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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19757/1
Aktentitel
Sozialpolitik (9)
Rente I-III 1988-1989, Rentenreform 1992
H. Mödl
Enthält
Beschlussvorschlag vom 14.9. 1988,
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Stand der Koalitionsgruppe),
Frauen in der Rentenversicherung (Fax an Jochen Weitzel),
Antrag des CDU-Bundesvorstandes an den Bundesausschuss der CDU (23. September 1988)
26./ 27. 1. 1986 TO:
Klausurtagung des erweiterten Bundesvorstandes der CDU
1. Politische Lage
3. Grundsätze der CDU zur künftigen Sicherung der Renten Bericht über das Ergebnis der Rentenkommission
4./5. Überlegungen zum Wahlprogramm und zur Wahlkampfplanung
Textentwurf zu Kapitel V: Sichere Renten, menschliche Geborgenheit und Pfege und ein Leben in Wüde und Selbstständigkeit im Alter sind wichtige Zukunftsaufgaben der CDU
Zum Stand der Überlegungen zur Rentenversicherungsreform,
Die Reform der Rentenversicherung Stellungnahme zur Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Kurt Biedenkopf),
Redebeitrag in der Generalaussprache beim Kleinen Parteitag (Rita Süssmuth),
Übersichten zur gesetzlichen Rentenversicherung,
Argumente Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen (Original),
Durch welche Maßnahmen könnten die Auswirkungen des Gesamtleistungs-Modells auf Frauen abgemildert werden ,
Synoptischer Überblick über Vorschläge zur Rentenversicherungsreform,
Vorschlag des Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung,
Entwurf eines Positionspapieres der Senioren-Union zur Rentenstrukturreform,
Synoptischer Überblick über Vorschläge zu den Inhalten der Rentenversicherungsreform,
Frauen in der Rentenversicherung,
Entwurf einer Beschlussvorlage für den CDU-Bundesvorstand,
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
Strukturreform der Gesetzlichen Rentenversicherung
Reformvorstellungen der Koalition,
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut (Ausgleichszulagengesetz - AZuG),
Stellungnahme zum Entwurf eines GVG-Argumentationspapiers zur Bedürfnisorientierten Mindestsicherung,
Zur Alterssicherung im Wege von Kapitaldeckungsverfahren,
Verteilungspolitische Problematik einer Staffelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung nach der Kinderzahl
Jahr/Datum
03.10.1985 - 01.12.1988
Personen
Biedenkopf, Kurt; Süssmuth, Rita; Weitzel, Jochen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 543
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1983 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.01.1983 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus (KAH)
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Auswertung der Meinungsumfragen
3. TV-Flugblatt-Aktionen zu den Sendungen von ARD und ZDF
4. Zielgruppen-Veranstaltungen
5. Zentrale Wahlkampfveranstaltungen des Bundeskanzlers
6. Mieten-Aktion
7. Anzeigenkampagne
8. Vorstellung der aktuellen Werbemittel
9. Vorstellung des politischen Argumentationsmaterials und des Wahlprogramms der CDU/CSU
10. Neue Form der CDU-Beitrittserklärung
Enthält auch:
Verfahrensweise für die Übermittlung des Flugblattes in den Landesverbänden
Tischvorlage zur LGFK
Programm Zielgruppenveranstaltung Mittelstand am 22.01.1983, Oberrheinhalle Offenburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Frauen am 25.01.1983, Stadthalle Wolfsburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Jugend am Sonntag, 30.01.1983, Congress-Centrum West in Köln, Halle 8
Programm Zielgruppenveranstaltung Arbeitnehmer am Samstag, 05.02.1983, Dortmund - Westfalenhalle/Halle IV
Programm Zielgruppenveranstaltung Senioren am Dienstag, 08.02.1983, in der Kongresshalle Böblingen
Botschafter Ruth: Akten zur Intensivierung der Informationsarbeit im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss
Tischvorlage: Briefwahl bei der Bundestagswahl am 06.03.1983
Tischvorlage: Mitteilungen für die Presse, Pressekonferenz mit SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz am 12.01.1983 über den Wahlkampfstil und Werbemittel der SPD
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 03./04.05.1983 in Baden-Baden
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Nacharbeit Bundestagswahl 1983
4. Kurzbericht über die Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
5. Vorgesehene Tagesordungspunkte für die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz
Enthält auch:
Phasenplanung im Europawahlkampf 1983/1984, Vorschlag und Entwurf der Beschlussvorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 25.04.1983
Kandidatenvorschlag der Landesgeschäftsführerkonferenz für ein neues Vorstandsmitglied der Stiftung Versorgungswerk der CDU
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 08.06.1983 in Bonn, KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Europawahlkampf 1984 und Politische Lage
2. Vorschläge der Sachverständigen-Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung
3. Vereinigungen
4. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
5. Ablauf 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
6. Berufung der Bundesfachausschüsse
Enthält auch:
Terminliste zur Kandidatenaufstellung der Landesvertretungen für die Europawahl 1984
Rechtliche Hinweise zur Europawahl am (voraussichtlich) 17.07.1984
Heft 5 des Statistischen Bundesamt Wiesbaden
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 10.07.1979
Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen, Sitzverteilung und Abgeordnete
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Wahlkampf Hessen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Wahlkampf Bremen (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
5. Wirtschaftsbetriebe UBG (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
Enthält auch:
Pressemitteilung des Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler über Sicherung des Friedens und Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Junge Union und der Schüler-Union und mit Hilfe von Friedenstagen im Bundesgebiet, der Informationskampagne "Deutsches Monatsblatt" und des Informationsdienst "Union in Deutschland", durch der Zeitung "CDU Extra und der Eröffnung der Aktion Gemeinsam für den Frieden und Freiheit durch Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler, hier auch zum NATO-Doppelbeschluss und zur Friedenspolitik
CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Herbstaktion zum Thema Gemeinsam für Frieden und Freiheit, Bundesrednerliste für Veranstaltungen Aktion Frieden und Freiheit, Vermerk Friedensdiskussion Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983
Generalaussprache 10000 Friedenstage der CDU zum Thema Friedensbewegung, Angst, totalitäre Sowjetunion Meinungsbildung und Wahlkampagne - (Teilnehmer Heiner Geißler, Thiel, Kanther, Günter Meyer, Bobzien, Reichardt, Kierey, Terlinden, Penther)
Nicht verteilte Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 19.09.1983, Bonn KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Bürgerschaftswahlkampf in Bremen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Stand der Gesetzgebung zur Parteifinanzierung
5. Wirtschaftsbetriebe UBG / WDU (vertagt auf unbestimmt)
6. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
7. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien (vertagt auf unbestimmt)
(Termin der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983)
Enthält auch:
Kopie des Ergebnisprotokolls, Teilnahme zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983 im Konrad-Adenauer-Haus, Rede von CDU-Generalsekretär Bundesminister Heiner Geißler auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983, Gemeinsam für Frieden und Freiheit - Die 10000 Friedenstage der CDU und Entwurf, Tischvorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz Stiftung Vesorgungswerk zu Risiko-Direktversicherung und Anlage
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 26.10.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensaktionen
2. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
3. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
4. Verschiedenes enthält auch: Herr Lüthje wird auf der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz zum Thema UBG/Wirtschaftsbetriebe der Union berichten, Medaillen und Kosten
Enthält auch:
Bericht für die Landesgeschäftsführerkonferenz zum Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Eberhard Luetjohann zu Medaillen als Jubiläumsgeschenk und Spendenbescheinigung
Anfrage aus Landesgeschäftsführerkonferenz an Peter Radunski zu Werbemittelangebot der Partei an ausländische Parteifreunde
Es ist lange genug aufgerüstet worden. Da spürt man den neuen Regierungsstil: Wurfsendung vom Bundeskanzler Helmut Kohl an die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die erwägte Aufkündigung der Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis (NATO)
Umsatz der Materialien zur Friedensaktion 1983 ab 31.08.1983
Tischvorlage Pressekonferenz des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung 24.10.1983, 11 Uhr
Presseerklärung Koordinationsausschuss Pershing II Cruise Missiles Nein! Bilanz der Aktionswoche: Der Bundesregierung bricht die Gesellschaft weg. Bundesregierung hält an undemokratischen Verhaltensweisen gegenüber der Friedensbewegung fest
Kampagne Volksbefragung - Info Nr. 3 Pershing II Cruise Missiles Nein! Volksbefragung - Ja! vom Oktober 1983 Prüfstein für's Parlament. Friedensbewegung legt Gesetzentwurf zur Volksbefragung vor
Vorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983 Europawahl und Entwurf der Europa-Dokumentation und Musterrede
Bericht für Landesgeschäftsführerkonferenz:
Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Grußwort des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur bundesweiten Woche der ausländischen Mitbürger
CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger zur Woche der ausländischen Mitbürger am 25.09.1983 bis 01.10.1983 unter dem Motto "Ängste überwinden - zur Nachbarschaft finden" an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
Veröffentlichung des CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger im Deutschland-Union-Dienst vom 23.09.1983, Betreff: Die Partnerschaft mit den Ausländern in Deutschland pflegen
CDU-Bundesgeschäftsstelle an Peter Radunski und Peter Hartmann zum Punkt 3 der Tagesordnung der Landesgeschäftsführerkonferenzen am 26.10.1983, Betreff: Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
Heiner Geißler an Generalsekretär Ciriaco De Mita von der Democrazia Cristiana (DC) und ihrer verstärkten Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und Antwort dazu von Giampaolo Bettamio von der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament
Jürgen Zander von der CDU-Bundesgeschäftsstelle zum Ergebnisvermerk über das Gespräch von Generalsekretär Heiner Geißler mit dem HÜR TÜRK-Vorstand am 14.05.1982
Entwurf des Bundesgeschäftsführers zur Ausländerpolitik, insbesondere gegenüber türkischen Mitbürgern in Deutschland
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 30.11.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Europawahlkampf
2. Technische Modalitäten der neuen Rechenschaftslegung
3. Stiftung Versorgungswerk
4. Rahmenpflichtversicherung
5. Aufbau CDU-Kommunikationsgesetz
Enthält auch:
Personalwesen, Aus- und Weiterbildung, UBG beabsichtigt die Herausgabe einer neuen Medaille mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz am 30.11.1983 zum Werbemittelkonzept der CDU-Bundesgeschäftsstelle für den Europawahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.12.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Arbeit 1984
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Neue Kommunikationstechnik, siehe Anlage
4. Parteifinanzierung
Enthält auch:
Bundesweites Pauschalabkommen mit der GEMA
Haftpflichtvertrag mit der Colonia-Versicherung
Winfried Ockenfels (Leiter der Abteilung Informatik) zur künftigen Entwicklung des integrierten Text- und Datenverarbeitungssystem der CDU
Ausschnitte der Tagespresse über das Thema Spendenverfahren, Steuer- und Strafansprüche
Wolfgang Bersdorf zum Merkblatt m
Jahr/Datum
1983
Personen
Bobzien; Geißler, Heiner; Luetjohann, Eberhard

