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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3697
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1968 - 1969
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
09.-10.01.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beschlüsse

01.02.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktionsprogramm der CDU
2. Herbert Giersch: Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht / Konjunkturelle Lage des Jahres 1968
3. Koreferat Manfred Schäfer, dazu Kurzfassung
4 Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
5. Diskussion: Kapitalstruktur / Eigenfinanzierung / Regionalprobleme

21.03.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Koordination
2. Fritz Schiettinger: Probleme am Goldmarkt
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm"

02.05.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Änderungsvorschläge zum Aktionsprogramm, dazu Papier
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe Aktionsprogramm
Entwurf Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für 1967

20.06.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Manfred Schäfer übernimmt Vorsitz
2. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3. Änderungsvorschläge der ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Aktionsprogramm, dazu Papier

04.07.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Hermann Josef Russe stimmt Änderungsvorschlägen nicht zu
3. Paul Broicher besucht Agrarausschuss
4. ad-hoc-Unterausschuss Wettbewerbspolitik
5. Paul Binder: Reform der Doppelbesteuerung

Bernhard Skrodzki: Vorschlag zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, 06.1968, (48 Seiten)

10.10.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht: Franz Etzel
2. Unabhängigkeit der Notenbank
3. Aktionsprogramm
4. Änderung der Ziffer 60 des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Reform der Doppelbesteuerung von Beteiligungen
6. Reform des Deutschen Stiftungsrechts
Zwischenbericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1967 bis 1968), (5 Seiten)
Jahresgutachten 1968 des Sachverständigenrates, (16 Seiten)

Stellungnahme zum Stützel-Plan / Reform der Doppelbesteuerung

05.02.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Franz Etzel: Die zyklische Natur der Wachstumsprozesse in der Bundesrepublik
2. Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
3. Fritz Burgbacher: Energiewirtschaft
4. Werner Glahe: Wettbewerbspolitik
Paul Binder: Thesen zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen
Papier: Zum Vorschlag der Schaffung eines Bundeswirtschaftsrats
Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum

08.03.1969: Schloss Auel
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Wahlkongresses und des Wahlprogramms
2. Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum
3. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitische Lage
4. Kontrastprogramm Soziale Marktwirtschaft gegen Karl Schiller
5. Redaktionskommitee
Herbert Giersch: Geldwertstabilität und Wirtschaftswachstum
Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Gesetzlicher Beteiligungslohn; Wirtschaftspolitik
Vorlage: Energiepolitik für das Wahlprogramm der CDU

10.05.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Wirtschaftspolitik
2. Wirtschaftstag 1969 / Gegenvorschlag

07.06.1969: Düsseldorf
Tagesordnung:
1. Wirtschaftstag
2. Vorlage: Wirtschaftspolitik
3. Nicht-Aufwertung der D-Mark
Leitsätze Wirtschaftspolitik

14.06.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Stellungnahme und Material für das Wahlprogramm der CDU
2. Leitsätze des Wirtschaftstages der CDU/CSU, dazu Papier: Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1968 - 1969
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Broicher, Paul; Burgbacher, Fritz; Etzel, Franz; Giersch, Herbert; Glahe, Werner; Müller-Armack, Alfred; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schiettinger, Fritz; Schiller, Karl; Skrodzki, Bernhard

