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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3817
Aktentitel
Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik (6)
Korrespondenz L bis Sch 1976
Leiter Christian Zschaber
Enthält
L) Tarifpolitik; Wohnungspolitik; Bundeshaushalt 1976; Verkehrsstrafrecht; Kohle; Ludwig Erhard schreibt an Hans-Dietrich Genscher; Finanz- und Wirtschaftspolitik; Saarkanal; Wahlkampf; Familienpolitik; Grenzen des Wachstums; Stückgutverkehr; Unternehmensliquidität; Tierschutz - Ideen-Scheck
M) Fehlerhaftes Flugblatt; Verbraucherpolitik; Entwicklungshilfe; Mietpreis; Kfz-Steuer; Genossenschaft; Inflation; Arbeitsplätze; Lärmbelästigung; Monopolkommission; Mehrwertsteuer; Wohnraumkündigungsschutzgesetz; Geschwindigkeitsbegrenzungen; Ernst Müller-Hermann - Gespräche über Währungs- und Wirtschaftsfragen in Zürich 28.01.1976
N) Verkehrsstrafrecht; Umweltschutz; Kernenergie; Ballungsräume; Einkommensteuer; Helmut Kohl - Verkehrspolitik; Abwärmenutzung und Fernwärmeversorgung
O) Publikation Herbert Gruhl; Finanzierung von Wahlkampfmaterial; Deutsche Bundesbahn; Vermögenspolitik; Jugendschutz; alternative Energien
P Q) Mittelstand; Kilometergeldpauschale; Norbert Blüm zu Arbeitszeitverkürzungen; Bundesbaugesetz; Bausparen
R) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Jahresbericht über die Wirtschaftslage 29.12.1975; Iwan Rankoff - Der dritte Weg - ein neues Wirtschaftssystem; Kredite; Hundesteuer; Inflation; Schwarzarbeit; Gebührenerhöhung Bundespost; Privateigentum; Erbrecht
S) Konjunktur; Rohstoffe; Steuerreform 1975; Haushalt 1976
Sch) Tempolimit; Wirtschaftsordnung; Tagung mit Maltesern Politische Akademie Eichholz; Wohnungsbauförderung; § 541 b; FCKW; Waldbrände; Subventionen in der Textilindustrie; Verkehrspolitische Leitsätze; Gewerbesteuer; Telefongebühren; Versprechen der Regierungskoalition
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1976
Personen
Erhard, Ludwig; Genscher, Hans-Dietrich; Gruhl, Herbert; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Rankoff, Iwan; Zschaber, Christian

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8917
Aktentitel
Bundesfachausschuss Jugendpolitik (5)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1977 - 1979
Hauptabteilung II Politik, Weiterbildung und Jugend, Dorothea Göbel
Enthält
27.09.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Jugendhilfetag in Köln im November 1978
3. Fachkongress - Internationales Jahr des Kindes 1979, dazu: Veranstaltungskalender, 14.09.1978
4. Papier: Kommunale Jugendpolitik
Papiere, Referentenentwürfe, Pressemitteilungen und Pressematerial
Hermann Kroll-Schlüter: Vierter Jugendbericht, 14.11.1978; Neue Jugendreligionen, 08.11.1978
Bundesfachausschuss-Korrespondenz von A bis Z

06.12.1978
Tagesordnung:
1. Europawahl
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Jugendhilfegesetz

14.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden - Familiengeld
2. Jugendhilfe
3. Wehrdienst / Ersatzdienst, dazu Papier von Hermann Kroll-Schlüter; Information JU
4. Jahrestag der Inhaftierung von Nico Hübner
5. Internationales Jahr des Kindes 1979, dazu Pressemitteilung
KAS-Fachtagung: Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und Drogensucht, dazu Richtlinien Gesundheitsamt, 17.10.1977
CDU Baden-Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe, (61 Seiten)
Papiere zu: Gemeinde und Familienpolitik; Jugend im Entwicklungsdienst

kpv-Broschüre: Aktion "Kinderfreundliche Gemeinde"
Länderberichte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1977 - 1979
Personen
Göbel, Dorothea; Kroll-Schlüter, Hermann

