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52

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7982
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Jürgen Zander/Ralph Bierrett
Enthält
Vermerk: Jürgen Zander an Wilhelm Staudacher zu "Geschichte des sogenannten Bundesarbeitskreises Polizei"

u.a.: Vorsitzender der AG Innere Sicherheit war Koordinator der Landesarbeitskreise Polizei (Arbeitsgemeinschaft der Landespolizeiarbeitskreise), dies nannte man umgangssprachlich BAK - 1971 vom Bundesparteitag Saarbrücken beschlossen, aber nicht en detail umgesetzt, 1974 BFA Innenpolitik, dort die AG Innere Sicherheit für polizeiliche Themen zuständig, Fachtagung in Eichholz sollte durchgeführt werden, jeweiliger Vorsitzender im Protokoll der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit zu finden

Korrespondenz zur Nicht-Konstituierung des BAK 1983 und 1987 und der Nichtberücksichtigung von Karl-Heinz Schmitz als Vorsitzender der AG Innere Sicherheit
Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik, 23.01.1983
Ralph Bierett über Karl-Heinz Schmitz, einen BAK Polizei und dessen Funktion im BFA Innenpolitik, 06.07.1987
Stellungnahme Bundesgrenzschutzverband: Folgerung aus der Verschärfung der Sicherheitslage durch gewalttätige Demonstrationen und Terrorismus für den Bundesgrenzschutz (BGS), 1986
Sicherheitsforum 4/86 des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg zur Inneren Sicherheit
Protokoll, Gespräch CDU mit Bundesgrenzschutzverband, 30.10.1986
u.a. zugesagt über Prüfung einer Einsetzung eines Bundesarbeitskreises Polizei
Vermerk: Jahrestagung polizeiarbeitskreise, 28.05.1986
Broschüre: Arbeitskreis Bundeskriminalamt
Sitzung AG Innere Sicherheit, 11.09.1986, Anwesenheitsliste der Vorsitzenden der Polizeiarbeitskreise
Thema: Umweltkriminalität
Korrespondenz mit Landesarbeitskreisen Polizei zu Themen Innere Sicherheit, Arbeitsbelastung, Arbeitsplanung, Stellen, personelle Situation, Linksextremismus und Rechtsextremismus
Bericht über CDU-Arbeitskreis Bundeskriminalamt 1984
Fachtagung Innere Sicherheit im Spannungsfeld von Recht und Politik, Bad Liebenzell, 09.-11.11.1984
Änderungsvorschläge CDU-Polizeiarbeitskreis zu den Thesen der Inneren Sicherheit
Programmentwurf
Beratung von Themen der Kriminalität.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Schmitz, Karl-Heinz

53

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

54

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8026
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer (Gerd Langguth?)
Enthält
Enthält u.a.:
Protokolle:
07.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
25.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit (Konstituierung)
Ausarbeitungen, Entwürfe, Beschlüsse, Vorlagen:
Entwurf: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst
Begründung zum Beschluss des BFA Innenpolitik vom 06.02.1974 über Radikale Parteien und zur Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Resolution: Landesvorstand Westfalen-Lippe, Ablehnung Entwurf Vefassungsfeinde, 09.03.1974
Entwurf: Thesen zum Demonstrationsrecht
Thesen des Versammlungsgesetzes
Wolfgang Schorm: Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsverhütung, 13.02.1974
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit, Präambel
Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Berichtigungsblatt
Entwurf: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Thema Gewaltkriminalität
Entwurf: 25 Schritte zur wirsameren Verbrechensbekämpfung
Sicherheitskonzept 2.1 Organisationsschema
Korrespondenz:
Gerd Langguth: Rundbrief an Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit, 04.12.1974
Heinz Schwarz: Rundbrief zur Übersendung Programm für die Innere Sicherheit (erweiterte Fassung), Februar 1974
Pressesammlung:
Aussagen u.a. zu Kanzler (Helmut Schmidt) in Berlin, Regierungsumbildung, Geheimdienste, Krawalle in Frankfurt
Frage an Günther Nollau zu dessen Pensionierung
Pressemitteilung: Friedrich Vogel zum beschlossenen Gesetzesentwurf Radikale im öffentlichen Dienst
dpa-Archiv/HG 2342: Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, 02.10.1973 Teil 1 und Teil 2
Vermerk an Joachim Dorenburg: Mitglieder für die Fachkommission Innere Sicherheit
Material:
Stellungnahmen (Pro und Contra): Innere Sicherheit gefestigt? (u.a. von Friedrich Vogel)
Hamburger Dokumente 8.73: Grundgesetz in Not? Ein nicht-gehaltener Vortrag von Bürgermeister Herbert Wiechmann
Parlamentarischer Pressedienst: Analyse des westeuropäischen Kommunismus, 13.02.1975
Vorbei
Ausarbeitungen aus dem Bundeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung und Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.06.1972 - 09.09.1976
Personen
Dorenburg, Joachim; Lueg, Heiner; Nollau, Günter; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich

55

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

56

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8058
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik (1)
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
6. Sitzung AG Innere Sicherheit, 11.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Bekämpfung Umweltkriminalität durch die Polizei, 2. Bericht Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, 3. Berichte der Polizeiarbeitskriese
Vorbereitungspapier für Rolf Klein, Vorsitzender AG Innere Sicherheit
Thesenpapier: Bekämpfung der Umweltkriminalität durch die Polizei
Arbeitsmaterial und Korrespondenz zu den Thesen, u.a. Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 04.04.1985 und der BACDJ-Fachkommission Leitsätze zum Jugendstrafvollzug
Absage Termin 11.06.1985
Mitschrift Ralph Bierett
5. Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften,
Themen u.a.: Fachtagung Polizeiarbetiskreise, Forsetzung der Thesen zur Inneren Sicherheit wird fortgesetzt, Verbrechensbekämpfung,
Material: Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und er Länder gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom 25.11.1977, 08.02.1985 mit Begründung
Änderungen zu den Thesen Rauschgiftbekämpfung
Entwurf der AG Innere Sicherheit, 15.11.1984: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Entwurf Hermann Häring: Thesen zur Inneren Sicherheit (Gegenüberstellung)
Hans-Peter Mahn: Entwurf Thesen Innere Sicherheit und Datenschutz
4. Sitzung AG Innere Sicherheit, 03.10.1984
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Entwurf Hermann Lutz, Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Rolf Klein an Jürgen Zander: Ermittlungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden Nordrhein-Westfalen
Zusammenarbeit internationel Verbrechensbekämpfung
Tischvorlage von Johannes Weberling: Konzeption einer Verbesserung des Bundesgrenzschutzes des RCDS, 20.08.1984
3. Sitzung AG Innere Sicherheit, 20.08.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen: Vorbeugende Verbrechensbekämpfunh, Kriminologische Ursachenforschung, Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Umweltschutzkriminalität, Verkehrsrecht
Fachtagung Polizeiarbeitskreis, Innere Sicherheit
Protokoll: Sitzung AG Innere Sicherheit, 21.05.1984
Protokoll: Sitzung AG innere Sicherheit, 04.06.1984

2. Sitzung AG Innere Sicherheit, 02.04.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Beratungen Thesen Innere Sicherheit
Material zur Vorbereitung: Anhörung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Kriminalitätsbekämpfung, 30.03.1984
Hermann Lutz: Verdeckte Ermittlungen der Polizei
1. Sitzung AG Innere Sicherheit, 20.02.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Arbeitsplanung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Häring, Hermann; Klein, Rolf; Lutz, Hermann; Zander, Jürgen

57

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9071
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (1)
Conservative Party Research Center
Vermerke, Dokumente und Materialien, 11.1965 - 02.1971
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
1) Vermerk für Konrad Kraske
Betreff: Conservative Party Research Center, 12.07.1966

2) Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Vermerke Bruno Heck, Josef Hermann Dufhues und Konrad Kraske Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 28.05.-29.06.1966
Vermerke Heinrich Schmitz, Josef Stingl, Franz Etzel und Hans Katzer Betreff: Innerparteiliche Diskussion der Mitbestimmung, 22.06.1966
Stellungnahme zu Wolfgang Frickhöffers: Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 29.05.1966
Broschüre: Wolfgang Frickhöffer - Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 1966
Ausarbeitung: Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Deutschen Bundespost (Abt. Politik- Innenpolitik), ohne Datum
Broschüre Zum Dialog Gisbert Krey: Montan-Mitbestimmung - Antworten auf die Forderungen des DGB, August 1968
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Januar 1971
Broschüre: Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 1970
Broschüre: Vorschlag für ein Betriebsverfassungsgesetz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Februar 1971
Papiere: Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 03.12.-11.12.1970
Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung zum Bericht der Sachverständigenkommission "Mitbestimmung im Unternehmen" (Kurzfassung), November 1970
Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, 30.10.1970
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970
Aussagen der CDU zur Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
28.05.1966 - 02.1971
Personen
Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Frickhöffer, Wolfgang; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Kraske, Konrad; Krey, Gisbert; Schmitz, Heinrich; Stingl, Josef

58

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9073
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (3)
Protokolle, Vermerke, Dokumente und Materialien, 07.02.1965-12.05.1969
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitbestimmungskommission am
20.03.1969:
Tagesordnung:
1. Grundsätze für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
2. Praktische Vorschläge für eine Novellierung

25.03.1969 Konstituierung,
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den DGB- und SPD-Entwürfen
2. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
3. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
4. Miteigentum, Beteiligungslohn