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 403/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
13.02.1964
Aussprache über das Ergebnis der Klausurtagung vom 29.01.1964 bis 01.02.1964;
18.06.1964
Errichtung von Marktfonds auf gesetzlicher Grundlage, Agrarstrukturmaßnahmen, Aussprache über eine Eingabe des Zentralverbandes des deutschen Milchhandels zwecks kostenloser Abgabe der Schulmilchspeisung,
Übersichten:
Förderungsmittel des Bundes nach den Richtlinien vom 26.07.1963 für Aussiedlung, Althofsanierung und Aufstockung und die Belastung der Betriebe, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten der Aussiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingereichten Anträge, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten für eine Ansiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingegangenen Anträge, Entwicklung der Zahl der Anträge für Aussiedlung, Aufstockung, bauliche Maßnahmen;
09.11.1964
Ergebnisse der Arbeitskreise I (Marktstruktur) und II (Agrarstruktur), Materielle und politischen Überlegungen zu einem Bundesforstgesetz, Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, Empfehlung des Arbeitskreises II zur Verbesserung der Agrarstruktur;
Rede Gustav Niermann, gehalten auf einer Wahlversammlung in Freiburg am 22.03.1964 (erste Interpretation des vom 12. Bundesparteitag der CDU verabschiedeten Agrarpolitischen Programm), Vorlage eines agrarpolitischen Programms des Bundesausschusses für Agrarpolitik der CDU für den Arbeitskreis V (Agrarpolitik) des Bundesparteitag 1964 in Hannover;
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung eines Arbeitskreises Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU vom 29.01 - 01.02.1964 im Hotel auf dem Drachenfels, Referate:
Franz Tillmann: Betriebliche und strukturelle Hilfen für die Landwirtschaft, Dr. Broicher: Landwirtschaftliche Erzeugung und Vermarktung, Hanna Rabe: Landfrau und Bildungswesen, August Berberich: Maßnahmen zur sozialen Sicherstellung in der Landwirtschaft, Korrespondenz A bis Z
Darin
Stellungnahme des Zentralverbandes des Eier- und Geflügelgroßhandels e.V. und des DBV zu dem Entwurf eines Marktstrukturgesetzes, Neuordnung des ländlichen Raums, Referat von Gustav Niermann vor dem Arbeitskreis V des Landesparteitages der CDU am 20.11.1964 in Dortmund; Bestimmungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über Ausbildung, Prüfung und staatlicher Anerkennung von Dorfhelferinnen vom 7. März 1959, Gerichtsurteil in der Streitsache des Katholischen Dorfhelferinnenwerkes für Württemberg e.V. gegen die Allgemeine Ortskrankenkasse Stuttgart-W (Versicherungspflicht für Dorfhelferinnen in der Angestelltenversicherung) und Niederschrift über die Vernehmung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1964 in Stuttgart, Monatlicher Exklusivbericht der ZMP, Nr. 2/64, 3/64, 12/64
Jahr/Datum
29.01.1964 - 19.12.1964
Personen
Berberich, August; Niermann, Gustav; Rabe, Hanna; Tillmann, Franz

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4163
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 19.09.1985 - 23.10.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wolfgang Knies, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
26.06.1986
Tagesordnung u.a.:
2. Genomanalyse
3. Weitere Arbeit, Verteilung vorbereitender Ausarbeitungen
5. Termine
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung am 17.04.1986
Arbeitsheft des Bildungswerks der Konrad-Adenauer-Stiftung zu neuen Entwicklungen in der Gentechnik
Diskussionsentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 29.04.1986, dazu: Zeitungsartikel
Internationale Konferenz Neurowissenschaften und Ethik der Max-Planck-Gesellschaft vom 20.-25.04.1986
Artikel Genetische Analyse bei Arbeitnehmern von Professor Dr. Günther Wiese
Stellungnahme zum Fragenkatalog der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie", 19.09.1985
30.07.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Mitgliederliste der Fachkommission, 31.07.1986
Vorschlag zur Bewertung von genetischen Analysen im Strafverfahren
Ausarbeitung Strafrechtliche Haftung für gentechnologische Zuwiderhandlungen von Erwin Deutsch
Thesen aus arbeitsmedizinischer Sicht zu genetischen Analysen an Arbeitnehmern, 24.04.1986
19.09.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Vorsitzender
2. Gesetzlicher Handlungsbedarf im Bereich der Fortpflanzungsmedizin
3. Fortsetzung Diskussion über die Probleme der Genomanalyse, dazu: Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung, 13.06.1986
Bewertung und Empfehlungen zum Neugeborenen-Screening
Landesgesetz über neue Formen der Fortpflanzungsmedizin
Stoffsammlung zum Problembereich Genomanalyse am Menschen - Einwilligung und Datenschutz, 01.09.1986
Genomanalyse in sozialrechtlicher Betrachtung Ausarbeitung von Günter Sosky
Fragen der Fortpflanzungsmedizin und der Anwendung gentechnischer Methoden am Menschen von Jürgen Hensen, 02.09.1986
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages, Berlin 1986 zur künstlichen Befruchtung beim Menschen
Zur Struktur der Genomanalyse am Menschen Ausarbeitung von Winfried Muttelsee, 08.09.1986
Genomanaylse (Sachstandsbericht) von Johannes Reiter, 25.08.1986
Enthält nicht: Protokoll
23.10.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Vorsitzender
2. Gesetzlicher Handlungsbedarf im Bereich der Fortpflanzungsmedizin
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der vorherigen Sitzung
Jahr/Datum
19.09.1985 - 23.10.1986
Personen
Büttner, Klaus; Deutsch, Erwin; Hensen, Jürgen; Knies, Wolfgang; Muttelsee, Winfried; Reiter, Johannes; Sosky, Günter; Wiese, Günther

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8296/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 55-57
Protokolle, Dokumente und Materialien 20.-21.09.1984 - 21.-22.03.1985
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokolle zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und des Bundes

