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2

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 120/2
Aktentitel
Ehe- und Familienrecht
Enthält
Unterlagen zur Reform des Ehe- und Familienrechtes
Ausarbeitungen, Entwürfe, Vermerke, Schriftverkehr (auch mit Bürgern), u.a.:
Enterbung durch Verstoßung? Ehegattenerbrecht und Zerrüttungsprinzip - aus der Sicht der Opposition, Beitrag von Lenz;
Familienpolitik - eine soziale Verpflichtung! Beitrag von Erna-Maria Geier;
Eheliches Namensrecht: Beratungen über das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen, dazu auch: Korrespondenz zw. Amtsstellen, Interview mit Lenz, Protokoll der 418. Bundesratssitzung, Manuskripte von Lenz;
Versorgungsausgleich: Sitzungen des Rechtsausschusses, dazu handschriftliche Notizen;
Drucksache mit Beschlüssen des Rechtsausschusses zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (hier: Versorgungsausgleich);
Pressemeldungen und Interviews, u.a. Rhein-Neckar-Zeitung v. 07.09.1976, Hessischer Rundfunk v. 24.04.1976, Berliner Morgenpost v. 13.04.1976; Mitteilungen des DUD und des BACDJ mit Beiträgen von Lenz und anderen Autoren;
Arbeitspapier für BACDJ: Reform des Ehe- und Familienrechts - Reform gegen Ehe und Familie, mit Fallkonstruktionen;
14 Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechtes;
Stellungnahmen/Forderungen des Katholischen Arbeitskreises für Eherecht, des ZDK und vom AK I der CDU/CSU-Fraktion (Frühjahr 1971);
Vermittlungsausschuss: Aktenvermerke, Beratungen;
Dokumentation und Referat von Elisabeth Schwarzhaupt zu Scheidungsrecht/Eherechtsreform vor dem Hauptausschuss der Frauenvereinigung der CDU;
Fragen und Antworten zum Scheidungsrecht (handschriftlich ergänzt: Leitfaden für "Doofe");
Beschluss des Bundestages zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Jahr/Datum
1970 - 1976
Personen
Geier, Erna-Maria; Schwarzhaupt, Elisabeth

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3530
Aktentitel
Bundesfachausschuss Städte- und Wohnungsbau (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.12.1983 - 20.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ludwig Simon
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Städte- und Wohnungsbau
07.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
Wahl Vorsitzender Franz Möller, stellvertretende Vorsitzende Ingrid Roitzsch und Heinz Soénius
2. Arbeitsprogramm

23.02.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Kooptationen
3. Förderung der Wohnungseigentumsbildung durch steuerliche Entlastung der selbstnutzenden Wohnungseigentümer
4. Neuordnung Gemeinnützigkeitsrecht
5. Neugestaltung Baugesetzbuch

28.06.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Einführung Baugesetzbuch
3. Neuordnung der Wohnungseigentumsbildung
4. Erfarhung mit Mietrechtsänderungen

04.10.1984
Tagesordnung u.a.:
2. Möglichkeiten der Wohnungsbestandspolitik
3. Einführung Baugesetzbuch

24.01.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Möglichkeiten der Wohnungsbestandspolitik durch Verlagerung von der Wohnungsbauförderung hin zu einer ausgeweiteten Städtesanierung
3. Einführung Baugesetzbuch

25.04.1985 (abgesagt)
Tagesordnung u.a.:
2. Abbau der Mischfinanzierung
3. Zur Lage der Bauwirtschaft
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

20.06.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht Vorsitzender
3. Abbau der Mischfinanzierung im Rahmen der Einführung des Baugesetzbuches
4. Zur Lage der Bauwirtschaft
Enthält auch:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen (AFWoÄndG), 13.06.1985
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Zwangsversteigerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, 28.06.1985
Jahr/Datum
07.12.1983 - 20.06.1985
Personen
Möller, Franz; Roitzsch, Ingrid; Simon, Ludwig; Soénius, Heinz

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4103
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Materialien, Protokoll und Informationsdienst Dezember 1975 - Dezember 1976
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Liste ACDJ-Vorsitzende aus den einzelnen Landesverbänden
Helmut Kohl: Recht sichert die Freiheit - Rede vor dem Rechtspolitischen Kongress 04.12.1975 Karlsruhe (Broschüre)
Broschüre Zum Thema Rechtspolitik
Rechtspolitische Informationen und Meinungen (RIM) Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz vom 15.09. und 21.12.1976
Information Landesverband Junger Juristen in Nordrhein-Westfalen 1975
BACDJ-Informationsdienst:
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Berichte aus den LACDJ (Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein und Saarland)
Friedrich Vogel: Geheimplan des Arbeitskreises I
Meldungen
Juni 1976
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Bilanz der 7. Wahlperiode
Carl Otto Lenz: Rede vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Heinz Eyrich: Wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Hugo Hause (Sasbach): Die neue Zivilprozessordnung
Hans Hugo Klein: Dauer der Wahlperiode
Carl-Dieter Spranger: Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung?
Benno Erhard und Carl Otto Lenz: Presseerklärung zu den Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Terrorismusbekämpfung)
Kurt Thürk: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Friedrich Vogel: Abwehr von Verfassungsfeinden
Berichte aus den Ländern
Hans Puvogel: Der Bürger hat ein Recht auf schnellen Abschluss von Verfahren (Interview)
Personalien / Hinweise, 51. Deutscher Juristentag und Meldungen
September 1976
Helmut Kohl: Antworten auf Fragen des Deutschen Richterbundes
Hans Filbinger: Für Versachlichung der Diskussion über § 218
Friedrich Vogel: Zur Rechtspolitik der CDU/CSU
Carl Otto Lenz: Verfassungspolitik der CDU/CSU in der 7. Wahlperiode
Hans Hugo Klein: Sozialistische Systemüberwindung in der Rechtspflege
Fritz Wittmann: Lehrgeld ist genug gezahlt (Berliner Justizsenator)
Friedrich Vogel: Zum Anti-Terroristengesetz
Carl Otto Lenz: Der Vermittlungsausschuss - eine dritte Kammer?
Harald Bartl: Jahreshauptversammlung des LACDJ-Hessen
Helmut Kohl: Grußwort zum 51. Deutschen Juristentag
Fred J. Heidemann: Kurzbericht zum 51. Deutschen Juristentag
Benno Erhard: Zur Personalpolitik der Bundesregierung (Kleine Anfrage)
Meldungen und Hinweise
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Friedrich Vogel: Gesetzgebung - Steine statt Brot für den Bürger?
Carl Otto Lenz: Zum Zeugen- und Sachverständigungsgesetz
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung des BACDJ am 05.12.1975 in Karlsruhe
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
12.1975 - 12.1976
Personen
Bartl, Harald; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Filbinger, Hans; Hannich, Clara; Hause, Hugo; Heidemann, Fred; Hillermeier, Karl; Klein, Hans Hugo; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kohl, Helmut; Lenz, Carl Otto; Miltner, Karl; Puvogel, Hans; Scheib, Peter; Spranger, Carl-Dieter; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Wittmann, Fritz

