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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9088
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Programmkommission Teil II, 04.1970 - 06.1970
Abteilung Politik: Karl-Heinz Bilke
Enthält
27.04.1970: 3. Sitzung Programmkommission Landesvertretung Rheinland-Pfalz
Tagesordnung:
1. Vorbereitung einer Präambel
2. Entwurferarbeitung durch Redaktionskommission
3. Terminplan
4.-7. Entwürfe Kommissionen I-IV, 20.04.1970
Beschlußprotokoll
und Kurzprotokoll (15 Mitglieder werden mangelnder Teilnahme gestrichen)
Anwesenheitsliste

Arbeitsgruppen der Programmkommission
1) Finanzierung von Bildungsinvestitionen am
11.05.1970
Papiere von Manfred Schäfer sowie Walter Braun und Horst Schröder
2) Soziale Sicherung am
11.05.1970

Redaktionskommission - Sitzungen am:
02.05.1970
19.05.1970
23.-24.05.1970 (siehe 07-001-9090)
Enthält nicht Protokolle, nur Materialien

04.06.1970 - Fachtagung Umweltschutz in Eichholz
Entwurf des Programms der CDU zum Thema

22.-21.06.1970 4. Sitzung - Klausurtagung Deidesheim
Anwesenheitsliste
Anschreiben vom 11.06.1970 mit Papieren der Redaktionskommission Mai-Juni 1970:
Numerierung zum Schreiben und Versand vom 11.06.1970 an Programmkommission in großen roten Ziffern Exemplar Nr. 1 bis 95
Präambel
Kommission I Bildung, Wissenschaft und Forschung, teilweise mit handschriftlichen Korrekturen
Kommission II Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik
Kommission III Staat, Bürger, Gesellschaft
Kommission IV Außen- und Sicherheitspolitik "Aufgaben und Ziele der Bundesrepublik in Europa und in der Welt"

Manfred Hättich: Bemerkungen zur Frage des Selbstverständnisses der CDU, 11.06.1970

Johnn Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 27.05.1970
Heiner Geißler: Soziale Infrastruktur
Horst Schmelzer: WEMA (Institut für empirische Sozialforschung GmbH Köln): Präambelentwurf "Dynamische Demokratie", 09.06.197
Jahr/Datum
14.04.1970 - 21.06.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Braun, Walter; Geißler, Heiner; Hättich, Manfred; Schäfer, Manfred; Schmelzer, Horst; Schröder, Horst

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9098
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 1970, 01.1969-01.1971
Abteilung Politik, Rechtspolitik: Peter Scheib
Enthält
Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Druck "Empfehlungen" Folge 2: Beirat für Raumordnung, 1969
Helmut Lemke: Moderner Föderalismus. Gedanken zur Neugliederung des norddeutschen Raumes, ohne Datum
Entwürfe zum Thema Umwelt, Raumordnung, Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre, ohne Datum
Ursula Benedix und Horst Schröder: Themenkatalog für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ohne Datum
Mitgliederliste, 23.02.1970

Entwürfe zum Thema Sport, Verwaltungsreform, Bund und Länder, teilweise mit handschriftlichen Korrekturen, 24.03.-17.04.1970

Programmkommission:
Entwurf Kommission III: Jugend, Bildung, Wissenschaft und Forschung, 20.04.1970
Auszüge aus dem Berliner Programm zu Bund und Länder, Verwaltungsreform, Raumordnung, Umwelt, Sport, 24.04.1970

Redaktionskommission:
Auszüge aus dem Berliner Programm zu Bund und Länder, Verwaltungsreform, Raumordnung, Umwelt, Sport, mit handschriftlichen Korrekturen, 24.04.1970
Entwürfe Redaktionskommission mit handschriftlichen Korrekturen:
III Bildung, Wissenschaft und Forschung, 08.05.1970
Präambel Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 21.05.1970
Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Entwicklungspolitik, 22.05.1970
Protokoll (Entwurf, mit handschriftlichen Korrekturen) Sitzung der Programmkommission am
27.04.1970
Tagesordnung:
1. Präambel
2. Redaktionskommission
3. Terminplan
4.-7. Entwürfe Kommissionen I-IV
8. Anregungen der Mitglieder zu den Entwürfen

Entwürfe zu Ziffer 31, Rechtspolitik, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.-24.04.1970

