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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 1098
Aktentitel: Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 23.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält: Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes 23.09.1988 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Listen für einzelne Länder gemäß § 8 Absatz 2 Europäisches Wahlgesetz als Wahlvorschläge für das Europäische Parlament, Dokumentation über die Rolle der Niedersachsen-CDU im Zusammenhang mit dem Spielbank-Untersuchungsausschuss
Tagesordnung:
1. Politische Lage: entfällt wegen Beschlussfassung Rentenstrukturreform
Termin 37. Bundesparteitag in Bremen am 10.-13.09.1989
Eintägige Europawahlkampf-Auftaktveranstaltung, Grundsatzbeschluss der Partei vom 08.11.1983 für "Listen für einzelne Länder" - sonst Bundesliste

2. Heiner Geißler und Norbert Blüm Diskussion und Beschluss:
Umsetzung der Beschlüsse des 36. Bundesparteitages: Antrag zur Rentenstrukturreform, dazu Antrag CDU-Bundesvorstand an den CDU-Bundesausschuss, 23.09.1988 und
CDU-Bundesausschuss - Sitzung am 26.09.1988: Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission 36. Bundesparteitag Wiesbaden 12.-15.06.1988
Gegenstimmen von Christian Schwarz-Schilling und Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen - Stand der Beratung der Koalitionsgruppe und Die Reform der Rentenversicherung, Aufgaben und Lösungsvorschläge
Entwurf Protokoll mit handschriftlichen Notizen

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 1
Jahr/Datum: 23.09.1988
Personen: Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Radunski, Peter; Schwarz-Schilling, Christian

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0131
Datei: ACDP-07-011-0131.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1. bis 15. Sitzung 17.01.1967 - 19.12.1967
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Keine Einstufung als VVS.
(Vgl.: 07-011-5830 und 07-011-5834 Fischer Büro der Parteileitung)
Beschlüsse: 1/67 bis 37/67
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 15.-1. Sitzung
17.01.1967 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage, Auswertung 13. Sitzung Hauptvorstand Leipzig 05.-06.1967
2. Bericht erste Jahreshauptversammlungen
3. Information Situation in Berlin-Brandenburgische Kirche
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 1/67
- Tagung mit kirchlichen Amtsträgern am 08.-09.02.1967 in Jena
- Reisen mit Geistlichen in die Sowjetunion
- Pfarrerbund - Schäfer als Nachfolger von Axel Heublein gewinnen
- Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
31.01.1967 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Nationalrat der Nationale Front: Torgauer Initiative - "Wir sind dabei"
2. Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im ersten Halbjahr 1967
Torgauer Initiative
3. Mitteilungen und Anfragen
- Kommuniqué an die friedliebenden christlichen Bürger in Westdeutschland
- Gerald Götting gibt Hinweise, wie die Diskussion für das neue Strafrecht - Strafgesetzbuch - geführt werden soll: Kommission unter Vorsitz von Heinrich Toeplitz, Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen anhören, Argumentation erarbeiten
- Mitarbeit christlicher Jugendlicher im Zentralrat der Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Beschlüsse Nr. 2/67 - 3/67
21.02.1967 - 3. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Tagungen Präsidium
a) mit Pfarrern und Theologen am 08.-09.05.1967 in Jena, Broschüre herausgeben
b) mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft - Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) - am 17.02.1967 in Magdeburg mit Gerhard Grüneberg
3. Diskussion über das neue Strafgesetzbuch - Charakter sozialistisches Recht darstellen, Vergleiche mit Westdeutschland anstellen
4. 20. Gründungstag Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
5. Informationswesen der Partei, dazu
- Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU und:
Anlage 1 - Informationsmittel und Informationsmaterialien der Vorstände und Sekretariate sowie Schema zur Struktur und Aufbau: Informationssystem der CDU - Bereich Sekretariat Hauptvorstand
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 4/67
21.03.1967 - 4. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Abschluss der Friedensverträge mit Polen und der CSSR
b) Informationsbericht 2/67
c) Leipziger Frühjahrsmesse 1967
- Debatte über die Ablehnung der Teilnahme der Sekretäre der Wohngebietsparteiorganisationen / Ortsparteiorganisationen (WPO/OPO) der SED an den Jahreshauptversammlungen, wird zum Thema auf der 14. Sitzung Hauptvorstand, Vorschläge und Grußadresse an 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
2. Vorbereitung 14. Sitzung Hauptvorstand Berlin 05.04.1967
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 5/67 - 6/67
25.04.1967 - 5. Sitzung
Tagesordnung:
1. Beschlüsse im Interesse aller Bürger der DDR,
Gerald Götting nimmt eine erste Auswertung 7. Parteitag der SED vor und ist beeindruckt, dass die gesamte Bevölkerung in die Verwirklichung im Programm einbezogen wird.
