolgskontrolle der neuen Initiativen der Bundesregierung zur Familienpolitik
Prof. Dr. Alois Oberhauser: Stellungnahme vor dem Finanzausschuss des Bundestages zur familienpolitischen Komponente in den vorliegenden Gesetzentwürfen, dazu: Stellungnahmen von Prof. Dr. Klaus Tipke und Prof. Dr. Joachim Lang
Werner Hüttche: Wechselbezüge von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu Bevölkerunsgentwicklung, Familienförderung und Generationensolidarität
Sozialhilfe - Ihr gutes Recht (Broschüre des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit)
Tabellen und Übersichten zum Einkommen von Alleinernährern und zum Kindergeld (Alleinerziehende)
19.09.1985:
Tagesordnung:
1. Berichte
2. Rahmenbedingungen für Familien
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Die neue Familienpolitik der Bundesregierung - eine gesellschaftliche Neuorientierung (CDU-Dokumentation 24), 14.08.1985, dazu: Pressemitteilung
Mechthild Fülles: Vorschläge der FDP für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternhemen
Unterlagen zum CSU-Familienkongress im Juli 1985
Stellungnahme zum Erziehungsgeld
07.11.1985: Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. und 2. Konstituierung
Vorsitzende: Rita Waschbüsch
Stellvertreterin: Roswitha Erlenwein
5. Begründung Umbenennung in Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
6. Essener Leitsätze
7. Öffentlichskeitarbeit
9. Ausschussarbeit zum Erziehungsurlaub- und Erziehungsgeldgesetz, dazu: Stellungnahme
10. Presseerklärung zur Beendigung der Ausschussarbeit
11. Perspektivpapier zur Bedeutung der Familienpolitik
13. Hearing Familienverbände
14. Faltblatt zur neuen Partnerschaft
15. Broschüre Tips für die Familie mit Informationen zum Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld etc.
Jahr/Datum
14.03.1985 - 07.11.1985
Personen
Erlenwein, Roswitha; Fülles, Mechthild; Gorges, Renate; Hüttche, Werner; Lang, Joachim; Oberhauser, Alois; Podewski, Dagmar; Tipke, Klaus; Visarius, Jutta; Waschbüsch, Rita

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