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0807
Datei
ACDP-07-011-0807.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (2)
Protokolle, Materialien und Dokumente 22.10.1948 - 25.07.1950
Landesverband Berlin Helmut Brandt
Enthält
Die Akte enthält nicht alle Konferenzen. Aber auch Protokolle Hauptvorstand. (Vgl. 07-011-2364 - Akte digitalisiert: Ministerkonferenz der CDU, Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk

22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Enthält auch:
2. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung erweiterte Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
- Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 03.12.1948
15.12.1948
Protokoll über die 9. Ministerkonferenz am 15.12.1948, 13 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Weiterberatung Entwurf zur Durchführung Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der 1. Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen über die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Lastenausgleich - Lage in Westdeutschland
- Vorschlag zum Lastenausgleich
- Stellungnahme zu Fragen Groß- und Einzelhandel
- Kommuniqué der Pressestelle der CDU
- Vorschlag für erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte
- Skizze für Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft
- Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
- Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung
- Richtlinien zur Ausführung Genossenschaftsprogramm CDU
- Rundschreiben Nr. 35/1948 - Senkung der Personalkosten bei Verwaltungen
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 31.01.1949
16.02.1949
Protokoll der 3. Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes
Enthält auch:
- Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
- Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten
- CDU-Genossenschaftsprogramm für gewerbliche Betriebe
- Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU
- CDU-Vorschlag für die Bildung von Genossenschaften des Handels
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 10.03.1949
Enthält auch:
- Korrespondenzen Helmut Brandt
- Vorschlag Wirtschaftspolitischer Ausschuss an die Ministerkonferenz bezüglich Genossenschaftsprogramm
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.05.1949 und 03.06.1949
21.06.1949
Protokoll der Konferenz der Landesvorsitzenden, Minister und der DWK-Arbeitsgemeinschaft am 21.06.1949, Seite 98
Tagesordnung:
1. Bericht über Ergebnisse der Kommissionsberatung der DWK zur
a) Verordnung über die Maßnahmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
b) Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen
c) Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens
d) Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft
2. Bericht über die Sitzung der Unterausschüsse der Ministerkonferenz am Vormittag
3. Verschiedenes - Feuerversicherung der Kirchengemeinden, Einberufung Unterausschuss der Ministerkonferenz über die Altersversorgung
06.07.1949
Protokoll der 8. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 06.07.1949, 10.30 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen. DWK-Verordnung S 151/49
2. Fragen Strafvollzug - gleiche Grundsätze für sämtliche Gefangene und Anwendung Untersuchungshaft
3. Vereinigung volkseigener Erfassungsbetriebe. DWK-Verordnung S 92/49
4. Nachwuchsfragen für Zahnärzte und Dentisten, dazu Anregungen
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Anordnung S 151/49
- Anregung für Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Approbation der Zahnärzte vom 02.03.1949
20.07.1949
Protokoll der 9. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 20.07.1949,16 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Unterausschuss Betreff Altersversorgung und Approbation der Zahnärzte
2. Vorschläge Unterausschuss zur Neugestaltung Preisrecht und Preisbildung, Anlage 1
3. Stellungnahme Unterausschuss für Handwerkerfragen zur Anordnung der DWK zur Förderung der Initiative des Handwerks, dazu Anlage 2 Brief an Zonenvorstand, vom 15.07.1949 mit Warnung vor der Zerschlagung Handwerk
4. Antrag von Minister Gerhard Rohner Betreff Durchführungsanordnung zur Energie-Wirtschafts-Verordnung, Anlage 3
5. Verschiedenes
17.08.1949
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und Handelsorganisation (HO)
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949 Leipzig
Tagesordnung:
1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes
Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.10.1949

07.10.1949 Gründung der DDR - Die Themen beziehen sich jetzt auf das Kabinett bzw. die Regierungsarbeit
26.10.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 26.10.1949, 17 Uhr Unionshaus, Seite 157
Tagesordnung:
Beratung zur morgigen Kabinettssitzung
Festlegung: Sitzung jeden Mittwoch 17 Uhr, Protokoll Frau Ilse Bubner
Vorlage zur Amnestie soll Staatssekretär Wärnke zurückziehen
02.11.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 02.11.1949
Tagesordnung:
Die Tagesordnung des Kabinetts liegt bis zu Beginn der Sitzung nicht vor
Provisorische Tagesordnung:
1. Geschäftsordnung
2. Verbesserungsvorschläge zur Lebensmittelversorgung und Punktkartenversorgung
3. Erhöhung der Renten
4, Personalpolitik
5. Verschiedenes - Teilnahme der Staatssekretäre an Kabinettssitzungen, Kontingentierung Benzin, Betriebsgruppe der Regierung der CDU - Bachem organisiert, Briese wird Vorsitzender
09.11.1949
Protokoll der 3. Ministerbesprechung am 09.11.1949,19 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die Arbeitstagung der Minister der Länder
2. Aufstellung der Stellenpläne und ihre Besetzung
Enthält nicht: 23.11.1949
Protokoll der vierten Ministerbesprechung am 23.11.1949
1. Verbesserung der Qualitäts-Produktion
2. Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
3. Beschluss der Verordnung über die Steigerung der Produktion von Erntebindegarn und die Verbesserung der Erntebindegarn-Qualität
4. Kontingentliste für Treibstoffe
5. Stellenplan der Regierung
6. Bericht über Vorbereitungen der Stalin - Feiern
7. Anträge
10.-11.12.1949
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 10. und 11.12.1949, 11 Uhr in Halle,
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte - Bericht der Gesundheitskommission
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn - Verordnung über Kündigung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutz
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Anordnung für die Kreditgebung - Kreditvergabe - zur Instandsetzung privater Wohnungsbauten
8. Gewinnabschreibungen des über 6% liegenden Gewinnes der Unternehmungen
9. Errichtung staatlicher Planungsbüros zur Bearbeitung von Entwürfen für Neubauten der Gemeinden
10. Mietpreisgestaltung
11. Bildung Zonenaufsichtsamt für Versicherungsfragen
12. Durchführung der Apothekenreform
13. Senkung Eisenbahnfahrpreise und Postgebühren
14. Sammlungen durch Volkssolidarität
15. Sozialversicherung
16. Verschiedenes
Enthält auch: Pressesammlung aus Der Morgen Nr. 290 11.12.1949: Fragwürdige Experimente mit der 10-Mann-Grenze
1950
Enthält auch:
- Protokoll Sitzung Hauptvorstand 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union für 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung
3. Verschiedenes
- Wahlordnung der CDU
- Protokoll Sitzung Erweiterter Hauptvorstand 05.02.1950
Tagesordnung
1. Politische Lage
2. Erweiterung Politischer Ausschuss
3. Verschiedenes
- Anwesenheitsliste Erweiterter Hauptvorstand
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 11.01.1950, 28.01.1950, Februar, März, 26.04.1950,
23.05.1950
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 23.05.1950, 11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
Gesa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.10.1948 - 25.07.1950
Personen
Brandt, Helmut
Dateigröe von Internetversion Akteneinheiten
7607442.