Weiterhin: Arbeit nach Westdeutschland, nationale Frage, Klassenfrage auch der Kirchen, mit Marxismus-Leninismus beschäftigen ohne ihn zum Bekenntnis werden zu lassen, Neuregelung der Feiertage, insgesamt dazu breite Aussprache
2. Volkswahlen 1967 - Volkskammerwahl 02.07.1967
Erste Information über die CDU-Kandidaten für die Volkskammer
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz Berlin im Haus der Volkskammer 12.-14.06.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
23.03.1967 Kranzniederlegung 1. Todestag August Bach
Beschlüsse Nr. 7/67 - 8/67
17.05.1967 - 6. Sitzung
Mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände - Bezirksvorsitzende - und den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand sowie unserer Partei angehörigen hauptamtlichen Mitarbeitern der Massenorganisationen
Tagesordnung:
Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz der CDU und Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967 - Protokoll 21 Seiten
Beschluss Nr. 9/67
06.06.1967 - 7. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Konferenz "Pacem in terris II" in Genf vom Zentrum für das Studium demokratischer Institutionen - Bild vom anderen Amerika, Podiumsgespräch mit Vorsitzendem "Kuratorium unteilbares Deutschland" Wolfgang Schütz
2. Mitarbeit in der Wahlbewegung zur Volkskammerwahl 02.07.1967
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz - Brief an Vorsitzenden Staatsrat Walter Ulbricht, Erklärung, Protesterklärung zum USA-Krieg in Vietnam
4. Thematik Politisches Studium 1967/68
5. Mitteilungen und Anfragen
- Wolfram Mascher stellt Antrag, ihm das 1961 aberkannte Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Silber wieder auszuhändigen. Ein Wiedereintritt in die CDU soll ihm ermöglicht werden.
- Vorlage: Vorschläge Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold, Silber und Bronze zum 22. Gründungstag 26.06.1945
Beschlüsse Nr. 10/67 - 12/67
04.07.1967 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Volkswahlen am 02.07.1967
- Probleme bei den Baueinheiten - von 281 Angehörigen 80 Gegenstimmen (Wehrdienstverweigerer), die Bischöfe Johannes Jaenicke und Gottfried Noth haben nicht gwählt, trotz Gespräch mit Götting und Hans Seigewasser
Konstituierung Volkskammer und CDU-Fraktion am 12.07.1967 - Wolfgang Heyl wird Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand bekanntgeben und dabei betonen, dass die Fraktion keine die Partei betreffenden Beschlüsse fassen kann.
