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4

Bestand
Exil-CDU (03-013)
Signatur
03-013
Faszikelnummer
03-013 : 665/1
Aktentitel
Materialsammlung zur CDU in der SBZ/DDR
Enthält
Eingabe an den Bezirksverband Neubrandenburg über die Enteignung eines Wagens für Reparationen vom 20.07.1953
Protokoll der Kreisblocksitzung Leipzig am 24.06.1952
Organisationskartei des Bezirkssekretariates Potsdam vom 29.11.1952
Protokolle der Sitzungen des Sekretariats des Hauptvorstandes am 07.03. und 12.03.1952
Protokoll der Sitzung des erweiterten Sekretariats des Hauptvorstandes am 18.03.1952
Aktennotiz von Hermann Gerigk zur Tagung des Christlichen Männerkreises in Belzig am 09.03.1952
Protokoll der außerordentlich erweiterten sächsischen Landesblocksitzung am 29.10.1951
Offener Brief des CDU-Hauptvorstandes an alle Christen in Westdeutschland (mit Vorlage für die Sitzung des Hauptvorstandes am 13.03.1951)
Redeskizzen
Entwurf der Arbeitsentschließung der Kreisdelegiertenkonferenz des Kreisverbandes Oranienburg vom 24.04.1954
Rundschreiben des Ortsausschusses der Schwerbeschädigten und Körperbehinderten in Zehdenick und Umgegend vom 20.07.1951
Schreiben zu einer Besprechung mit Liutpold Steidle zur Bildung des Ortsausschusses der Schwerbeschädigten und Körperbehinderten in Zehdenick und Umgegend vom 05.11.1951
Rechenschaftsbericht der CDU-Betriebsgruppe Kreuzschule im Arbeitsjahr 1950/1951
Protokoll der Landesvorstandssitzung Sachsen-Anhalt am 03.08.1950
Schreiben an Otto Nuschke vom 06.01.1950 zur Lage der Privatbetriebe in der DDR
Bericht über den Wahlvorgang am 15.10.1950 in einem Stimmbezirk einer mecklenburgischen Stadt
Fragen zum Situationsbericht
Rundschreiben des Kreisverbandes Erfurt vom 26.07.1950 zu einer Sonderspende
Abschrift eines Schreibens der Nationalen Front Sömmerda zur Besetzung eines Aufklärungslokals vom 13.07.1950
Protokoll der Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der CDU am 28.04.1950
Bericht über den Landesparteitag der CDU Sachsen vom 23. bis 25.06.1950
Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 12.11.1949
Abschrift eines Artikels aus der Neuen Zeit vom 04.05.1947: Appell zur Übersetzungstreue
Merkblatt für die Teilnehmer des 2. Parteitages der CDU in der SBZ 1947
Anträge des Hauptvorstandes an den 4. Parteitag 1949 in Leipzig
div. Personenlisten
Terminplan der Nationalen Front Sömmerda für den August eines nicht genannten Jahres
Stichworte zum Thema Probleme der Ostzone
Darin
div. Kurzberichte
Charakterisierung einer der SED angehörenden Ärztin
Protokoll der Sitzung des Wohnungsausschusses Röbel am 16.09.1953
Deckblatt eines Revisionsantrages gegen ein Urteil wegen Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels vom 04.02.1952
Rundschreiben des Kreisrates Jena zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung 1952
Abschrift einer Eidesstattlichen Erklärug für Helfer der Volkspolizei
Bericht über die Dienstbesprechungen der Landräte im sächsischen Innenministerium vom 18.09.1950
Bericht über die Ingenieurschule für Post- und Fernmeldewesen in Leipzig
Bericht über die Betriebsversammlung in einem Ziegelwerk am 16.08.1951
Aktennotiz über einen Justiz-Aussprache-Abend in Stützerbach/Thüringen am 05.10.1951
Erfahrungsbericht vom 1. Sonderlehrgang für Referendare an der Deutschen Verwaltungsakademie (mit Nachtrag)
Protokoll der Sitzung des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtages am 15.08.1950
Tagesordnung der Sitzung des Rechtsausschusses des sächsischen Landtages am 13.09.1950 (mit Nachtrag)
Schreiben der Volkspolizei Chemnitz zur Tätigkeit fremder Flugzeuge im Gebiet der DDR vom 06.06.1950
Rundverfügung des Ministeriums für Handel und Versorgung des Landes Sachsen vom 30.09.1950
Erklärung zu Vorfällen bei der Stimmauszählung zum 3. Deutschen Volkskongress am 15.05.1949 im Landkreis Osthavelland
Brigadevertrag des Bahnbetriebswerkes Jüterbog
Aktennotiz zu einer Besprechung des Ortsausschusses der Schwerbeschädigten und Körperbehinderten in Zehdenick und Umgegend mit der SED am 23.09.1951
Bericht über die Funkerausbildung an der Ingenieur-Schule für Post- und Fernmeldewesen Leipzig, Außenstelle Königs Wusterhausen
div. Textfragmente
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,0
Jahr/Datum
1947 - 1954
Personen
Gerigk, Hermann; Nuschke, Otto; Steidle, Luitpold

