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53

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4253
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Gesprächskreis Recht und Technik 05.04.1984 - 28.08.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerald Kretschmer Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung des Gesprächskreises Recht und Technik des BACDJ am
22.08.1984
Tagesordnung:
1. Auswertung der programmatischen Aussagen der Parteien zum Themenkomplex Recht und Technik
2. Gentechnologie - subsidäre Aufbereitung der in der Enquête-Kommission behandelten Themen
3. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
4. Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Fragenkatalog zur Gentechnologie, 07.09.1984 (verschiedene Versionen)
Anwesenheit und Tagesordnung für den 05.09.1984
Teilnehmerliste des Gesprächskreises, 02.07.1984
Informationsvermerk zu Fragen der Genetchnologie und In-vitro-Fertilisation, 05.04.1984
Ausarbeitung Forschungspolitische Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnologie als Teil der Biotechnologie
18.12.1984
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Gerald Kretschmer
2. Das Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
29.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Einführung in die Informationstechnik
3. Fortsetzung Beratung über Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Broschüre Das neue Urheberrecht, Dezember 1985
Einladung und Programm der Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Neue Entwicklungen in der Gentechnik - Eine neue Dimension der Verantwortung für den Menschen, 08.-10.05.1985
Broschüre Die Ethik der Informationsgesellschaft der Stiftung für Kommunikationsforschung, 1984
Heinz Seesing: Bericht zu Fragen der künstlichen Erzeugung von menschlichem Leben und der Gentechnologie, 01.03.1985
Professor Doktor Wolfgang Graf Vitzthum: Aufsatz: Die Menschenwürde als Verwaltungsbegriff, 01.03.1985
28.08.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Jürgen Hensen Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Küpers Ausarbeitung zum Thema Datenschutz
Jürgen Hensen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), 20.05.1985
Jürgen Hensen Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Adressenliste des Gesprächskreises
Jahr/Datum
05.04.1984 - 28.08.1985
Personen
Born, Ulrich; Hensen, Jürgen; Kretschmer, Gerald; Seesing, Heinz; Vitzthum, Wolfgang Graf

55

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8293/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 42-44
Protokolle, Dokumente und Materialien 01.-02.02.1979 - 22.-23.11.1979
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss, Peter Nölle
Enthält
Niederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:

Kissingen 42 am 01.-02.02.1979 in Wallerfangen
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Erhebungen des Bundes im Bereich der Länder
2. Vereinbarung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I und ihre Berechtigungen
3. Nachfolge von Dr. Bellmann im Vorsitz der Datenkommission (KMK) und in der BLK-Arbeitsgruppe Personal im Bildungswesen
4. Auswärtige Kulturpolitik
5. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
6. Präsidium des Deutschen Bühnenvereins
7. Vorraussetzung für den Einsatz von Lehrer- und Schülermaterialien "Terrorismus" in den Klassen 8 bis 11 aller Schulformen
8. Regierungsverhandlungen mit der Schweiz zur Anerkennung des deutschen Abiturs der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Normung
10., 21. Kontaktgespräch zur beruflichen Bildung am 08.02.1979
11. Arbeitszeit der Lehrer
12. Förderung von Modellversuchen zum Regionalen Verbund im Rahmen der BLK
13. Wirkung von KMK-Beschlüssen
14. Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern
Lichtensteinpreis zur Förderung junger Talente
Symposium (in Siena, Italien) "Rolle der Ständigen Weiterbildung"
Neue Satzung für das IPN in Kiel
Deutsch-polnische Schulbuchempfehlungen
Testverfahren
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Handschriftliches Protokoll