Manfred Hättich: Bemerkungen zur Frage des Selbstverständnisses der CDU, ohne Datum
WEMA (Institut für empirische Sozialforschung GmbH Köln): Entwurf Präambel, ohne Datum
Anmerkungen zu den Ziffern 31-37 von Günter Böhme und Heinrich Geißler, Vorlage Nr. 89, ohne Datum

Pressemitteilung CDU: Konstituierung der Programmkommission am 20.01.1970
Zusammenfassung der bisherigen Tätigkeit der Programmkommission mit Ausblick auf den Abschluss der Arbeiten im November 1970, 26.06.1970
Ludwig Schnur, Landesparteitag der CDU Saar: Kurzfassung der Beratungsergebnisse im Arbeitskreis III "Staat, Bürger, Gesellschaft", ohne Datum
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU: Grundzüge einer christlich-demokratichen Politik, ohne Datum
Pressemitteilung CDU: Stand der Programmdiskussion, 20.11.1970
Vergleich Entwurf des Bundesvorstandes mit Entwurf der Programmkommission Vorlage Nr.11, ohne Datum
Vollständiger Präambelentwurf mit handschriftlichen Korrekturen (Kopie), 30.11.1970
Dokumentation zur Vorstandsvorlage Berliner Programm 2 .Fassung, zu Ziffer 112-117 (Kopie mit handschriftlichen Korrekturen), 11.01.1971
Kurze Anleitung zur Diskussion des Entwurfs der 2. Fassung des Berliner Programms in den Kreisverbänden, 07.07.1970
Darin
PD 2/201/16-1 (12)
Jahr/Datum
1969 - 11.01.1971
Personen
Beckmann, Ruth; Benedix, Ursula; Böhme, Günter; Geißler, Heiner; Hättich, Manfred; Lemke, Helmut; Scheib, Peter; Schnur, Ludwig; Schröder, Horst

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9195
Aktentitel
Grundsatzprogramm Ludwigshafen 1978 (6)
Grundsatzforum
Reden 09.1977
Sekretär Meinhard Ade
Enthält
Reden aus den fünf Sektionen, 22.-24.09.1977

Sektion 1 - Verständnis vom Menschen, Grundwerte:
Manfred Hättich
Wolfgang Kluxen: Philosophische Anmerkungen zur Frage der Grundwerte
Stephan Reimers

Sektion 2 - Familie, Bildung:
Georg Gölter
Heinz-Jürgen Ipfling: Anmerkungen zum bildungspolitischen Teil des Grundsatzprogrammentwurfs
Johannes Pechstein: Hygiene-Aspekte in Kindheit und Jugend
Werner Remmers
Wolfgang Brüggemann

Sektion 3 - Wirtschafts- und Sozialpolitik:
Kurt Biedenkopf
Wolfram Fischer: Voraussetzungen und Möglichkeiten der Wirtschafts- und Sozialpolitik in langfristiger Perspektive
Hans Schneider: Marktwirtschaftliche Energiepolitik
Wolfgang Vogt
Elmar Pieroth

Sektion 4 - Deutschland in der Welt:
Theodor Hanf: Entwicklungspolitik als Demokratiepolitik - Plädoyer für eine gemeinsame Entwicklungspolitik der demokratischen Parteien
Werner Marx
Karl-Heinz Narjes: Deutsche Außenwirtschaftspolitik
Ulrich Scheuner
Werner Weidenfeld

Sektion 5 - Staat:
Karl Doehring: Rechtsstaat, Sozialstaat und freiheitliche demokratische Grundordnung
Roman Herzog
Dieter Oberndörfer
Jahr/Datum
22.09.1977 - 24.09.1977
Personen
Pechstein, Johannes; Ade, Meinhard; Biedenkopf, Kurt; Brüggemann, Wolfgang; Doehring, Karl; Fischer, Wolfram; Gölter, Georg; Hättich, Manfred; Hanf, Theodor; Herzog, Roman; Ipfling, Heinz-Jürgen; Kluxen, Wolfgang; Marx, Werner; Narjes, Karl-Heinz; Oberndörfer, Dieter; Pieroth, Elmar; Reimers, Stephan; Remmers, Werner; Scheuner, Ulrich; Schneider, Hans; Vogt, Wolfgang; Weidenfeld, Werner

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