Kissingen 55 am 20.-21.09.1984 in Aurich
Vorsitz: Weert Börner
Tagesordnung:
1. HRG-Novellierung, Zeitvertragsgesetz
2. Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.1984
3. Struktur des Stellenplans für Professoren
4. Unterrichtsmaterialien des BMI
5. Bestandsaufnahme über Fremdsprachenregelungen in der Sekundarstufe I und II
6. Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen
7. "Schwier-PLan"
8. Reformvorstellungen des Saarländischen Ministers für Kultus, Bildung und Sport zur Abschaffung des "Numerus Clausus"
9. "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Sicherheit der Jugend e.V."
10. Postdoktoranden-Programm des Bundes
11. Vorsitz im Auslandsschulausschuss

Kissingen 56 am 13.-14.03.1985 in Homburg-Saar
Vorsitz: Klaus Schaede
Tagesordnung:
I.1 Die Wahlen vom 10.03.1985 an Saar und Spree (Saarland und Berlin) - Ergebnisse, Meinungsaustausch, Analysen
I.2 Festlegung Termin für "Kissingen 57"
II.1 Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an Integrierten Gesamtschulen vom 27.-28.05.1982
II.2 Lehrerarbeitslosigkeit
II.3 Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten bei der Einstellung von Bewerbern für das Lehramt an Schulen
II.4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
II.5 Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die verbeamteten Lehrer
II.6 Gleichwertigkeit des Abschlusses der Technikerschule mit einem "mittleren Bildungsabschluss"
II. 7 Kulturabkommen mit anderen Ländern, hier: Fragen der beruflichen Bildung
III.1 Studiengang Informatik
III.2 Bafög-Teilerlassverordnung
III.3 Restriktive Anwendung des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) durch den Bund
III.4 Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
IV.1 Termin der nächsten AK
IV.2 Nachfolgeregelungen
IV.3 Befragungsraster für die gymnasiale Oberstufe
IV.4 Auslandslehrer
IV.5 Berufsfachschule mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
IV.6 Anwesenheit von ausländischen Gästen in der AK
Enthält auch:
Beteiligung anderer Bundesländer am Institut Frau und Gesellschaft (IFG)
Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu: CDU/CSU-Kultusminister gegen schulpolitischen Alleingang der SPD in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisprotokolle der Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-geführten (unionsgeführten) Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 57 am 21.-22.03.1985 in Berlin
Vorsitz: Hermann Josef Schuster
Tagesordnung:
1. Weiterentwicklung des Fachhoschulbereichs
2. Japanisch-Unterricht in Schule und Weiterbildung (Volkshochschule)
3. Vorbereitung und Behandlung der Themen des CDU-Kulturkongresses 1986 in Berlin
4. Offenhalten eines Einstellungskorridors für Lehrer (Situation nach dem Beschluß der FMK zu den Empfehlungen der BLK)
5. Umsetzung der Tarifabschlüsse im Schulbereich
6. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Computern
7. Vereinbarung von einheitlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife über besondere Bildungswege (Beschluss der KMK vom 18.09.1981)
8. Fragen einer Gesetzesnovellierung und Harmonisierung privatschulgesetzlicher Regelung zwischen den Ländern
9. Fragen der beruflichen Grundbildung
10. Allgemeiner Erfahrungsaustausch zu deutschlandpolitischen Fragen
11. Entwurf eines 10. BAFöG-Änderungsgesetzes (hier vor allem die Erweiterung der Förderung von Zusatz- / Ergänzungsausbildungsgängen in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 9 Abs. 2 und § 48 Abs. 5 A
12. Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
13. Änderung der Kapazitätsverordnung (vgl. Schreiben von StS Dr. Börner vom 13.05.1985)
14. Auswirkungen der Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate
15. Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes
16. Entwurf zur Änderung des BBesG (Amtsbezeichung und Besoldungsnovelle von Hochschullehrern)
17. Unterreichtung: Weisung des Bundesministers gemäß Artikel 85 Abs. 3 GG an Hessen zur Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAFöG-Änderungsgesetz vom 23.10.1985
18. Finanzierung der United World Colleges (UWC)
19. Finanazierung der Partnerschaften mit ost- und südosteuropäischen Hochschulen
20. Zusammenarbeit bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt und der Entsendung nicht eingestellter Lehrer
21. Wahlen zu KMK-Kommissionen
22. Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung

Enthält auch:
Vorläufige Tagesordnung für die 226. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 28.-29.11.1985 in Darmstadt
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
CDU-Bundesgeschäftsstelle zu Deutschlands Zukunft als Kulturnation, Kulturkongress, Planungsstand 14.11.1985
Bundesminister der Verteidigung zur Wehrgerechtigkeit und Dauer Grundwehrsdienst und Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
09.1984 - 03.1985