24.04.1969:
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den DGB- und SPD-Entwürfen
2. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
3. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
4. Überbetriebliche Mitbestimmung (Konzept Hermann-Josef Russe)
5. Miteigentum, Beteiligung

12.05.1969:
Tagesordnung:
1. Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
2. Miteigentum, Beteiligung
3. Überbetriebliche Mitbestimmung

Vermerk Bruno Heck Betreff:
Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 24.06.1966
Vorlage für CDU-Präsidium 01.07.1966, 29.06.1966
Tagung zum Thema Mitbestimmung, 03.04.1968

Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Oktober 1967

Vermerk Josef Hermann Dufhues Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 07.02.1965
Vermerk Hermann-Josef Unland Betreff: Stand der Mitbestimmungsdiskussion, 06.12.1965


2) Dokumente und Materialien
Werner Steinjan, ZA3 - 181100: Aufzeichnung zum Thema Mitbestimmung , 06.10.1965
Rosenmöller, ZA3 - 181825: Änderungsgesetz zum Holding-Gesetz, ohne Datum
Rosenmöller, ZA3 - 181100: Mitbestimmungs-Kommission, ohne Datum
Arbeitsunterlage zum Thema Mitbestimmung, ohne Datum

Betriebsverfassungsgesetze (Synopse mehrerer Fassungen 11.11.1952, 03.09.1953, 03.12.1964)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 5. Wahlperiode, ohne Datum

DGB-Werbeabteilung 20.07.1966: Repräsentativuntersuchung: Mitbestimmung - Gewerkschaftsvermögen (Frühjahr 1966)
Disposition zum Thema Mitbestimmung, ohne Datum
Ergebnis SPD Parteitag, Dortmund 01.-05.06.1966 zum Thema Mitbestimmung

Presse:
Leo Schütze an Bruno Heck Betreff:
Gesellschaftspolitische Kommentare zu:
Paritätische Mitbestimmung
Die CDU greift zum Programm der Formierten Gesellschaft

Regierungserklärung 08.06.1966, 10.06.1966, 11.11.1966

Aus Politik und Zeitgeschichte: Thema Ausweitung der Mitbestimmung
B 16/66 vom20.04.1966
B 21/66 vom 25.05.1966

Entschließung, vorgelegt vom Arbeitskreis Paritätische Mitbestimmung - Novellierung des Betriebsverfassunsggesetzes, 3. Bundesdelegiertentagung der Christlich-Sozialen Kollegenschaft Würzburg 25.-26.06.1966

Leo Schütze: Die Christlich-Soziale Kollegenschaft - Ihr Selbstvertsändnis und ihre Arbeit, ohne Datum
Jahr/Datum
07.02.1965 - 12.05.1969
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dufhues, Josef Hermann; Heck, Bruno; Rosenmöller; Schütze, Leo; Steinjan, Werner; Unland, Hermann Josef

60

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9802
Aktentitel
Organisationskommission 1965 - 1966
Arbeitsgruppe "Das aktive Parteimitglied"
Protokoll, Dokumente und Materialien 10.02.1966 - 19.05.1970
Leiter Abteilung Organisation Peter Müllenbach
Enthält
Das aktive Parteimitglied - Auftrag der Organisationskommission vom 10.02.1966:
1. Änderung Statut der CDU
2. Organisatorische Vorkehrungen
3. Sachliche Anregungen

25.02.1966 Niederschrift der Arbeitsgruppe "Das aktive Parteimitglied":
Tagesordnung:
1. Organisatorische Voraussetzungen
2. Informationen für Parteimitglieder
3. Innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung
Enthält:
1) Delegiertenschlüssel zum 17. Bundesparteitag Mainz 17.-18.11.1969
2) Entwurf einer Finanzordnung des CDU-Kreisverbandes Bonn-Stadt
3) Statut der CDU - beschlossen durch den 9. Bundesparteitag Karlsruhe am 27.04.1960, geändert durch den 11. Bundesparteitag Dortmund am 05.06.1962 und durch den 14. Bundesparteitag Bonn am 23.03.1966
Enthält auch:
Interfraktionelle Arbeitsgruppe - Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz), Beschluss
Berechnung der Delegiertenzahlen gemäß § 20 Statut
Sonderausschuss Parteiengesetz: Synoptische Darstellung der Entwürfe zu einem Parteiengesetz - Antrag der CDU/CSU, FDP Drs. IV/2853, Antrag der SPD Drs. IV/3112, Vorlage der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode Drs. 1509
Korrespondenz: AG Das aktive Parteimitglied, Einladungen, etc.
Entwurf für Broschüre für neu eingetretene Mitglieder 1970 mit Anschreiben von Gerold Rummler, 19.05.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
10.02.1966 - 19.05.1970
Personen
Müllenbach, Peter; Rummler, Gerold

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