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Ihre Suche nach "Flaggenfrage" > 7 Objekte

2

Bestand
Schröder, Gerhard (01-483)
Signatur
01-483
Faszikelnummer
01-483 : 139/1
Aktentitel
Reden
Enthält
dabei auch: Entwürfe, Korrespondenz, Zeitungsartikel
Der Entwurf des Rundfunkgesetzes. Ausführungen vor der Bundespressekonferenz (30.09.1959),
Hochschule und Student von heute - Sicherung des Brotes von morgen. Beitrag im HR über die Förderung begabter Studenten (30.09.1959),
Deutscher Städtebund. Rede in Bonn (09.10.1959),
Vorsorge tut not. Beitrag zur Notstandsgesetzgebung und zum Notdienstgesetz im NDR/WDR (09.10.1959),
Die Hilfe für die Ärmsten. Beitrag für den Süddeutschen Rundfunk (14.10.1959),
Rundfunkfrage. Rede auf der Generalversammlung des Vereins Union-Presse e.V. in Bonn (17.10.1959),
Kleine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Rundfunkbeitrag zum Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der VVN im SWF (23.10.1959),
Zur Flaggenfrage. Fernsehbeitrag in der Tagesschau (26.10.1959),
Polizeiliches Einschreiten gegen Zeiger der Spalter-Fahne. Beitrag in der Tagesschau (28.10.1959),
Dreifaltigkeitskirche Worms. Rede aus Anlass der Einweihung (30.10.1959),
Rundfunkgesetzentwurf. Rede im Bundesrat (13.11.1959),
Stätten des Gedenkens - Mahnmale zum Fireden. Ansprache zum Volkstrauertag im Bundestag (15.11.1959),
Zur Frage der Olympia-Flagge. Beitrag in der Tagesschau (26.11.1959),
Lebensmittelgesetz. Beitrag in der Tagesschau (22.12.195)),
Wider die Feinde des inneren Friedens. Beitrag in der Tageschau (30.12.1959).
Jahr/Datum
30.09.1959 - 30.12.1959

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2037/1
Datei
ACDP-07-011-2037_HV_1946_12_05-1950_11_29.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand (3a) Teil I ab Seite 001 bis 235
Protokolle und Vorlagen 05.12.1946 - 29.11.1950, hier bis 16.03.1948
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU sowie
Sitzungen der Landesverbandsvorsitzenden und vom Koordinationsausschuss
Die Verzeichnung erfolgte chronologisch. Die Akte beginnt auf Seite 1 mit dem Protokoll über die Vorstandssitzung vom 11.01.1947.
Hinweis: Die Akte ist blau gebunden und umfasst 810 Seiten. Dadurch ist die Aufnahme in FAUST so umfangreich, dass zwei Aufnahmen erfolgen mußten. in: 2037/1 und 2037/2.
05.12.1946, Seite 29 (Vgl.: 07-011-2179)
Protokoll über die Vorstandssitzung am 05.12.1946 in der Reichsgeschäftsstelle,
Tagesordnung:
1. Jakob Kaiser: Reise nach Süddeutschland und Verschiebung von Königstein - Kaiser noch in Süddeutschland wegen Joseph Müller
2. Bericht zur Verfassungsfrage
3. Bericht über Vorbereitung von Thesen Betreff Christlicher Sozialismus
4. Aussprache über die Regierungsbildung in den Ländern der Sowjetzone
5. Die allgemeine Parteisituation
a. politische Lage
b. finanzielle Lage
6. Bericht über die Entschließung Reichsfrauenausschuss
7. Anträge Reichsjugendausschuss
a. Unterstützung verfolgter Mitglieder
b. Finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit
8. Schiedsgerichtsordnung
9. Schulungskurse in Blankenburg
10. Flaggenfrage.
Enthält auch:
Satzung der Ortsgruppen der CDU, ohne Datum, Seite 31
Versammlungsordnung der CDU, ohne Datum, Seite 34
Satzungen der Kreisverbände der CDU, ohne Datum, Seite 36
Verfassungsentwurf der CDU für die Länder in endgültiger Fassung, ohne Datum, Seite 39
Mitteilung Christlich Demokratischen Union Deutschlands vom 16.12. 1946 Betreff Arbeit Engerer Vorstand, Seite 45
Verbindungsbüro der Landtagsfraktionen der sowjetischen Zone und der Stadtverordnetenversammlung Groß-Berlin - Mitteilung Nr. 8 und 9
Programmvorschlag zum Christlichen Realismus, 06.12.1946, Seite 49
06.12.1946, 10 Uhr, Seite 28 (Vgl. 07-011-2179)
Protokoll über die Erweiterte Vorstandssitzung am 06.12.1946 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache zur Frage Sozialismus aus christlicher Verantwortung
2. Berichterstattung über den Entwurf für die Landesverfassung in der Sowjetzone (Sowjetische Besatzungszone)
3. Allgemeine politische Lage

