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Ihre Suche nach "Finanzkommission:" > 6 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13006
Aktentitel
Bundesfinanzkommission (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 30.10.1973 - 25.02.1977
Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep
Enthält
Niederschriften über die Sitzungen der Bundesfinanzkommission:
30.10.1973
Tagesordnung:
1. Spendenabwicklungstechnik
2. Rechenschaftsbericht der Parteien
3. Lohnsteuerprüfung bei Parteidienststellen
4. Schwerpunkt Bundesschatzmeister-Tätigkeit im Herbst 1973
5. Zur Liquiditäts- und Finanzplanung
6. Ziele Schatzmeister-Arbeit 1974
7. Finanzierung Landtagswahlkämpfe
8. Landtagswahlkämpfe
9. Kreisverbände
10. Berufsgruppen-Ansprache

19.12.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Ziele und Probleme der Finanzierungsarbeit 1974
2. Der Haushalt der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1974
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft der Wirtschaftsbetriebe
4. Abstimmung der Anzeigenakquisition der verschiedenen Werbeträger
5. Einzelfragen der Finanz- und Beitragsordnung
6. Rechenschaftsberichte der Parteien
7. Finanzielle Aspekte der Modellversuche für die Kreisverbandsarbeit
8. Zentralisierung der Beitragsveranlagung
Enthält auch:
Analyse der wichtigsten Ergebnisse Rechenschaftsbericht 1972
Horst Weyrauch (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater):
Ausarbeitung Betreff: Entwicklung und Struktur der Einnahmen der CDU Deutschlands 1968 bis 1972 (Broschüre gebunden Format A4), 02.11.1973

13.03.1974
Tagesordung:
Finanzierungsarbeit 1974, dazu Empfehlung der erweiterten Bundesfinanzkommission zur Tilgung der Altschulden der CDU-Bundespartei

19.06.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Abwicklung Haushalt 1974
2. Vorbereitung Aufstellung Ergänzungshaushalt (Eventualhaushalt)
3. Erfahrungsaustausch über Finanzierungsarbeit 1974

02.09.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Einzelfragen der laufenden Finanzierungsarbeit
2. Abwicklung Haushalt 1974
3. Altschuldentilgung
4. Beitragsordnungen der Vereinigungen
5. Spendenwerbung durch andere Organisationen

08.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Beitragserhöhung und Beitragsordnung
2. Fonds 1976
3. Rechenschaftsbericht 1973
Enthält auch:
Notiz Betreff Sitzung der Arbeitskommission Mitgliedsbeitrag und Beitragsordnung, 08.10.1974

28.01.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1975
2. Reaktionen auf Vorschlag für die neue Beitragsordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sitzungsunterlagen

04.11.1977
Tagesordnung:
Änderung Parteiengesetz

24.01.1977
Tagesordnung:
1. Parteiinterner Finanzausgleich
2. Steuerprüfung bei Parteidienststellen
3. Vorbereitunsgarbeiten Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1977
4. Ausstellung von Spendenbescheinigungen

25.02.1977
Tagesordnung:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1977, dazu
Entwurf Etat 1977, Stellenplan 1977 und Notiz Betreff Finanzielle Sonderverfügungen, 17.02.1977
2. Parteiinterner Finanzausgleich
3. Steuerprüfung bei Parteidienststellen
4. Ausstellung von Spendenbescheinigungen
5. Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
6. Antrag Kreisverband Ammerland
7. Umsatzsteuerfragen
Enthält auch:
Notiz Betreff Kosten der CDU-Bundespartei pro Mitglied
Jahr/Datum
30.10.1973 - 25.02.1977
Personen
Kiep, Walther Leisler; Weyrauch, Horst

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13007
Aktentitel
Bundesfinanzkommission (2)
und Bundesfinanzausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 03.02.1977 - 20.02.1978
Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep
Enthält
Niederschriften über die Sitzungen des Bundesfinanzausschusses:
03.02.1977
Tagesordnung:
1. Haushalt der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1976
2. Berichterstattung über Ergebnisse der Spendentestaktion
Enthält auch:
Mitgliederliste Bundesfinanzausschuss

14.03.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle für 1977
2. Parteiinterner Finanzausgleich

27.06.1977
Tagesordnung:
1. Parteiinterner Finanzausgleich
2. Urteil Bundesverfassungsgericht
3. Änderung Gesellschaftsvertrag der UBG
4. Steuerprüfung bei der CDU-Bundespartei und sonstigen Parteidienststellen

Niederschriften über die Sitzungen des Bundesfinanzkommission:
27.09.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Parteidienststellen
2. Organisation und Reorganisation der Wirtschaftsbetriebe bzw. Landesverlags- und Werbegesellschaften für die Abwicklung wirtschaftlicher Dienstleistungen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

21.11.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle für 1978
2. Änderung Parteiengesetz
Enthält auch:
Unterlagen der Sitzungen am 24.01.1977 und 25.02.1977
Pressestatement Bundesschatzmeister zu Finanzierungsfragen, 27.06.1978

Niederschrift über die Sitzung des Bundesfinanzausschusses
20.02.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle für 1978
2. Neugestaltung der rechtlichen und politischen Grundlagen der Finanzierungsarbeit der Parteien
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Jahr/Datum
03.02.1977 - 20.02.1978
Personen
Kiep, Walther Leisler

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

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