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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 11766
Aktentitel
Generalsekretär Heiner Geißler
Korrespondenz mit Bundespräsident, Bundesregierung und Bundebehörden
Enthält
a) Bundespräsident
b) Bundestag allgemein
c) Bundesgericht
d) Bundeskanzleramt
e) Presse- und Informationsamt
f) Auswärtiges Amt
g) Innenministerium
h) Finanzministerium
i) Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
j) Ministerium für Arbeit und Sozialordnung
k) Verteidigungsministerium
l) Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
m) Verkehrsministerium
n) Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen
o) Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
p) Ministerium für innerdeutsche Beziehungen
q) Ministerium für Forschung und Technologie
r) Ministerium für Bildung und Wissenschaft
s) Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Enthält u.a.:
Glückwünsche; Teilnahme an Veranstaltungen; Rainer Barzel; Neuregelung der Diäten; Wahlkampfeinsätze bei Landtagswahlen; Verabschiedung von Heinz Wolf aus Bundesparteiengericht 08.12.1983; Organstreitverfahren "Die Grünen", Prozessvollmacht 11.07.1983; Anschuldigungen der SPD gegen Heiner Geißler 30.11.1983; Friedrich Vogel; Peter Lorenz zum Evangelischen Kirchentag 1983; Synopse der Wahlprogramme aus Bundeskanzleramt (versendet in Kopie zum Verbleib); Politische Ausrichtung der Rundfunk- und Fernsehanteile; Alois Mertes; Personenempfehlung Hartmut Nowacki; Pugwash-Konferenz; offener Brief von Andrej Sacharow, Alois Mertes und Kommissariat der Deutschen Bischöfe Evangelischer Arbeitskreis; Familienzusammenführung aus Rumänien; Alois Mertes zu Fernsehsendung mit Thema "chemische Waffen"; Forderung nach Veröffentlichung von Raketenstandorten (Pressemitteilungen); Entwicklung von Bauvolumen und Bauvorhaben (Horst Waffenschmidt); Finanzielle Auswirkungen Widerbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung (Gesetz; Vermerk von Horst Waffenschmidt); Gesprächstermine mit Bundeskanzleramt); eingehende und ausgehende Korrespondenz; Pauschalfinanzierung der Krankenkassen; Zivildienst; Rednereinsatz Schwarz-Schilling; Argumentation Änderung Mietrecht; Landtagswahl und Wahlkampf 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4 cm
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Barzel, Rainer; Geißler, Heiner; Lorenz, Peter; Mertes, Alois; Nowacki, Hartmut; Sacharow, Andrej; Schwarz-Schilling, Christian; Waffenschmidt, Horst; Wolf, Heinz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4062
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Vorstand und Koordinierungsbüro, Geschäftsführender Vorstand 18.02.1987-26.11.1987
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
18.02.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Planung rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
3. Vorschläge Einsetzung neuer Fachkommissionen
4. Mitgliederstruktur, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Mitgliedervorschläge vom 18.02.1987
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Kongress der Norddeutschen LACDJ "Nation und Recht" - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, dazu: Programm
3. Einsetzung Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Leitsätze zur Genomanalyse
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
6. 57. Deutscher Juristentag 27.-30.09.1988 Mainz
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
25.06.1987
Tagesordnung:
Diskussion über Organsisations- und Mitgliederstruktur des BACDJ, Ziel: Erhöhung der Effektivität des BACDJ
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 16.06.1987
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
09.07.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Beschluss vom 09.07.1987
3. Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Asylrecht
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung vom 22.05.1987,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
10.09.1987
Tagesordnung:
1. Aktivitäten des BACDJ anlässlich des 20-jährigen Bestehens im Mai 1988
2. Termine für nächste Sitzung von Vorstand und Koodinierungsausschuss und Mitgliederversammlung
3. Besprechung über Kontakte und Gesprächstermine
4. Einsetzung Fachkommission Verbraucherschutz, dazu: Vermerk vom 12.08.1987
5. Behandlung des Themas Gewalt durch BACDJ
6. Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Handschriftliche Protokollnotizen
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weitere rechtspolitische Arbeit des BACDJ
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der vorhergehenden Sitzung,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
05.11.1987
Tagesordnung:
1. Abschließende Besprechung der Neustrukturierung des BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987, Organigramm des BACDJ, Geschäftsordnung vom 13.11.1987
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, dazu: Beschluss vom 01.10.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987, Programmvorschlag
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 57. Deutscher Juristentag,
Vorschläge zur Besetzung der Fachkommissionen Gewalt; Schutz der Umwelt durch Recht
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
26.11.1987
Tagesordnung:
1. Bericht über 2. Internationale Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 30.10.-01.11.1987 Brüssel
2. Besetzung/ Arbeitsaufträge Fachkommissionen, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht vom 11.11.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ
4. Struktur und Arbeitsweise des BACDJ
5. Vergewaltigung in der Ehe, dazu: Paragraph 177 "Sexuelle Nötigung" und Begründung, Zum Problem der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vom 19.11.1987, Entschließung, Vorschläge aus dem Bundesministerium, Rede von Rita Süssmuth vom 06.11.1987
6. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Leitsätze vom 13.08.1987
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Geschäftsordnung vom 20.11.1987,
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ),
Rundschreiben zur rechtspolitischen Arbeit vom 26.11.1987,
Handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
18.02.1987 - 26.11.1987
Personen
Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Süssmuth, Rita

