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Ihre Suche nach "Geschäftsordnungsfragen," > 4 Objekte

1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 762/2
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP.
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Johannes Gerster: Bemühungen zur Grundgesetzänderung zur Rückgliederung von drei rechtsrheinischen Mainzer Vororten ("lex Mainz");
Anfrage von Jürgen Todenhöfer zu Plänen der UdSSR ein SDI-ähnliches Projekt zu beginnen, hier: Vermerk und Debattenausschnitt;
Friedrich Vogel zu Terminplanungen im Bundesrat;
Alfred Dregger an Renate Hellwig bezüglich der Oder-Neiße-Grenze;
Ignaz Kiechle zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen;
Rundschreiben von Alfred Dregger an die Unions-Ministerpräsidenten zur Aufnahme des Naturschutzes in das Grundgesetz, hier auch Entschließung der CDU/CSU-Fraktion vom 11.12.1984;
Annemarie Renger an Rudolf Seiters, hier: Ordnungsruf für Ottmar Schreiner;
Vermerk vom 03.10.1985 zum Betriebsverfassungsgesetz;
Hildegard Hamm-Brücher zur Auslegung von § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages;
Redeentwürfe zur Sicherheitspolitik; hier: Stellung von SPD und Grünen (12.09.1985) Seiters?;
Arbed Saarstahl: Korrespondenzkopien zur Auseinandersetzung über finanzielle Hilfen, hier: Oskar Lafontaine, Helmut Kohl, Martin Bangemann, Wolfgang Schäuble;
Joachim Clemens mit Forderungen der AG Innenpolitik zum Haushalt 1986 für den Bundesgrenzschutz;
Schreiben zur Eingangsbesoldung der Bundeswehr;
Aktennotiz über die Besprechung zum Bundeserziehungsgeldgesetz (27.06.1985);
Philipp Jenninger;
Antrag des Abg. Eberhard Bueb und der Grünen: Grundrente statt Altersarmut.
Jahr/Datum
1985
Personen
Bangemann, Martin; Bueb, Eberhard; Clemens, Joachim; Dregger, Alfred; Dregger, Alfred; Gerster, Johannes; Hamm-Brücher, Hildegard; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Lafontaine, Oskar; Renger, Annemarie; Schäuble, Wolfgang; Schreiner, Ottmar; Seiters, Rudolf; Todenhöfer, Jürgen; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 763/1
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1985 - Februar 1986
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Vermerk über die Vertretung des Ausschußvorsitzenden;
Dietmar Kansy: Koalitionsgespräche über Neuordnung der steuerlichen Förderung selbstgenutzen Wohnungseigentums (24.02.1986);
Otto Schily an Philipp Jenninger bezüglich Beschwerden über den CDU-Abgeordneten Müller;
Rundschreiben von PGF Rudolf Seiters mit Listen der Gesetzesvorhaben, die 1986 verabschiedet werden sollen;
Reinhold Kreie (AG Finanzen) zum Steuersenkungspaket 86/88;
Hans Graf Huyn mit Vorschlag eine Gedenkminute im Bundestag für Andrej Sacharow;
Friedrich Zimmermann zum Asylbegehren tamilischer Flüchtlinge aus Sri Lanka;
Fritz Wittmann (AG Recht) zur Behandlung von Problemen des Strafvollzugs in der Fraktion (09.12.1985);
Kopien von Schreiben Gerhard Stoltenbergs an Karl Miltner und Burkhard Hirsch bezüglich Änderungen im Beamtenrecht;
Vermerk zum Baugesetzbuch;
Hans Seesing an Alfred Dregger mit Kritik an mangelnder Präsenz bei der Verabschiedung des Gesetzes über den EG-Beitritt Spanien und Portugals;
Kultusministerium Rheinland-Pfalz: Problemskizze zum Thema "Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes" (13.11.1985);
Peter Boroffka mit Unterschriftenliste zur Novellierung des § 1610 BGB, hier Ausbildungsunterhalt;
Klaus-Jürgen Hedrich zu seinen Äußerungen zu Kontakten zur Volkskammer der DDR;
Vermerk zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
Jahr/Datum
1985 - 1986
Personen
Seiters, Rudolf; Kansy, Dietmar; Schily, Otto; Jenninger, Philipp; Kreie, Reinhold; Huyn, Hans Graf; Sacharow, Andrej; Wittmann, Fritz; Stoltenberg, Gerhard; Miltner, Karl; Seesing, Hans; Dregger, Alfred; Hedrich, Klaus-Jürgen

