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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9089
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (3)
Programmkommission, 02.1970 - 05.1970
Kommissionen I, II, III und IV
Abteilung Politik: Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vermerk für Helmut Kohl über die bisherige Arbeit in den Kommissionen, 10.04.1970
Vermerke zur Sitzung am 06.03.1970
Tagesordnung:
1. Aufgabenstellung der Programmkommissionen
2. Personelle Besetzung
3. Arbeitsweise der Kommissionen
4. Zeitplan
5. 3-monatige Diskussionsphase

Entwürfe und Anmerkungen zu den einzelnen Unterkommissionen I-IV:

Kommissionsgruppe I Außen- und Sicherheitspolitik:
Anmerkungen zum Programmentwurf, 23.04.1970
Programmentwurf, 14.04.1970
Papier: Außenpolitische Globalanalyse, 08.04.1970
Ausarbeitungen zum Thema Deutschlandpolitik, Berlin-Teil des Programmentwurfs, Europapolitik, 26.03.1970
Ausarbeitungen Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 18.03.1970

Kommissionsgruppe II Soziale Marktwirtschaft heute:
Präambelentwürfe zum Kapitel "Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik", 08.05.-24.05.1970
Vermerke zu den Themen Vermögenspolitik, Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung der Kommission II am 25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzung von Unterkommissionen (Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik)
2. Mitgliederbenennung
3. Terminplanung
Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit
Ausarbeitungen der Kommission II.4 Gesellschaftspolitik zur Sozialen Infrastruktur, 17.04.1970

Protokoll der Sitzung der Kommission II.4. am 11.03.1970
Tagesordnung, Arbeitspapier:
1. Familie
2. Arbeit
3. Soziale Sicherung
4. Soziale Infrastruktur

Kommissionsgruppe III Bildung, Wissenschaft und Forschung:
Entwürfe zum Thema Bildung, 20.04.-25.05.1970

Kommissionsgruppe IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Anmerkungen zum Thema Sport, Umweltschutz, Verwaltungsreform, Verbrechensbekämpfung, Justizpolitik, Wohnungsbau, Raumordnung, Bund und Länder, 24.03.-24.04.1970
Problemkatalog, ohne Datum
Jahr/Datum
25.02.1970 - 25.05.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Kohl, Helmut

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 17-21
Enthält
Sitzungen vom:
Klausursitzungen in Berlin vom 05.02.1973-06.02.1973:
Teile I-IV:
05.02. von 10:12 bis 13:08 Uhr in Berlin: Einführungsbericht von Rainer Barzel zu der vergangenen und zukünftigen Politik und Stellung der CDU/CSU, anschließend Generaldebatte; Vertrauensschwund; Randgruppen; Mitbestimmung
05.02. von 15:00 bis 18:25 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 09:30 bis 13:30 Uhr in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Berliner CDU und zur Lage in Berlin; Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 14:15 bis 16:02 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
13.02.: Bericht zur Lage: Währungskrise, Deutschlandpolitik, UNO-Beitritt, Grundvertrag zum Bundesverfassungsgericht; Bericht der Unterkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages, anschließend Debatte und Abstimmung; Ehrung des morgens verstorbenen Hans Globke; Plenum der Woche: Beratung des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag, Beratung zum Gesetzentwurf zum Beitritt zur UNO, Regierungserklärung, Bardepotgesetz; Personalien: Benennung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Finanzkommission der CDU/CSU, Obmänner in den Ausschüssen, Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
20.02.: Bericht zur Lage; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Agrarbericht 1973, Wohnungseigentumsgesetz, Erbbaurecht, zweites Steuerreformgesetz, Heimgesetz, Bardepotgesetz, Volljährigkeit, Zivildienst, Bundes-Immissionsschutzgesetz; Personalien: Besetzung weiterer Gremien, Finanzkommission; Abgrenzung der Zuständigkeiten der AK II und III; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Fragen der Geschäftsverteilung zwischen Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
13.03.: Wahlen in Frankreich, Währungsfragen, Grundvertrag, Rechtsstellung der Vertretung der DDR, Renten, Steuern, Kriegsopferversorgung
Zweitexemplar Nr. 17 siehe 08- 001-1031/3.
Jahr/Datum
03.02.1973 - 13.03.1973
Personen
Barzel, Rainer; Globke, Hans; Lorenz, Peter

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