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 517
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1973 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Ottfried Hennig
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Ergebnisprotokoll der Konferenz der Landesgeschäftsführer, Geschäftsführer der Vereinigungen und Institutsleiter am 01.-02.02.1973 in der Politischen Akademie Eichholz
Tagesordnung u.a.:
1. Planung Bundesparteitag 1973 in der Zeit vom 07.-10.10.1973,
2. Publizistische Aktionen der Partei
3. Arbeit im vorpolitischen Raum
4. Mitgliederwerbung
5. Veränderung Partei-Image
6. Jugendarbeit
7. Mitarbeiterschulung
8. Pressearbeit
Enthält auch:
Papier zu den 10 Punkten von Konrad Kraske: Folgerungen aus dem 20. Bundesparteitag der CDU Wiesbaden 09.-11.10.1972 für die Parteiarbeit
Handschriftlicher Entwurf der Niederschrift der Konferenz
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 15.03.1973 in der Politischen Akademie Eichholz
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Aus- und Fortbildungsprogramm für hauptamtliche Mitarbeiter
3. Bericht über Mitgliederwerbeaktionen
4. Service-Katalog
5. Leitfäden für Parteiarbeit (Entwürfe)
6. Publizistische Begleitung politischer Aktionen
7. CDU-Werbebroschüre (Entwurf)
8. Dienstleistungen des Umweltgesetzbuches (UGB) im Wahlkampf
9. Zentraler Rednereinsatz
10. CDU-Anstecknadel und Wahlzeitungen
11. Zentralisierung Beitragsinkasso und Buchhaltung
Enthält auch:
Vermerk Ottfried Henning zu Punkt 1 der Tagesordnung, 13.03.1973
Übersicht: Vereinigungen und Fachgremien der CDU auf Bundesebene, 06.03.1973
Vorschlag für ein Aus- und Fortbildungsprogramm für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Partei, 28.02.1973 (zu Punkt 2 der TO)
Publizistische Begleitaktionen der Partei zu politisch-parlamentarischen Entscheidungen, 07.03.1973 (zu Punkt 6 der TO)
Entwurf Text Mitgliederwerbung Berliner Programm
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 05.09.1973 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
3. Wählerinitiativen
5. Überprüfung der Daten der Zentralen Mitgliederkartei
7. Vorbereitung Landtagswahlen
8. CDU-Erkennungszeichen
Enthält auch:
Sprechzettel und Vermerke zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
Bericht über Vorbereitung der Landtagswahlkämpfe
Korrespondenz (Betreff: CDU-Messestand für Ausstellungen)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 16.10.1973 in Bonn und 17.10.1973 in Alfter
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
2. Ausrüstung und Besetzung von Kreisgeschäftsstellen und Modellversuche in Kreisverbänden, dazu Ausführungen
3. Kreisbereisungen im Landesverband Rheinland-Pfalz
4. Arbeitsprogramm 1974 (Fachtagungen und Kongresse)
5. Funktions- und Mandatsträger-Kartei - Bezug des UiD, dazu Ausführungen für Karl-Heinz Bilke
6. Begrüßungs- und Glückwunschschreiben des Parteivorsitzenden
Enthält auch:
Kurzfassungen der Testergebnisse zu ausgesuchten Fernsehspots der Bundestagswahl 1972
Materialien zur Aufstellung von Modellversuchen anhand einiger ausgewählter Kreisverbände
Sprechzettel Arbeitsprogramm 1974 vom 16.10.1973
Übersicht über die Fachkongresse der Bundespartei, der Landesverbände und der Verinigungen im Jahr 1974
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 10.12.1973 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Nacharbeit des 22. Bundesparteitages der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
2. Form der Anträge zu Bundesparteitagen und Antragsfrist
3. Wahl von Ersatzdelegierten zu Bundesparteitagen
4. Kreisbereisungen im Landesverband Rheinland-Pfalz
5. Glückwunschschreiben des Parteivorsitzenden an Jubilare
6. Zentrale Buchhaltung
Enthält auch:
Erfahrungsbericht Betreff: Gründung, Organisation und Arbeit der Rentner-Union Garbsen
Protokoll über die Besprechung der Kommission Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz am 06.12.1973 in Bonn
Korrespondenz.
Jahr/Datum
12.01.1973 - 11.12.1973
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Bilke, Karl-Heinz; Kraske, Konrad

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