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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8239
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 06/1970 - 09/1971
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Anwesenheitslisten, Einladungen, Presseerklärungen, Arbeitsunterlagen, Vermerke, Schriftwechsel, Mitgliederlisten, insbesondere:
Schule und Hochschule von morgen - Leitsätze der CDU,
Schul- und Hochschulreformprogramm, Bildungsreform auf klaren Wegen
Bericht über die Arbeit des Bundeskulturausschusses (BKA) der CDU seit Jahresbeginn 1971
Neuberufung der Mitglieder für Oktober 1971 (auch Personalvorschläge)
Kosten der Bildungsreform und bildungspolitische Prioritäten
Entwurf Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
Bericht über die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe Hochschulrahmengesetz des Bundeskulturausschusses der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bericht: Aktuelle Fragen der Reform der beruflichen Bildung (Prof. Dr. Braun)

Ergebnisprotokolle Bundeskulturausschuss:
04.06.1970 Gespräch zwischen Bundesassistentenkonferenz und Bundeskulturausschuss der CDU:
Tagesordnung u.a.:
Lehrkörperstruktur; Habilitation; Assistenzprofessoren; Graduiertenprogramm; Kompetenzen der Hochschulplanung; Wissenschaftsrat,
Studien- und Prüfungsordnung; Studienreform

22.06.1970 in Bonn:
Tagesordnung u.a: Kritik an Hans Leussink, Klausurtagung Deidesheim, Hochschulrahmengesetz
Enthält auch:
Stellungnahme zu Empfehlungen von Bildungsrat, Wissenschaftsrat, Thesen der WRK und Bildungsbericht der Bundesregierung
Presseerklärung zur Sitzung

14.07.1970 Gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises VI der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Kultusminister der Länder in Mainz:
Ergebnisse zu: Gesamthochschule, Rechtsstellung der Hochschule, Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Hochschule, Hochschulplanung, Finanzierung der Hochschule, Mitglieder der Hochschule, Studentenschaft, Zugang zur Hochschule, Staatliche Prüfungen, Hochschullehrer

18.09.1970 in Bonn:
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Stellvertretender Vorsitzender: Horst Schröder
Tagesordnung:
1. Bericht Horst Schröder über USA-Reise
2. Berichte Kultusminister Bernhard Vogel und Berthold Martin zur kulturpolitischen Situation: Ausscheiden von Richard Langeheine als Kultusminister von Niedersachsen; Bund-Länder-Kommission; Hochschulrahmengesetz;
Bericht von der Weltkultusministerkonferenz; Bildungsdebatte im Bundestag; Finanzierung der Bildungsaufwendungen; Besoldungsreform
3. Wiederbelebung Beirat für Hochschul- und Forschungspolitik
4. Richard Langeheine über die Arbeit der Kommission I (Schule)
Enthält auch:
Presseerklärung zur Sitzung

27.11.1970 in Bonn:
Stellvertretender Vorsitzender: Horst Schröder:
Tagesordnung:
1. Klausurtagung in Deidesheim und Fortschreibung des Berliner Programms
2. Bericht Berthold Martin über den Stand des Hochschulrahmengesetzentwurfes der CDU
3. Bund Freiheit der Wissenschaft
4. Lehrerbildung
5. Schriftstellerkongress
Enthält auch:
Bericht über die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Hochschulrahmengesetz" des Bundeskulturausschusses der CDU und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von Berthold Martin
Presseerklärung zur Sitzung

10.-11.12.1970.
Kultusministerkonferenz: kein Protokoll vorhanden
Enthält auch:
Presseerklärung vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Kultusministerkonferenz am 10.-11.121970
21.12.1970:
Besprechung im Kultusministerium in Mainz:
Tagesordnung:
1. CDU-Bundesparteitag vom 25.-27.1.1971 in Düsseldorf
2. Bildungsfinanzierung
3. Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
4. Hochschulrahmengesetz

11.01.1971 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Sitaution und Aussprache darüber
2. Bildungsfinanzierung und Prioritäten entsprechend dem Beschluss von Deidesheim
3. Beratung des Teils II. "Bildung, Wissenschaft und Forschung" des Bundesvorstandsentwurfs für den Düsseldorfer Parteitag
4. Hochschulrahmengesetz