5

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1877
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
20. - 40. Sitzung 02.07.1962 - 08.12.1962
Büro der Parteileitung Gerhard Fischer bzw. Kurt Höhn
Enthält
Von 9 Ausfertigungen hier die 4. Ausfertigung im Durchschlagpapier. Das Deckblatt der Protokolle hat am rechten Rand einen durchgehenden 1,5 cm breiten roten Streifen.
Beschlüsse Nr. 72/62 - 151/62
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Vergl.: 07-011-1767 und 1768
THEMEN:

Weltjugendfestspiele, Westarbeit, Brigadeeinsätze, 6. Parteitag SED 15.-21.01.1963,
Bezirksdelegiertenkonferenzen - Vorlagen der Bezirksverbände vom Wahlausschuss des Bezirksvorstandes Betreff namentliche Aufstellung auch der Untersuchungsausschüsse, Vorbereitung und Auswertung;
Auflösung Friedensrat, Einführung der Berichterstattung der Abteilungen ab November,

Teilnehmer
1. Gerald Götting - Generalsekretär
4 Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Stellvertreter des Generalsekretärs
Sekretäre
Wolfgang Heyl: Sekretär Politik, Gesamtdeutsche Arbeit
3. Kurt Höhn: Sekretär und Leiter Büro der Parteileitung, Pressestelle der Parteileitung
4. Gerhard Fischer: Sekretär für Agitation und Propaganda
5. Hermann Kalb: Chefredakteur Zentalorgan der Partei Neue Zeit
Weiter Mitglieder des Sekretariats sind:
Werner Franke: Generaldirektor VOB UNION
Protokollführung: Kurt Höhn ab 13.03.1962, Hans Güth ab 10.09.1962

Abteilungsleiter - zeitweise Teilnahme
Gerhard Bastian - Finanzen und Verwaltung
Hubert Faensen - Verlage
Fritz Gralmann - Allgemeine Verwaltung
Harald Naumann - Wirtschaft
Adolf Niggemeier - Politik
Carl Ordnung - Kirchenfragen
Kar Heinz Puff - Westarbeit
Gerhard Quast - Persönlicher Referent GS
Günter Waldmann - Kader
Werner Wünschmann
Erwin Krubke - Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Manfed Buckwitz - Arbeitsgruppe beim Nationalrat
Wolfgang Seddig - BGL

Zu den TOP Bezirksdelegiertenkonferenz sind weitere Mitarbeiter eingeladen.
Heinz Brodde
Erfurth
Ferdinand Fiedler
Friedrich
Karl-Friedrich Fuchs
Eberhard Koch
Aribert Konieczny
Karl Liepolt
Meltzer
Schulze
Josef Ulrich
Voigt

Bezirksvorsitzende
01 BV Rostock - Otto Sadler
02 BV Schwerin - Hans Koch
03 BV Neubrandenburg - Max Christiansen

04 BV Potsdam - Friedrich Kind
05 BV Frankfurt (Oder) - Ernst Eckardt
06 BV Cottbus - Karl Dölling

07 BV Magdeburg - Ulrich Fahl
08 BV Halle - Willy Winkelmann

09 BV Erfurt - Franz Kirchner
10 BV Gera - Georg Wipler
11 BV Suhl - Werner Behrend

12 BV Dresden - Friedrich Mayer
13 BV Leipzig - Fritz-Karl Bartnig
14 BV Karl-Marx-Stadt - Gotthard Graupner
15 BV Berlin - Hans-Jürgen Rösner