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8736
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.12.1983-23.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am

11.06.1981(nachträglich eingefügt, Provenienz RCDS)
Konstituierung, Teilnehmer
Vorsitzender Adolf Müller
Stellvertreter Roswitha Verhülsdonk und Walter Braun
keine Tagesordnung, besprochen wurden Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vorschlag Unterausschüsse (Arbeitsverwaltungsfragen und Arbeitsförderungsgesetz, Renten, Krankenversicherung, Behindert, Soziale Umwelt
nächste Sitzung 10.09.1981

05.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Vorstellung Mitglieder
2. Wahl Vorsitzender Ulf Fink und stellvertretende Vorsitzende Roswitha Verhülsdonk, MDB und Kurt Härzschel
3. Arbeitsfeld Bundesfachausschuss
4. Bildung Arbeitsgruppen:
Kommunale Sozialpolitik, Vorsitzender Dr. Eberhard Müller-Steineck,
Prinzipien der Sozialpolitik, Vorsitzender Ulf Fink,
Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Dienste/ Selbsthilfegruppen, Vorsitzender Hans Herbst,
Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Vorsitzender Prof. Dr. Rudolf Schimana und
Frauenprobleme, Vorsitzende Maria Herr-Beck
03.02.1984
Tagesordnung:
Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppen
13.04.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Weitere Arbeitsschwerpunkte
3. Aussprache zur Reform der Hinterbliebenenversorgung
4. Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozialpolitik
Enthält auch:
Zeitungsartikel zum Thema
Ulf Fink: Einführung von Erziehungsjahren erforderlich - Zur Reform der Hinterbliebenenrente (DUD-Artikel), 02.05.1984
Eckpunkte zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, 25.06.1984
Heiner Geißler: Zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, 28.06.1984
29.06.1984
Tagesordnung:
1. Liste der Gespräche des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Diskussion aktueller Fragen bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung
3. Aktuelle Fragen in der Gesundheitspolitik
4. Diskussion des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Frauenpolitik
Enthält auch:
Neuer Start ab 35 Programm des CDU-Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, 26.07.1984
Presseerklärung von Ulf Fink zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (mehrere Fassungen)
17.09.1984
Tagesordnung:
1. Planung der Gesprächstermine des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Erörterung der aktuellen Situation in der Renten- und Gesundheitspolitik
3. Bericht aus den Arbeitsgruppen
03.12.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
3. Papier zur kommunalen Sozialpolitik, dazu Papier, 23.11.1984
Enthält auch:
Erklärung des Bundesfachausschusses zur Sozialpolitik der Bundesregierung 0098V
Vermerk Betreff Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, 11.12.1984
11.02.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Lage in der Rentenversicherung und im Gesundheitssektor
2. Vorstellung des Papiers Fördermaßnahmen für ehrenamtliche Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Vertretung der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gerhard Braun: Zukunftsperspektiven der älteren Mitbürger, 30.01.1985
Ambulante Hilfen für alte und behinderte Menschen, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Entwurf Gruppe Ehrenamtliche Dienste des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 18.11.1985
Wiener Internationaler Aktionsplan zur Frage des Alterns, Vereinte Nationen New York 1983
Große Anfrage Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, 26.06.1984
Pressekonferenz zur Vorstellung der Dokumentation Sozialpolitik der Bundesländer - ein Vergleich zwischen SPD-geführten Bundesländern und Berlin, dazu Dokumentation, 11.01.1985
25.03.1985
Tagesordnung:
1. Absicherung des Pflegerisikos
2. Senioren-Union
3. Vorruhestandsregelung
4. Novellierung Schwerbehindertengesetz
5. Bundessozialhilfegesetz
6. Erarbeitung konkreter Vorschläge in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik

Enthält auch:
Anwesenheitslisten zu insgesamt 14 Sitzungen, 05.12.1983 bis 23.06.1986, handschriftliche Protokollnotizen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.12.1983 - 25.03.1985
Personen
Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Giebel-Felten, Elvira; Härzschel, Kurt; Herbst, Hans; Herr-Beck, Maria; Müller-Steineck, Eberhard; Schimana, Rudolf; Verhülsdonk, Roswitha

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