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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13004
Aktentitel
Bundesfinanzausschuss (4)
und Bundesfinanzkommission
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.02.1970 - 16.03.1972
Bundesschatzmeister Kurt Schmücker
Enthält
Niederschriften über die Sitzung des Bundesfinanzausschusses
25.02.1970 1. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beitragsrichtlinien für Mandatsträger, dazu: Synopse der Sonderbeiträge der Mandatsträger nach Landesverbänden
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

02.07.1970
Tagesordnung:
1. Bericht über die Finanzlage der Partei
2. Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Bundesschatzmeister
3. Beschlussfassung über die Einführung einheitlicher Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen
4. Finanzierungsmöglichkeit der Kreisverbände aus kommunalen Mitteln
5. Bericht über die Erhebung von Beiträgen durch Vereinigungen und Sonderorgansiationen
6. Das Aufkommen von Geldern aus der Öffentlichen Hand in Bund und Ländern
7. Bausteinaktion, dazu Unterlagen

06.10.1970 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
1. Rechenschaftsbericht 1969
2. Mitgliederbeitragsstaffel
3. Verteilungsschlüssel der öffentlichen Mittel für die Landesverbände, dazu: Beitragsrichtlinien für Mandatsträger
4. Zahlungen aus den Härtefonds
5. Die öffentlichen Mittel für Landtagswahlkämpfe in den Haushalten der Landtage
Enthält auch:
Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters, 17.-18.11.1969

16.12.1970 gemeinsame Sitzung von Bundesfinanzausschuss und Bundesfinanzkommission
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die finanzielle Lage der Partei
3. Kontenrahmen für die Rechenschaftslegung der Verbände
4. Beitragsstaffelung
5. Eigene Mitgliedsbeiträge
6. Bericht über Stand der Bausteinaktion und die projektierte Kommanditgesellschaft
7. Aufteilung Härtefond
Enthält auch:
Beitrags- und Finanzordnung der Mittelstandsvereinigung

22.03.1971 Sitzung der Bundesfinanzkommission
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Etat-Entwurf der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dazu: Entwurf Haushaltsplan 1971, 15.03.1971
Enthält auch:
Einladungen zu den Sitzungen der Bundesfinanzkommission am 15.12.1970 und Bundesfinanzausschuss am 16.12.1970 und 02.07.1970,
Richtlinien für die Abführung von Sonderbeiträgen der Amts- und Mandatsträger

21.07.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Finanzlage
2. Beratung der Vorschläge von Bundesschatzmeister und Generalsekretär, dazu: Abschriften der Vorschläge
3. Beitragsstaffel, dazu: Vorlage
4. Rechenschaftsbericht Bundesschatzmeister
Enthält auch:
Antrag Landesverband Baden-Württemberg zur Satzungsänderung, 21.07.1971
Broschüre Querformat A4 in blau:
Konrad-Adenauer-Haus Bonn - Vermögensbildung durch Mitbesitz

09.12.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Bundesschatzmeister
2. Möglichkeiten und Wege zur Deckung des Finanzbedarfs der Jahre 1972 und 1973
3. Zusammenarbeit von Bundespartei, Landesverbänden und wirtschaftlichen Vereinigungen zur Lösung der finanziellen Aufgaben
4. Organisatorische Fragen
5. Neuwahl Bundesfinanzkommission
7. Etat der Bundesgeschäftsstelle 1972, dazu Etat 1972

03.02.1972 Sitzung der Bundesfinanzskommission
Tagesordnung:
1. Arbeitsteilung zwischen Bundespartei und Landesverbänden in der Firmenansprache
2. Einzelmaßnahmen der Aktion 73
3. Ansprache und Aktivierung der Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Aktion 73
4. Änderung der Finanzordnung
5. Bundeseinheitliche Regelung für Mandatsträger-Beiträge

16.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die finanzielle Situation und die Finanzplanungen für 1973, dazu: Bericht, 04.08.1971
2. Das Konzept für die Aktion 73, dazu: Presseerklärung
3. Der Beitrag der Wirtschaftsbetriebe zur Aktion 73
4. Wirtschaftsbeirat beim Bundesschatzmeister
5. Verabschiedung Pressenotiz
Enthält auch:
Bericht der Baukommission über den Neubau des zentralen Verwaltungsgebäudes der CDU, 21.09.1971
Enthält auch:
Bericht Bundesschatzmeister für CDU-Bundesausschuss am 06.05.1966
Jahr/Datum
25.02.1970 - 16.03.1972
Personen
Schmücker, Kurt

