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1

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 762/2
Aktentitel: Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP.
PGF Rudolf Seiters.
Enthält: Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Johannes Gerster: Bemühungen zur Grundgesetzänderung zur Rückgliederung von drei rechtsrheinischen Mainzer Vororten ("lex Mainz");
Anfrage von Jürgen Todenhöfer zu Plänen der UdSSR ein SDI-ähnliches Projekt zu beginnen, hier: Vermerk und Debattenausschnitt;
Friedrich Vogel zu Terminplanungen im Bundesrat;
Alfred Dregger an Renate Hellwig bezüglich der Oder-Neiße-Grenze;
Ignaz Kiechle zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen;
Rundschreiben von Alfred Dregger an die Unions-Ministerpräsidenten zur Aufnahme des Naturschutzes in das Grundgesetz, hier auch Entschließung der CDU/CSU-Fraktion vom 11.12.1984;
Annemarie Renger an Rudolf Seiters, hier: Ordnungsruf für Ottmar Schreiner;
Vermerk vom 03.10.1985 zum Betriebsverfassungsgesetz;
Hildegard Hamm-Brücher zur Auslegung von § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages;
Redeentwürfe zur Sicherheitspolitik; hier: Stellung von SPD und Grünen (12.09.1985) Seiters?;
Arbed Saarstahl: Korrespondenzkopien zur Auseinandersetzung über finanzielle Hilfen, hier: Oskar Lafontaine, Helmut Kohl, Martin Bangemann, Wolfgang Schäuble;
Joachim Clemens mit Forderungen der AG Innenpolitik zum Haushalt 1986 für den Bundesgrenzschutz;
Schreiben zur Eingangsbesoldung der Bundeswehr;
Aktennotiz über die Besprechung zum Bundeserziehungsgeldgesetz (27.06.1985);
Philipp Jenninger;
Antrag des Abg. Eberhard Bueb und der Grünen: Grundrente statt Altersarmut.
Jahr/Datum: 1985
Personen: Bangemann, Martin; Bueb, Eberhard; Clemens, Joachim; Dregger, Alfred; Dregger, Alfred; Gerster, Johannes; Hamm-Brücher, Hildegard; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Lafontaine, Oskar; Renger, Annemarie; Schäuble, Wolfgang; Schreiner, Ottmar; Seiters, Rudolf; Todenhöfer, Jürgen; Vogel, Friedrich

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 763/1
Aktentitel: Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1985 - Februar 1986
PGF Rudolf Seiters.
Enthält: Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Vermerk über die Vertretung des Ausschußvorsitzenden;
Dietmar Kansy: Koalitionsgespräche über Neuordnung der steuerlichen Förderung selbstgenutzen Wohnungseigentums (24.02.1986);
Otto Schily an Philipp Jenninger bezüglich Beschwerden über den CDU-Abgeordneten Müller;
Rundschreiben von PGF Rudolf Seiters mit Listen der Gesetzesvorhaben, die 1986 verabschiedet werden sollen;
Reinhold Kreie (AG Finanzen) zum Steuersenkungspaket 86/88;
Hans Graf Huyn mit Vorschlag eine Gedenkminute im Bundestag für Andrej Sacharow;
Friedrich Zimmermann zum Asylbegehren tamilischer Flüchtlinge aus Sri Lanka;
Fritz Wittmann (AG Recht) zur Behandlung von Problemen des Strafvollzugs in der Fraktion (09.12.1985);
Kopien von Schreiben Gerhard Stoltenbergs an Karl Miltner und Burkhard Hirsch bezüglich Änderungen im Beamtenrecht;
Vermerk zum Baugesetzbuch;
Hans Seesing an Alfred Dregger mit Kritik an mangelnder Präsenz bei der Verabschiedung des Gesetzes über den EG-Beitritt Spanien und Portugals;
Kultusministerium Rheinland-Pfalz: Problemskizze zum Thema "Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes" (13.11.1985);
Peter Boroffka mit Unterschriftenliste zur Novellierung des § 1610 BGB, hier Ausbildungsunterhalt;
Klaus-Jürgen Hedrich zu seinen Äußerungen zu Kontakten zur Volkskammer der DDR;
Vermerk zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
Jahr/Datum: 1985 - 1986
Personen: Seiters, Rudolf; Kansy, Dietmar; Schily, Otto; Jenninger, Philipp; Kreie, Reinhold; Huyn, Hans Graf; Sacharow, Andrej; Wittmann, Fritz; Stoltenberg, Gerhard; Miltner, Karl; Seesing, Hans; Dregger, Alfred; Hedrich, Klaus-Jürgen