11.01.1947, Seite 1
Protokoll über die Vorstandssitzung am 11. Januar 1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung
1. Besprechung der Angriffe des Telegraf auf Ernst Lemmer
2. Besprechung der Verfassungsentscheidungen in den Landtagen der Sowjetzone
3. Verschiedenes:
Unterstützung von Persönlichkeiten, die als Vertreter der Union besonders angegriffen werden
Beschluss LDP , im Antifa-Block künftig nur noch Parteien zuzulassen und keine Organisationen
Entspricht die Handhabung der Entnazifizierung den Anweisungen des Kontrollrates
Anlagen
1) Stellungnahme zu Lemmer, Seite 5
2) Verfassung des Landes Thüringen, Seite 7 und 27 (Vgl.: 07-011-0827)
Änderungsvorschläge
der CDU zu der Verfassung, Seite 20
der Zentralen Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien zu der Verfassung, 05.01.1947 Seite 23
der CDU, die in der Sitzung Zentraler Ausschuss der Einheitsfront am 05.01.1947 nicht angenommen wurden, Seite 26
15.02.1947, ab Seite 55
Protokoll über die Vorstandssitzung am 15.02.1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Die Konstituierung der Arbeitsgemeinschaften der Union in Königstein 05.-06.02.1947 - Ghetto der Union in Berlin und Sowjetzone gegenüber Ost und West überwinden, dazu Parteiamtliche Verlautbarung, 11.02.1947
2. Die Frage der Frauenbewegung
3. Direktive 24 vom 12.01.1946 und Entnazifizierung, dazu Schreiben an die Einheitsfront und Entschließung, Seite 65
4. Der Fall Lemmer
5. Entschließung Wirtschaftspolitischer Ausschuss, dazu Thesen zur Sozialisierung der Bodenschätze
6. Verschiedenes
04.03.1947, Seite 69
Aktennotiz über Besprechung der Landesverbandsvorsitzenden am 04.03.1947
Tagesordnung:
1. Aufruf zur Mitarbeit in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, 28.02.1947
2. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Länderregierungen mit den Zentralverwaltungen zur Durchführung der Planwirtschaft
3. Wahlrechtsfragen, dazu: Zur Frage des Wahlrechts
4. Allgemeine politische Fragen

01.04.1947, ab Seite 78
Protokoll über die Vorstandssitzung am 01.04.1947 in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Bericht Jakob Kaiser über die Besprechungen mit den anderen Parteien wegen der Schaffung einer nationalen Vertretung, Auswertung Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU - CDU-West 13.-15.03.1947
2. Verfassungsfragen
3. Verschiedene politische Fragen
16.06.1947, ab Seite 81
Protokoll über die Vorstandssitzung am 16.06.1947, 11 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die allgemeine politische Lage
2. Beschlussfassung über eine Sitzung Erweiterten Vorstand
3. Beschlussfassung über den Parteitag
4. Verschiedenes
Enthält auch:
Die Union zur Münchener Konferenz, ohne Datum, Seite 83
Stellungnahme Umwandlung der Frauenausschüsse in Demokratischen Frauenbund
Wirtschaftspolitischer Ausschuss: 5 Thesen zur Sozialisierung der Bodenschätze, 29.01.1947 und Grundsätze der Sozialisierung, 28.05.1947 und 05.06.1947, Seite 92