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 346/1
Aktentitel
Korrespondenz H bis J (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers.
H:
Bruno Heck, Kai-Uwe von Hassel, Hugo Hammans, August Hanz, Hansjörg Häfele, Lambert Huys, Kurt Härzschel, Reinhold Heinen, Hans Hubrig, Alfred Hein, Hermann Höcherl, Carl Hesberg, Liselotte Holzmeister, Erwin Häussler.
enthält u.a.: Kai-Uwe von Hassel mit Kondolenzschreiben zum Tode von Alfred Burgemeister, 23.04.1970;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), hier: Anrechnung von Beschäftigungszeiten, hier auch Schreiben von Heinrich Köppler vom 15.10.1969, weitere Schreiben zur Thematik in der Akteneinheit vorhanden;
Lambert Huys an den Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und Rainer Barzel bezüglich der Besetzung des neugebildeten wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, 12.05.1969, hier auch Tageskopien von Will Rasner zur Thematik;
Vermerk von Werner Hüttche (Arbeitskreises IV) vom 31.05.1969 zum SPD-Antrag zum zweiten Mitbestimmungssicherungsgesetz;
Staatssekretär Karl Maria Hettlage mit Ausarbeitung vom 19.03.1969 zum möglichen Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Annahme des Vermittlungsausschusses zur Finanzreform;
Kai-Uwe von Hassel mit Rundschreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion: "Lastenausgleich für Deutsche aus der Sowjetzone", 22.01.1969;
Rainer Barzel mit Glückwunschschreiben zum 75. Geburtstag des Herausgebers der Kölnischen Rundschau, Reinhold Heinen, 06.01.1969;
Hansjörg Häfele mit Schreiben und Gesetzentwurf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgestzes" (Bundeswehr), 13.11.1970;
Hans Hubruig am 17.09.1970 mit Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Grossforschung und Neue Technologien;
Hansjörg Häfele;
Presseausschnitt aus dem Rheinischen Merkur: "Kein Programm für die Opposition", 04.09.1970;
Hermann Höcherl mit "Entwurf eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Überlassung von Wertpapieren an Arbeitnehmer zu Vorzugspreisen", 14.08.1970, hier auch Schreiben von Philipp von Bismarck vom Wirtschaftsrat der CDU e.V.;
Hugo Hauser mit Anfrage an die Bundesregierung zu Ausschreitungen während der internationalen Tagung zur Entwicklungshilfe am 19.06.1970 in Heidelberg, 29.07.1970;
Walter Hallstein mit Auszug aus der Bundestagsdebatte: "Es geht um die politische Einheit von Europa", hier: Vorwort und Protokollauszug vom 18.06.1970;
Hermann Höcherl an Will Rasner bezüglich Spannungen zwischen den USA und der EWG bezüglich der Agrarpolitik;
August Hanz an Rainer Barzel bezüglich des Gesetzes über die Volksabstimmung im ehemaligen Land Baden, 22.01.1970;
Hugo Hauser an Rainer Barzel mit Forderung dass die CDU/CSU-Fraktion den Vorsitz des Rechtsausschusses übernehmen soll und Vorschlag Carl-Otto Lenz zu benennen, 30.10.1969;
Kai-Uwe von Hassel an Karl Moersch bezüglich dessen Äußerungen über von Hassel, 12.08.1969;
Hugo Hammans mit Ausarbeitung eines Petenten zum Scheck-Gesetz, 21.12.1967
Carl Hesberg an Kai-Uwe von Hassel bezüglich einer Beschwerde bezüglich des Städte- und Gemeindeentwicklungsgesetzes, hier Kritik an Hesberg, 22.07.1969;
Carl Hesberg an Will Rasner mit Mitteilung dass die SPD eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt um zu klären ob das Städteförderungsgesetz durch eine Sondersitzung verabschiedet wird oder nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt, 06.05.1969.
I-J:
Maria Jacobi, Gerhard Jungmann, Richard Jaeger, Hans Edgar Jahn, Johann Peter Josten.
enthält u.a.:
Maria Jacobi an Theodor Blank mit Vorschlag einen Härtefonds im Lastenausgleichsamt zu schaffen, 01.02.1968;
Maria Jacobi an Josef Stingl zum Betriebsverfassungsgesetz und der Versicherungspflicht für Angestellte, 04.02.1968;
Gerhard Jungmann an Rainer Barzel bezüglich des "Einsatzes von Wirkstoffen in der tierischen Erzeugung", 04.11.1970;
Gerhard Jungmann an die CDU/CSU-Mitglieder des 2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, hier zum Entwurf des Bundeszentralregistergesetzes, 16.10.1970;
Richard Jaeger am 14.10.1970 an Will Rasner zur Delegationsfrage für die Nordatlantische Versammlung;
Richard Jaeger mit Bericht über die Jahrestagung der Atlantic Treaty Association, 1970;
Maria Jacobi an Will Rasner bezüglich eines Gesprächs mit Magnus Freiherr von Braun zur Wahrnehmung der Vertriebenen und der Haltung der CDU, hier: Berliner Programm und erscheinen von Maria Jacobi als einzige Abgeordnete auf der Feierrstunde zum 50 Jahrestag der Abstimmung in Ost- und Westpreußen, 16.07.1970;
Johann Peter Josten mit Mitteilung über die Konstituierung der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe, enthält auch Mitgliederliste, 30.01.1970;
Richard Jaeger an Rainer Barzel bezüglich Äußerungen von Herbert Wehner zur Frage der Gerichtshoheit über Bürger der DDR ("Handschellengesetz"), 28.01.1970;
Hans Edgar Jahn am 16.09.1968 an Rainer Barzel zu Fragen des ADK, hier weitere Vorgänge.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
1967 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Bismarck, Philipp von; Braun, Magnus Freiherr von; Häfele, Hansjörg; Häfele, Hansjörg; Härzschel, Kurt; Häussler, Erwin; Hallstein, Walter; Hammans, Hugo; Hanz, August; Hassel, Kai-Uwe von; Heck, Bruno; Hein, Alfred; Heinen, Reinhold; Hesberg, Carl; Höcherl, Hermann; Höcherl, Hermann; Holzmeister, Liselotte; Hubrig, Hans; Hüttche, Werner; Huys, Lambert; Jacobi, Maria; Jaeger, Richard; Jahn, Hans Edgar; Josten, Johann Peter; Jungmann, Gerhard; Lenz, Carl Otto; Moersch, Karl; Rasner, Will

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