Beschluss 14/67: Zusammensetzung Fraktionsvorstand und Besetzung weiterer Funktionen
Wolfgang Heyl - Fraktionsvorsitzender
Gerald Götting und Heinrich Toeplitz - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Werner Wünschmann - Mitglied Fraktionsvorstand
Hermann Kalb - Präsidium der Volkskammer
Mitarbeit in den Ausschüssen - namentlich
2. Politische Lage
3. Auswertung Mitarbeiterkonferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Tagesordung und Ablauf 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Beschlüsse Nr. 13/67 - 15/67
18.07.1967 - 9. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information, 2. Plenum Zentralkomitee der SED und Regierungserklärung in der Volkskammer, Weltkonferenz über Vietnam in Stockholm
2. Planung Parteiarbeit, dazu Vorläufige Richtlinien für die Arbeit der CDU bis zum 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968,
Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 2. Halbjahr 1967
3. Kaderfragen
4. Mitteilungen und Kaderfragen
- zweite Reise mit Geistlichen in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 16/67 - 19/67
01.08.1967 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Informationen, Tagung Präsidium Nationalrat in Riesa
2. Stand Parteiarbeit Bezirksverband Neubrandenburg, Bericht Bezirksvorsitzender Dietrich Lehmann
3. Kaderfragen - Nachfolger von Kurt Wiesner im Hauptvorstand wird Ralph Wieynk
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 20/67 - 21/67
05.09.1967 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Analyse gegenwärtiger Stand der politischen Arbeit der CDU in Verwirklichung der Entschließung 11. Parteitag Erfurt 30.09.-03.10.1964, dazu Analyse (GVS 281/67), 1. Ausfertigung von 19, 38 Blatt
Anlagen zur Ananlyse:
Versammlungen und Anwesenheit
Entwicklung der Ortsgruppen und Stützpunkte
Ortsgruppen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht erfüllen
Mitgliederbewegung
Neuaufnahmen
Mitarbeit in Ausschüssen Nationale Front
3. Konzeption für die 15. und 16. Sitzung Hauptvorstand Eisenach 02.10.1967 und 03.10.1967
4. Beratung über Arbeit der Zentrale Schulungsstätte (ZSS), Beschlussfassung über Neugestaltung Lehrplan
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 22/67 - 24/67
19.09.1967 - 12. Sitzung
Tagesordnung:
1. Referat Steinberger: "Grundsätze, Wesen und Bedeutung des entwickelten gesellschaftlichen Sozialismus in der DDR"
2. Kaderfragen
Beschluss Nr. 25/67
21.11.1967 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 17. Sitzung Hauptvorstand Freiberg 11.12.12.1967 Losung: Aus christlicher Verantwortung, in demokratischer Verpflichtung - Liebe und Tat unserem sozialistischen Vaterland!
3. Kaderfragen
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 26/67 - 29/67
05.12.1967 - 14. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 17. Sitzung Hauptvorstand
Direktive Jahreshauptversammlung
Brief an die Ortsgruppen
Solidaritätsadresse Vietnam
Weihnachtsgruß
Stiftung und Verleihung Ehrenwimpel der CDU
Kommission Vorbereitung Parteitag
Ergänzung Arbeitsplan
3. Wahlordnung Neuwahl der Vorstände der CDU, Delegiertenschlüssel 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
4. Auswertung Präsidiumstagung in Halle
5. Mitteilungen und Anfragen
- 10. Todestag Otto Nuschke 27.12.1967
Arbeitsgruppe christliche Kreis beim Kreisausschuss der Nationale Front Leinefelde - Klage über unterschiedliche Handhabe der Anträge für Besuche aus Westdeutschland in den Kreisen Worbis, Heiligenstadt und Mühlhausen
Beschlüsse Nr. 30/67 - 34/67
19.12.1967 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Bericht über Konstituierung der Kommission zur Ausarbeitung der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Notwendigkeit aus der Begründung von Walter Ulbricht übernehmen
