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31

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5839
Datei
ACDP-07-011-5839.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit
01. bis 16. Sitzung 22.01. - 03.12.1963
01. bis 4. Sitzung 07.01. - 03.03.1964
Gerhard Desczyk und ab 13.08.1963 Büro der Parteileitung Gerhard Fischer und Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle ab der 2. Sitzung am 07.02.1961 haben ein Formblatt als Deckblatt im Format A4 mit blauem Streifen von 1,5 cm am rechten Rand. Angegeben sind im Kopf unter Christlich - Demokratische - Union, Präsidium des Hauptvorstandes, Vertraulich! mit Sitzungsnummer, Datum, Ort, Anwesenheit, Tagesordnung. Unten links ist der Hinweis auf die Beschlussnummern und die Uhrzeit. Unten rechts 15 Ausfertigungen und (Nummer der) Ausfertigung.
15.-21.01.1963
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! 1/63 bis 16/63 und 1/64 bis zur 4. Sitzung am 18.02.1964 mit 4/64 oben rechts gekennzeichnet.
(Vgl.: 07-011-1819 Götting und 07-011-5829 Fischer)
Die Anwesenheitslisten liegen hier vom 22.01. bis 13.08.1963 vor. Fortsetzung in 07-011-5829 Gerhard Fischer
1) Auflistung: Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand 1/63 - 21/63, nicht 1964
Auflistung vierspaltig: 1) Nummer der Sitzung, 2) Datum 3) Nummer Beschluss, 4) Inhalt Beschluss
2) Beschlussprotokolle
01. bis 12. Sitzung 22.01.1963 - 13.08.1963
Ab dem 13.08.1963 übernimmt das Büro der Parteileitung, dass bereits die Protokollführung der Sitzungen Hauptvorstand betreut, mit Gerhard Fischer und Kurt Höhn die ständige Protokollführung - Grundlage Geschäftsordnung vom 05.07.1960 3) Protokolle mit Beschlüssen und Entwürfen, Dokumente und Materialien
01. bis 16. Sitzung 22.01.1963 - 03.12.1963
01. bis 4. Sitzung 07.01.1964 - 03.03.1964 und Vorbereitung 18.04.1964
22.01.1963
Tagesordnung:
1. 6. Parteitag der SED und Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz, dazu Glückwunschschreiben an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED und den Vorsitzenden Staatsrat der DDR, Walter Ulbricht
2. Mitteilungen und Anfragen
05.02.1963
Tagesordnung:
1. 76. Parteitag der SED
2. Mitarbeiterkonferenz, dazu Übersicht zu den Vorschlägen für Diskussionsthemen und Redner
3. Kurzer Bericht Finnland-Reise
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf einer Grußadresse an den 6. Parteitag der SED
21.02.1963
7 weitere Gäste vom Bezirksverband Dresden
Tagesordnung:
1. Mitarbeiterkonferenz, dazu Konzeption
2. Arbeitsplan und Terminplan Präsidium, dazu Entwurf
3. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Einladung zur Gedenkfeier 80. Geburtstag von Otto Nuschke
Vorlage für die Mitarbeiterkonferenz "Das Programm des Sozialismus ist das Gesetz unseres Handelns"
19.03.1963 in Ganzlin Kreisverband Lübz
42 weitere Gäste
Tagesordnung:
Erhöhung der agrarpolitischen Wirksamkeit unserer Partei, dazu Beschluss
Enthält auch:
vollständige Anwesenheitsliste
26.03.1963 - Erweiterte Tagung
18 weitere Gäste
Tagesordnung:
Die Aufgaben der CDU im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, dazu Erklärung: Angesichts der verhängnisvollen Entwicklung von Recht und Justiz in Westdeutschland und aus Verantwortung für die Zukunft unserer Nation wenden wir uns an die Christen in Westdeutschland
Enthält auch:
Bericht für das Präsidium Hauptvorstand über die Wirksamkeit unserer Partei zur Frühjahrsmesse in Leipzig vom 03.-10.03.1963
16.04.1963
17 weitere Gäste
Tagesordnung:
1. Unterstützung Plandiskussion 1964, dazu Vorlage
2. Mitteilungen und Anfragen
07.05.1963
Tagesordnung:
1. Auswertung 2. Plenum Zentralkomitee der SED, dazu Bericht
2. Bericht Durchführung der Jahreshauptversammlungen
3. Bericht Sitzung Präsidium Nationalrat der Nationale Front mit dem Beschluss "Die Frau in der Nationalen Front", Vorbereitung einer Tagung mit christlichen Frauen
4. Thematik Politisches Studium 1963/1964 und Neufassung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Mitteilungen und Anfragen
21.05.1963
Tagesordnung:
Präsidium und 121 Gäste
Die Arbeit der CDU zur Verwirklichung der Direktive "Die Frau in der Nationalen Front", dazu Direktive Nationale Front
Enthält auch:
vollständige Anwesenheitsliste
Erkärung zur sowjetischen Note an die Bonner Regierung vom 17.05.1963
04.06.1963
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnungen mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold , Silber und Bronze
2. Bildung Frauenkommission
