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12

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9163
Aktentitel
Grundsatzprogramm Ludwigshafen 1978 (3)
Grundsatzprogrammkommission 11.1974 - 02.1975
Ausarbeitungen Gesellschaft, Grundwerte, Demokratie und Korrespondenz
Generalsekretär Kurt Biedenkopf
Enthält
Ausarbeitungen, Korrespondenz mit Experten, Materialien, Protokolle, Presse:
Hans Buchheim: Bemerkungen zu den spezifischen staatstheoretischen Problemen unserer Zeit, 03.11.1974
Wilhelm Kewenig: Thesen zum Kapitel Staat, 06.11.1974

Synopse der Sachverständigenantworten zur Grundwertefrage, 21.11.1974
Vermerk für Biedenkopf Betreff Bericht über den Stand der Arbeit der Grundsatzkommission, 21.11.1974

Inhaltsprotokoll und Ergebnisprotokoll der Sitzung der Grundsatzkommission vom 28.11.1974
Ausarbeitung Christian Schwarz-Schilling zur 19. Bundestagung EAK 06.-08.12.1974: Arbeitskreis 1: Grundwerte in der pluralen Gesellschaft

Ausarbeitungen:
Hans Buchheim: Das nationale Prinzip und die deutsche Frage, 03.09.1974
Ausarbeitung: Konflikt und Interessen - Demokratie als System der Konfliktregelung und des Interessenausgleichs
Herbert Gruhl: Arbeitskreis 2: In gefährdeter Umwelt leben - Ende der Schöpfung?
Thesen zu Staat - Gesellschaft; Aufgaben der Jungen Union; Demokratisierung
Bruno Heck: Nation und Demokratie in Deutschland
Broschüre: Salzburger Programm der Österreichischen Volkspartei
Jahr/Datum
03.11.1974 - 05.02.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Buchheim, Hans; Gruhl, Herbert; Heck, Bruno; Kewenig, Wilhelm; Schwarz-Schilling, Christian

