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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 767/1
Aktentitel
BM Arbeit und Soziales.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
Ergebnisse des Koalitionsgesprächs vom 22.10.1984 zur Reform der Krankenhausfinanzierung;
Norbert Blüm mit Entwurf des Ministeriums zur "Verwaltungsmäßigen Durchführung der Berücksichtigung von Einkommen zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten"; hier auch Vermerk der Fraktion;
Haimo George mit Kurzprotokoll der Klausurtagung zur Hinterbliebenenversorgung;
Walter Althammer zum Familienlastenausgleich;
Norbert Blüm mit Materialien zur Klausurtagung;
Otto Zink zur Finanzierung der Rentenanrechnung von Kindererziehungsjahren;
Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung (Kurzdarstellung und Bewertung);
Haimo George und Klaus Hartmann bezüglich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV;
Wolfgang Vogt mit Argumentationspapier zum Vorruhestandsgesetz;
Kurzprotokoll über den Meinungsaustausch zur Problematik der Vorruhestandsregelung zwischen CDU/CSU-Fraktion und den Gewerkschaften NGG, IG Textil-Bekleidung und IG Bau-Steine Erden am 22.02.1984;
Otto Zink zu möglichen Problemen der Vorruhestandsregelungen in den Tarifverhandlungen;
Werner Hüttche: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;
Vermerk zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung;
Hansheinz Hauser mit Bedenken gegen das Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen;
Haimo George mit Ergebnissen der Klausurtagung der AG Arbeit und Soziales 1983;
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Schlechtwettergeld;
Positionspapier der AG Arbeit und Soziales zum Rückgang von Kuren und der Situation in Heilbädern und Kurorten; dazu weitere Vorgänge;
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Mutterschaftsgeld);
Walter Althammer zum Haushaltsbegleitgesetz, hier: Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub;
Vermerke zum Familienlastenausgleich;
Ernst Albrecht: Thesen zum Problem der Arbeitslosigkeit;
Werner Hüttche zu den Thesen Albrechts und Vergleiche mit Haimo Georges Denkanstößen;
Stellungnahme zum familienpolitischen Teil der Rede von Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag 1983.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Albrecht, Ernst; Althammer, Walter; Blüm, Norbert; George, Haimo; Hartmann, Klaus; Hüttche, Werner; Strauß, Franz Josef; Vogt, Wolfgang; Zink, Otto

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