12.07.1947, Seite 94
Protokoll über die Erweiterte Vorstandssitzung am 12.07.1947, 10 Uhr im Deutschen Kulturbund
Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung von Jakob Kaiser zur politischen Lage
18.08.1947, Seite 97
Protokoll über die Vorstandssitzung der Union am 18.08.1947 in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Bericht Jakob Kaiser über die Tagung der CDU der britischen Zone in Recklinghausen
2. Bericht über die Vorbereitungen zur 2. Jahrestagung der Union in Berlin - 2. Parteitag Berlin 06.-08.09.1947
3. Bericht über die "Richtlinien der Union" Betreff organisatorischer Parteiaufbau in der Sowjetzone und Berlin
4. Verschiedenes
Enthält auch:
Organisationsausschuss 14.08.1947 Richtlinien der Union, Seite 100
18.09.1947, ab Seite 115
Protokoll über die Vorstandssitzung der Union am 18.09.1947 in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Konstituierung neugewählter Vorstand - Auswertung 2. Parteitag 06.-08.09.1947 und seine Auswirkungen, Rücktritt Hugo Dornhofer und Verbot Parteitag in Thüringen, Wunsch der sowjetischen Besatzungsmacht (SMA), dass Erich Faschner Wahl in Zentralvorstand ablehnt
2. Vorbesprechung der Tagung der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU - CDU-West in Koblenz
3. Organisationsfragen
4. Verschiedenes

15.10.1947, ab Seite 118 - 136
Protokoll über die Vorstandssitzung der Union am
15.10.1947, 10 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Allgemeine politische Fragen, Parteitag, Arbeitsgemeinschaft, Dertinger zum Verhalten Betreff russischer Nationalfeiertag
2. Beratung einer Geschäftsordnung für den Hauptvorstand des Gesamtverbandes der Union, Seite 121
3. Bericht über den Stand der Bildungsarbeit der Union
4. Aussprache über die Anträge auf Errichtung kommunalpolitisches Referat bei der Hauptgeschäftsstelle
5. Bericht über die Gestaltung des agrarpolitischen Referats bei der Hauptgeschäftsstelle
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Deutschlandtagung der Junge Union Deutschlands in Hamburg 13.-15.10.1947
Auszüge der Referate Bruno Six, Ernst Leuninger, Josef Gockeln, Artur Sträter, Kroll und Konrad Adenauer - Was erwarten wir von der jungen Generation, und Entschließungen
19.-20.04.1947_ Besprechung der Landesvorsitzenden zur besseren Einbindung der 3. und 4. Vorsitzenden
05.11.1947, ab Seite 147 - 149
Protokoll über die gemeinsame Sitzung politischer und geschäftsführender Ausschuss im Hauptvorstand der CDU am 05.11.1947 in der Jägerstraße
Tagesordnung:
1. Aussprache über die allgemeine politische Lage, insbesondere Londoner Konferenz und Konsultativrat (hierzu gehört auch der thüringische Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens gemäß Telegramm aus Weimar - Landesverband Thüringen)
2. Vorschlag für die Entsendung von CDU-Vertretern in den Zonenvorstand der VdgB
3. Klärung der Frage über die Aufnahme von Parteigenossen auf Grund des Sokolowskij-Befehls - Befehl Nr. 201 vom 16.08.1947
4. Frage der monatlichen Zahlung der Landesverbände an die Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU - CDU-West
5. Besprechung der Entschließung Umsiedler-Ausschuss
6. Terminfestsetzung für die Begegnung der Minister und Fraktionsvorsitzenden
7. Verschiedenes
16.11.1947, ab Seite 150 - 153
Protokoll über die gemeinsame Sitzung politischer und geschäftsführender Ausschuss im Hauptvorstand der CDU am 16.11.1947 in der Jägerstraße
Tagesordnung:
Vorschlag von Wilhelm Pieck zur Rolle der Blockparteien in Fragen der deutschen Einheit
1. Volkskontrollausschüsse und Befehl Nr. 201 zur Aufnahme von Parteigenossen der NSDAP
2. Bildung Zonenvorstand der VdgB
3. Keine Herabsetzung Wahlalter
02.12.1947, Seite 137/138
Protokoll über die Vorstandssitzung der Union am
02.12.1947 11 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Erster Deutscher Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden 06.-07.12.1947 - Jakob Kaiser begründet seine Ablehnung der Teilnahme der Union, ebenfalls Walther Schreiber für den Landesverband Berlin
unterschiedliche Verfahrensweisen der Landesverbände:
Siegfried Trommsdorff, Hugo Hickmann, Reinhold Lobedanz, Wilhelm Wolf, Leo Herwegen
2. Sozialausschüsse der CDU/CSU -CDU-West
11.12.1947, Seite 139 - 149
Protokoll der Vorstandssitzung der CDU am Donnerstag, 11.12.1947 in der Jägerstraße
Tagesordnung:
Politische Lage - Kaiser informiert über die Aufforderung der sowjetischen Besatzungsmacht (SMA) persönliche Konsequenzen zu ziehen, Nuschke begründet seine Teilnahme am Volkskongress und fordert Rücktritt, Standpunkte der Landesverbände, Meinungsverschiedenheiten, Oberstleutnant Nazarow zur An
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
05.12.1946 - 29.11.1950
Personen
Adenauer, Konrad; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Dornhofer, Hugo; Gablentz, Otto Heinrich von der; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gockeln, Josef; Götting, Gerald; Gradl, Johann Baptist; Gries, Wilhelm; Grotewohl, Otto; Herwegen, Leo; Kaiser, Jakob; Kern, Käthe; Kirsch, Ludwig; Landsberg, Kurt; Lemmer, Ernst; Leuninger, Ernst; Lobedanz, Reinhold; Nebgen, Elfriede; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Schneider, Georg; Schreiber, Walther; Six, Bruno; Steidle, Luitpold; Sträter, Artur; Tillmanns, Robert; Trommsdorff, Siegfried; Witte, Siegfried; Wolf, Erika