15

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 17-23
Enthält
Sitzungen vom:
15.03.: Bericht von Richard von Weizsäcker über seine USA-Reise; Rentensanierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen, anschließend Debatte; Plenum der Woche: Abhörfall Klaus Traube, Richterwahlausschuß und Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht, Neuregelung der elterlichen Sorge, Änderung des Wehrpflichtgesetzes, Agrarbericht, Widerruf Haustürgeschäfte; Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedensforschung; Mitglieder des Sudetendeutschen Rates; Arbeitsgruppe Bonn, Berichte aus den Arbeitskreisen: Steuerliche Behandlung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, Hochschulzugangsverfahren, Bundesförderung des deutschen Films, Heisenbergprogramm, Bundesdatenschutzgesetz, Sauberhaltung des Rheinufers, Änderung der Rechtssprechung in Rentenfragen, Verteidigungspolitik, Raumordnung, Witwenversorgung in der Landwirtschaft
17.03.: Betonung der Bedeutung der Wahl zum Richterwahlausschuß und zum Gremium zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
18.03.: Abhörvorgänge in Stammheim
22.03.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Alex Hösl, Kommunalwahlen in Hessen, JUSO-Kongress in Hamburg, Proteste gegen das Kernkraftwerk Grohnde, KBW, Abhöraffäre, Gefangenenmeuterei in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz, Gespräch beim Bundeskanzler, Klima der Koalition, Gelassenheit der Union, Kommunalwahl in Frankreich, Berlin; Berichte zur Wahl in Hessen und zum Innenausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Agrarprogramm, Menschenrechte, Investitionsprogramm für 4 Jahre, BAföG; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bewirtschaftungsgrundsätze Forschung und Technologie, Subventionierung DDR-Orchesterreisen, Schutz des Gemeinschaftsfriedens, Gewaltkriminalität, KfZ-Steuergesetz, Entwicklungspolitik, heimliche Steuererhöhungen; Brasiliengeschäft
19.04.: Klaus Rose wird Nachfolger von Alex Hösl; Bericht zur Lage: Wahlsieg Leo Tindemans, Labours Abstieg, Frankreich und Italien, Zaire, Europawahlen, Jimmy Carters Administration, Mord an Siegfried Buback, Lage der Regierung, Lage Berlins, NRW und München, FDP, DGB, Initiativen der Fraktion, Amerikanisierung, anschließend Debatte: u.a. zu Kernenergie, Jugendarbeitsschutzgesetz, Kriegsopferaktionen; Bericht aus dem Ältestenrat: Außenwirtschaftsbeirat, Kernenergie; Initiativen zur inneren Sicherheit; Berichte aus den Arbeitskreisen: Asylverfahren, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Ablehnung Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Jugendalkoholismus, Zigarettenkonsum, Rentengesetz
03.05.: Bericht zur Lage: DC, Szenerie in Frankreich, Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, innere Sicherheit, Bundesrat/Steuerpaket, Arbeitslosigkeit, junge Generation, Energiepolitik, Sozialdemokraten, Hessen, FDP, Staatsverdrossenheit, Sacharbeit der CDU; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte innere Sicherheit, Enquete Frau und Gesellschaft, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Rentengesetze, Deutschlandpolitik, Energiepolitik, 17. Juni, Zeitgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zulassung zum Hochschulstudium, elterliches Sorgerecht, Haushaltsmittel für Gemeinschaftsaufgaben, Schwerbehindertengesetz, Schallschutz, regionale Strukturpolitik, Vorsicht bei Zustimmung zum Verteidigungshaushalt des Europaparlaments, Rentengesetz, Steueränderungsgesetz, Zigarettenkonsum, Einkommenssteuergesetz und Familie, Konzept jugend- und familienpolitische Maßnahmen, Kriegsopferrenten, Elbegrenze, Sperrguthaben der DDR; Kernenergie
10.05.: Nachruf auf Ludwig Erhard; Bericht zur Lage: Londoner Weltwirtschaftsgipfel, Arbeitslosigkeit, Nord-Süd-Politik, Berlinerklärung, Beziehung zu Präsident Jimmy Carter, Europapolitik, Universitäten und Steuerpaket; Termine und Plenum der Woche: Trauerfeierlichkeiten, deutsch-ausländische Parlamentariergruppen, Feuerwehraufzug für Hochhaus; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Behandlung des Rentenpakets, Europawahlgesetz, Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: Berufsaussichten junger Juristen, Universität Göttingen, Haushaltsmittel regionaler Wirtschaftsstruktur, Haushaltsreste Straßenbaumaßnahmen, Energie, Einkommenssteuergesetz, Schwerbehindertengesetz, Ausbildungsplatzangebot; Regierungserklärung zum 17. Juni
Einzelkopien Nr. 20 und 23; kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
15.03.1977 - 10.05.1977
Personen
Buback, Siegfried; Carter, Jimmy; Erhard, Ludwig; Hösl, Alex; Rose, Klaus; Stoph, Willi; Tindemans, Leo; Traube, Klaus; Weizsäcker, Richard von

