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11

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9071
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (1)
Conservative Party Research Center
Vermerke, Dokumente und Materialien, 11.1965 - 02.1971
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
1) Vermerk für Konrad Kraske
Betreff: Conservative Party Research Center, 12.07.1966

2) Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Vermerke Bruno Heck, Josef Hermann Dufhues und Konrad Kraske Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 28.05.-29.06.1966
Vermerke Heinrich Schmitz, Josef Stingl, Franz Etzel und Hans Katzer Betreff: Innerparteiliche Diskussion der Mitbestimmung, 22.06.1966
Stellungnahme zu Wolfgang Frickhöffers: Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 29.05.1966
Broschüre: Wolfgang Frickhöffer - Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 1966
Ausarbeitung: Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Deutschen Bundespost (Abt. Politik- Innenpolitik), ohne Datum
Broschüre Zum Dialog Gisbert Krey: Montan-Mitbestimmung - Antworten auf die Forderungen des DGB, August 1968
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Januar 1971
Broschüre: Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 1970
Broschüre: Vorschlag für ein Betriebsverfassungsgesetz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Februar 1971
Papiere: Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 03.12.-11.12.1970
Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung zum Bericht der Sachverständigenkommission "Mitbestimmung im Unternehmen" (Kurzfassung), November 1970
Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, 30.10.1970
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970
Aussagen der CDU zur Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
28.05.1966 - 02.1971
Personen
Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Frickhöffer, Wolfgang; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Kraske, Konrad; Krey, Gisbert; Schmitz, Heinrich; Stingl, Josef

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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9079
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 28.10.1969 - 13.04.1970
Vorsitzender Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn,
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Kommission Eigentum am
28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über den Stand der Beratungen zum Gesetzentwurf
2. Überprüfung der Berechnung über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
3. Neufassung Gesetzentwurf
4. Stellungnahme von Manfred Löwisch, dazu: Stellungnahme und Korrespondenz Fritz Burgbacher mit Rainer Barzel bezüglich Gesetzentwurf
5. Grundsätzliche Ablehnung der Einbeziehung von Versorgungsempfängern in den Kreis der Berechtigten
6. Verzicht auf stufenweise Einführung des Beteiligungslohnes
7. Stellungnahme Erwin Häussler (ausgefallen)
8. Unterkommission Vermögensbildung

Niederschrift über Klausur-Sitzung der Arbeitsgruppe Eigentum am 16.01.1970
Tagesordnung:
Diskussion Gesetzentwurf und Neufassung von Manfred Löwisch

Synopse Überprüfung der Berechnungen über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Klausurtagung Arbeitskreis Eigentum am 16.01.1970, 21.01.1970
Vorlage für CDU-Präsidium am 13.04.1970
Stellungnahme Zentralverband des deutschen Handwerks zum Gesetzentwurf, 20.02.1970
Zeitplanung zur Vorlage des Gesetzentwurfs, 12.02.1970
Stand der Vermögensbildungsdiskussion in der CDU und bei der Bundesregierung, 04.02.1970
Synopse zu verschiedenen Gesetzentwürfen, 08.01.1970
Vermerk Fritz Burgbacher Betreff: Vermögensbildungsgesetze, 18.12.1969

Korrespondenz:
B) Fritz Burgbacher
C) Franz Coester
H) Bruno Heck
K) Peter Korn
L) Dr. Helmut Lipfert
O) Klaus Oertel
Sch) Heinrich Schreiner, Christian Schwarz-Schilling
Jahr/Datum
28.10.1969 - 13.04.1970
Personen
Barzel, Rainer; Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Burgbacher, Fritz; Coester, Franz; Heck, Bruno; Korn, Peter; Lipfert, Helmut; Löwisch, Manfred; Oertel, Klaus; Schreiner, Heinrich; Schwarz-Schilling, Christian

13

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/6
Aktentitel
Innere Sicherheit / Personalausweisgesetz / Ad-hoc AG Terrorismusbekämpfung, Sicherheit für Abgeordnete.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.: Rede von Heiner Geißler am 02.04.1987 zum Thema Gewalt, Innenpolitik, Terrorismus;
Bericht der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" (09.12.1986), Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit (09.10.1986);
Briefwechsel Rudolf Seiters mit Herbert Schnoor zur Rasterfahndung (02.12.1986);
06.11.1986: Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Walter Remmers (Justizminister Niedersachsen) mit Kopien von Schreiben an Herbert Helmrich und Detlef Kleinert zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (31.10.1986);
Ergebnisvermerk über die 2. Sitzung der AG betr. gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus am 22.10.1986 im Bundeskanzleramt unter der Leitung von BM Wolfgang Schäuble;
Rundschreiben der AG Inneres, Umwelt und Sport, hier: Paul Laufs, zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich und zur Fortentwicklung des Datenschutzes;
Entwürfe zu Erklärungen zum Europa-Paß;
Vermerk vom 23.01.1986 zur Novellierung von Pass- und Ausweisgesetz;
Vermerk Günter Reichert an Alfred Dregger bezüglich Otto Schily;
Alfred Dregger an Rolf Olderog zu dessen Entwurf einer Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit und Rechtsbewußtsein.
Jahr/Datum
1984 - 1987
Personen
Dregger, Alfred; Helmrich, Herbert; Kleinert, Detlef; Laufs, Paul; Olderog, Rolf; Reichert, Günter; Remmers, Walter; Schäuble, Wolfgang; Schily, Otto; Schnoor, Herbert; Seiters, Rudolf

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