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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1036/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 31-39
Enthält
Sitzungen vom:
25.04. von 13:35 bis 13:55 Uhr: Bericht und Aussprache zum Fall Guillaume; Aktuelle Stunde zu Guillaume; Stand § 218
25.04. von 23:28 bis 23:50 Uhr: Situation nach 1. Abstimmung zu § 218; Aktuelle Stunde
07.05.: Bericht zur Lage: Drei-Männer-Kommission als lange Bank für den Fall Guillaume, Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter, Kanzlerrücktritt, Gemeinsame Erklärung der Parteien und der Fraktion; Rede von Helmut Kohl: u.a. zu der Bedeutung für die Wahl in Niedersachsen; aus dem Ältestenrat
08.05.: Bericht zur Lage: Sympatiewelle für Willy Brandt, Haßwelle gegen Union; Bericht aus dem Ältestenrat: Termine vor der Sommerpause; Neuwahlen; Steuerreform; Personalien: Kurt von Schleicher und Wolfgang Schäuble in die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Hansjörg Häfele in Vermittlungsausschuß, Ernst Müller-Hermann für Blumenfeld, Karl Carstens als Stellvertreter in den Europarat; Deutschlandkarte im Fraktionsraum; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entschließungsantrag zum Agrarbericht
14.05.: Bericht zur Lage: Stil von SPD und Herbert Wehner, Verhalten bei Regierungserklärung, Roh-Tendenzen zur Antwort, Sicherheitsüberprüfungen, Jewish Claims Conference, Drei-Männer-Kommission zu Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat: Aussprache: u.a. Parteiengesetz, CSSR-Vertrag, Kiep-Äußerungen zur Außenpolitik, Anwesenheitslisten im Adenauerhaus; Plenum und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Wahlkreiskommission, Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen, Wahlrecht für Seeleute, Kartellamt, Wohnungsbaugesetz, Landwirtschaft, Haushalt, Sozialpolitik
16.05.: Bericht zur Lage: Attentat in Israel; Einkommenssteuerreform, Bericht und Debatte
17.05.: Nach der Regierungserklärung Helmut Schmidts, Stellungnahme von Karl Carstens und Debatte
20.05.: Kernpunkte der Antwort auf die Regierungserklärung; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushaltsgesetz; Bildungsdebatte; Ausbildungsförderungsgesetz, Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Untersuchungsausschuß zum Fall Guillaume
04.06.: Tod von Werner Ferrang, Nachfolge: Doris Pack; Bericht zur Lage: Bericht zu Europa, § 218, Rede Herbert Wehners auf einer Großkundgebung der SPD, Debatte, Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat: Bericht, Debatte, 17. Juni, Termindruck; Berichte aus den Arbeitskreisen; Steuerreform; Plenum der Woche: Fluglotsen-Vermittlungsausschuß; Termine.
Zweitexemplar; siehe 08- 001-1036/4.
