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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3530
Aktentitel
Bundesfachausschuss Städte- und Wohnungsbau (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.12.1983 - 20.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ludwig Simon
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Städte- und Wohnungsbau
07.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
Wahl Vorsitzender Franz Möller, stellvertretende Vorsitzende Ingrid Roitzsch und Heinz Soénius
2. Arbeitsprogramm

23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Kooptationen
3. Förderung der Wohnungseigentumsbildung durch steuerliche Entlastung der selbstnutzenden Wohnungseigentümer
4. Neuordnung Gemeinnützigkeitsrecht
5. Neugestaltung Baugesetzbuch

28.06.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Einführung Baugesetzbuch
3. Neuordnung der Wohnungseigentumsbildung
4. Erfarhung mit Mietrechtsänderungen

04.10.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Möglichkeiten der Wohnungsbestandspolitik
3. Einführung Baugesetzbuch

24.01.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Möglichkeiten der Wohnungsbestandspolitik durch Verlagerung von der Wohnungsbauförderung hin zu einer ausgeweiteten Städtesanierung
3. Einführung Baugesetzbuch

25.04.1985 (abgesagt)
Tagesordnung u.a.:
2. Abbau der Mischfinanzierung
3. Zur Lage der Bauwirtschaft
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

20.06.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht Vorsitzender
3. Abbau der Mischfinanzierung im Rahmen der Einführung des Baugesetzbuches
4. Zur Lage der Bauwirtschaft
Enthält auch:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen (AFWoÄndG), 13.06.1985
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Zwangsversteigerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 28.06.1985
Jahr/Datum
07.12.1983 - 20.06.1985
Personen
Möller, Franz; Roitzsch, Ingrid; Simon, Ludwig; Soénius, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3867
Aktentitel
Referat Konjunkturpolitik und Finanzpolitik (6)
Korrespondenz 1988
Gabriele Aprath
Enthält
H) Lebensversicherung und Sozialversicherung, Kirchensteuer, Sterbegeld, Vereinsbesteuerung, Pensionen, Erdgassteuer, Arbeitszimmer-Pauschbetrag, Tierschutzgesetz, Rentensparbriefe, Mehrwertsteuer, Vermögensbeteiligungsgesetz, Schwangerschaftsabbruch, Steuerreform, Gesundheitswesen, Broschüre der CDU Kohlheck - 14 Milliarden mehr im Geldbeutel, Tarifliche Zuschläge, Steuerentlastung, Strukturfonds, Mineralölsteuer, EG-Binnenmarkt, Bundesanstalt für Arbeit
I J) Asylrecht
K) Werbungskosten-Pauschbetrag, Steuergerechtigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerbereinigungsgesetz, Kilometer-Pauschbetrag, Agrarkrise, Sozialversicherung, Subventionen, Steuerberatung, Gesundheitsreform, Investitionen, Sozialhilfe, Unternehmensbesteuerung
L) Grenzbelastungskurve - Mittelstandsbauch, Tierschutz, Arbeitsplätze, Inflation
M) Umweltschutz - Nordsee, Gesundheitsreform, Steuerentlastungen, Sozialhife, Sozialrente, Energiepolitik, Gewerbesteuer, Tarifpolitik - Nachtarbeit, Gesundheitspolitik
N) Steuer auf Dieselkraftstoff
O) Steuerreform - Lohnzuschläge, Deutschlandpolitik, Ausländerpolitik
P) Gesundheitsreformgesetz, Steuerreform
R) Streit in der Koalition, Scheidungen und Unterhaltsänderungsgesetz, Mittelstand, Christliches Menschenbild und Soziale Marktwirtschaft
S) Rentenpolitik, Strukturreform des Gesundheitswesens, Senioren-Union
Sch) Öffentlicher Dienst, Sozialpolitik der Steuerreform, Wirtschaftspolitik, Maschinensteuer, Kirchensteuer, Lohnsteuerabzug
St) Rentenversicherung
T) Kleine Kapitalertragsteuer, EG-Haushalt
V) Arbeitnehmer-Pauschbetrag
W) Deutsche Bundespost, CDU-Ortsverband Weisel kontra Steuerreform, Schutz des ungeborenen Lebens, Kapitalflucht
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1987
Personen
Aprath, Gabriele

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 641/1
Aktentitel
Korrespondenz mit den Bundesländern (10. WP)
Hier: Bayern
Baden-Württemberg
Enthält
Enthält Eingaben, Stellungnahmen und allgemeinen Schriftwechsel u.a. zu folgenden Themen:
BAY: Landtagswahlkampf 1985; Schreiben des Ministerpräsidenten Strauß an den österr. Bundespräsidenten Waldheim betr. Protest Österreichs gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf; Diskussion um Publikation von Prof. Rüthers: "Grauzone Arbeitsrechtspolitik"; Auswirkungen der Haushaltssperre 1987 auf die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen; Personalpolitik der Goethe-Institute; Diskussion um Straßenbauvorhaben Bayerns im Bundesbedarfsplan für die Bundesfernstraßen; 2. und 3. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Koalitionsstreitigkeiten 1985; Stellungnahme von Strauß zum Vorwurf des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands einer fehlenden Gesamtkonzeption in der Gesundheitspolitik; Zukunft der Deutschen Bundesbahn; Subventionsabbau; Aufstockung der Fernstraßenmittel; Steuerentlastung für den Mittelstand; Diskussion um Mittelbewilligung an die "Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung".
BW: Asylverfahrensgesetz; Karenztage beim Schlechtwettergeld; Einkommensgrenzen beim Mutterschaftsgeld; Antrag der CDU/CSU-BT-Fraktion und der FDP zur Umweltpolitik; Schülerbegabtenförderung; Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts; Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; steuerliche Behandlung von Zuwendungen an freie Wählervereinigungen.
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Strauß, Franz Josef; Stoiber, Edmund; Streibl, Max; Späth, Lothar

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