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2

Bestand
Wegmann, August (01-366)
Signatur
01-366
Faszikelnummer
01-366 : 003/2
Aktentitel
Notwendigkeit und Aufgaben einer staatlichen Mittelinstanz
Enthält
Ausarbeitung.

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3509
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
Korrespondenz und Materialien 06.05.1971 - 14.12.1971
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath
Enthält
Vermerke, Rundschreiben, Ausarbeitungen, Entwürfe:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 25.09.1972
Reform des Bodenrechts, 25.09.1972
Umweltschutz in Verdichtungsräumen, 13.09.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 21.09.1972
Institut für Kommunalwissenschaften der KAS: Vorschläge zur Reform der Bodenordnung - Eine Analyse und zusammenfassende Darstellung, 12.09.1972
Änderungsvorschlag zur Vorlage der Arbeitsgruppe Bodenrecht, 04.09.1972
Entwurf Große Anfrage: Regionale Strukturpolitik und Raumordnung

Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses Verwaltungsreform am 03.03.1972
Tagesordnung:
1. Verwaltungsreform in den Bundesländern
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt?, 03.01.1972
Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften
Problemkatalog Regionalpolitik
Bericht: Raumordnung

Korrespondenz A bis Z
K) Erich Kühlmann: Vorstellungen und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt Bremen, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
06.05.1971 - 14.12.1971
Personen
Bayer, Manfred; Kühlmann, Erich; Zens, Hermann

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

8

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2037/2
Datei
ACDP-07-011-2037_HV_1946_12_05-1950_11_29.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand (3b) Teil II ab Seite 236 bis 699
Protokolle und Vorlagen 05.12.1946 - 29.11.1950, hier ab 13.04.1948
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU sowie
Sitzung der Landesverbandsvorsitzenden und Koordinationsausschuss
Teil II der Aktenaufnahme ab Seite 236

Das Jahr 1948 - Absetzung Kaiser und Lemmer - Konstituierung der neuen Führung hier ab
13.04.1948, Seite 236
Protokoll über die 7. Sitzung Landesvorsitzende und Koordinationsausschuss der CDU am 13.04.1948
Tagesordnung:
1. Allgemeine politische Lage, dazu Brief mit Fragen an Marshall Sokolowskij
a) Der Deutsche Volksrat, dazu Vorsitz der Ausschüsse, Geschäftsordnung
b) Die personelle Zusammensetzung der Deutschen Wirtschaftskommission
2. Besprechung Zonenparteitag, dazu Entwurf Parteiprogramm, Seite 243 - 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948
3. Die Lage in der Interzonen-Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU -CDU-West
4. Die Frage des Demokratischen Frauenbundes (DFD)
5. Personalien der Hauptgeschäftsstelle
6. Verschiedenes
Entschließung gegen die Beschlüsse Landesverband Berlin Betreff Trennung von der Zone und Volksrat, Seite 247
Protest der Konferenz der CDU-Minister zur Besetzung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) mit nur einem Abteilungsleiter und der Ablehnung von Reingruber als Präsident der Hauptabteilung Verkehr, Seite 248
03.05.1948, Seite 249
Protokoll über die 8. Sitzung Landesvorsitzende und Koordinationsausschuss der CDU am 03.05.1948
Tagesordnung:
1. Politische Fragen
a) Londoner Sechsmächtekonferenz
b) Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU - CDU-West am 26.04.1948, dazu Kommuniqué:
Berliner Volkskongress ein sehr undemokratisches Instrument, das abgelehnt wird
Erwartung, dass CDU in der Ostzone den Kampf für Christentum, Demokratie und persönliche Freiheit getreu den Unionsideen fortsetzt
Verfassungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft soll gesamtdeutschen Verfassungsentwurf mit Einbeziehung der Ideen Ellwanger-Kreis vorlegen, Seite 251
c) Partei-Neugründungen
d) Volksbegehren, dazu Aufruf, Seite 525
2. Sozial- und Wirtschaftsprogramm für den Parteitag
3. Vertretung der Union im Wirtschaftsausschuss Deutscher Volksrat, dazu Anlage Seite 253 bzw. 248
4. Verschiedenes
15.06.1948, Seite 254
Protokoll über die Vorstandssitzung der CDU am Dienstag, den 15.06.1948, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Besprechung mit dem Präsidenten der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) Heinrich Rau, dazu Niederschrift 03.06.1948
2. Die Lage im Landesverband Berlin
3. Besprechung zwischen Otto Nuschke und Walther Schreiber betreffend Unionsverlag - Union-Verlag
4. Sitzung Volksrat am 01.-02.07.1948
5. Jahrestagung der Union - Ablauf und Vorschlag Zonenvorstand
6. Verschiedenes