02.07.1962 - 20. Sitzung
Tagesordnung:
1. Ergebnisse 16. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Auswertung 11. Sitzung Hauptvorstand
3. Kaderfragen
- Neuzusammensetzung Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA),
- Direktive zur Bildung einer Kaderreserve wird zurückgestellt
4. Hefte aus Burgscheidungen - Manuskripte
5. Bezirksdelegiertenkonferenzen - Verlegung Erfurt
6. Tagungen - Präsidium 03.07.1962
7. Schlussfolgerungen aus Brigadeeinsatz im Bezirksverband Halle
8. Ostseewoche - Vorlage der Abteilung West
9. Protokollbestätigung
10. Mitteilungen und Anfragen
- Kalb fährt zum Weltkongress für Abrüstung und Frieden nach Moskau
- 15jähriges Bestehen UtM - Chefredakteur Josef Ulrich Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Bronze
Beschlüsse Nr. 72/62 - 76/62
09.07.1962 - 21. Sitzung
Tagesordnung:
1. Auswertung 11. Sitzung Hauptvorstand und 16. Plenum Zentralkomitee der SED - Generalaussprache mit den Abteilungsleitern zur Leitungstätigkeit
Götting:
- Kongress "Welt ohne Bombe" in Ghana
- Dokument der Geschichte der Arbeiterklasse - Es sei erforderlich, diese Probleme genauestens zu studieren und die Frage eingehend zu untersuchen, wie sich die Christen in der Vergangenheit zur Arbeiterklasse verhalten haben und wie die von uns gezogenen Schlussfolgerungen daraus auch den Christen Westdeutschlands noch besser erläutert werden können. - Westarbeit
Heyl:
- Ausführungen von walter Ulbricht zur Lage in Deutschland und Westberlin,
Verbesserung der Leitungstätigkeit durch Maximum an Kontrolle, regelmäßige Beratungen des Sekretariat Hauptvorstand mit den Abteilungsleitern, Berichterstattung der AL und der Bezirksvorsitzenden vor dem Sekretariat
- Kritik an der Abteilung Kirchenpolitik mit Carl Ordnung
- Enge in der Arbeit der Abt. West überwinden, die Verantwortlichen für die Kontakte zu Ausländern und zu Westdeutschen müssen besser zusammenarbeiten,
- Arbeit mit Christlichen Kreisen der entscheidende Schwerpunkt unserer politischen Arbeit
- Bezirksverbände stärker zu befähigen mitzuwirken, Arbeit stärke auf die Bezirke verlagern
Niggemeier Abteilung Politik:
- Protokolle und Informationsberichte besser auswerten, Brigadeeinsätze
Fischer:
- aktuelle Argumentation noch schöpferischer gestalten, Flugblätter, Informationen an die BV, Utm, Parteipresse und Monatsthemen
Franke: Kreissekretäre und Kreisvorsitzende besser anleiten

2. Thema des Monats - Plan für das 2. Halbjahr Technischer Fortschritt hilft, eine glückliche Zukunft Deutschlands in einer Welt ohne Kriege zu sichern".
3. Nachtrag zum Titelplan 1963 und Perspektivplan für Union Verlag und Verlag Köhler & Amelang
4. Auswertung Brigadeeinsatz im Bezirksverband Halle
5. Seminare im Winterhalbjahr 1962/63 in Grünheide
6. Kaderfragen - Walter Kunzmann Otto Nuschke-Ehrenzeichen in Silber
7. Protokollbestätigung
8. Mitteilungen und Anfragen
- Bericht AK Acker- und Pflanzenbau 28.06.1962
Beschluss Nr. 77/62
23.07.1962 - 22. Sitzung
Tagesordnung:
1. Bericht Bezirksvorsitzender Gotthard Graupner Karl-Marx-Stadt über eingeleitete Maßnahmen zur Auswertung der 11. Sitzung Hauptvorstand und Vorbereitung Sitzung Bezirksvorstand am 25.07.1962
- keine qualitative Führungstätigkeit und keine Planmäßigkeit in der Leitung, Mängel in der Arbeit mit der christlichen Bevölkerung
2. Ergänzungen zum Plan 1963 und Perspektivplan 1964 der Verlage Köhler & Amelang und Union Verlag
3. Kaderfragen - Lothar Ficker Meißen Vorbereitung als Bezirksvorsitzender
4. Arbeits- und Terminplan August - Dezember 1962
5. Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Kreise 06.09.1962
6. Vorbereitung Bezirksdelegiertenkonferenzen - Delegation Hauptvorstand
7. Brigadeeinsatz im Bezirksverband Leipzig 18.-28.07.1962
8. Sitzungen der erweiterten Bezirksvorstände - Auswertung mit den Al, Exakte Kontrolle durch die Abteilung Politik, Kontinität durch feststehende Ansprechpartner - gleiche Unionsfreunde fahren in die entsprechenden Bezirksverbände
9. Protokollbestätigung
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 78/62 - 82/62
30.07.1962 - 23. Sitzung
Tagesordnung:
1. Auswertung 11. Sitzung Hauptvorstand
- Gotthard Graupner will in Karl-Marx-Stadt nicht erneut kandidieren, kritische Auseinandersetzung in den Bezirksvorstandssitzungen
- mit Argumenten, die nicht nur in einem BV auftauchen, stärker in Utm auseinandersetzen
2. Arbeitsplan 2. Halbjahr 1962
3. kirchenpolitische Situation - 79. Katholikentag 22.-26.08.1962 in Hannover
- Bistum Hildesheim, Tagungsort an der Staatsgrenze, Konrad Adenauer spricht auf der Schlußkundgebung
4. Auslandsreisen - Reisegruppe der AG Gesundheitswesen in die Sowjetunion 31.08-16.09.1962 und CSSR 15.-18.08.1962
5. Kaderfragen
6. Berichte
7. Einsatz der Brigade - Brigadeeinsatz im BV Erfurt 07:08:-22:09:1962
8. Protokollbestätigung
9. Mitteilungen und Anfragen
Fischer: Broschüre: Klerikalismus, Kapital, und Generale
Beschlüsse Nr. 83/62 - 87/62

