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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1712
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU: Travemünde, Rottach-Egern, Aachen und Bad-Harzburg, Bad Kreuznach, Bremen, Frankfurt und Hofbier,
Geschäftsführerbesprechungen und Korrespondenz
Enthält
Geschäftsführerbesprechung 18.06.1976 Berlin:
Protokoll
(nicht im Kapitel 29.1)
03.-05.11.1976 Travemünde:
Organisation
Oberstufenreform: Antrag und Gesetzesentwürfe
Organisations- bzw. Geschäftsverteilungspläne einzelner Fraktionen (vgl. 07-001 : 1708)
Geschäftsführerbesprechung 14.01.1977 Deidesheim:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Geschäftsführerbesprechung 02.-04.03.1977 Rottach-Egern:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
02.-04.03.1977 Rottach-Egern:
Organisation
Nachbereitung: Anfragen zu den eingesetzten Kommissionen, Planungen Gespräch zwischen den Ministern und Fraktionsvorsitzenden u.a. zum Föderalismus
05.-07.10.1977 Aachen:
Organisation
Geschäftsführerbesprechung 19.-21.04.1978 Bad Harzburg:
Protokoll
(nicht im Kapitel 29.1)
19.-21.04.1978 Bad Harzburg bzw. Allgemeine Korrespondenz bis 20.06.1978:
Organisation
Referat: Abstimmung von Sonderprogrammen des Bundes mit den Ländern, Hermann Schnipkoweit
Übersicht: Fachministerkonferenzen in der Bundesrepublik
Geschäftsführerbesprechung 08.09.1978 Berlin:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Material: Ergebnisvermerk: Vorbesprechung zur 188. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz, 08.06.1978
01.-03.11.1978 Bad Kreuznach:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Nachbereitung: Benennungen zur Arbeitsgruppe Schulbücher, Vorbesprechung bei Fachministerkonferenzen
09.-11.05.1979 Bremen:
Organisation
Straßenverkehrsgesetz: Änderungsantrag, Verfassungsrechtliche Stellungnahme, Nachbereitung
Zivilverteidigung: Vermerk, Antrag, Lage
ad-hoc-Sitzung 16.06.1979 Frankfurt:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation
Zusammenarbeit von CDU und CSU auf Bundes und Landesebene: Entschließung der CDU Hessen, 27.05.1979: Annahme dieser auf der Bundesvorstandssitzung, 28.05.1979
17.-19.10.1979 Hofbieber Allgemeine Korrespondenz:
Organisation
Rundfunkpolitik: Beschlüsse der Kommission,
Medien: Gegen sozialistischen Mediendirigismus, Heinrich Köppler
Bildungspolitik: Beschlussvorlagen zur Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten in Schulbüchern und zur Schulorganisation, Eckpunkte zur Bildungspolitik
Energiepolitik: Antrag der FDP-Landtagsfraktion Saarland
Jahr/Datum
1976 - 1979
Personen
Köppler, Heinrich; Schnipkoweit, Hermann

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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