3. Tagung Präsidium mit Kulturschaffenden am 18.-19.06.1963 in Weimar
4. Mitteilungen und Anfragen
16.07.1963
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Volkswahlen 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
3. Bericht Verlauf politisches Studium 1962/1963
4. Mitteilungen und Anfragen
13.08.1963 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Abschluss Moskauer Vertrag über Atomtestverbot
2. Vorbereitung Volkswahlen 1963
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kirchenpolitische Situation
5. Mitteilungen und Anfragen - Protokollführung
Auf Grund eines Gesprächs mit Bach schlägt Desczyk vor, dass die Protokollführung über die Beratungen des Präsidium Hauptvorstand künftig vom Büro der Parteileitung übernommen wird, das bereits die Protokollführung der Hauptvorstand-Sitzungen betreut. Bach dankt Desczyk für die Langjährige Protokollführung im Präsidium und vorher im Politischer Ausschuss.
Beschluss 21/63: In der am 05.07.1960 vom Präsidium Hauptvorstand beschlossenen Geschäftsordnung enthält die Ziffer 11 folgende Fassung: Mit der ständigen Protokollführung wird das Büro der Parteileitung beauftragt. Das Protokoll wird von dem Protokollführer und dem Generalsekretär beziehungsweise seinem Stellvertreter unterzeichnet. Es gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der nächsten Sitzung kein Einspruch erhoben wird.
17.09.1963
Tagesordnung:
1. Stand Wahlvorbereitung und Mitarbeit der CDU -Bericht Vorsitzender Bezirksverband Gera Georg Wippler - Bezirksvorsitzender
2. Mitteilungen und Anfragen
- Abberufung Ernst Eckardt als Vorsitzender Bezirksverband Frankfurt (Oder) und neuer Vorschlag Hermann Mock 08.10.1963 - Bezirksvorsitzender
Tagesordnung:
1. Mitarbeit in der Wahlbewegung - Bericht Vorsitzender Bezirksverband Erfurt Franz Kirchner, Gespräche mit katholischen Geistlichen und ihre Nichtteilnahme an der Wahl 20.10.1963: Volkskammerwahlen seien "politischer" als Gemeindewahlen
2. Eröffnung Politisches Studiums 1963/1964
3. Kaderfragen, Liste der Kandidaten für die Bezirkstage,
4. Mitteilungen und Anfragen
29.10.1963
Tagesordnung:
1. Volkswahlen - Volkskammerwahl 20.10.1963, dazu Erklärung
2. Mitteilungen und Anfragen
A) Konstituierung der CDU-Fraktion der Volkskammer:
Vorsitzender: Wolfgang Heyl, Stellvertretender Generalsekretär
Mitglieder Fraktionsvorstand:
Gerald Götting, Generalsekretär
Heinrich Toeplitz, Präsident Oberstes Gericht
Sekretär Fraktionsvorstand: Hans-Jürgen Rösner, Vorsitzender Bezirksverband Berlin
Technische Mitarbeiterin: Frau Selbmann
B) Ausschüsse der Volkskammer
C) Parteiausschluss Dr. Zwerg BV Frankfurt (Oder)
03.12.1963 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Blocksitzung am 27.11.1963
2. Vorbereitung 27. Sitzung Hauptvorstand
3. Auswertung 6. FDGB-Kongress (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund)
4. Arbeit in den Wohngebieten, dazu Bericht Bezirksverband Leipzig, Bartnig
5. Kaderfragen
6. Mitteilungen und Anfragen
1964
07.01.1964
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Auswertung Jugendkonferenz am 19.12.1963
3. Fragen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
4. Mitteilungen und Anfragen
21.01.1964
Tagesordnung:
1. Unsere Jahreshauptversammlungen unterstützen die Initiativen von Walter Ulbricht
2. Vorbereitungen 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964
3. Arbeitsplan Präsidium im 1. Quartal 1964
4. Mitteilungen und Anfragen
04.02.1964
Tagesordnung:
1. Erfahrungen Verwirklichung Rechtspflegeerlass und Schöffenwahl 1964
2. Stand Jahreshauptversammlungen
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Kaderfragen
5. Mitteilungen und Anfragen
18.02.1964
Tagesordnung:
1. Auswertung 5. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Beitrag der Parteiverbände zur Vorbereitung 8. Deutscher Bauernkongress
3. Vorschläge 8. Deutscher Bauernkongress, dazu Vorschläge
4. Unterstützung der Vorbereitungen Frauenkongress der DDR durch die CDU, dazu Beschluss
5. Vorbereitung 18. Sitzung Hauptvorstand
6. Kaderfragen
7. Mitteilungen und Anfragen
03.03.1964 - nur Vorbereitungsunterlagen
Tagesordnung:
1. Politische Entwicklung der Jahreshauptversammlungen
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand: Direktive Kreisdelegiertenkonferenzen
3. 2. Bitterfelder Konferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.01.1963 - 03.03.1964
Personen
Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Kirchner, Franz; Mock, Hermann; Rösner, Hans-Jürgen; Toeplitz, Heinrich; Wipler, Georg; Eckardt, Ernst