26.02.1971 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation und Aussprache darüber
2. Bericht über den Bundesparteitag der CDU und die Konsequenzen für das "Schul- und Hochschulprogramm der CDU"
3. wurde abgesetzt
4. Entwurf Graduiertenförderungsgesetz
Enthält auch:
Presseerklärung der Sitzung
Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
Ergänzung zum Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU

30.03.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation und Aussprache darüber
2. Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
3. Erwachsenenbildungsgesetze in den Bundesländern

09.06.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
1. und 2. Bildungspolitische Situation und Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
3. Stand der Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes
4. Schulmitbestimmung

02.09.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Situation, einschließlich Stand der Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Aussprache darüber
2. Reformprobleme der beruflichen Bildung
Enthält auch:
Aktuelle Fragen der Reform der beruflichen Bildung von Kultusminister Walter Braun (Schleswig-Holstein)
Unterlage zum Kurzbericht zu aktuellen Problemen der Reform der beruflichen Bildung vor dem Bundeskulturausschuss

Einladung zum 1. Kongress Bund Freiheit der Wissenschaft am 18.11.1970
Zitate zur Bildungspolitik von SPD- und FDP-Politikern sowie Mitgliedern der Bundesregierung
Jugendpolitische Initiativen im Deutschen Bundestag 6. Wahlperiode
Inhaltliche Unterschiede zwischen CDU-Programmentwurf vom 21.06.1970 und Schul- und Hochschulreformprogramm der CDU
CDU-BKA: Stellungnahme zu Empfehlungen von Bildungsrat, Wissenschaftsrat, Thesen der WRK und Bildungsbericht der Bundesregierung
RCDS-Aktuell: Thesen zur Bildungsreform (Vorlage des RCDS-Bundesvorstandes zur Bildungspolitischen Tagung der CDU)
Materialien bildungspolitische Klausurtagung Deidesheim II: Berichte der Kommissionen und Arbeitskreise, Aufstellungen Ausgaben/Einnahmen, Vorschläge

Protokollnotiz: Gespräch des Arbeitskreises VI der CDU/CSU- Fraktion mit Kultusminister Bernhard Vogel am 04.06.1970 im Bundeshaus Bonn
Protokollnotiz: Gespräch zwischen Bundeskulturausschuss der CDU und Verband Deutscher Diplomhandelslehrer (VDDH) am 22.06.1970 in Bonn
Jahr/Datum
04.06.1970 - 02.09.1971
Personen
Braun, Walter; Langeheine, Richard; Leussink, Hans; Martin, Berthold; Schröder, Horst; Vogel, Bernhard

