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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1027/2
Aktentitel
Protokolle 1971, Nr. 9-12
Enthält
Sitzungen vom:
02.11.: Berlin-Abkommen; Ostpolitik; Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg; Haltung der FDP; Sozialpolitik; "Lage der Städte und Gemeinden" (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion)
09.11.: kein Protokoll verfügbar (wegen Problemen mit dem Aufnahmegerät)
10.11.: Mitbestimmungsgesetz
30.11.: Reise Bundeskanzler Willy Brandts zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises nach Norwegen; Deutschlandpolitik; Bericht über USA-Reise von Kurt Birrenbach; Umweltpolitik; Innenpolitik (Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion); Berichte der Arbeitskreise; Sonderpunkt: Krankenkasse für Landwirte
06.12. von 11:03 bis 12:46 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Verabschiedung von Ernst Benda als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts; Gastreferat von Werner Kaltefleiter über das bundesdeutsche Parteiensystem
06.12. von 15:00 bis 18:00 Uhr: Fraktionssitzung in West-Berlin; Gesetzesentwurf zur Streichung des § 353c StGB; Debatte über Referat von Kaltefleiter; Familienpolitik; Hochschulpolitik; Innenpolitik; Bericht über Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl über Grundlagenvertrag
07.12. von 09:30 bis 12:59 Uhr: Gastreferate des Bundesbankpräsidenten Karl Klasen, von Norbert Kloten und des Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel; Wirtschaftspolitik; Währungspolitik; Lage der Weltwirtschaft
07.12. von 14:45 bis 17:00 Uhr: Verfassungspolitische Probleme; Innenpolitik; Debatte über das Referat von Alfons Goppel

Einzelkopie Nr. 12; kein Zweitexemplar
Darin
Kopien des Fraktionsprotokolls vom 06.12.1971 (zweifach); Protokollauszug vom 07.12.1971 in Kopie
Jahr/Datum
02.11.1971 - 07.12.1971
Personen
Bahr, Egon; Benda, Ernst; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Goppel, Alfons; Kaltefleiter, Werner; Klasen, Karl; Kloten, Norbert; Kohl, Michael

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