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9072
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 04.12.1968-12.05.1969
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Diskussionskreis Mittelstand zur Frage der Lohnfortzahlung 03.12.-04.12.1968

Besprechungsprotokoll
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz,
2. Praktische Vorschläge für eine Novellierung, 24.03.1969

Einladung zur Konstituierung der Mitbestimmungskommission an Hans Katzer, Manfred Schäfer, Hermann-Josef Russe, 20.03.1969
Mitbestimmungskommission eingesetzt durch CDU-Bundesvorstand am 16.01.1969
Vorsitzender: Bruno Heck
Mitglieder: Manfred Schäfer, Hans Katzer, Hermann Josef Russe, Egon Lampersbach, Fritz Burgbacher

Kurzprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 24.04.1969
Ablehnung Gesetzentwurf DGB und SPD,
Einbeziehung der leitenden Angestellten in die Betriebsverfassung, Festlegung Tagesordnung für Sitzung am 12.05.1969:
1.Vorschläge für Reform des Betriebsverfassungsgesetzes,
2. Miteigentum, Beteiligung,
3. Überbetriebliche Mitbestimmung, 29.04.1969

Korrespondenz von und Referat Karl Schreiber: Das Betriebsverfassungsgesetz im Kreuzfeuer der Reformer mit Robert Bosch GmbH, 27.03.-29.04.1969

Stellungnahme: Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf Bundesebene, ohne Datum

Ergebnisprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 12.05.1969
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz: Grundsätze, Änderungsvorschläge, Mitwirkung Betriebsrat im sozialen Bereich;
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn (siehe Eigentumskommission)

Anschreiben Bruno Heck an Thomas Ruf betreffend Vorschläge zur Mitbestimmungsfrage, 01.07.1970
(Siehe auch 07-001-9073)
Darin
CDU-AG : D.I.6.
Jahr/Datum
03.12.1968 - 01.07.1970
Personen
Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Lampersbach, Egon; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schreiber, Karl

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9077
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 20.03.1968-28.10.1969
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske
Enthält
Ergebnisprotokolle über die Sitzungen am
09.05.1968
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine
07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne
21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz
27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik
07.10.1968
Enthält nicht: Protokoll
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch:
Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens
28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

Vermerk für Bruno Heck betreffend der Eigentumskommission, 11.04.1968
Vermerk für Konrad Kraske betreffend Mitgliederliste der Eigentumskommission, 28.03.1968
Jahr/Datum
20.03.1968 - 28.10.1969
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Kraske, Konrad; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9078
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 09.05.1968-28.10.1969
Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Eigentumskommission am
09.05.1968
Vorsitzender Fritz Burgbacher
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine

07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne

21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz

27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik

Vermerk Zinkahn Betreff: Wahrung der Eigentümerbelange und Eigentumspolitik im Rahmen des Gesetzentwurfs über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, 29.07.1968, dazu: Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer zum Gesetzentwurf, 06.09.1968
Gesetzlicher Beteiligungslohn - Vorlage für den Wahlkongress in Essen

07.10.1968
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohn und seine Kreislaufproblematik
2. Vorschläge zur technischen Abwicklung des Beteiligungslohns in Verbindung mit der Lohnabrechnung
3. Formulierungsvorschlag zum Umfang und zur Form einer Bürgschaft durch das ERP-Sondervermögen an die Beteiligungsgesellschaft
4. Formulierungsvorschlag zur Art der Betetiligungen der Beteiligungsgesellschaft
5. Überlegungen zur Aufnahme von Lebensversicherungen in das 312-DM-Gesetz
6. Rechnerische Überprüfung der Auswirkungen beim 312-DM-Gesetz

20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch: Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

30.04.1969
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn des Redaktionskomitees
Enthält nicht: Protokoll

13.10.1969
Tagesordnung:
1. Vorlage des eigentumspolitischen Schwerpuntkprogramms auf der Pressekonferenz am 15.08.1969, dazu: Programm, 15.08.1969
2. Vorlage der Pressestimmen
3. Äußerungen von Organisationen, dazu: Papier vom Diskussionskreis Mittelstand (DKM), (nicht veröffentlicht)
4. Vorlage über eine Ergänzung des Planes (Steuerfreiheit für die Erträge aus den Beteiligungspapieren)
Enthält auch:
Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU,
Papier der Arbeitsgruppe Vermögensbildung (Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft)

28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf (mehrere Fassungen)
Enthält auch:
Paul Becher: Vermögensbildung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 18.09.1969

07.01.1970
Tagesordnung:
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Jahr/Datum
09.05.1968 - 07.01.1970
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Korn, Peter; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

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