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9091
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (5)
Programmkommission, 01.1970 - 04.1970
Materialsammlung, Kommissionssitzung
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske
Enthält
Protokoll Programmkommissionssitzung am
20.01.1970
Tagesordnung:
1. Außen- und Sicherheitspolitik
2. Soziale Marktwirtschaft heute
3. Vermögensbildung
4. Mitbestimmung
5. Schul- und Hochschulreform unter Einschluss der Berufsausbildung, der Berufserweiterung und der Erwachsenenbildung
6. Verhältnis Bund-Länder-Neugliederung
7. Familienpolitik
8. Soziale Sicherheit (Krankenversicherung)
9. Städtebau und Raumordnung

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen:
Soziale Marktwirtschaft heute; Vermögensbildung; Mitbestimmung; Familienpolitik; Soziale Sicherheit

20.02.1970
Tagesordnung:
1. Vortrag Helmut Kohl zum Thema des Zeitplanes
2. Referat Bruno Heck zu den vorhandenen Unterlagen über das Ansehen der CDU in der deutschen Öffentlichkeit
3. Diskussion über den Arbeitsauftrag der Programm-Kommission
4. Vortragen der Arbeitspapiere
5. Endgültige Beschlussfassung über die Zahl und die Vorsitzenden der Kommission
6. Terminbestimmungen

Präambelentwürfe der Kommissionsgruppen I, II, III und IV, teilweise mit handschriftlichen Korrekturen, u.a. Ausarbeitung der Unterkommission III "CDU und junge Generation", 20.04.1970

27.04.1970
Tagesordnung:
Beratung über die von den einzelnen Kommissionen vorgelegten Entwürfe
Jahr/Datum
20.01.1970 - 27.04.1970
Personen
Heck, Bruno; Kohl, Helmut

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1027/2
Aktentitel
Protokolle 1971, Nr. 9-12
Enthält
Sitzungen vom:
02.11.: Berlin-Abkommen; Ostpolitik; Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg; Haltung der FDP; Sozialpolitik; "Lage der Städte und Gemeinden" (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion)
09.11.: kein Protokoll verfügbar (wegen Problemen mit dem Aufnahmegerät)
10.11.: Mitbestimmungsgesetz
30.11.: Reise Bundeskanzler Willy Brandts zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises nach Norwegen; Deutschlandpolitik; Bericht über USA-Reise von Kurt Birrenbach; Umweltpolitik; Innenpolitik (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion); Berichte der Arbeitskreise; Sonderpunkt: Krankenkasse für Landwirte
06.12. von 11:03 bis 12:46 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Verabschiedung von Ernst Benda als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts; Gastreferat von Werner Kaltefleiter über das bundesdeutsche Parteiensystem
06.12. von 15:00 bis 18:00 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Gesetzesentwurf zur Streichung des § 353c StGB; Debatte über Referat von Kaltefleiter; Familienpolitik; Hochschulpolitik; Innenpolitik; Bericht über Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl über Grundlagenvertrag
07.12. von 09:30 bis 12:59 Uhr: Gastreferate des Bundesbankpräsidenten Karl Klasen, von Norbert Kloten und des Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel; Wirtschaftspolitik; Währungspolitik; Lage der Weltwirtschaft
07.12. von 14:45 bis 17:00 Uhr: Verfassungspolitische Probleme; Innenpolitik; Debatte über das Referat von Alfons Goppel

Einzelkopie Nr. 12; kein Zweitexemplar
Darin
Kopien des Fraktionsprotokolls vom 06.12.1971 (zweifach); Protokollauszug vom 07.12.1971 in Kopie
Jahr/Datum
02.11.1971 - 07.12.1971
Personen
Bahr, Egon; Benda, Ernst; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Goppel, Alfons; Kaltefleiter, Werner; Klasen, Karl; Kloten, Norbert; Kohl, Michael

