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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1552
Aktentitel
CDU-Präsidium 20.01.1970 - 29.02.1972
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, Rüdiger Göb, Ottfried Hennig
Enthält
Einladungen, Vorlagen und Stellungnahmen, Pressemitteilungen:
20.01.1970: Bund der Vertriebenen (BdV), nur Einladung

26.02.1970: Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Polizei und Gesellschaft, Ausbildung und Laufbahn, Besoldung und tarifrechtliche Probleme, Vermögensbildung, Ausbau Bundeskriminalamt, dazu Einladungen und Pressemitteilung

12.03.1970: Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Themen: Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft, Gesetzliche Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze, Vermögensbildung, Betriebsverfassungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahmen Abteilung Politische Sachreferate

28.04.1970: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen:
Europapolitik: Wirtschaftsunion und grüner Dollar, Grenzausgleich, Markt- und Preispolitik, Übernahme englisches Ausgleichssystem,
Sozialpaket: Nachversicherung, Krankenkasse und Altershilfe für Landwirte, Landabgaberente und Unfallversicherung,
Strukturpolitik und Raumordnung: Städtebauförderungsgesetz und Investitionsförderungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate

08.10.1970: Bund der Vertriebenen (BdV)
Thema: Stellung der CDU
a) Zum Moskauer Vertrag
b) Zum Inhalt und Ratifikationsverfahren eines Vertrages mit Warschau - Warschauer Vertrag
c) Verfassungsmäßigkeit des gesamten Vertragswerkes, dazu Vorlage und Standpunkte der Abteilung Politische Sachreferate

19.10.1970: Vorbereitungskomitee Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW)
Themen: Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik, Vorstellungen des BFW zur Hochschulpolitik, Hochschulrechtsrahmengesetz, Verhältnis Staat - Hochschule, Chancen des BFW in der hochschulinternen Auseinandersetzung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Aufruf zur Gründung und Dokumentationen des BFW vom Juli 1970

07.12.1970: Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
Themen: Besoldungsfragen (3. Besoldungsneuregelungsgesetz), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), 8. Gesetz zur Änderung des SVG, Sozialfragen, Zentrales Fürsorgeamt, Zentrales Kantinenwesen, Wohnungsfürsorge, Vorstellungen des DBwV zu:
a) Berufsförderung von Soldaten
b) Besoldungsneuordnung, eigene Zeitsoldatenbesoldung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate
Enthält auch:
Drucksache VI/10 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

14.12.1970: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
1. Mitbestimmung (betriebliche, qualifizierte und überbetriebliche)
2. Konjunkturpolitik
3. Vermögenspolitik, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Teilnehmer

03.05.1971: Bundesvorstand der Sozialausschüsse (CDA), nur Einladung
11.05.1971: Deutscher Richterbund
Themen: Ausbildung, Auswahl und Besoldung der Richter, Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts, Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte

13.05.1971: Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen und Bevollmächtigte der Länder beim Bund, nur Einladung
geplante Themen: Steuerreform, Ostverträge, Planungskoordinierung im Bundeskanzleramt

29.02.1972: Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Themen: Mitbestimmung (paritätische und überbetriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz), Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Vermögenspolitik, Bildungspolitik, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, § 218, Sozialpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 29.02.1972
Personen
Göb, Rüdiger; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8240
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 10/1971 - 05/1972
Protokolle und Materialien
Enthält
Vorlagen, Protokolle, Anwesenheitslisten, Einladungen, Vermerke, Schriftwechsel, Mitgliederlisten:

Vorlagen:
Rechtsgutachten zur Konkretisierung der Wissenschaftsfreiheit in dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für ein Hochschulrechtsrahmengesetz
Bericht über die Beratungen des Hochschulrahmengesetzes im Ausschuß Bildung und Wissenschaft 16./17. März 1972
Mehr Freiheit, mehr Verantwortlichkeit, mehr Leistung für die deutsche Hochschule

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):
26.10.1971: Konstituierende Sitzung
Vorsitzender: Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Konstituierung Konrad Kraske
2. Neuwahl
3. Bildungspolitische Situation
4. Stand der Beratungen zum Hochschulrahmengesetz
5. Zusammenarbeit von Kulturpolitikern der CDU mit Fachleuten auf den Gebieten Theater, Funk, Film und bildende Kunst

26.10.1971: Konstituierende Sitzung des Beirates für Hochschul- und Forschungspolitik

30.11.1971 in Bonn, Landesvertretung Rheinland-Pfalz:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand und Länder: Vorschlag Bernhard Vogel zur Einrichtung einer Mitbestimmungskommission
2. Fernstudium im Medienverbund
3. Technologiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisse und Empfehlungen des Arbeitskreises I (Hochschulrahmengesetz) des Beirates auf der Grundlage seiner Sitzungen
Fernstudium im Medienverbund - Bericht zum Sachstand
Brief Konrad Kraske an den GEW-Vorsitzenden Erich Frister

11.02.1972:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand: Rücktritt Minister Leussink, Beschluss: Neun Essentials zum Hochschulrahmengesetz
2. Bericht aus den Bundesländern
3. Arbeitsprogramm Bundeskulturausschuss 1972/73: vertagt
4. Berufliche Bildung
5. Theaterwesen: vertagt
Enthält auch:
Entwurf eines Arbeitsprogramms für den Bundeskulturausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode September 1972

27.03.1972:
Tagesordnung:
1. Bericht Vorstand und Länder: Kritik Bernhard Vogel an Bundeswissenschaftsminister Klaus von Dohnany
2. Hochschulrahmengesetz
3. Berufliche Bildung
4. Lehrerbildung

26.05.1972 in Bonn:
Tagesordnung
1. Bericht Vorstand und Länder: Bildungsgesamtplan, Kompromisspapier der SPD
2. Hochschulrahmengesetz
3. Erwachsenenbildung
4. Berufliche Bildung: vertagt
Jahr/Datum
26.10.1971 - 26.05.1972
Personen
Dohnanyi, Klaus von; Frister, Erich; Kraske, Konrad; Leussink, Hans; Vogel, Bernhard

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 :1069/1-113
Aktentitel
Beschlussprotokoll Nr. 2/45 vom 02.07.1974
Enthält
Hochschulrechtsrahmengesetz, Geheimnisschutz
Jahr/Datum
02.07.1974

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