Adolf Niggemeier: [...] von besonderem Interesse Artikel 38, der sich mit Kirche und Kulturfreiheit beschäftigt, in alter Verfassung bisher 9 Artikel, verschiedene alte Bestimmungen (Kirchensteuer, Kirchenaustritte, Religionsunterricht, Seelsorge in Strafanstalten, und andere) erwiesen sich als unnötig, wir begrüßen, wenn wieder Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit g
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 17.01.1967 - 19.12.1967
Personen: Bach, August; Fischer, Gerhard; Götting, Gerald; Grüneberg, Gerhard; Höhn, Kurt; Jaenicke, Johannes; Lehmann, Dietrich; Niggemeier, Adolf; Noth, Gottfried; Schütz, Wolfgang; Seigewasser, Hans; Wiesner, Kurt; Wieynk, Ralph; Heublein, Axel

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1610
Aktentitel: Bezirksverband und Kreisverbände 10 Gera, 11 Suhl, 12 Dresden, 13 Leipzig, 14 Karl-Marx-Stadt und 15 Berlin,
Informationsberichte 11.1963 - 12.1963
Abteilung Information, Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Enthält: Informationsbericht zum 30. des Monats und vierteljährlicher Bericht, Situationsbericht der Kreissekretariate
Berichte waren im Umlauf, teils wurden Auszüge für die Abteilungen erstellt
Themen allgemein:
Auswertung, Nachbereitung und Lehren aus der Wahlbewegung bei den Volkswahlen, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
Meinungen und Argumente nach der Wahl, auch Fortsetzung Arbeit in kirchlichen Kreisen, Gespräche mit Pfarrern und Argumente - Pfarrergespräche
Konstituierung Volkskammer und Bezirkstag
Auswertung 16. Sitzung Hauptvorstand, Jahreshauptversammlungen
4. Tagung des Zentralkomitee der SED
Arbeit mit kirchlichen Kreisen
Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission
UN-Vollversammlung, Algerien Vietnam, Moskauer Abkommen
Einrichtung Passierscheinstellen
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy

Hauptgeschäftsstelle Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy, dazu Anforderungen

Bezirksvorsitzende:
10 BV Gera - Georg Wipler
- Regierungserklärung
- Interview Walter Ulbricht mit Hamburger Wochenzeitung Stern, Treffen mit Bundeskanzler Ludwig Erhard
- Kritik am Westberliner Senat zur Ausstellung Passierscheine
- 8. Deutscher Bauernkongress, Kreisbauernkonferenzen
- Arbeitsgruppe Christen beim Bezirksausschuss und Kreisausschuss der Nationale Front
- 1004 Lobenstein: FDJ-Kreisleitung hat Neue Zeit abbestellt
11 BV Suhl - Werner Behrend, unterzeichnet nur von Borkowski, Sekretär für Agitation und Propaganda
- Kritik an der Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission - von oben diktiert
- Auswertung der Wahlen in Meiningen: Über die gute Wahlbeteiligung und das Fehlen von Gegenstimmen in den Grenzgemeinden ...., nicht ein Vertrauensbeweis gegenüber unserem Staat wäre, sondern dass unsere Bürger in den Grenzgemeinden solch eine Haltung aus Angst und Furcht eingenommen haben, da Ihnen sehr genau bekannt ist, dass die fehlende Wahlbeteiligung und auch Gegenstimmen genau registriert werden und dann Nachteile zu erwarten sind. Auf Erfahrungen in der zurückliegenden Zeit hingewiesen, wonach unzuverlässige Bürger aus dem Sperrgebiet evakuiert worden sind., 27.11.1963:
- Handwerk - Übertriebene Abschreibungen, Nutzungsgebühren der eingebrachten Maschinen stark gesenkt und Kosten müssen von den Eigentümern getragen werden
- Zahl der Westbesucher solle nach der Wahl gesenkt werden
12 BV Dresden - Friedrich Mayer
- Advents- und Weihnachtsfeiern unserer Ortsgruppen - Einladung der Ortsgeistlichen
- Statistik Bildung Wohngebietsausschüsse
1201 Bautzen: Verhalten unserer Spitzenfunktionäre gegenüber der Partei nicht gebilligt - Max Sefrin und Wolfgang Heyl haben Kreissekretariat nicht aufgesucht
- Widerstand gegen Diskussion Jugendgesetz - diese Maßnahmen auch dazu da, um die religiösen Gefühle der Jugendlichen zu beseitigen
Bei Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie bisher "systematisch versucht wird" reigiöse Ansichten aus der Bevölkerung zu verdrängen. In Hochkirch hieß es dazu:
- Wie war es in der Vergangenheit?