32

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5855
Datei
ACDP-07-011-5855.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
28. bis 34. Sitzung 21.01.1975 - 15.12.1975
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
VVS Nummer der Protokolle: 09/75 - 29/75.
Oben rechts laufende Nr. 364 bis 367 und 392 bis 394.
Für die 28. Sitzung 21.01.1975 liegt auch die 2. Ausfertigung des Protokolls mit dem Hinweis vor: "Dieses Protokoll bleibt im Ordner. Für "z.b.V." wurde das Original des Entwurfs genommen. (nur Auswertung Nationalratstagung) mit entsprechendem Deckblatt, 31.01.1975 die Vorlagen dieser
(Vgl. dazu: 07-011-5853 Dokumente)
In dieser Akte 5853 ist in rot auf den Vorlagen notiert: Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt.
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975 und
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
für Sitzung am 27.05.1975 der Hinweis: "Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt."
Hier findet sich damit erstmals ein Hinweis darauf, das die 2. Ausfertigung "zur besonderen Verwendung" z.b.V. eingesetzt wurde. Auf dem Durchschlag des Entwurfs steht In rot: Vorlagen dieser Sitzung wurden nicht mitgegeben, da Protokoll nur über Nationalratstagung.
(Vgl.: 07-011-5853 Dokumente und Materialien sowie 2083 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/75 bis 24/75.
Enthält auch:
11.04.1975 in Burgscheidungen
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Leitungskadern der CDU am 11.04.1975 in Burgscheidungen.
"Vortrag Mitglied Politbüro Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Ministerrat, Horst Sindermann, vor Leitungskadern der CDU." Dafür keine reguläre Sitzung im April. Siehe unten
15.07.1975: Sitzung nicht stattgefunden, nur Vorlagen und Dokumente
10.07.1975: Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Erich Honecker

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
08.01.1975 Grünheide - Gedenkfeier anlässlich 100. Geburtstag Albert Schweitzer
Aktenvermerk Betreff:
Beschluss: 1/75: Verleihung der Otto-Nuschke-Plakette an Gerhard Desczyk
Informationsbericht:
Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über Wesen und Ziel der Außenpolitik der DDR unter den Bedingungen des zugunsten des Sozialismus veränderten Kräfteverhältniss in der DDR