Kissingen 43 am 12.-13.06.1979 in Baden-Baden
Vorsitz: Seifert
Tagesordnung:
1. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes - Stand der Beratungen in der BLK
Gesamtschulproblem
Abstimmung mit den Finanzministern
Anhörung von Verbänden
2. Schulbücher: Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens, Schulbuch- und Auflagenwechsel
3. Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schüler an Waldorfschulen
4. Auswärtige Kulturpolitik (dazu: Vorschläge zur stärkeren Beteiligung der Länder)
5. Arbeit der Studienreformkommission
6. Initiativen des Bundes: Gesprächskreis Bildungsplanung, Ausländerkinder, Behinderte, Sport an beruflichen Schulen
7. Arbeitszeit der Lehrer
8. Vereinbarung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I und ihre Berechtigung
9. Verschiedenes
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Handschriftliches Protokoll

Kissingen 44 am 22.-23.11.1979 in Hasselburg
Vorsitz: Möller
Tagesordnung:
1. Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Gesamtschulversuchen mit denen des Regelschulwesens; Fortschreiben des Bildungsgesamtplanes
2. Eckpunkte der CDU/CSU zur Bildungspolitik
3. Leitziele für die Erziehung
4. Fachinformationssystem 12 (Bildung)
5. Schulbücher und Unterrichtsinhalte
6. Berufsbezeichnung für Absolventen der Zweiten Staatsprüfung für die Lehrämter
7. Beurlaubung von Lehrern für den Privatschuldienst
8. Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
9. Beteiligung der Sozialpartner an Verfahren zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
10. Ausbildungsabschlussprüfungen
11. Kostenregelung bei länderübergreifender Beschulung von Berufsschülern in Splitterberufen
12. Zukunft des Fernstudiums
13. Erweiterung der Gruppe Auslandsschulen/ID im Sekretariat der KMK
14. Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik
15. Ländervereinbarung für ein Stipendienprogramm des Goethe-Institutes für Ausländer, die an den Inlandsinstitutionen des Goethe-Institutes die deutsche Sprache erlernen wollen
16. Maßnahmen bei Lehreraktionen beziehungsweise bei Lehrerstreiks
17. Zukünftige Förderung der Friedens- und Konfliktforschung (dazu: Schreiben zum Austritt von Niedersachsen aus der Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung)
18. Öffentliche Ausschreibung der Planstellen für Professoren
19. Sonderfinanzierung bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (dazu: Schreiben zur Sonderfinanzierung)
20. Wissenschaftlicher Nachwuchs
21. Hochschule und Gesellschaft
22. Förderung des Forschungsprojektes von Prof. Dr. Hitpass zur Vergleichbarkeit der Studierfähigkeit
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Jahr/Datum
02.1979 - 06.1981
Personen
Pütz, Helmuth

56

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8901
Aktentitel
Kommission Jugend (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1970 - 1975
Hauptabteilung II Politik, Jugendpolitik, Alfons Maria Kühr
Enthält
18.06.1973, Bonn
Tagesordnung
1. Frau Rudolph: Kinderschaftsrecht
2. Frau Rudolph und Bernhard Happe: Pflegekinderwesen
3. Tessmer: Deutsch-Französisches Jugendwerk
4. Dietrich Rollmann: Deutsch-Amerikanisches Jugendwerk; Kinderfeindlichkeit; Jugendstrafvollzug
Jugendpolitische Leitsätze
Günter Fölsing: Elternbildung; Jugendkriminalität
Drucksache VI/3670

16.07.1973
Enthält nicht: Protokoll
Drucksache 7/3020, 7/2305 und 7/1608
Hermann Kroll-Schlüter: Zweifelhafte Jugendpolitik der Bundesregierung, 27.09.1973 und Zum Referentenentwurf eines Jugendhilfegesetzes, 13.05.1974
Bayerische Staatsregierung: Jugendprogramm, 03.1974
Dietrich Rollmann: Zur gegenwärtigen Rauschgift- und Drogensituation in der Bundesrepublik Deutschland, 08.08.1974 und Grundfragen der Jugendpolitik
Pressematerial
Papiere der Jungen Union
Gerd Langguth: CDU und Jungwähler - Überlegungen zu einer langfristigen Jugendpolitik der CDU, 01.1973
Jugendpolitisches Programm ''75 der CDU, 16.07.1973
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): Jugendliche - Kinder unserer Zeit - Umfrage, 04.1973

