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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4252
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm 08.05.1979 - 09.01.1980
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Heinz Eyrich Geschäftsführer Hermann Hill
Enthält
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm des BACDJ am
08.05.1979
Tagesordnung:
Besprechung von Themenvorschlägen
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Teilnehmerliste der Arbeitsgruppe
22.05.1979 (abgesagt!)
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Übersicht über Verfahren zur Aufstellung eines Rechtspolitischen Programms
Aufstellung aktueller Perspektiven einer christlich-demokratischen Rechtspolitik
12.06.1979
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
11.09.1979
Ohne Tagesordnung
Themenvorschläge für die Sitzung von Vorstand und Koordinierunsgausschuss am 20.09.1979
Enthält auch:
Vermerk Friedrich Vogel Betreff: Stand der Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen zur Rechtspolitischen Erklärung, 26.10.1979
Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe für die Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 20.09.1979
Rechtspolitisches Programm der CDU zur Bundestagswahl 1980 (Entwurf), 11.09.1979
17.12.1979
Tagesordnung:
Erste Redaktionssitzung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
09.01.1980
Tagesordnung:
Zweite Redaktionssitzung, dazu: Rechtspolitische Erklärung (Gesamtentwurf)
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Jahr/Datum
08.05.1979 - 09.01.1980
Personen
Eyrich, Heinz; Hill, Hermann

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