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2
Datei
acdp-08-001-1008-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2-a
Datei
acdp-08-001-1008-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1101/1
Datei
acdp-08-001-1101-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Tagesordnungen und Referenten der Sitzungen Nr. 1 - 163.

enthält: Nr. 1 - 47. (15.09.1948 bis 02.12.1948)

Die Protokolle liegen im Archivkarton in zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung der Sitzungen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 mit handschriftlichen Korrekturen (1101/1)
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 (1101/2).

enthält u.a.:
ausführliche Ergebnisprotokolle der Sitzungen.
enthält u.a. folgende Themen:
Behandlung der einzelnen Artikel der geplanten Verfassung;
Beratungen u.a.über:
15.09.1948: Berliner Frage und die internationale Lage (15.09.1948)
16.09.1948: Geschäftsordnung, Bundesrat und Senat;
22.09.1948: Wahlsystem u.a. Konrad Adenauer;
28.09.1948, Herrenchiemseer Entwurf für Grundsatzfragen, Finanzministerium, Organisationsausschuss, Zuständigkeitsausschuss, Wahlrechtssystem, Senatsprinzip und Bundesprinzip (Referenten u.a. von Konrad Adenauer, Robert Lehr, Wilhelm Laforet, Paul de Chapeaurouge, Adolf Süsterhenn);
30.09.1948: Artikel im "Rheinischen Merkur" über die Arbeit der CDU, Fragen der Finanzen, Lastenausgleich, aktive Demokratie, Wahlrecht, Plenarsitzung in Berlin (Referenten u.a. Robert Lehr, Adolf Süsterhenn, Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Paul Binder;
05.10.1948: Getroffene Beschlüsse in der Fraktionssitzung über die Finanzen, Bayern, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesverfassung, Bundesrat oder Senat, Wahlrechtsausschuss, Arbeit des Grundsatzausschusses (Referenten u.a.: Karl Sigmund Mayr, Lambert Lensing, Theophil Kaufmann, Heinrich von Brentano, Josef Schrage);
06.10.1948: Organisationsausschuss, Artikel 3,4,5,6,7,8, Bau- und Bodenrechtsfragen, Elternrecht, , Bundesrat oder Senat; (Referenten u.a.: Hans-Christoph Seebohm, Anton Pfeiffer, Konrad Adenauer, Josef Ferdinand Kleindienst, Wilhelm Heile)
zum westdeutschen Grundgesetz: Generalklausel, Vereinigung, Organisation des Bundes, Gesetzgebung, Ordnung des Wirtschaftsleben, Steuern und Finanzfragen, Verkehrswesen;
07.10.1948: Artikel 45 bis 63, Grundrechtsartikel 9 bis 12;
07.10.10.1948: Senat oder Bundesrat (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn, Hans Ehard, Paul Binder, Albert Finck, Wilhelm Laforet);
12.10.2012: Bundesrat oder Senat, Beamtenrecht, Elternrecht, Länderkammer, Ausschuss für Grundsatzfragen (Verhandlungen über die Präambel) (Referenten u.a.: Adolf Süsterhenn, Ernst Wirmer, Anton Pfeiffer, Robert Lehr, Paul de Chapeaurouge);
13.10.1948: Antrag der SPD auf Anberaumung einer Plenarsitzung, Wahlrechtsausschuss, Kompetenzausschuss, Bundesrat und Senat, Organisationsausschuss, Interfraktionelle Besprechungen (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Franz Josef Strauß, Robert Lehr, Anton Pfeiffer, Ernst Wirmer);
14.10.1948: Wahlrechtsausschuss, Besatzungsstatut, Fassung der Präambel, Flaggenfrage, Teilnahme der Presse, Partei "Union der Mitte" (Referenten u.a.: Gerhard Kroll, Theophil Kaufmann, Helene Weber, Heinrich von Brentano, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann Hans von Mangoldt, Anton Pfeiffer);
19.10.1948: Planarsitzung, Besatzungsstatut, Päambel, Zuständigkeitsausschuss (Redner u.a.: Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn, Franz Josef Strauß);
22.10.1948: Zeitplanung, Plenarsitzung, Flage (Redner: Anton Pfeifer, Helene Weber, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann von Mangoldt);