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1053/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 11-18
Enthält
Sitzungen vom:
09.05.: Nachruf auf Aldo Moro; Bericht zur Lage: Bericht des Vorsitzenden zum Besuch von Leonid Breschnew; Generaldebatte; Wahl eines Beisitzers im Fraktionsvorstand; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Debatte Große Anfrage Grundlagenvertrag; Wohnungsbaupolitik; Koalitionsantrag Streitfragen BVerfG; Personalie: Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Berichte aus den Arbeitskreisen: Auslieferung des Terroristen Knut Folkerts durch die Niederlande
30.05.: Bericht zur Lage: Abschied von Ernst Frank, Rückversicherungsvertrag, innere Sicherheit, Moabit, Ermittlungspannen in Erftstadt, Verhaftung in Zagreb, DGB-Kongress, Steuerprotestpartei von Hermann Fredersdorf, Grüne Listen, SPIEGEL-Bericht zu Ingeborg Geisendörfer und dem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, Anti-Filbinger-Kampagne; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Besoldungsgesetzentwurf; Berichte aus den Arbeitskreisen: Sperrguthabenvereinbarung mit der DDR, Geburtenentwicklung; 1. Class Flüge für Abgeordnete
06.06.: Bericht zur Lage: Berichte zu den Wahlen in Niedersachsen und Hamburg, SPD-Mitglieder in städtischen Diensten, FDP, Umweltpolitik, Höcherl-Bericht, Werner Maihofer, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rentensanierung, Antiterrorgesetze, Rücktritt von Maihofer, Bildungsbericht; Haushalt der Fraktion und Kassenbericht 1977; Personalie: Deutsche Siedlungs- und Rentenbank; Berichte aus den Arbeitskreisen
13.06.: Parteienfinanzierung; Bericht zur Lage und Generalaussprache: u.a. zu Familienpapier, Renten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Höcherl-Bericht; Berichte aus den Arbeitskreisen
20.06.: Bericht zur Lage: Italien, FDP, Wahlkampf in Hessen, 17. Juni, anschließend Generaldebatte; Bericht der Arbeitsgruppe Berlin; Plenum der Woche: Bericht und Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß; Steuerentlastungsantrag; Zeitgesetz; Bericht aus dem Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ausbildungsplatzangebot, Zukunftschancen für junge Leute, deutsche Schulen im Ausland, militärische Kampfgruppen der DDR, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Parteienfinanzierungsgesetz
01.09. in Berlin: Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
19.09.: Bericht zur Lage: Außenpolitik von Egon Bahr, Gespräch Helmut Kohl mit dem syrischen Präsidenten Hafis el-Assad, Verhältnis zu den USA, EG-Gipfel und Weltwirtschaftsgipfel, Wahlen, Wahl des Bundespräsidenten, Soldaten und 2. Weltkrieg, Hans Filbinger, Aufarbeitung der NS-Zeit, Katholikentag, Steuern, Familienpolitik; Plenum der Woche: Generalaussprache: u.a. zu Familie, Zonenrandautobahn, Kinderfreibeträge; Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß; Fraktionsinitiativen; Bericht von Karl-Heinz Narjes zur Berlinkommission
20.09.: Sondersitzung zum Thema Steuergesetz-Paket: Bericht und Debatte; Franz Josef Strauß: Skizzierung seines Debattenbeitrags
Jahr/Datum
09.05.1978 - 20.09.1978
Personen
Assad, Hafiz al; Bahr, Egon; Brandt, Willy; Breschnew, Leonid; Filbinger, Hans; Folkerts, Knut; Frank, Ernst; Fredersdorf, Hermann; Geisendörfer, Ingeborg; Kohl, Helmut; Maihofer, Werner; Moro, Aldo; Narjes, Karl-Heinz; Strauß, Franz Josef

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