Erst hieß es Religionsunterricht kann in den Räumen der Schule gehalten werden - dann wurde es untersagt.
In Gemeinden wo es keine Gotteshäuser gibt, war es vor Jahren möglich, dafür staatliche Räume zu bekommen- dann wurde es untersagt.
In den staatliche Altersheimen konnte vor Jahren Gottesdienst gehalten werden - dann wurde es untersagt.
Man versteckt sich oft dahinter, dass die Kirchenleitung und die Pfarrer NATO-hörig sind.
Bei solchen Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Religionsunterrichtes entstehen, vor allen Dingen dadurch hervorgerufen, dass 2 Stunden nach der Schule erst damit begonnen werden darf.

13 BV Leipzig - Fritz-Karl Bartnig
Jugendgesetz - Synode der Sächsischen Landesklirche:
- Rechte und Pflichten der Eltern
- Freiwilligkeit der Jugendweihe
- Außerunterrichtliche Tätigkeit und Feriengestaltung
- Formulierung "Überlebte Gewohnheiten" läßt Mißdeutungen zu
14 BV Karl-Marx-Stadt - Fischer Lothar und Georg Schuricht
15 BV Berlin - Rösner, Hans-Jürgen
Jahr/Datum: 11.1963 - 12.1963
Personen: Bartnig, Fritz-Karl; Behrend, Werner; Erhard, Ludwig; Kennedy, John F.; Lothar, Fischer; Lothar, Fischer; Mayer, Friedrich; Niggemeier, Adolf; Rösner, Hans-Jürgen; Schuricht, Georg; Ulbricht, Walter; Wipler, Georg

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 2513
Aktentitel: Abteilung Kirchenfragen
Gesetz zur Schwangerschaftsunterbrechung vom 09.03.1972, 18.07.1971 - 02.06.1972
Abteilungsleiter Gerhard Quast
Enthält: Stellungnahmen und Eingaben mit Antworten Januar bis Mai 1972
Evangelisch-Lutherisches Pfarramt Rückersdorf und Kirchenvorstand Geilsdorf
Pfarrer Robscheit Schmölln und Friedhelm Richter Bloßwitz, Facharzt Werner Beyer Cottbus
Bezirksverband Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt, Potsdam, Rostock,
Kloster Hiddensee, Neinstedter Anstalten
Beratungen, Kirchen, Vermerke und Meinungsbildung
Stellungnahme von Günther Kehnscherper Greifswald, 23.12.1971
Abteilung Kirchenfragen: Vorschlag zur Erarbeitung eines Gesetzes über die Schwangerschaftsunterbrechung, 03.01.1972
05.01.1972 - Beratung mit Unionsfreunden Ärzten, Theologen
Einladung und Teilnehmerliste
Argumente gegen
Abteilung Parteiorgane: Meinungsbildung zum Beschluss des Politbüro des Zentralkomitee der SED und Ministerrat der DDR über die Ausarbeitung neuer gesetzlicher Bestimmungen zur Schwangerschaftsunterbrechung vom 23.12.1971, 29.12.1971 und 10.01.1972
Wort der Bischöfe der evangelischen Landeskirchen in der DDR vom 15.01.1972
Erklärung der katholischen Bischöfe und Bischöflichen Kommissare in der DDR vom 03.01.197 und vom ... am Feste der Allerheiligen 1965
Evangelische - Methodistische Kirchen in der DDR
Argumentation, Information
Von den prinzipiellen Gesichtspunkten ausgehened, unterbreitet die CDU ..... folgende Vorschläge, ohne Datum
Information
Abteilung Kirchenfragen: Aktenvermerk über das Gespräch mit den Theologen Helmut Lück und Wolfram Kardorf zur Haltung der katholischen Geistlichen zu den von Minister Mecklinger benannten Gründen, 18.01.1972
Hinweise und Anregungen zur Ausarbeitung Gesetzes zur Schwangerschaftsunterbrechung
Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes, 21.02.1972
Abschrift Fürbittgebet am 19.01.1972 in der Marienkapelle
Entwurf Leitartikel Neue Zeit für 10.03.1972
Notiz für Information - Gesetz mit absoluter Stimmenmehrheit bei 14 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen, Haltung der Mitglieder der CDU-Fraktion wird voll respektiert, 14.03.1972
Presse und Gesetzblatt
Februar 1972 Bundesrepublik und DDR