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 763/2
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, März 1986 - Januar 1987
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Rundschreiben von Bundestagspräsident Philipp Jenninger zur Nutzung des "Wasserwerkes" als Plenarsaal (04.09.1986);
Rede vor dem Bundesverband des deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels am 13.10.1986 in Berlin u.a. zum Abfallgesetz;
Franz Wittmann zu Bestrebungen der EG-Kommission die GmbH & Co KG in die Publizitäts- und Prüfungspflichten einzubeziehen, hier auch Stellungnahme des BMJ;
Wolfgang Schäuble mit Schreiben zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung in der 10. WP;
Rudolf Seiters: Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Erklärung von Peter Glotz, hier: Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Spiegelmeldung (Besuch des US-Präsidenten und KZ-Besuch);
Vermerk und Presseausschnitte zu Rentenansprüche von Hansjoachim Tiedge;
Johannes Rau an Herbert Czaja über die Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit;
Rudolf Seiters an den PGF der FDP, Torsten Wolfgramm zur Einigungsproblemen in innenpolitischen Fragen (23.10.1986);
AG Inneres und Sport: Situation des Zivildienstes (23.10.1986);
Friedrich Bohl an Renate Hellwig bezüglich Beratungen der Europa-Kommission über die Einheitliche Europäische Akte, hier: Unstimmigkeiten;
Diskussion um "Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", hier: Initiative von Walter Scheel sowie Schreiben von Hans Jochen Vogel;
Otto Zink zur Diskussion über eine weitere große Steuerreform (02.07.1986);
AG Inneres, Umwelt und Sport bezüglich eines Gesetzentwurfs über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik;
Presseerklärung Matthias Wissmann: Bilanz und Perspektiven der Wirtschaftspolitik der Koalition;
Untersuchungsausschuß Neue Heimat: Vermerk Friedrich Bohl zum Vermerk von Rudolf Seiler zur Bildung eines Untersuchungsausschusses ;
Fritz Wittmann: Errichtung von Wehrstrafgerichten für die Streitkräfte (22.11.1985).
Jahr/Datum
1986 - 1987
Personen
Bohl, Friedrich; Bohl, Friedrich; Czaja, Herbert; Glotz, Peter; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Schäuble, Wolfgang; Scheel, Walter; Seiler, Rudolf; Seiters, Rudolf; Tiedge, Hansjoachim; Wissmann, Matthias; Wittmann, Fritz; Wittmann, Fritz; Zink, Otto

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 765/1
Aktentitel
Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1984 - Mai 1985
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Prozentuale Aufteilung der Redezeiten der Fraktionen;
Entwurf eines Zeitplans für die Sitzungen des Bundestages 1986;
Gerhard Braun (AG Kommunalpolitik) zur Gemeindefinanzierung;
Hermann Kroll-Schlüter zur Familienpolitik;
Werner Chory zu Kindergeldfragen;
Antrag von Eberhard Bueb (Grüne) für Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und den Besuch des US-Präsidenten Reagan in Bitburg;
Reinhard Göhner zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes / Vollwaisen (19.04.1985);
Wolfgang Schäuble mit Anregung, dass die AG Recht das Bundesverfassungsgericht besucht, hier auch: Klage gegen das Haushaltsgesetz 1981;
Schreiben zum Bundessozialhilfegesetz;
Kurt Faltlhauser zur 2. Stufe des Vermögensbildungsgesetzes (15.02.1985);
Haimo George zum Beschäftigungsförderungsgesetz;
Vermerke und Ausarbeitung zum interfraktionellen Gespräch zur Umweltpolitik am 07.02.1985;
Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit (04.02.1985);
Gerhard Stoltenberg zum Ansparförderprogramm für Existenzgründer (24.01.1985);
Michaela Geiger mit Bitte um Teilnahme an den Ältestenratssitzungen;
Wolfgang Schäuble mit Bitte das Gremium zu wählen, dass für die Bewilligung der Haushaltsmittel der Nachrichtendienste zuständig ist (11.01.1986);
Beschwerde von Hans-Jürgen Stutzer über Nichtbeantwortung von Anfragen durch die Bundesregierung, hier: Deutsch-Sowjetische Eisenbahnfähre;
Reinhard Göhner zum Parteispendenverfahren (13.11.1984).
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Braun, Gerhard; Bueb, Eberhard; Chory, Werner; Faltlhauser, Kurt; Geiger, Michaela; George, Haimo; Göhner, Reinhard; Kroll-Schlüter, Hermann; Schäuble, Wolfgang; Schäuble, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Stoltenberg, Gerhard; Stutzer, Hans-Jürgen

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