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2

Bestand
LV Rheinland-Pfalz (03-026)
Signatur
03-026
Faszikelnummer
03-026 : 353/2
Aktentitel
Finanzreform; Steuerreform
Jahr/Datum
1970 - 1974

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 346/1
Aktentitel
Korrespondenz H bis J (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers.
H:
Bruno Heck, Kai-Uwe von Hassel, Hugo Hammans, August Hanz, Hansjörg Häfele, Lambert Huys, Kurt Härzschel, Reinhold Heinen, Hans Hubrig, Alfred Hein, Hermann Höcherl, Carl Hesberg, Liselotte Holzmeister, Erwin Häussler.
enthält u.a.: Kai-Uwe von Hassel mit Kondolenzschreiben zum Tode von Alfred Burgemeister, 23.04.1970;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), hier: Anrechnung von Beschäftigungszeiten, hier auch Schreiben von Heinrich Köppler vom 15.10.1969, weitere Schreiben zur Thematik in der Akteneinheit vorhanden;
Lambert Huys an den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und Rainer Barzel bezüglich der Besetzung des neugebildeten wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, 12.05.1969, hier auch Tageskopien von Will Rasner zur Thematik;
Vermerk von Werner Hüttche (Arbeitskreises IV) vom 31.05.1969 zum SPD-Antrag zum zweiten Mitbestimmungssicherungsgesetz;
Staatssekretär Karl Maria Hettlage mit Ausarbeitung vom 19.03.1969 zum möglichen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Annahme des Vermittlungsausschusses zur Finanzreform;
Kai-Uwe von Hassel mit Rundschreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion: "Lastenausgleich für Deutsche aus der Sowjetzone", 22.01.1969;
Rainer Barzel mit Glückwunschschreiben zum 75. Geburtstag des Herausgebers der Kölnischen Rundschau, Reinhold Heinen, 06.01.1969;
Hansjörg Häfele mit Schreiben und Gesetzentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgestzes" (Bundeswehr), 13.11.1970;
Hans Hubruig am 17.09.1970 mit Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Grossforschung und Neue Technologien;
Hansjörg Häfele;
Presseausschnitt aus dem Rheinischen Merkur: "Kein Programm für die Opposition", 04.09.1970;
Hermann Höcherl mit "Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Überlassung von Wertpapieren an Arbeitnehmer zu Vorzugspreisen", 14.08.1970, hier auch Schreiben von Philipp von Bismarck vom Wirtschaftsrat der CDU e.V.;
Hugo Hauser mit Anfrage an die Bundesregierung zu Ausschreitungen während der internationalen Tagung zur Entwicklungshilfe am 19.06.1970 in Heidelberg, 29.07.1970;
Walter Hallstein mit Auszug aus der Bundestagsdebatte: "Es geht um die politische Einheit von Europa", hier: Vorwort und Protokollauszug vom 18.06.1970;
Hermann Höcherl an Will Rasner bezüglich Spannungen zwischen den USA und der EWG bezüglich der Agrarpolitik;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich des Gesetzes über die Volksabstimmung im ehemaligen Land Baden, 22.01.1970;
Hugo Hauser an Rainer Barzel mit Forderung dass die CDU/CSU-Fraktion den Vorsitz des Rechtsausschusses übernehmen soll und Vorschlag Carl-Otto Lenz zu benennen, 30.10.1969;
Kai-Uwe von Hassel an Karl Moersch bezüglich dessen Äußerungen über von Hassel, 12.08.1969;
Hugo Hammans mit Ausarbeitung eines Petenten zum Scheck-Gesetz, 21.12.1967
Carl Hesberg an Kai-Uwe von Hassel bezüglich einer Beschwerde bezüglich des Städte- und Gemeindeentwicklungsgesetzes, hier Kritik an Hesberg, 22.07.1969;
Carl Hesberg an Will Rasner mit Mitteilung dass die SPD eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt um zu klären ob das Städteförderungsgesetz durch eine Sondersitzung verabschiedet wird oder nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, 06.05.1969.
I-J:
Maria Jacobi, Gerhard Jungmann, Richard Jaeger, Hans Edgar Jahn, Johann Peter Josten.
enthält u.a.:
Maria Jacobi an Theodor Blank mit Vorschlag einen Härtefonds im Lastenausgleichsamt zu schaffen, 01.02.1968;
Maria Jacobi an Josef Stingl zum Betriebsverfassungsgesetz und der Versicherungspflicht für Angestellte, 04.02.1968;
Gerhard Jungmann an Rainer Barzel bezüglich des "Einsatzes von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung", 04.11.1970;
Gerhard Jungmann an die CDU/CSU-Mitglieder des 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, hier zum Entwurf des Bundeszentralregistergesetzes, 16.10.1970;
Richard Jaeger am 14.10.1970 an Will Rasner zur Delegationsfrage für die Nordatlantische Versammlung;
Richard Jaeger mit Bericht über die Jahrestagung der Atlantic Treaty Association, 1970;
Maria Jacobi an Will Rasner bezüglich eines Gesprächs mit Magnus Freiherr von Braun zur Wahrnehmung der Vertriebenen und der Haltung der CDU, hier: Berliner Programm und erscheinen von Maria Jacobi als einzige Abgeordnete auf der Feierrstunde zum 50 Jahrestag der Abstimmung in Ost- und Westpreußen, 16.07.1970;
Johann Peter Josten mit Mitteilung über die Konstituierung der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe, enthält auch Mitgliederliste, 30.01.1970;
Richard Jaeger an Rainer Barzel bezüglich Äußerungen von Herbert Wehner zur Frage der Gerichtshoheit über Bürger der DDR ("Handschellengesetz"), 28.01.1970;
Hans Edgar Jahn am 16.09.1968 an Rainer Barzel zu Fragen des ADK, hier weitere Vorgänge.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
1967 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Bismarck, Philipp von; Braun, Magnus Freiherr von; Häfele, Hansjörg; Häfele, Hansjörg; Härzschel, Kurt; Häussler, Erwin; Hallstein, Walter; Hammans, Hugo; Hanz, August; Hassel, Kai-Uwe von; Heck, Bruno; Hein, Alfred; Heinen, Reinhold; Hesberg, Carl; Höcherl, Hermann; Höcherl, Hermann; Holzmeister, Liselotte; Hubrig, Hans; Hüttche, Werner; Huys, Lambert; Jacobi, Maria; Jaeger, Richard; Jahn, Hans Edgar; Josten, Johann Peter; Jungmann, Gerhard; Lenz, Carl Otto; Moersch, Karl; Rasner, Will

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