Gesetz Teil I Nr. 12 und Durchführungsverordnung Teil II Nr. 5 zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 09.03.19772
Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen - Amtsblatt
Jahr/Datum: 18.07.1971 - 02.06.1972
Personen: Beyer, Werner; Kardorf, Wolfram; Kehnscherper, Günther; Lück, Helmut; Quast, Gerhard; Richter, Friedhelm

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 5830
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 8. Sitzung 17.01.1967 - 04.07.1967
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1. und die 4. Ausfertigung. Keine Einstufung als VVS.
(Vgl.: 07-011-0131 Gerald Götting Ausfertigung Nr. 3
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
17.01.1967 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Lage, Auswertung 13. Sitzung Hauptvorstand Leipzig 05.-06.1967
2. Bericht erste Jahreshauptversammlungen
3. Information Situation in Berlin-Brandenburgische Kirche
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 1/67
- Tagung mit kirchlichen Amtsträgern am 08.-09.02.1967 in Jena
- Reisen mit Geistlichen in die Sowjetunion
- Pfarrerbund - Schäfer als Nachfolger von Heublein gewinnen
- Mitarbeiterkonferenz 12.-14.06.1967
31.01.1967 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Nationalrat der Nationale Front: Torgauer Initiative - "Wir sind dabei"
2. Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im ersten Halbjahr 1967
Torgauer Initiative
3. Mitteilungen und Anfragen
- Kommuniqué an die friedliebenden christlichen Bürger in Westdeutschland
- Götting gibt Hinweise, wie die Diskussion für das neue Strafrecht - Strafgesetzbuch - geführt werden soll: Kommission unter Vorsitz von Heinrich Toeplitz, Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen anhören, Argumentation erarbeiten
- Mitarbeit christlicher Jugendlicher im Zentralrat der FDJ
Beschlüsse Nr. 2/67 - 3/67
21.02.1967 - 3. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Tagungen Präsidium
a) mit Pfarrern und Theologen am 08.-09.05.1967 in Jena, Broschüre herausgeben
b) mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft - Entwicklung der LPG - am 17.02.1967 in Magdeburg mit Gerhard Grüneberg
3. Diskussion über das neue Strafgesetzbuch - Charakter sozialistisches Recht darstellen, Vergleiche mit Westdeutschland anstellen
4. 20. Gründungstag Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
5. Informationswesen der Partei, dazu
- Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU und:
Anlage 1 - Informationsmittel und -materialien der Vorstände und Sekretariate sowie Schema zur Struktur und Aufbau: Informationssystem der CDU - Bereich Sekretariat Hauptvorstand
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 4/67
21.03.1967 - 4. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Abschluss der Friedensverträge mit Polen und der CSSR
b) Informationsbericht 2/67
c) Leipziger Frühjahrsmesse 1967
- Debatte über die Ablehnung der Teilnahme der Sekretäre der Wohngebietsparteiorganisationen / Ortsparteiorganisationen (WPO/OPO) der SED an den Jahreshauptversammlungen, wird zum Thema auf der 14. Sitzung Hauptvorstand, Vorschläge und Grußadresse an 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
2. Vorbereitung 14. Sitzung Hauptvorstand Berlin 05.04.1967
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 5/67 - 6/67
25.04.1967 - 5. Sitzung
Tagesordnung:
1. Beschlüsse im Interesse aller Bürger der DDR,
Götting nimmt eine erste Auswertung 7. Parteitag der SED vor und ist beeindruckt, dass die gesamte Bevölkerung in die Verwirklichung des Programms einbezogen wird.