26.10.1948: Wahlen in Schleswig-Holstein, Wahlrechtsfragen, Flaggenfrage (Schwarz-Rot-Gold als Balkenkreuz), Schweizer Reise, "Union der Mitte", Interfraktionelle Besprechungen, Besatzungsstatutausschuss der Ministerpräsidenten, Schutz des Bundes nach Aussen, Überarbeitung des Grundgesetzes, Oberstes Arbeitsgericht (Redner: u.a.: Robert Lehr, Carl Schröter, Gerhard Kroll, Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn);
28.10.1948: Krise der Partei in den Westzonen, Bundesrat, Berlin, Parteikrise, Verlegung der Baupläne der Länder im Ältestenrat, Bundesrat und oder Senat, Artikel 1 bis 12;
03.11.1948: Interfrationelle Besprechungen: Bundespräsident, Artikel 42 und 107;
Wahlrechtsausschus, Lage im Haus, Gebiet der Kulturpolitik;
Flaggenfrage, Antrag Adolf Süsterhenn auf Einfügung eines Artikels über die Sicherung des Lebens und der körperlichen Integrität;
03.11.1948: Artikel 12 bis 20 sowie Artikel 31 und 36.
04.11.1948: Artikel 37 bis 57, Artikel 60 bis 64 und Artikel 107;
Interfraktionelle Besprechungen zu den Artikel 1 bis 17, Artikel 75 bis 87;
05.11.1948: Interfraktionelle Besprechungen: Entwurf über die Änderungen der Artikel 42, 113 und 116;
Behandlung Artikel: 87 bis 96;
09.11.1948: Heinrich von Brentano: Abkommen mit der FDP;
Bundesrat oder Senat, interfraktionelle Besprechungen zu Artikel 42, Bericht über München, Bundesrat;
10.11.1948: Interfraktioneller Besprechungen (Bundesrat);
Allgemeine Lage, "Recht auf Leben", Schutz der Ehe, Staatskirchenrecht;
11.11.1948: Artikel 86 bis 90;
12.11.1948: Artikel 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94;
16.11.1948: Aussprache mit Brian Robertson (über das Besatzungsstatut), hier: Konrad Adenauer und Adolf Süsterhenn;
Zwei-Kammer-System, Verhandlungen über den kulturellen Artikel, Bundesrat, Recht auf Leben, Schutz der Ehe;
17.11.1948: Artikel 21 bis 27;
17.11.1948: Artikel 25 bis 32;
18.11.1948: Artikel 30 bis 36;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Bundesrat und Senat, Artikel 1 und 2, Kulturelle Forderungen;
Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU für die Grundrechtsartikel 1 bis 8;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Artikel 35: Bundeskriminalwesen, Frankfurter Verhältnisse;
24.11.1948: Strittige Punkte zum Kapitel Bundespräsident;
Paragraph 75, Paragraphen über die Stellvertretung des Bundespräsidenten, Geschäftsordnungsausschuss, Redaktionsausschuss, Bundesrat oder Senat;
25.11.1948: Der Beauftragte der Militärgouverneure, Bundesrat oder Senat, Finanzverwaltung, Länder - oder Bundesverwaltung, Dokument der Beauftragten der Militärgouverneure;
26.11.1948: Bundesrat oder Senat, Stellungnahme zur Finanzfrage, Stellungnahme von Ministerpräsident Ehard zur Frage der Finanzen;
29.11.1948: Bundeswahl, sofortige Wahl des Bundespräsidenten, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwürfe;
30.11.1948: Allgemeine Fragen, Vertreter im Bundesrat, Besprechung mit Theodor Heuss und Thomas Dehler (FDP), Adolf Süsterhenn und Konrad Adenauer;
Vorschlag der bayerischen Staatsregierung zur Länderfinanzverwaltung, Finanzfragen, Bundesratsfrage;
01.12.1948: Vorschlag der 5er-Kommission zu den Artikeln 122a, 122b und 123;
Bundes- und Länderfinanzverwaltung;
02.12.1948: Notstandsartikel und Artikel 90b;
Dokument zwischen den Ministerpräsidenten und der Militärregierung, Besatzungsstatut;
02.12.1948: Kulturelle Artikel, Notstandsartikel, Bundesrat, Wahlrechtsausschuss.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
15.08.1948 - 02.12.1948
Personen
Adenauer, Konrad; Chapeaurouge, Paul de; Dehler, Thomas; Ehard, Hans; Finck, Albert; Heile, Wilhelm; Heuss, Theodor; Kleindinst, Josef Ferdinand; Kroll, Gerhard; Laforet, Wilhelm; Lehr, Robert; Mangoldt, Hermann Hans von; Pfeiffer, Anton; Seebohm, Hans-Christoph; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Weber, Helene; Wirmer, Ernst