21.01.1975 - 28. Sitzung - Nummer 364 und VVS 9/75
In Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und Chefredakteuren der CDU-Presseorgane
Bezirksvorsitzende:
Otto Sadler BV Rostock
Dietrich Lehmann BV Neubrandenburg
Hans Koch BV Schwerin (siehe Präsidium Hauptvorstand)
Friedrich Kind BV Potsdam
Heinz Hähne BV Frankfurt (Oder)
Karl Dölling BV Cottbus
Werner Biedermann BV Magdeburg
Paul Konitzer BV Halle
Werner Behrend BV Erfurt
Eberhard Sandberg BV Gera
Bernhard Schnieber BV Suhl
Johannes Krätzig BV Dresden
Fritz-Karl Bartnig BV Leipzig
Joachim Gelfert BV Karl-Marx-Stadt
Heinz-Rudolf Hoffmann BV Berlin
Erwin Krubke Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
Gerhard Bastian, Rolf Börner, Heinz Brodde, Anton Kaliner, Eberhard Koch, Guntram Kostka, Werner Lechtenfeld
Hans Marx, Adolf Niggemeier, Karl Heinz Puff, Gerhard Quast, Josef Ulrich, Günter Waldmann, Horst Walligora
Eberhard Wiedemann, Carl Ordnung