13.08.1962 - 24. Sitzung
Tagesordnung:
1. Weltfestspiele stärken das Ansehen der DDR - Weltjugendfestspiele in Helsinki, Kontaktaufnahme, Friedensvertrag, West-Berlin
2. Vorbereitung Bezirksdelegiertenkonferenzen
a) Plan der "Neuen Zeit" in Vorbereitung der BDK unterzeichnet von Günter Wirth
b) Wahlausschuss in den Bezirken
3. 65. Geburtstag Parteivorsitzender August Bach
4. Arbeits- und Terminplan für Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand - 12. Sitzung Hauptvorstand 22.10..1962
5. Plan für erhöhte Bereitschaft bei besonderen politischen Ereignissen
6. Leipziger Herbstmesse 1962 - Westarbeit
7. Kaderfragen - Verwarnung für Redakteur UPD Wolfgang Seddig
8. Reorganisation der Organisationskartei, dazu Entwurf
9. Berichte
a) Brigadeeinsatz in Bezirksverband Leipzig
b) Bachwoche und Ostseewoche - Errungenschaften der DDR herausstellen, dazu Bericht Abteilung West, 02.08.1962
c) Arbeitskreis Industrie
10. Tagung Arbeitskreis Handwerk
11. Durchführung von Seminaren in Grünheide
12. Protokollbestätigung
13. Mitteilungen und Anfragen
- politische Aussprache mit den Mitarbeitern
- bisherige Wohnung von Götting im Nebenhaus wird frei und neu besetzt mit Abteilung Agitation und Presse, Berliner Redaktion zieht ab 01.10.1962 in das der Parteileitung
- Josef Hertelt betreut den italienischen Journalisten Dr. Florentino
Beschlüsse Nr. 88/62 - 96/62
20.08.1962 - 25. Sitzung mit Abteilungsleitern
Tagesordnung:
1. Fragen unserer politischen Arbeit in den nächsten Wochen
- Vorschläge an den 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963, Überlegenheit der sozialistischen Landwirtschaft durch Wissenschaftler bekunden
2. Unterstützung Vorbereitung zum Pfarrertag
3. Fragen der Kaderpolitik - Umsetzung Beschlüsse Hauptvorstand, Bericht vorbereiten
a) Grundsätzliche Fragen zur Verbesserung der Kaderarbeit
b) Kreissekretär-Sonderlehrgang 1962
c) Angelegenheit Bär - Kündigung Rudi Bär KV Neuhaus
d) Verdienstmedaille der DDR für Günter Wirth
4. Tagung Arbeitskreis "Bildende Künstler" 12.09.1962
5. Berichte
a) Erfahrungsaustausch Büro Präsidium Nationalrat Nationale Front in Leipzig zur Frage volkswirtschaftliche Masseninitiative
b) Brigadeeinsatz in Leipzig
6.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
02.07.1962 - 08.12.1962
Personen
Bastian, Gerhard; Behrend, Werner; Bickelhaupt, Götz; Bott, Ludwig; Brauer, Helmut; Brodde, Heinz; Christiansen, Max; Dimer, Klaus; Eckardt, Ernst; Faensen, Hubert; Fahl, Ulrich; Fiedler, Ferdinand; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Fuchs, Karl-Friedrich; Gast, Werner; Götting, Gerald; Gralmann, Fritz; Graupner, Gotthard; Güth, Hans; Hahn, Ernst; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Koch, Hans; Konieczny, Aribert; Krubke, Erwin; Kutsche, Ulrich; Leuner, Kurt; Liepolt, Karl; Ludwig, Alexander; Mayer, Friedrich; Naumann, Harald; Nieft, Heinz; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Rösner, Hans-Jürgen; Sadler, Otto; Seddig, Wolfgang; Stahl, Ulrich; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Winkelmann, Willy; Wipler, Georg; Wirth, Günter

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2364
Datei
ACDP-07-011-2364_Ministerk_1948_02_12-1952_08_26.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (1)
Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk
Enthält
Die Akte ist paginiert. Umfang 283 Seiten
Teilnehmer an der 1. Konferenz am 12.-13.02.1948:
Minister Wilhelm Bachem (Weimar) zell
Minister Friedrich Burmeister (Schwerin)
Minister Georg Grosse (Weimar)
Minister Leo Herwegen (Halle)
Minister Georg Knabe (Dresden)
Minister Gerhard Rohner (Dresden)
Minister Fritz Schwob (Potsdam)
Minister Ernst Stargard (Potsdam)
Minister Siegfried Witte (Schwerin)
Präsident Ferdinand Friedensburg
ab dem 12.04.1948:
Minister Heinrich Gillessen (Weimar)
Präsident Luitpold Steidle (Berlin)

Hugo Hickmann (Dresden)
Carl Garz (Schwerin)
Heinrich Albert (Schwerin)
Siegfried Trommsdorff (Weimar)
Wilhelm Wolf (Potsdam)
Walther Schreiber (bis zum Ausschluss durch Sowjetische Militäradministration - SMAD)
Otto Nuschke (Berlin)
Georg Dertinger (Berlin)
ab dem 12.04.1948
Reinhold Lobedanz (Schwerin)
August Hillebrand (Jessen)
Ernst Zborowski (Postsdam)
August Bach (Weimar)
Erich Fascher (Halle)
Gerhard Schütze (Brandenburg)
Gustav Röseler (Grimmen)
Anton Miller (Halle)
Johannes Mebus (Erfurt)