16.07.1948, Seite 260
Protokoll über die Vorstandssitzung der CDU am Freitag, den 16.07.1948, 12 Uhr
Tagesordnung:
Zweijahresplan - darf kein SED-Monopol sein, dazu Stellungnahme
1. Beschlussfassung über die Durchführung 3. Parteitag Erfurt 18.09.1948
2. Beschlussfassung über Tagung Erweiterter Parteivorstand
3. Entscheidung über die Frage der Einladung der Berliner CDU-Stadträte zu den Ministerkonferenzen
4. Die Lage im Landesverband Berlin
5. Bestimmung der Mitglieder zu den Ausschüssen im Deutschen Volksrat
18.08.1948, Seite 263
Protokoll über die Vorstandssitzung der CDU am 18.08.1948, 20 Uhr
Tagesordnung:
1. Durchführung dritte Jahrestagung bzw. 3. Parteitag Erfurt 18.-19.09.1948
17.09.1948 Konferenz der CDU-Mitglieder und Landesvorsitzenden und Vorstandssitzung
2. Blockpolitik - Demokratischer Block
dazu Brief an Otto Grotewohl,
Abschrift Bericht der Parteifunktionärkonferenz der SED Aschersleben - Zweijahresplan gegen den Willen der anderen Parteien durchdrücken, in der Verwaltung vorrangig Stellen mit Mitglieder der CDU und LDP abbauen, diese nicht auf Verwaltungsschulen annehmen, aus der Polizei entfernen, der FDGB solle sich als verlängerter Arm der SED fühlen
und Bericht über Besprechung im Zonenblock im Landesverband Sachsen in Dresden - hier:
Übergriffe der Polizei zur Unterstützung der SED zur Kontrolle der Mitgliederlisten,
Einschüchterung der Neubauern:
1) Land wird nur zugeteilt an Mitglieder der SED,
2) wenn man Mitglied der SED würde, werden keine Flüchtlinge zugeteilt
3. Union-Verlag
4. Volkssolidarität

Bericht über die Dritte Jahrestagung der CDU vom 17.-19.09.1948, Seite 265
17.09.1948
Protokoll über die Vorstandssitzung der CDU am Freitag, den 17.07.1948, 9 Uhr
3. Parteitag Erfurt 17.-19.09.1948
01.10.1948, Seite 273
Protokoll über die 1. Sitzung Hauptvorstand der CDU der Sowjetzone und Groß-Berlins am Freitag, dem 01.10.1948, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Konstituierung neugewählter Vorstandes
2. Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Vorstand
3. Auswertung der Parteitags - Entschließungen
4. Stellungnahme zur Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU - CDU-West
5. Antrag betreffend Jugendarbeit
6. Antrag betreffend Ausschluss von Mitgliedern
7. Bericht über die Verhandlungen mit der Deutschen Wirtschaftskommission
8. Verschiedenes
Fragebogen zur politischen Situation im Schulwesen, Seite 275
Antrag der Konferenz der CDU-Minister an die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) und Deutsche Zentralverwaltung (DZV) zur Erweiterung der Berufungsinstanz auf 4 Personen, von denen eine der CDU angehört, Seite 277
Anlage 5 und 5a: Antrag Kreisverband Chemnitz zum gerechten Lastenausgleich und Steuerreform,
Stellungnahme zum Vorwurf von Kaiser
Aufruf der Jungen Union
Antrag Thüringen Betreff Ausschluss von Mitgliedern
Zusammensetzung neuer Vorstand, Seite 282 und 283
Es folgen Listen der Landesverbände mit Delegierten Mitgliedern Erweiterter Parteivorstand
Vorstandsmitglieder Arbeitskreis Groß-Berlin der CDU
Ressortverteilung Landesverband Berlin, Seite 296
Zonenvorstand und Ministerkonferenz, Seite 297
03.12.1948, Seite 301
Protokoll über die Sitzung Erweiterter Parteivorstand am 03.12.1948 (Wortprotokoll), Seite 304 bis 381
Ohne Tagesordnung
Aufstellung der Mitglieder Erweiterter Vorstand, Seite 301