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1102/1
Datei
acdp-08-001-1102-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Nr. 48 - 168.
Die Protokolle liegen in jeweils zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung mit handschriftlichen Korrekturen (1102/1).
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen (1102/2)
enthält u.a.:

03.12.1948: Grundrechtsartikel, Sicherstellung des Berufsbeamtentums, Amtshaftung;
06.12.1948: Kulturelle Arbeit, Schutz der Ehe und Familie, Elternrecht und Verhältnis Staat und Kirchen, Berufsbeamtentum;
06.12.1948: Vorwürfe des Ministerpräsidenten Hans Ehard über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates, Überblick über die Gesamtlage;
07.12.1948: Artikel 35, 36, 117, 118, 118a;
07.12.1948: Zeitplanung, kulturelle Forderungen;
08.12.1948: Artikel 128, 129, und 133;
09.12.1948: Artikel 129 bis 137;
10.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Hauptausschuss, Besprechung mit den Militärgouverneuren, Wahlgesetze;
13.12.1948: Kulturelle Fragen, Präambel, Artikel 1 bis 22;
13.12.1948: Artikel 23 bis 29; Konrad Adenauer zur Verfassung, Besprechung mit Hern Schumacher vom Nordwestdeutschen Rundfunk;
13.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Wahlrechtsausschuss, Frage der Gleichberechtigung der Frau, Besprechung der Fraktionsmitglieder mit den Kirchenvertretern;
14.12.1948: Artikel 30 bis 55;
14.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen mit den Kirchenvertretern, Pressekonferenz, Artikel 7a, 7b, und 17, Tabak und Biersteuer, Artikel 56 bis 64;
14.12.1948: Artikel 75 bis 85;
15.12.1948: Ältestenratssitzung, Frage des Reichsvermögens, Artikel 21 bis 44;
16.12.1948: Artikel 1 bis 10;
16.12.1948: Artikel 11 bis 20c;
17.17.1948: Bericht von den Besprechungen mit den Militärgouverneuren (Anton Pfeiffer, Theophil Kaufmann, Konrad Adenauer);
SPD-Misstrauensvotum, Diskussion über ein Zusammentreffen und eine Besprechung unserer Arbeit mit den verschiedenen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, Bericht über die Berliner Wahl;
17.12.1948: Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Allgemeine Fragen.