12.-13.02.1948: 1. Konferenz Seite 1
Protokoll über die erste Ministerbesprechung der CDU am 12. und 13.02.1948
Tagesordnung:
1. Begrüßung - Dank an Hugo Hickmann zur Sicherung der Einheit der Partei
2. Politischer Bericht - Verlauf der Jakob Kaiser-Krise, Kritik an unzulänglicher Verbindung Zonenvorstand und den Landesverbänden und den Ministern,
Dertinger schlägt vor, dass auch die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen teilnehmen sollen
3. Finanzpolitik
4. Ernährungsfragen
5. Verkehrspolitik der Länder der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
6. Verhältnis der Wirtschaftskommission und Zentralverwaltungen zu den Länderregierungen
7. Verschiedenes
Stand der Schulzahnpflege in den Ländern
Die Minister vereinbaren, dass alle Dokumente, die sie bei den Regierungen und Parlamenten einbringen zu beabsichtigen, jeweils den anderen CDU-Ministern und dem Generalsekretär zuzustellen.
Der Befehl Nr. 32 Sowjetische Militäradministration (SMAD) über "Die Zusammensetzung und die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission", dazu
I. Allgemeines
II. Standpunkt, besondere personelle Forderungen der CDU
III. Reparationszahlungen nur bis zu 50 % der Produktionskraft
Enthält auch:
Ein Finanzprogramm für das neue Deutschland von Finanzminister a.D. Wilhelm Mattes, Stockach,
12.04.1948
Protokoll über die zweite Ministerkonferenz der CDU am 12.04.1948
Tagesordnung:
1. Unionsplan für den Zonenparteitag
2. Ruhestandsgehälter
3. Arbeitsämter
4. Umbildung der Umbildungsabteilungen
5. Befehl 32 (Deutsche Wirtschaftskommission)
6. Abschluss der Sequesterverfahren
7. Enteignung der Lichtspielhäuser
8. Apotheken-Reformgesetz
9. Volkskontrollausschüsse
10. Rückgabe jüdisches Vermögen
11. Verschiedenes
Resolution an den Zonenvorstand Betreff Berufung der Vertreter der Länder in die DWK, Wilhelm Bachem 15.04.1948
01.06.1948
Protokoll über die dritte Ministerkonferenz der CDU am 01.06.1948 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU für die Jahrestagung am 16.-19.07.1948
2. Volkskontrollausschüsse
3. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
4. Tarifrecht öffentliche Angestellte
5. Frage der Ruhegehälter
6. Kommunalisierung der Apotheken
7. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten des Naziregimes
8. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
9. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
01.07.1948
Protokoll über die vierte Ministerkonferenz der CDU am 01.07.1948 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Abschlussberatung über das Wirtschafts- und Sozialprogramm, dazu Entwurf eines Wirtschafts- und Sozialprogramms der CDU, ohne Datum
2. Verschiedenes
18.-19.08.1948
Protokoll über die fünfte Ministerkonferenz der CDU am 18. und 19.08.1948, Seite 16
Tagesordnung:
18.08.1948
1. Agrarprogramm der CDU, dazu Zweijahresplan in der Landwirtschaft und Forderungen der CDU
2. Steuerreformprogramm der Union
3. Ergänzungen Wirtschafts- und Sozialprogramm
19.08.1948
1. Anwendung Anforderungsgesetz
2. Wiedergutmachungsgesetz für die politisch, rassisch und religiös Verfolgten im Naziregime
3. Auswirkungen der Befehle 201, 24 und 35
4. Rekommunalisierung der Arbeitsämter
5. Tarifrecht für öffentlich Angestellte, dazu Standpunkt Dertinger an die DWK
6. Frage der Ruhegehälter
7. Kommunalisierung der Apotheken
8. Umbildung der Umsiedler-Abteilung
17.09.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 17.09.1948 in Erfurt, Hotel Kossenhaschen
Tagesordnung:
1. Steuersenkungsprogramm
2. Der Agrarplan der CDU
3. Die Stellungnahme der CDU zum Zweijahresplan - Rundschreiben vom 25.08.1948 mit Gegenüberstellung von CDU-Programm und SED-Plan
4. Die Stellung der Länderverwaltung gegenüber der DWK, Erklärung Betreff Berufung von vier Vertretern der Länder in die DWK
5. Gesundheitsbehörden und Nachwuchsplan
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Vorschläge der CDU für die Steuerreform, ohne Datum, Seite 26
22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus, Seite 32
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und den CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Kommuniqué mit den Ergebnissen der Konferenz, ohne Datum, Seite 34
Entschließung zur Haltung der CDU-Fraktion in der Sitzung Thüringer Landtag gegenüber Minister Heinrich
Gillessen
Enthält auch:
Zweite Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung einer erweiterten Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
03.12.1948
Protokoll über die achte Ministerkonferenz der CDU am 03.12.1948,17 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Beratung der Stellungnahme der Landesverbände zum Entwurf eines Lastenausgleichs, dazu Vorschlag von Sitzung am 27.10.1948 - Protokoll fehlt hier
2. Verschiedenes
Enthält auch:
Kommunalwirtschaftsordnung über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Kreise, 24.11.1948
15.12.1948
Protokoll über die neunte Ministerkonferenz am 15.12.1948 13 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Weiterberatung eines Entwurfs zur Durchführung Lastenausgleich, dazu Stellungnahme Landesverband Berlin und CDU
2. Genossenschaftspolitik, dazu: Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU, ohne Datum
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung - dazu: Ein Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung von Walter Rübel
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der ersten Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr Unionshaus, Seite 57
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen übe die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
31.01.1949
Protokoll der zweiten Ministerkonferenz der CDU am 31.01.1949, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag
2. Genossenschaftswesen
3. Verschiedenes
16.02.1949
Protokoll der dritten Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich, dazu Vorschlag vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik vom 07.01.1949
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes - Regelung der Kirchensteuer, Ruhestandsbezüge der Geistlichen. Reorganisation der DWK
Vorschlag für eine erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte, ohne Datum
Skizze für den Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft, ohne Datum
Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten - Mehrerträge den Sozialausschüssen geben
10.03.1949
Protokoll der vierten Ministerkonferenz der CDU am 10.03.1949,11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Westdeutschland
2. Bericht über den Stand der Verhandlungen über neue Blockrichtlinien
3. Brief des Präsidenten Heinrich Rau der DWK über Funktionen der Landeskontrollkommissionen
4. Aussprache über das Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes - Apothekergesetz, Einplanung der privaten Wirtschaft - Beteiligung an der Vormusterung und Materialzuteilung, Geschäftsordnung und Plenum DWK und Hauptvorstand am 07.04.1949, dazu Korrespondenz Otto Nuschke mit Heinrich Rau Betreff Angriffe der Landeskontrollkommission auf die Fachministerien der CDU
04.05.1949
Protokoll der fünften Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 04.05.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Apothekergesetz
2. Kommunales Wirtschaftsunternehmen - Durchführungsverordnung
3. Wirtschaftsstrafrecht
4. Genossenschaftsprogramm
5. Verschiedenes
03.06.1949
Protokoll der sechsten Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am 03.06.1949, 11 Uhr Unionshaus, Seite 77
Tagesordnung:
1. Siegfried Witte: Die Wirtschaftspolitik der DWK
2. Erika Wolf: Fragen der Altersrenten
3. Fritz Schwob: Statuten der Volkssolidarität
4. Verschiedenes
dazu:
Referat zur Pol
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
12.02.1948 - 26.08.1952
Personen
Adenauer, Konrad; Albert, Heinrich; Bach, August; Bachem, Wilhelm; Bialk, Erich; Burmeister, Friedrich; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Enke, Helmut; Fascher, Erich; Friedensburg, Ferdinand; Fröhlich, Hans; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Grobbel, Karl; Grosse, Georg; Grünbaum, Kurt; Hannich, Hubert; Herwegen, Leo; Herzberg, Carl; Hickmann, Hugo; Hintze, Werner; Hirschberg, Bruno; Hirschberg, Bruno; Knabe, Georg; Knabe, Georg; Kofler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Mattuschka, Heinz; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Rau, Heinrich; Reintanz, Gerhard; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rübel, Walter; Rutsch, Willy; Schaper, Alwin; Schreiber, Walther; Schulze, Rudolph; Schwob, Fritz; Stargard, Ernst; Steidle, Luitpold; Toeplitz, Heinrich; Trommsdorff, Siegfried; Uebel, Rudolf; Wächter, Erich; Witte, Siegfried; Wolf, Wilhelm; Wujciak, Josef; Zborowski, Ernst