1949
31.01.1949, Seite 382
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 31.01.1949 (Wortprotokoll), Seite 384 bis 439
Ohne Tagesordnung
Aufstellung der Mitglieder Erweiterter Vorstand, Seite 382
Tagung der Jugendreferenten am 16.02.1949 mit dem Vorsitzenden Zentralrat der FDJ Erich Honecker zur Mitarbeit der Jugend in den Organisationen
Referat Sozialpolitik - Präsens der Frauen in den Gremien, dazu
Schreiben von Erika Wolf an den Hauptvorstand, 23.02.1949
Dertinger an Käte Kern SED, 25.02.1949
Entschließung: Der Gemeinsame Ausschuss der antifaschistisch-demokratischen Parteien beschließt die Überarbeitung seiner Richtlinien vom 14.07.1945, 21.02.1948
01.03.1949, Seite 446
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011 : 708)
2. Massenorganisationen, dazu Stellungnahme zur Blockpolitik und Forderung vom Referat für Arbeits- und Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union stets das Wort "Satzung" zu setzen.
07.04.1949, Seite 451
Protokoll über die 3. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Donnerstag, dem 07.04.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Genossenschaftspolitik der CDU
2. Dritter Deutscher Volkskongress 15.-16.05.1949 - Überrumpelung durch den Vorschlag von Pieck die Wahlen direkt und geheim durchzuführen
3. Beschluss über den Termin der Erweiterten Vorstandssitzung
4. Verschiedenes - Zentrale Kontrollkommission soll nicht vor der SED, sondern vor den parlamentarischen Gremien Bericht erstatten
Entschließung zur Reaktion auf Unterzeichnung Atlantikpakt
Entwurf Richtlinie für die Arbeit Demokratischer Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und der Gewerkschaften in der sowjetisch besetzten Zone - Demokratischer Block, Seite 454
25.05.1949, Seite 468
Protokoll über die 4. Sitzung Erweiterter Hauptvorstand der CDU am Mittwoch, dem 25.05.1949, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage - Auswertung Volkskongress, dazu Entschließung von Pfarrer Kirsch - Forderung nach Neuwahlen, auch handschriftlich, Seite 476
Otto Nuschke: CDU, die als einzige Partei in sämtlichen Zonen vertreten ist, habe die besondere Aufgabe, eine Politik des vernünftigen Ausgleichs zu verfolgen. ...
Einmal werde auch uns ein Friedensvertrag gegeben werden, müssen die fremden Truppen aus Deutschland hinausgehen, muss man Deutschland zugestehen, sein staatsrechtliches, politisches und wirtschaftliches Schicksal selbst zu gestalten. Dazu werden wir einmal mitberufen sein, und für diesen Tag zu arbeiten, wird unsere ersteste und heiligste Aufgabe in der nächste Zeit sein.
2. Verabschiedung der Satzung der Union - dazu Beschluss Deckblatt und 15 Seiten ohne Paginierung 475a
Junge Generation Karl Lukits - Besprechung der Jugendvertreter in Braunschweig am 23.04.1949, Protokoll vom 02.05.1949 und Vorbereitung Gespräch am 28.-29.05.1949
Protokoll Sozialpolitischer Ausschuss 17.02.1949, Seite 463
Entschließung über die Unterstützung der sowjetischen Position bei der Pariser Außenministerkonferenz, ohne Datum, Seite 475
Satzung der Union, 25.05.1949, Seite 476
24.06.1949, Seite 477
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 24.06.1949 in Eisenach
Tagesordnung:
1. Bericht zur politischen Lage
2. Beschlussfassung über das Kulturprogramm, dazu Änderungen
3. Verschiedenes

21.07.1949, Seite 481
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 21.07.1949, Seite 489
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage
2. Frage der Mitarbeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
05.12.1946 - 29.11.1950
Personen
Adenauer, Konrad; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Dornhofer, Hugo; Gablentz, Otto Heinrich von der; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gockeln, Josef; Götting, Gerald; Gradl, Johann Baptist; Gries, Wilhelm; Grotewohl, Otto; Herwegen, Leo; Kaiser, Jakob; Kern, Käthe; Kirsch, Ludwig; Landsberg, Kurt; Lemmer, Ernst; Leuninger, Ernst; Lobedanz, Reinhold; Nebgen, Elfriede; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Schneider, Georg; Schreiber, Walther; Six, Bruno; Steidle, Luitpold; Sträter, Artur; Tillmanns, Robert; Trommsdorff, Siegfried; Witte, Siegfried; Wolf, Erika

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1031/1
Aktentitel
Protokolle 1972 - 1973, Nr. 9-16
Enthält
Sitzungen vom:
14.12.: Kanzlerwahl; Mitteilungen zur Regierungsbildung; Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden; Haushalt 1972; Mitbestimmung
18.12.: Abschluß der Vorstandswahl; Bericht aus dem Ältestenrat: Flexible Altersgrenzenregelung, Geschäftsordnung, Rentengesetz; Haushalt 1972; Rentenreformgesetz
19.12.: Bericht zur Lage; Grundvertragsdebatte
17.01.: Bericht zur Lage: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit dem Bundeskanzler: Deutschland- und Europapolitik, Gesellschaftspolitik, Radikalismus, DGB; Geschäftsgang: Ausschußzahl, Ausschußstärken; Ausschüsse; Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft
23.01.: Bericht aus dem Vorstand; Verhandlungen mit SPD und FDP; Berichte der Arbeitskreise; Berlintagung
26.01.: Sondersitzung zum Thema Ausschußbesetzung: Bericht von Leo Wagner zu dem Stand der Verhandlungen: Anträge zu mathematischem Proporz, Zahl der Ausschüsse, Mitgliederzahl; Debatte zur Regierungserklärung
30.01.: Bericht zur Lage: 40 Jahre seit der Machtergreifung, Wettbewerbsbeschränkungen, Ordnungspolitik, unabhängige Behörde als Genehmigungsinstanz; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen; Bericht zur Tagungsordnung der Sitzungswoche
31.01.: Vorschau auf die Sitzung in Berlin; Fortsetzung der Ausschußbesetzungen, stellvertretende Vorsitzende
Kein Zweitexemplar
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsgesetz 1972; Aufstellung Ausschußverteilung
Jahr/Datum
14.12.1972 - 31.01.1973
Personen
Wagner, Leo

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