18.02.1974, Bonn: Besprechung zum Thema "Junge Generation - Ihre Einstellung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen"
Tagesordnung u.a.:
2. Aus der Arbeit der Jugendoffiziere: Aufgabe, Erfahrungen, Zusammenarbeit mit politischen Jugendorganisationen
3. Weiteres Vorgehen - Zielsetzung für den Gesprächskreis, dazu Papier

Jugendpastoral 12 - Synodenvorlage der Sachkommission III der Synode, 11.1973
Neues Beginnen - Zeitschrift der Arbeiterwohlfahrt für Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, 04.1970
1969 - Jahresbericht des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit
Pressematerial
Junge Union Rheinland-Pfalz: Gebt der Jugend grünes Licht, Broschüre zur Landtagswahl 1975
Hermann Kroll-Schlüter: Die Bedeutung freier Träger, 05.06.1975
Albert Burger: Kindergeldgesetz wird novelliert
Papiere zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters, 12.1974
Korrespondenz mit und über Gerd Langguth
Einsetzung einer ad-hoc-Kommission Jugend unter dem Vorsitz von Dietrich Rollmann, 26.02.1973
Entwurf: Jugendpolitisches Programm der CDU, 28.03.1974
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1970 - 1975
Personen
Burger, Albert; Fölsing, Günter; Happe, Bernhard; Kroll-Schlüter, Hermann; Langguth, Gerd; Rollmann, Dietrich

57

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8905
Aktentitel
Jugendpolitischer Beirat (4)
Gesprächskreis JU, RCDS, Junge Arbeitnehmerschaft, CDU-Bundesgeschäftsstelle
Protokolle, Dokumente und Materialien 1974 - 1975
Hauptabteilung II Politik, Weiterbildung und Jugend, Dorothea Göbel
Enthält
05.06.1975
Tagesordnung:
1. Aktion Wintersemester
2. Broschüre: Bewusstsein der Jugend
3. Jugendverbände
4. Jugendzentren
5. Drogenproblem
6. Jugend und Freizeit
7. Aktionsplan für junge Arbeitnehmer
8. Lehrer-Union
9. Jugendoffiziere der Bundeswehr
10. Arbeitsgruppe Bundeswehr
11. Jugendkongress
12. Junge Journalisten, Förderung über die KAS
Peter Helmes: Kommission Verfassungsfeinde
Vermerke und Pressemitteilungen

15.07.1975
Tagesordnung:
1. Aktion Wintersemester
2. Broschüre: Gerd Langguth
3. Jugendverbände
4. Jugendzentren, dazu Papier
5. Drogen - Alkoholproblem
6. Jugend und Freizeit, dazu Papier
7. Bundeswehr
8. Förderung CDU-naher Journalisten
9. Jugendthemen
10. Jugendpolitischer Kongress
11. Lehrer-Kontakte
Organigramm Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Überblick über die Deutschen Jugendverbände
Walter G. Jaide: Systemverdrossenheit der Jugend?. 22.11.1974, (27 Seiten)
Papier: Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS), 20.08.1975

16.09.1975
Tagesordnung:
1. Aktion Wintersemester
2. Gespräch: Helmut Kohl mit dem Bundesjugendring
3. Jugendzentren
4. Alkoholproblem
5. Jugendthemen
6. Bundeswehr
7. Kontakte zu Journalisten
8. Schüler-Union
9. Randgruppen
10. Jugendkongress
Vermerke, Pressemitteilung der KAS
Protokoll: Gespräch zwischen dem Deutschen Bundesjugendring und der CDU, 18.11.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1974 - 1975
Personen
Göbel, Dorothea; Helmes, Peter; Jaide, Walter G.; Kohl, Helmut

58

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

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