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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8297/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 60-61
Protokolle, Dokumente und Materialien 6.-27.03.1987 - 27.-28.08.1987
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten (unionsgeführten) Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 60 am 26.-27.03.1987 in Reinbek (Schloss)
Vorsitz: Wolfgang Clausen
Tagesordnung:
1. Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung im Bereich Bildung und Wissenschaft in der 11. Legislaturperiode (wurde von der Tagesordnung abgesetzt)
2. Integration behinderter Kinder in Regelklassen
3. Provokative Aktionen und Streiks an den Schulen
4. Friedenserziehung
5. Verstärkung deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausch
6. Berufliche Bildung
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung (vertagt auf Kissingen 61)
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Gleitender Ausstieg von Beamten aus dem Erwerbsleben
10. Einstellung von 3/4-Beamten
11. Neue Förderungsbereiche für Modellversuche
12. Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches im Gesamtbereich der informationstechnischen Bildung zwischen den Ländern
13. Förderung der europäischen Grundlagenforschung (Förderung der internationalen Beziehungen in der Hoschulforschung)
14. Novellierung des Hochschulstatikgesetzes
15. Pflegesätze in den Universitätskliniken
16. Vorschläge für ein Fachinformationssystem "Bildung"
17. Frauenbeauftragte an den Hochschulen und Universitäten
18. Stellen für die Durchführung studienbegleitender Leistungskontrollen nach § 5 a Abs. Deutsches Richtergesetz
19. Stellenschlüssel für Professoren an Hochschulen
20. Ergebnisse der Arbeitsgruppe "steuerrechtliche Fragen der Kulturförderung"
21. Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nach der Haager Konvetion; Kennzeichnung der unbeweglichen Kulturgüter
22. Planung Berlin, Anlass "Berlin - Kulturstadt Europas 1988"
23. Entsendung deutscher Lehrer nach Texas
24. Ausnahme von der Absenkungsvorschrift für Dozenten an staatlichen Fachschulen
25. Stand: Gründung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin
26. Deutschsprachige Ausgabe der "Anne Franck-Zeitung"
27. a) 750-Jahr-Feier Berlin
27. b) Sonderurlaub für den Kongress des Deutschen Sportbundes - Menschen im Sport 2000 (05. - 07.11.1987)
27. c) Nachdiplomierung
27. d) Klassen für besonders Begabte
27. e) Auslandsschulausschuss
Enthält auch:
Diether Breitenbach zur bevorstehenden Ministerrunde (teilnehmende Minister aus Bremen, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) am 02.04.1987 über das Thema Informationsbesuche, Vorträge und Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen in Schule und Unterricht vom 05.12.1986
Entwürfe zum Bildungsgesamtplan mit Zusammenstellung Vorsitz und Tagesordnung von Kissingen 1 im April 1971 bis Kissingen 60

Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und des Bundes

Kissingen 61 am 27.-28.08.1987 in Reinbek
Vorsitz: Dr. Manfred Erhardt
Tagesordnung:
1.1 Angekündigte Gesetzesinitiativen des BMBW
1.2 Hochschulrahmengesetz
1.3 Hochschulbauförderungsgesetz
2. Wahl des Vorsitzenden des Schulausschusses für die Zeit ab 1988
3. Höhere Berufsfachschule in Nordrhein-Westfalen
4. Deutsches Historisches Museum
5. Berlin - Kulturstadt Europas 1988
6. Verstärkung des deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausches
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Nachfolgebenennung für Staatsministerin a.D. Dr. Rüdiger als Vertreter der KMK im Hauptausschuss der DFG
10. Schulpflicht für Asylbewerber
11. Überregionale Lernerfolgsmessungen
12. Äquivalenzverhandlungen mit Italien
13. Themenwünsche des BMBW zur 65. Sitzung der BLK
14.1 Neugestaltete gymnasiale Oberstufe; hier Protokolleinsprüche Bremens und Nordrhein-Westfalens
14.2 Neubesetzung der Leitung der Zentralstelle für Fernunterricht Köln
14.3 Mehrfachvertretung der Länder im Ausschuss für Kunst und Erwachsenenbildung
14.4 KMK-Vereinbarung zum Erwerb des Latinums vom 25.10.1979
Enthält auch:
Entwurf: Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die Errichtung des Deutschen Historischen Museum in Berlin
Pressemitteilung der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst: Tätigkeiten des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Schreiber / Minister Cassens beantwortet Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD
Entwurf: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Hochschulstatistikgesetz (vor allem Studienverlaufsstatistik)
Pressemitteilung von der Pressestelle des Bundesrates: Bundesrat für stärkere steuerliche Kunstförderung

Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 03.02.1988 auf die Interpellation der Abgeordneten Tandler, Wünsche, Leeb, Dr. Matschl und Fraktion CSU vom 28.09.1987 (Drs. 11/3443) "Bayern - Europa"
Jahr/Datum
03.1987 - 08.1987

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