Darin
Gemeinsame Erklärung der Parteipräsidien von CDU und CSU sowie der Bundestagsfraktion der CDU/CSU; Vorschläge und Anträge zur Steuerreform; Entschließung der Fraktion der CDU/CSU zum regionalen Luftverkehr
Jahr/Datum
25.04.1974 - 04.06.1974
Personen
Blumenfeld, Erik; Brandt, Willy; Carstens, Karl; Ferrang, Werner; Häfele, Hansjörg; Kiep, Walther Leisler; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Pack, Doris; Schäuble, Wolfgang; Schleicher, Kurt von; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1047/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 32-37
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzung vom 07.10.1976 und 01.12.1976 in 08-001 : 1048/1
Sitzungen vom:
01.06.: Ansprache des britischen Außenministers Geoffrey Howe; Bericht zur Lage: CDU-Parteitag in Hannover, FDP-Parteitag, Francois Mitterrand, Berlin, UNCTAD in Nairobi, Südafrika, STERN-Arktikel, Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Menschenrechtsbericht, DDR- und CDU-Aufkleber, UNCTAD, Dringlichkeitsfragen nach STERN-Artikel, Hans-Dietrich Genscher, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; berufliche Bildung; Mittelstandspolitik; Bericht und Debatte zur UNCTAD-Konferenz in Nairobi; Plenum der Woche: Beamtenversorgungsgesetz, Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften, Vereinfachungsnovelle Zivilprozeßordnung, Menschenrechtsbericht, Aktiengesetz, Aufsichtsratstantiemen, strukturpolitisches Aktionsprogramm zum Mittelstand; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, KfZ-Steuer
08.06.: Bericht zur Lage: Erklärung zum Besuch von Edward Gierek, Helmut Kohls Balkanreise, Linkskoalition, Radikalenerlaß und DKP-Verbot, Großkreuz für Karl Carstens; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Radikalengesetzen, UNCTAD, STERN-Artikel, berufliche Bildung; Haushalt der Fraktion: Kassenbericht und Haushaltsbericht; Plenum der Woche: Körperschaftssteuer, Unterhaltsrenten, Datenschutz, Personenkennzeichen, Krebsforschung; Berichte aus den Arbeitskreisen: KfZ-Steuergesetz, Bundestagsabgeordnete in Bundesunternehmen, Energiepolitik, Behindertenwerkstätten und Rehabilitation
22.06.: Bericht zur Lage: SPD-Parteitag, Verwendung von Haushaltsmitteln für Wahlkampfzwecke, Terroristengesetze, innerdeutsche Beziehungen nach Übergabe zweier Grenzschutzbeamten, Südafrika, Wahlen in Rom; Bericht von Kurt Biedenkopf zum SPD-Parteitag; Bericht von Werner Marx zur Deutschlanderklärung; Plenum der Woche: u.a. Gehälter von Bundesministern und Staatssekretären, Krankenversicherungsweiterentwichlungsgesetz; Vermittlungsausschuß: Personen- und Eisenbahnbeförderungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Fernunterrichtsgesetz, Wehrpflichtgesetz, ERP-Haushaltsplan; Wohnungsbaumordernisierung; Antiterroristengesetze; Wehrdebatte; Broschüre: Konflikt-Pädagogik; Partnerschaftsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Seerechtskonferenz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, Unterhaltsrenten, Bundeswehr, Kassenarztrecht, Behindertenwerkstätte
29.06.: Rede von Helmut Kohl: Wahlkampf, Nomination in den USA, Italien, Puerto Rico, Auslandskontakte, Defizit an weiblichen Wählern, FDP, Patriotismus; Rede von Franz Josef Strauß: Sozialismus, SPD-Kampfstil, Puerto Rico, Wahlergebnisse in Italien, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Lage der Bundesrepublik; kurze Debatte über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages; Bericht zur Lage: Puerto Rico, Helferhandbuch der CDU/CSU, Untersuchungsausschuß Nauhuis-STERN; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte Zukunftschancen für die junge Generation, berufliche Bildung, Körperschaftssteuerreformgesetz, Rechtsstellung der Abgeordneten, Handwerkszählungsgesetz; Plenum der Woche: Änderung des Grundgesetzes, berufliche Bildung, Seerechtskonferenz, Sozialgesetzbuch, Änderung Straßenverkehrsgesetzordnung, Beamtengesetze, Fachhochschulen, Partnerschaftsgesetze, Pressevielfalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
10.11.: Bericht zur Lage: Bericht von Karl Carstens zu seiner USA-Reise und seinem Besuch bei der UNO, Betrachtung des US-Wahlkampfes, Affäre Georg Leber, Rechtsstellung der Abgeordneten, Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; Vermittlungsvorschläge: Vereinfachung gerichtlicher Verfahren, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Viehseuchengesetz, Verhütung der Meeresverschmutzung, Apothekenwesen, Bundesdatenschutzgesetz, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sozialgesetzbuch, Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz; Bericht aus dem Ältestenrat
02.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten; anschließend Debatte, Fragen und Abstimmung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1047/2.
Jahr/Datum
01.06.1976 - 02.12.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Genscher, Hans-Dietrich; Gierek, Edward; Howe, Geoffrey; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Marx, Werner; Mitterrand, François; Strauß, Franz Josef

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