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1037/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 40-47
Enthält
Sitzungen vom:
10.06.: Niedersachsenwahl; Rede des CDU-Vorsitzenden Kohl; Debatte zum Kohl-Referat; Verhalten bei Verfassungsklage zu § 218; Gestaltung des 17. Juni; Berichte aus den Arbeitskreisen und Plenartagungsordnung: Heimarbeitsänderungsgesetz, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, Drogenabhängige im Ausland, sportliche Jugendbildung, Hochschulrahmengesetz, deutsch-jugoslawisches Auslieferungsabkommen, Zonenrandförderungsgesetz, regionale Strukturpolitik
11.06.: Gestaltung des 17. Juni; Walter Althammer zur Steuerreform in den Vermittlungsausschuß; Beratungen vor der Sommerpause
12.06.: Entwicklung zum Thema 17. Juni
18.06.: Bericht zur Lage: Erhaltung des 17. Juni als gesetzlichen Feiertag, Umweltbundesamt in Berlin; Mitbestimmungsdebatte; Auseinandersetzung um Tagesordnung bis Juli; Arbeitskreise und Initiativen: BAföG, Hochschulrahmengesetz, Berlinfrage, § 218, Rudolf Heß, deutscher Weinmarkt, Reform des Lebensmittelrechts, Kriegsopferversorgung; Diätengesetz; Bericht zum Fraktionshaushalt
01.07.: Bericht zur Lage: Wahl in Niedersachsen, Fall Guillaume, CSSR-Vertrag, § 218; Hochschulrahmengesetz; Geheimschutz; KSZE; Termin für CSSR-Vertrag im Plenum; Konkurs des Bankhauses Herstatt, Zulassungsrevision beim Landgericht in Zivilsachen; Kassenprüfungsbericht; Reiseberichte; Bau- und Wohnungsmarkt
02.07.: Planungsstand für Plenarsitzungen vor der Sommerpause; Hochschulrahmengesetz; Geheimschutz; Kontaktgruppe zur Stadtratsfraktion Bonn; Fraktionssitzung am 14.08.1974; Mitbestimmungsentwurf der Koalition
10.07.: Bericht des Vorsitzenden: Gespräch mit Giscard d´Estaing, Auswirkungen der Niedersachsenwahl auf Wahlkontrolle, Egon Bahr als Nachfolger Erhard Epplers; CSSR-Vertrag; Einkommenssteuerreform; Äußerung des Bundestages zur Verfassungsklage § 218; Termine im August und Sptember, Initiativen: u.a. Bundesärzteordnung, Beschäftigung von Staatsbaufirmen, Kosten des Hochschlrahmengesetzes, Atommüll
25.07.: Bericht zur Lage: Entwicklung in Griechenland, Amerikareise des Vorsitzenden, Umweltbundesamt, Augustsitzung der Fraktion, Organ-Klage vorm Bundesverfassungsgericht, anschließende Aussprache; Steueränderungsgesetz; Fraktionsinitiativen: Deutschlandpolitik, Kuratorium Unteilbares Deutschland.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1037/2.
Darin
Grundsätze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung von Fragen des Geheimschutzes
Jahr/Datum
10.06.1974 - 25.07.1974
Personen
Althammer, Walter; Bahr, Egon; Eppler, Erhard; Giscard d'Estaing, Valéry; Heß, Rudolf; Kohl, Helmut

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1040/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
04.12.: Polizeiliche Ermittlungen gegen Heinrich Gewandt und den DKM wegen Beihilfe zur Bestechung (Fall Marxen); betriebliche Altersversorgung; Energiesicherungsgesetz
05.12.: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit Heinrich Gewandt; betriebliche Altersversorgung
10.12.: Konjunkturpolitische Maßnahmen der Regierung: Berichte und Debatte; außenpolitische Debatte: u.a. europäische Energiepolitik; Hochschulrahmengesetz; Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch Behinderter; aus der Plenartagungsordnung: Mineralölsteuer, Bundeswahlgesetz, beamten- und besoldungsrechtliche Vorschriften, Umsatzsteuer und Aufwertungsausgleichsgesetz, Einkommenssteuergesetz; Vermittlungsausschuß; Verwarnungsgeldkatalog; DKM Interim; Zeitplan für die Berlinsitzung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Formel-Swing, Alois Mertes bei der UNO, Naher Osten, Kapitalhilfekredit an Jugoslawien, Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, Rentenreformgesetz
12.12. von 08:35 bis 09:00 Uhr: Anträge zu beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften
12.12. von 14:15 bis 15:24 Uhr: Berichte von Franz Josef Strauß und Norbert Blüm zur wirtschaftlichen Lage und zu dem Regierungsprogramm, anschließende Debatte
17.12.: Bericht zur Lage: Kundgebung in Duisburg, Freitagsdebatte, Gespräch mit Vertretern der evangelischen Kirche, Gustav Heinemann-Brief an Ulrike Meinhof; Bericht aus dem Ältestenrat; Reform des Strafverfahrens; Krankenversicherung von Studenten; Förderung von Investitionen; Regierungserklärung zur NATO-Ratstagung; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Straßenverkehrsgesetz, Wohnungsbau, Ausbildungsplätze; ad-hoc-Gruppe Versorgungsausgleich; Staustufe Oberrhein
18.12.: Konjunkturprogramm und Investitionsprogramm, Berichte und Debatte; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat
Zweitexemplar: Nr. 10-12, 15, 16, siehe 08-001-1040/2.
Darin
Regierungsprogramm: Programm zur Förderung von Stabilität, Beschäftigung und Wachstum (vorläufige Fassung), 12.12.1974
Jahr/Datum
04.12.1974 - 18.12.1974
Personen
Arafat, Jassir; Blüm, Norbert; Gewandt, Heinrich; Heinemann, Gustav; Meinhof, Ulrike; Mertes, Alois; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

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