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3866
Aktentitel
Referat Konjunkturpolitik und Finanzpolitik (5)
Korrespondenz 1988
Gabriele Aprath
Enthält
A) Kapitalertragsteuer, Quellensteuer, Lebensversicherung, Rentner, Belegschaftsrabatte, Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer, Steuerentlastung, Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirschaft, Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeuge, Pauschbetrag, UiD-Beitrag - Gutes Jahr für Verbraucher, Ehegatten-Splitting, Steuerersparnis für Arbeitnehmer 1988
B) Rentenbezüge, Vermögenssteuer, Kleine Kapitalertragsteuer ab 1989, Steuererhöhungen, Lohnsteuer, Finanzpolitik, Steuergrechtigkeit, Flugbenzin, Asylpolitik, Ergassteuer, Altersentlastungsbetrag, Steuerreform, Tierschutz, Einkommensteuer, Verbrauchsteuererhöhungen, Sparbücher, Ehegatten-Splitting, Kinderfreibetrag, Steuersenkung, Gesundheitswesen, Grundfreibetrag, Diätenerhöhung, Werbungskosten-Pauschbetrag, Abgeltungssteuer, Gewerbesteuer, Subventionen, Sterbegeld, Strukturhilfen, Energiepolitik, Umweltpolitik - Robben in der Nordsee, Agrarpolitik, Nettoentlastung
C) CDU-Ortsverbände zur Steuerbefreiung für Flugbenzin, CDA zur Ausweitung der Sonntagsarbeit, Soziale Marktwirtschaft, Kapitalertragsteuer und Lebensversicherung
D) Altersfreibetrag, Strukturreform im Gesundheitswesen, Wahlkampf CDU Steuersenkungspartei, Rentenbesteuerung, Steuerentlastung, Mineralölsteuer, Wirtschaftspolitisches Profil der CDU, Einheitswerte in der Viehhaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Verzinsung von Steuerschulden
E) Erziehungsgeld, Asylanten, Mittelstandsbauch, Verbrauchssteuern; Deutsche Post - Fernmeldetarife, Nachproduktion - 10 Pluspunkte der Steuerreform, Abgeltungssteuer
F) Familienpolitik, Strukturfonds, Nachtarbeit
G) Freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung, Staatsverschuldung und Neuverschuldung, Einkommensteuer, Flugbenzin, Steuerreform, Diätenerhöhung, Kapitalerträge, Nettoentlastung, Verbrauchssteuern, Besteuerung von Renten, Arbeitslose, gesetzliche Krankenkassen, EG-Binnenmarkt, Preisstabilität, Kinderfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1987
Personen
Aprath, Gabriele

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1063/1
Aktentitel
Protokolle 1981, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
17.02.: Wohnungsbaupolitik; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Finanzierung der Tornado-Flugzeuge; Jahreswirtschaftsbericht; Benzinpreisentwicklung; Mineralöl und Branntweinsteuer; Subventionsabbau und Sparförderung
17.03.: Bericht zur Lage: Zukunftschancen der jungen Generation, Lage der inneren Sicherheit unter der SPD-Regierung; Montan-Mitbestimmung; neue Medien
31.03.: Bericht zur Lage: Attentat auf Ronald Reagan, Bericht über die Wahlen in Hessen, Bericht über den Wahlkampf in Berlin; Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten; Bericht aus dem Ältestenrat; Probleme der europäischen Agrarpolitik; europäisches Währungssystem und Zinspolitik; öffentlicher Dienst; Arbeitsmarktabgabe u.a. für Selbständige; Grundsätze der Unionsfraktion zur Entwicklung in Namibia; Enquete-Kommission Neue Informationstechniken und Kommunikationstechniken; Deutschlandfunk; Kilometerpauschale
07.04.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem Kanzler wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Kilometerpauschale, Bericht zur Wirtschaftslage; Plenum der Woche: Debatte zum Bericht zur Lage der Nation, Montan-Mitbestimmung; Kandidat für den Vorsitz und andere Ämter des Haushaltsausschusses; Ausbildungsförderung; Straßenbaupolitik; Deutsche Welle
05.05.: Bericht zur Lage: Wahlen in Berlin, Erklärung des Kanzlers und des Außenministers zur Außenpolitik, deutsch-israelisches Verhältnis und die Behauptung Menachem Begins zu Helmut Schmidt im 3. Reich, Pazifismus, Verhältnis der Union zu den Kirchen; Subventionsabbau; Personalie: Lastenausgleichsbank
12.05.: Bericht über die Ermordung des Abgeordneten Heinz Herbert Karry; Bericht zur Lage: Wahlen in Berlin und Frankreich, Union auf dem Evangelischen Kirchentag, Bundesanstalt für Arbeit; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wohnungsbaupolitik; Nachrüstungsbeschluß
13.05.: Bereinigung des Bundeshaushaltes 1981
Darin
Übersicht über die Einzelmaßnahmen des Subventionsabbaugesetzes
Brief von Ingeborg Hoffmann an die Fraktion zu Auslandsreisen
Jahr/Datum
17.02.1981 - 13.05.1981
Personen
Begin, Menachem; Hoffmann, Ingeborg; Karry, Heinz-Herbert; Reagan, Ronald; Schmidt, Helmut