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 763/2
Aktentitel: Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, März 1986 - Januar 1987
PGF Rudolf Seiters.
Enthält: Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Rundschreiben von Bundestagspräsident Philipp Jenninger zur Nutzung des "Wasserwerkes" als Plenarsaal (04.09.1986);
Rede vor dem Bundesverband des deutschen Bier- und Getränkefachgroßhandels am 13.10.1986 in Berlin u.a. zum Abfallgesetz;
Franz Wittmann zu Bestrebungen der EG-Kommission die GmbH & Co KG in die Publizitäts- und Prüfungspflichten einzubeziehen, hier auch Stellungnahme des BMJ;
Wolfgang Schäuble mit Schreiben zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundesregierung in der 10. WP;
Rudolf Seiters: Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Erklärung von Peter Glotz, hier: Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu einer Spiegelmeldung (Besuch des US-Präsidenten und KZ-Besuch);
Vermerk und Presseausschnitte zu Rentenansprüche von Hansjoachim Tiedge;
Johannes Rau an Herbert Czaja über die Fortführung der ostdeutschen Kulturarbeit;
Rudolf Seiters an den PGF der FDP, Torsten Wolfgramm zur Einigungsproblemen in innenpolitischen Fragen (23.10.1986);
AG Inneres und Sport: Situation des Zivildienstes (23.10.1986);
Friedrich Bohl an Renate Hellwig bezüglich Beratungen der Europa-Kommission über die Einheitliche Europäische Akte, hier: Unstimmigkeiten;
Diskussion um "Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", hier: Initiative von Walter Scheel sowie Schreiben von Hans Jochen Vogel;
Otto Zink zur Diskussion über eine weitere große Steuerreform (02.07.1986);
AG Inneres, Umwelt und Sport bezüglich eines Gesetzentwurfs über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik;
Presseerklärung Matthias Wissmann: Bilanz und Perspektiven der Wirtschaftspolitik der Koalition;
Untersuchungsausschuß Neue Heimat: Vermerk Friedrich Bohl zum Vermerk von Rudolf Seiler zur Bildung eines Untersuchungsausschusses ;
Fritz Wittmann: Errichtung von Wehrstrafgerichten für die Streitkräfte (22.11.1985).
Jahr/Datum: 1986 - 1987
Personen: Bohl, Friedrich; Bohl, Friedrich; Czaja, Herbert; Glotz, Peter; Hellwig, Renate; Jenninger, Philipp; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Schäuble, Wolfgang; Scheel, Walter; Seiler, Rudolf; Seiters, Rudolf; Tiedge, Hansjoachim; Wissmann, Matthias; Wittmann, Fritz; Wittmann, Fritz; Zink, Otto

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 765/1
Aktentitel: Ablauf des Plenums und Gesetzesvorhaben.
10. WP, November 1984 - Mai 1985
PGF Rudolf Seiters.
Enthält: Vermerke, Korrespondenz, auch mit anderen Fraktionen, Tageskopien, Anträge, Presseerklärungen, Anträge auf Einberufung von "Aktuellen Stunden", Geschäftsordnungsfragen, Fraktionsangelegenheiten, Sachthemen, Bundestag und Bundesrat.
enthält u.a.:
Prozentuale Aufteilung der Redezeiten der Fraktionen;
Entwurf eines Zeitplans für die Sitzungen des Bundestages 1986;
Gerhard Braun (AG Kommunalpolitik) zur Gemeindefinanzierung;
Hermann Kroll-Schlüter zur Familienpolitik;
Werner Chory zu Kindergeldfragen;
Antrag von Eberhard Bueb (Grüne) für Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und den Besuch des US-Präsidenten Reagan in Bitburg;
Reinhard Göhner zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes / Vollwaisen (19.04.1985);
Wolfgang Schäuble mit Anregung, dass die AG Recht das Bundesverfassungsgericht besucht, hier auch: Klage gegen das Haushaltsgesetz 1981;
Schreiben zum Bundessozialhilfegesetz;
Kurt Faltlhauser zur 2. Stufe des Vermögensbildungsgesetzes (15.02.1985);
Haimo George zum Beschäftigungsförderungsgesetz;
Vermerke und Ausarbeitung zum interfraktionellen Gespräch zur Umweltpolitik am 07.02.1985;
Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit (04.02.1985);
Gerhard Stoltenberg zum Ansparförderprogramm für Existenzgründer (24.01.1985);
Michaela Geiger mit Bitte um Teilnahme an den Ältestenratssitzungen;
Wolfgang Schäuble mit Bitte das Gremium zu wählen, dass für die Bewilligung der Haushaltsmittel der Nachrichtendienste zuständig ist (11.01.1986);
Beschwerde von Hans-Jürgen Stutzer über Nichtbeantwortung von Anfragen durch die Bundesregierung, hier: Deutsch-Sowjetische Eisenbahnfähre;
Reinhard Göhner zum Parteispendenverfahren (13.11.1984).
Jahr/Datum: 1984 - 1985
Personen: Braun, Gerhard; Bueb, Eberhard; Chory, Werner; Faltlhauser, Kurt; Geiger, Michaela; George, Haimo; Göhner, Reinhard; Kroll-Schlüter, Hermann; Schäuble, Wolfgang; Schäuble, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Stoltenberg, Gerhard; Stutzer, Hans-Jürgen