03.01.1949: Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung, Angriffe auf Konrad Adenauer;
04.01.1949: Sitzung im Ältestenrat;
04.01.1949: Fragen im Hauptausschuss, Fühlung mit der SPD;
05.01.1949: Artikel 36, Resolution (Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren);
05.01.1949: SPD-Gegenerklärung (Besprechung mit den Militärgouverneuren), Ruhrstatut;
05.01.1949: Bundeskriminalwesen, Artikel 36;
06.01.1949: Schlußworte als Erklärung der CDU zum Ruhrstatut bei der Behandlung des Art. 36, Tagesordnung in Königswinter (Lage im Parlamentarischen Rat, Wahlen zum Bundestag, Sicherheitsfragen, Ruhrstatut, Wirtschaftsrat und Verwaltung in Frankfurt);
Wahl, Kulturelle Fragen, Artikel 14;
07.01.1949: Taktische Behandlung des Antrages der FDP Dehler/Becker zum Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes, Finanzfrage, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwurf, Aufnahme der Stadt Berlin in die Präambel;
08.01.1949 bis 09.01.1949: (Versammlung im Adam-Stegerwald-Haus in Königswinter): Entschliessung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates, Entschliessung zur Kriegsgefangenenfrage, Ruhrstatut, Berufsbeamte;
10.01.1949: Artikel 90 bis 96;
11.01.1949: Artikel 81, Artikel 103 bis 111, Artikel 112 bis 115;
Artikel 75 bis 83 und 87-95;
Kurzprotokoll über die Fraktionsbeschlüsse;
12.01.1949: Artikel 112, 114;
12.01.1949: Entscheidung im Hauptausschuss bezüglich der Verwaltung der Fernverkehrsstrassen und der Autobahnen;
13.01.1949: Bauvorhaben der Stadt Kassel;
13.01.1949: Artikel 129;
13.01.1949: Hauptausschussitzung, Organisationsausschuss, Fragen:Bundesrat und Gleichberechtigung, Finanzen, Kulturfragen mit der SPD, Fühlungnahme, Wahlrechtsfragen;
14.01.1949: Artikel 122, 123, 143;
18.01.1949: Erklärung des Präsidenten Dr. Adenauer zu dem in der Presse veröffentlichten Brief von ihm und Ministerpräsident Arnold an das Zentrum in der Fraktion;
18.01.1949: Abgeordnete des Wahlrechtsausschusses, Arbeitsplanung, Vermittlungsvorschlag Dr. Diedrichs in der Wahlfrage, Wahl von Flüchtlingen, Frage der Wahlpflicht, Flaggenfrage, Sitz der Bundesregierung;
19.01.1949: Artikel 112 und Artikel 113;
Artikel 138e: Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Artikel 143c;
20.01.1949: Reichskonkordat und Länderkonkordat;
Organisationsausschuss, Hochverratsartikel, Fassung des Strafgesetzbuches;
20.01.1949: Vorläufiger Sitz der Bundeshauptstadt, Reichskonkordat, Länderkonkordat;
20.01.1949: Reichskonkordat, Länderkonkordat, Religionsuntericht in den Schulen, Arbeitsplanung, Internationale Situation, Katalog der Voranggesetzgebung des Bundes Art. 36, Ergebnisse der kleinen Komission von Königswinter, Einladung von Dr. Eugen Kogon nach Schönberg, hier Vorbereitung eines Kongreses in Brüssel;
21.01.1949: Versuche der Militärregierung, die Frage der Finanzen entsprechend den Wünschen der Militärregierung in die Verfassung zu bekommen,
Verkehrsfragen in der Verfassung, Kulturelle Anträge: Elternrecht, Staatskirchenrecht;
Wahlkampf;
25.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Artikel 103 bis 106;
Finanzverwaltung: Aufteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, Zustimmung des Bundesrates für Steuergesetze und Finanzgesetze;
Neugliederung der Ländergrenzen, Artikel 25;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Kompetenzen des Bundesrates, Bundespräsident;
Anträge im Hauptausschuss: Länderfinanzverwaltung, Zuschlagrecht, Aufteilung der Steuerquellen, Übergangsbestimmungen;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Bundesrat, Kompetenzkatalog und Finanzfragen, kulturelle Fragen;
Elternrecht, Artikel 139;
01.02.1949: Allgemeine Politische Situation innerhalb und auserhalb des parlamentarischen Rates;
Artikel 1, 4, 7b, 36, 116, 122b, 123, 133;
Wahlrechtsausschuss;
02.02.1949: Artikel 112, 103, 143e, Kulturartikel, Weimarer Artikel (Staatskirchenrecht);
03.02.1949: Artikel 112, 116, Finanzverwaltung, Artikel 105;
03.02.1949: Wahlrechtsausschuss, künftiger Sitz der Bundeshauptstadt , hier: Karl Sigmund Mayr, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Felix Walter;
Artikel 7a und b, 138, 105, 112, 116, 143;