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1074/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 63-72
Enthält
Sitzungen vom:
28.03.: Bericht über den Verhandlungsstand der Agrarpreisrunde in Brüssel
16.04.: Begrüßung der neuen Fraktionsmitglieder Ernst Josef Poeppel und Wilhelm Peter Stommel; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Bericht zur SDI; Bericht zum Freund-Feind-Erkennungssystem; Bericht zur Anhebung der Sozialhilferichtsätze; Plenum der Woche: Regierungserklärung zur SDI
23.04.: Bericht zur Lage: Wahlkampf in NRW, Veranstaltungen und Feierlichkeiten zum 8. Mai; Gespräche mit Michail Simjanin, SDI; Plenum der Woche; Initiativen:
Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und Auschwitz-Lüge; ad-hoc-Kommission Paramentsreform; Klage der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkgesetz in NRW
13.05.: Bericht des Vorsitzenden und des Bundeskanzlers zur Landtagswahl in NRW; 8. Mai; Diskussion u.a. zu Sozialpolitik; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Weltraum
21.05.: Bericht des Vorsitzenden: Steuer- und Finanzpolitik, Rechts- und Innenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. SDI; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Strategie der SPD gegenüber Heiner Geißler; Bericht über die Agrarpreisverhandlungen; anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Änderung des Bundessozialhilfegesetzes; Initiativen: u.a. Änderung des Betriebsverfassunsgesetzes zum Schutz von Minderheiten in Betrieben und Verwaltung
11.06.: Bericht zur Lage: Bericht über die Gespräche während seiner USA-Reise zur Rüstung; Bericht des Bundeskanzlers: Gespräch der CDU/CSU-Parteiführung mit der FDP zu verschiedenen Themen: u.a. Demonstrationsstrafrecht, Steuersenkungen, Umsatzsteuer, Haushalt 1986; anschließend Diskussion: u.a. zur Besetzung des Rundfunkrates, Städtebauförderung; Bericht zum Katalysator; Plenum der Woche; Initiative: Diätengesetz, Humanisierung des Arbeitslebens; Verhaltensregeln
18.06.: Bericht zur Lage: Arbeitslosigkeit, Vorstellung des neuen Regierungssprechers Friedhelm Ost und des neuen Fraktionsmitgliedes Heribert Scharrenbroich; Bericht von Friedrich Zimmermann zum Stand der europäischen Verhandlungen zu Abgas-Werten; Bericht von Ignaz Kiechle zum Veto der Bundesrepublik zu den Getreidepreisverhandlungen der EWG; persönliche Erklärung von Christian Schwarz-Schilling zur Stillegung der Firma Sonnenschein; Plenum der Woche; Diskussion zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz; Personalien: Besetzung der Gremien Deutschlandfunk und Deutsche Welle
25.06.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten George Bush zur SDI; Bericht des Bundeskanzlers: Reichsversicherungsordnung, Vorbereitungen zum EG-Gipfel in Mailand, Gespräch mit George Bush zu der Entführung eines Flugzeuges durch libanesische Terroristen; anschließend Diskussion: v.a. zu § 218 und der Reichsversicherungsordnung; Haushalt 1986: Bericht und Diskussion; Plenum der Woche; Referate zu der Bedeutung der Haushalts- und Finanzpolitik für die weitere Gesundung unserer Wirtschaft unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes; Initiativen: u.a. Europapolitik
28.06.: Bericht zur Lage: Ergebnis der EG-Verhandlungen zum abgasarmen Auto; Erziehungsgeld und Beschäftigungsgarantie
03.09.: Nachruf auf Werner Marx; Begrüßung der Ministerin Rita Süßmuth und des neuen Fraktionsmitgliedes Helmut Schultz; Bericht zur Lage: Antrag der SPD zur Entlassung des Bundesinnenministers, Gespräch der Regierung mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden; Bericht des Bundeskanzlers: Spionagevorfall um Hansjoachim Tiedge, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktentwicklung, Gespräch der Regierung mit DGB, Arbeitgeberverbänden und DAG, Notlagen-Indikation; anschließend Diskussion: v.a. zur Notlagen-Indikation und zur Stiftung Mutter und Kind; Plenum der Woche
Nr. 65: Anlage zu "8.Mai/Hambach", im Inh.verz. nicht aufgeführt
kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
28.03.1985 - 03.09.1985
Personen
Bush, George; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Marx, Werner; Ost, Friedhelm; Poeppel, Ernst Josef; Scharrenbroich, Heribert; Schultz, Helmut; Schwarz-Schilling, Christian; Simjanin, Michail; Stommel, Wilhelm Peter; Süßmuth, Rita; Tiedge, Hansjoachim; Zimmermann, Friedrich

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