Chefredakteure / Verlagsleiter
Eberle , Gerth, Kugler, Eismann, Fuchs, Straubing, Faensen
Tagesordnung:
1. Wolfgang Heyl: Auswertung Tagung Nationalrat 10.01.1975
Mach-mit-Wettbewerb, 30. Jahrestag der Befreiung
Weniger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christliche Kreise der Nationale Front - ist das eine Frage der Vernachlässigung dieser Aufgabe oder ein positives Ergebnis der kirchenpolitischen Arbeit, demzufolge auch parteilose Pfarrer und Theologen mit der Wahrnehmung dieser Funktion betraut werden können.
Günter Wirth verweist im Zusammenhang mit der Frage der richtigen Einschätzung der Gefährlichkeit und Aggressivität des Imperialismus darauf, dass, wie geschichtlich nachweisbar, stets und vor allem dort, wo sich revolutionäre oder progressive Entwicklungen quantitativ verbreitern, der Imperialismus mit aggressiven konterrevolutionären Aktionen reagiert und versucht, stabile qualitative Veränderungen in der Entwicklung zu verhindern bzw. zurück zu drehen.
Beiträge der Vorsitzenden der Bezirksverbände
2. Einschätzung 9. Sitzung Hauptvorstand, Weimar 20.12.1974
3. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand in Burgscheidungen 24.02.1975
4. Themenplan und Terminplan erstes Halbjahr 1975
5. Informationsberichte:
a) Meinungsbildung unserer Mitglieder zur 13. Tagung Zentralkomitee der SED
b) Zu ideologischen Problemen bei der Erhöhung der Produktivität in der sozialistischen Landwirtschaft durch Unterstützung der Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion (KAP)
Beschlüsse Nr. 2/75 - 6/75
26.02.1975 - 29. Sitzung - Nummer 365 und VVS 10/75
in Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Information - 9000 ungenutzte Studienplätze an Fachschulen; "Sonderbauprogramm" zur Instandhaltung, zur Restaurierung und zur Rekonstruktion kirchlicher Gebäude und karitativer bzw. diakonischer Einrichtungen der Kirchen.
2. Plananlauf 1975 und ideologische Probleme im Zusammenhang mit der Planerfüllung sowie der Beteiligung am sozialistischen Wettbewerb und an der Arbeit mit den Gegenplänen - Gegenplan
3. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
4. Informationsberichte:
a) Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit der weiteren Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft
b) Zur Entwicklung staatsbürgerliches Bewusstsein bei Mitgliedern von Gemeindekirchenräten bzw. Pfarrgemeinden
c) Zur Mitarbeit unserer Mitglieder an der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens in den Wohngebieten
5. Mitteilungen und Anfragen
Helga Czichorowsky wird auf eigenen Wunsch aus Hauptvorstand entbunden
Beschlüsse Nr. 7/75 - 8/75
18.03.1975 - 30. Sitzung - Nummer 366 und VVS 11/75
Tagesordnung:
1. Götting und Hertha Jung: Auswertung 10. Bundeskongress DFD
2. Politische Information
3. Vorbereitung 30. Gründungstag der CDU
4. Informationsberichte:
a) Zu unserer Zusammenarbeit mit den Bezirkskomitees und Kreiskomitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR (VVN)
b) Über die Arbeit der Christliche Friedenskonferenz (CFK) im 2. Halbjahr 1974
c) Zur Auswertung der Präsidium Hauptvorstand Tagung in Vorbereitung des Internationalen Jahres der Frau 1975 und zur Unterstützung der DFD-Wahlen durch Unionsfreundinnen
d) Über die Unterstützung der Wahlen der Elternvertretungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 9/75 - 11/75
11.04.1975 Burgscheidungen - Vortrag Horst Sinderman vor Führungskadern der CDU
Bestätigung der Beschlüsse durch Umlaufverfahren:
1. Vorschläge für Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Anlass 30. Gründungstag der CDU im Umlaufverfahren
2. Delegationen Hauptvorstand zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen 1975
27.05.1975 - 31. Sitzung - Nummer 367 und VVS 16/75
Tagesordnung:
1. Politische Information
30. Gründungstag der CDU 25.-26.06.1975
30. Jahrestag der Gründung Kulturbund der DDR und Demokratischer Block
Hermann Kalb: Neues Eingabengesetz anstelle Erlass Staatsrat vom 20.11.1969
- vier Wochen Bearbeitungsfrist
- im Rahmen strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren keine Eingaben künftig mehr zugelassen
Zentrale staatliche Entscheidungen sind endgültig und durch eingaben nicht mehr anfechtbar
- Beschwerden nicht mehr bearbeitet
- Analysen nicht mehr angefertigt
2. Delegiertenkonferenzen
a) Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
b) Einschätzung Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Konzeptionen
a) 10. Sitzung Hauptvorstand 18.06.1975 in Berlin
b) 11. Sitzung Hauptvorstand 27.06.1975 in Berlin
4. Politisches Studium - Gesamtthema: "Für das Wohl des Menschen, für Frieden und Sozialismus!"
5. Informationsberichte:
a) Zu ideologischen Problemen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik
b) Zur 5. Vollversammlung der Pastoralsynode
6. Mitteilungen und Anfragen
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
Beschlüsse Nr. 12/75 - 14/75
10.07.1975
Beschluss: Verleihung
- Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, sowie
der Otto-Nuschke-Plakette an das Mitglied Politbüro und Sekretär Zentralkomitee der SED, Albert Norden.
- "Die Auszeichnungen wurden von dem Parteivorsitzenden am 10.07.1975 bei der Zusammenkunft Erich Honeckers mit den Vorsitzenden der anderen Blockparteien aus Anlass 30. Jahrestag der Gründung Demokratischer Block überreicht."
Der Beschluss wurde auf Grund fernmündlicher Umfrage am 07.07.1975 und 08.07.1975 bei den zu dieser Zeit nicht im Urlaub befindlichen Mitgliedern des Präsidiums herbeigeführt.
15.07.1975 - nicht stattgefunden
Hinweis in 07-011-5853: Die Dokumente 1 bis 6c wurden mit Anschreiben übersandt)
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden Künstlern und Kulturschaffenden am 19.09.1975
Tagung Präsidium Hauptvorstand zum 30. Jahrestag der Bodenreform wird nicht durchgeführt, da zentrale Tagung der SED und der Regierung am 05.-06.09.1975
Tagesordnung:
Beschluss: Anlässlich 30. Gründungstag der Christlich Demokratische Union Deutschlands wird Erich Honecker das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen und Albert Norden die Otto-Nuschke-Plakette verliehen
1. Politische Information
2. Einschätzung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
21.01.1975 - 15.12.1975
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Bastian, Gerhard; Behrend, Werner; Biedermann, Jost; Börner, Rolf; Brodde, Heinz; Czichorowsky, Helga; Desczyk, Gerhard; Dölling, Karl; Fischer, Gerhard; Gelfert, Joachim; Hähne, Heinz; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jung, Hertha; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Koch, Eberhard; Koch, Hans; Konitzer, Paul; Kostka, Guntram; Krätzig, Johannes; Krubke, Erwin; Lechtenfeld, Werner; Lehmann, Dietrich; Marx, Hans; Niggemeier, Adolf; Norden, Albert; Nuschke, Otto; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Sadler, Otto; Sandberg, Eberhard; Schnieber, Bernhard; Schweitzer, Albert; Toeplitz, Heinrich; Tulpanow, Sergej; Ulrich, Josef; Walligora, Horst; Wiedemann, Eberhard; Pagel, Werner

33

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

34

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

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