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 17-21
Enthält
Sitzungen vom:
Klausursitzungen in Berlin vom 05.02.1973-06.02.1973:
Teile I-IV:
05.02. von 10:12 bis 13:08 Uhr in Berlin: Einführungsbericht von Rainer Barzel zu der vergangenen und zukünftigen Politik und Stellung der CDU/CSU, anschließend Generaldebatte; Vertrauensschwund; Randgruppen; Mitbestimmung
05.02. von 15:00 bis 18:25 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 09:30 bis 13:30 Uhr in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Berliner CDU und zur Lage in Berlin; Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 14:15 bis 16:02 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
13.02.: Bericht zur Lage: Währungskrise, Deutschlandpolitik, UNO-Beitritt, Grundvertrag zum Bundesverfassungsgericht; Bericht der Unterkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages, anschließend Debatte und Abstimmung; Ehrung des morgens verstorbenen Hans Globke; Plenum der Woche: Beratung des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag, Beratung zum Gesetzentwurf zum Beitritt zur UNO, Regierungserklärung, Bardepotgesetz; Personalien: Benennung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Finanzkommission der CDU/CSU, Obmänner in den Ausschüssen, Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
20.02.: Bericht zur Lage; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Agrarbericht 1973, Wohnungseigentumsgesetz, Erbbaurecht, zweites Steuerreformgesetz, Heimgesetz, Bardepotgesetz, Volljährigkeit, Zivildienst, Bundes-Immissionsschutzgesetz; Personalien: Besetzung weiterer Gremien, Finanzkommission; Abgrenzung der Zuständigkeiten der AK II und III; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Fragen der Geschäftsverteilung zwischen Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
13.03.: Wahlen in Frankreich, Währungsfragen, Grundvertrag, Rechtsstellung der Vertretung der DDR, Renten, Steuern, Kriegsopferversorgung
Zweitexemplar Nr. 17 siehe 08- 001-1031/3.
Jahr/Datum
03.02.1973 - 13.03.1973
Personen
Barzel, Rainer; Globke, Hans; Lorenz, Peter

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/2-1 b
Aktentitel
Protokoll Nr. 17-2 vom 05.02.1973
Enthält
Sitzung von 15:00 bis 18:25 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
Jahr/Datum
05.02.1973

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/2-2 b
Aktentitel
Protokoll Nr. 17-4 vom 06.02.1973
Enthält
Sitzung von 14:15 bis 16:02 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
Jahr/Datum
06.02.1973

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