Länderfinanzverwaltung;
04.02.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Weltanschauliche Fragen, Artikel 116, Finanzen, kulturelle Fragen, Artikel a der Übergangsbestimmungen, Kirchenrecht;
08.02.1949: Gespräch mit dem Leiter der britischen Delegation, Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge, hier Anton Pfeiffer;
Ergebnis der Bonner Wahlen;
Gespräch mit Mr. de Saintenge;
Elternrecht;
Artikel 7a und b, Präambel, Artikel 1 bis 18;
08.02.1949: Abschnitte II, III, IV des Grundgesetzes;
Artikel 21 bis 42, Artikel 43 bis 45, Artikel 49, 51, 57, 59, 60, 61;
09.02.1949: Zusammenfassung des Ärztestandes, kulturelle Angelegenheiten, Gesetzgebungsausschuss zur Vorbereitung der verwaltungsgesetzlichen Vorlagen;
Artikel 78 bis 95;
09.02.1949: Artikel 105, 106, 108, 11, 112, 113, 115, 116, 118, 122, 123, 124, 125, 126;
10.02.1949: Artikel 138 bis 140, 143, 145, 148, 149,;
10.02.1949: Berichterstatter der Fraktion für das Plenum (Josef Schwalber);
11.02.1949: Vetrauensbruch in der Presse durch Herrn Zielinski (Hamburger Allgemeine Zeitung), hier: Konflikt über Ehe und Schulparagraphen und Auschluss von Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion;
Interfraktionelle Besprechungen und Ältestenrat, Artikel a- Bremer Klausel, Tagesordnung, Wahlgesetz;
16.02.1949: Planung für das Plenum;
Wahlrecht im interfraktionellen Ausschuss, kulturelle Fragen, Frage der Berichterstatter für das Plenum unter Ausschluss der Presse;
17.02.1949: Besuch (Konrad Adenauer) bei General Brian Robertson, hier: Überprüfung des Grundgesetzes durch die Gouverneure;
Wahlgesetz;
Besuch in München anlässlich der Gründung des Landesverbandes zum Schutze des deutschen Waldes;
Länderfinanzverwaltung, Biersteuer, Artikel 116/3, Artikel 36, Artikel 112/2;
Artikel 7, 27, 63, 35, 129, 138, 143, 177, 178, Artikel X;
17.02.1949: Bremer Klausel, Wahlgesetz, Entwurf einer Liste der bereits vorgemerkten Berichterstatter und Fraktionsredner für das Plenum;
22.02.1949: Flaggenfrage, Abschaffung der Todesstrafe, Wahlgesetz, Arbeiten zum Sitz der Bundesregierung, Elternrecht;
23.02.1949: Wahlrecht;
23.02.1949: Wahlgesetz, Sitz der Bundeshauptstadt, Bild der gesamten politischen Lage;
03.03.1949: Interfraktionelle Besprechung über die Verhandlungen in Frankreich (Anton Pfeiffer);)
Frankfurter Besprechungen: Wahlgesetz, Grundgesetz, zu Berlin;
Erklärung von General Brian Robertson zum Wahlgesetz (Konrad Adenauer);
03.03.1949: Todesstrafe, Sitz der Bundesregierung, Bundesflagge, Tätigkeit des 5-er Ausschusses bzw. 9-er Ausschusses;
04.03.1949: Erklärung der DP und des Zentrums für ihre Mitarbeit im 5-er Ausschuss;
Artikel 8, 11, 20, 25, 29, 112, 117, 115, 118;
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für den Bundessitz (Paul de Chapeaurouge);
Artikel 25, 85, 105, 113, 117, 118, 122;
Artikel 124, 21, 79, 105, 148;
09.03.1949: Verhandlungen bei den Alliierten über die Finanzfragen;
10.03.1949: Artikel 36, 95, 138, 65, 170;
Politische Verbindungsoffiziere;
Artikel 95 bis 97, 36;
Presserecht, Unabhängigkeit der Richter, Politische Tätigkeit der Beamten, Artikel 36, 170;
Bildung einer Flüchtlingspartei (Franz Josef Strauß);
17.03.1949: Länderfinanzverwaltung, Besprechung mit den Alliierten, Ausarbeitung alliierter Finanzsachverständiger,
Artikel 34 bis 36, 95 bis 97; Wählbarkeit der Beamten;
17.03.1949: Fragen der Anwesenheit von Ministeialdirektor Friedrich Ringelmann beim Parlamentarischen Rat; SPD-Antrag: Ablehnung des Grundgesetzes;
Hoepker-Aschoff Eventualvorschlag zur Länderfinanzverwaltung, Vorschlag des 7-er Ausschusses zur Finanzfrage, Artikel 36;
18.03.1949: Besprechung bei den Alliierten, Ablehnung der SPD zu Verfassung;
25.03.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
03.12.1948 - 28.06.1949
Personen
Adenauer, Konrad; Brentano, Heinrich von; Chapeaurouge, Paul de; Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé; Clay, Lucius D.; Ehard, Hans; Kaufmann, Theophil; Mayr, Karl Sigmund; Pfeiffer, Anton; Ringelmann, Friedrich; Robertson, Brian; Robertson, Brian; Schumacher, Kurt; Simons, Hans; Simons, Hans; Strauß, Franz Josef; Walter, Felix

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