Weiterhin: Arbeit nach Westdeutschland, nationale Frage, Klassenfrage auch der Kirchen, mit Marxismus-Leninismus beschäftigen ohne ihn zum Bekenntnis werden zu lassen, Neuregelung der Feiertage, insgesamt dazu breite Aussprache
2. Volkswahlen 1967 - Volkskammerwahl 02.07.1967
Erste Information über die CDU-Kandidaten für die Volkskammer
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz Berlin im Haus der Volkskammer 12.-14.06.1967
4. Mitteilungen und Anfragen
23.03.1967 Kranzniederlegung 1. Todestag August Bach
Beschlüsse Nr. 7/67 - 8/67
17.05.1967 - 6. Sitzung
mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände - Bezirksvorsitzende - und den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand sowie unserer Partei angehörigen hauptamtlichen Mitarbeitern der Massenorganisationen
Tagesordnung:
Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz der CDU und Auswertung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967 - Protokoll 21 Seiten
Beschluss Nr. 9/67
06.06.1967 - 7. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Konferenz "Pacem in terris II" in Genf vom Zentrum für das Studium demokratischer Institutionen - Bild vom anderen Amerika, Podiumsgespräch mit Vorsitzendem "Kuratorium unteilbares Deutschland" Wolfgang Schütz
2. Mitarbeit in der Wahlbewegung zur Volkskammerwahl 02.07.1967
3. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz - Brief an Vorsitzenden Staatsrat Walter Ulbricht, Erklärung, Protesterklärung zum USA-Krieg in Vietnam
4. Thematik Politisches Studium 1967/68
5. Mitteilungen und Anfragen
- Wolfram Mascher stellt Antrag, ihm das 1961 aberkannte Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Silber wieder auszuhändigen. Ein Wiedereintritt in die CDU soll ihm ermöglicht werden.
- Vorlage: Vorschläge Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold, Silber und Bronze zum 22. Gründungstag 26.06.1945
Beschlüsse Nr. 10/67 - 12/67
04.07.1967 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Volkswahlen am 02.07.1967
- Probleme bei den Baueinheiten - von 281 Angehörigen 80 Gegenstimmen (Wehrdienstverweigerer), die Bischöfe Johannes Jaenicke und Gottfried Noth haben nicht gwählt, trotz Gespräch mit Götting und Hans Seigewasser
Konstituierung Volkskammer und CDU-Fraktion am 12.07.1967 - Heyl wird Beschlüsse Präsidium Hauptvorstand bekanntgeben und dabei betonen, dass die Fraktion keine die Partei betreffenden Beschlüsse fassen kann.
Beschluss 14/67: Zusammensetzung Fraktionsvorstand und Besetzung weiterer Funktionen
Wolfgang Heyl - Fraktionsvorsitzender
Gerald Götting und Heinrich Toeplitz - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Werner Wünschmann - Mitglied Fraktionsvorstand
Hermann Kalb - Präsidium der Volkskammer
Mitarbeit in den Ausschüssen - namentlich
2. Politische Lage
3. Auswertung Mitarbeiterkonferenz
4. Mitteilungen und Anfragen
Tagesordung und Ablauf 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Beschlüsse Nr. 13/67 - 15/67
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 17.01.1967 - 04.07.1967
Personen: Bach, August; Götting, Gerald; Grüneberg, Gerhard; Höhn, Kurt; Jaenicke, Johannes; Noth, Gottfried; Schütz, Wolfgang; Seigewasser, Hans