16

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

17

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1052/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 1-10
Enthält
Sitzungen vom:
17.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Siemens Berlin, Italien, Frankreich vor der Märzwahl, israelisch-ägyptische Verhandlungen, Manifest deutscher demokratischer Kommunisten, Verstöße der DDR gegen den Verkehrsvertrag und den Grundlagenvertrag mit der Schließung eines SPIEGEL-Büros und der Einreiseverweigerung für Philipp Jenninger, Helmut Kohl, Lorenz Niegel und Michael Glos, Einheit der Nation, Untersuchungsausschuß, Entlassung des Landesbankvorsitzenden von NRW Ludwig Poullain, Koop-Schule, Rentenentwicklung, Terroristendebatte, Wahlkampf in Hamburg, Wahljahr 1978; Bericht von Konrad Kraske zum Untersuchungsausschuß; Generalaussprache; Grußwort Peter Lorenz; Bericht der Berlin-Kommission; Plenum der Woche: Terroristengesetze, Haushalt; Berichte aus den Arbeitskreisen: freiwillige betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung, Zigarettenkonsum, Rentendebatte, Europapolitik: Pairing
23.01.: Helmut Kohl und Jürgen Todenhöfer zum Komplex Waffenlieferungen an Somalia; Haushaltsberatungen und Plenum der Woche; Europapairing; Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Abhöraffäre; deutsche Werftindustrie
14.02.: Bericht zur Lage: Wahl von Werner Zeyer zum Landesvorsitzenden der CDU-Saar, Regierungsumbildung: Verteidigungs- und Finanzministerium, Hans-Jürgen Wischnewskis Bericht zu Abhörfällen, Terroristendebatte, Rentendiskussion, Wahlen, Auseinandersetzung der Tarifpartner, KSZE-Schlußverhandlungen in Belgrad, Italien, Frankreich, Verhältnis zu den USA; Kurzbericht von Friedrich Zimmermann zur Entführung von Franz Josef Strauß´ Auslandsreferenten Dieter Huber; Bericht aus demÄltestenrat; Terroristendebatte; Enquete-Kommission zur Verfassungsreform; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Jugendarbeitsschutzgesetz, Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation, Genossenschaften und Entwicklungshilfe
21.02.: Bericht zur Lage: Krise der Regierung, Terrorismus und Kanzlermehrheit, Neutronenwaffe, Rentenfrage, Koop-Schule, Kernenergie; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Agrarbericht, Abgeordnete und Sicherheitskontrollen am Köln-Bonner Flughafen; Berichte aus den Arbeitskreisen
23.02.: Thema Leitlinien für die Sanierung der Renten: Einführung, Berichte und Debatte
07.03.: Bericht zur Lage: Besuch des DC-Abgeordneten Rossi, Kongresse von EVP und EDU, Volksbegehren zur Koop-Schule, Gemeindewahlen in Bayern und Schleswig-Holstein, Terrorismusgesetze, Mitbestimmungsbeschwerde der SPD, Neutronenwaffe, Rentensanierung, Streik bei Zeitungen und IG-Metall, Ermittlungspannen in Erftstadt, Europas Erwartungen in die Bundesrepublik; Plenum der Woche: Bericht zur Lage der Nation, Rentenanpassungsgesetz; Kontrolle der Nachrichtendienste; Haushalt und Stellenplan der Fraktion; Personalie Verwaltungsrat der Filmförderungsgesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. fälschungssicherer Personalausweis, Bekämpfung von Krankenhausinfektionen
14.03.: Bericht zur Lage: Wahl in Frankreich, deutsch-amerikanische Wirtschaftsgespräche, Besuch des brasilianischen Präsidenten Ernesto Geisel, Streikentwicklung, Ermittlungspannen in Erftstadt und Liblar, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: u.a. Grüne Liste; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Bericht zu den Ermittlungspannen von Erftstadt; Europawahlgesetz; Rentendebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zur USA, Nonprolieferation, Neutronenwaffe, Wahl in Frankreich, EG und China, Europagipfel in Kopenhagen, EDU, Arbeitslosigkeit, Streikentwicklung, Rentengesetze, Terrorgesetze, Ermittlungspannen, Wahl des Bundespräsidenten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Wohnungsbaumodernisierungsänderungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung der Bürger mit geringem Einkommen, Änderung des Bundeswahlgesetzes
18.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zu den USA, Nachruf auf Lucius Clay, Besuch von Leonid Breschnew, Koop-Schule, Neutronenwaffe, Messe in Hannover; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Fortschreibung des Energieprogrammes; Verkehrslärmschutzgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Weltjugendfestspiele auf Cuba, Asylverfahren
25.04.: Bericht zur Lage: EDU, Besuch von Leonid Breschnew, FDP, Kommission Analyse und Urteil zu Wehrnovelle, Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, 17. Juni, Bericht von Egon Klepsch zu Italien; Neubauplanung des Bundestages: Plenarsaal, Raumbedarf der Abgeordneten; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des früheren Bundestagsvizepräsidenten Ludwig Schneider, Rentenfrage; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
Zweitexemplar Nr. 3-10
Jahr/Datum
17.01.1978 - 25.04.1978
Personen
Breschnew, Leonid; Clay, Lucius D.; Geisel, Ernesto; Glos, Michael; Huber, Dieter; Jenninger, Philipp; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad; Lorenz, Peter; Niegel, Lorenz; Poullain, Ludwig; Schneider, Ludwig; Strauß, Franz Josef; Todenhöfer, Jürgen; Wischnewski, Hans-Jürgen; Zeyer, Werner; Zimmermann, Friedrich

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