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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1567
Aktentitel
CDU-Präsidium 14.05.1973 - 19.06.1975
Präsidiumskontaktgespräche mit CSU, CSU-Präsidium
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzungen mit dem CSU-Präsidium fanden vermutlich auch am 07.05.1973 und 25.06.1973 statt, hier aber kein Hinweis vorhanden. (Siehe 07-001 : 1322)

14.05.1973 und 24.05.1973:
Zusammenfassender Vermerk für Kurt Biedenkopf:
Themen: Frage einer Vierten Partei, beziehungsweise Ausdehnung der CSU,
Arbeit der 10 Kommissionen, Mitbestimmung und Vermögensbildung, Behandlung weiterer Kommissionspapiere,
geplante, aber nicht mehr besprochene Themen: Atomwaffensperrvertrag, Prager Abkommen, Internationale Konferenzen KSZE und MBFR, Haltung CDU zur zukünftigen Außenpolitik

17.09.1973:
Themen: Bildungsgesamtplan, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Vorlage zum Schutz werdenden Lebens, § 218, Stabilitätspolitik, Atomwaffensperrvertrag, Medienpolitik, dazu: Materialien zu den behandelten Themen, teilweise mit handschriftlichen Notizen

31.10.1973:
Thema: Atomsperrvertrag, dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, Beitrag Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit: Der NV-Vertrag in der Politik der BRD. Zur Struktur eines außenpolitischen Prioritätskonflikts, handschriftliche Notizen

14.01.1974:
Thema: Sozialprogramm zum Schutz von ungeborenem Leben, dazu: Einladung, Pressemitteilung

07.02.1974:
Themen: Nichtverbreitungsvertrag
Vertrag mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik CSSR, dazu: Bericht zur Prüfung des Vertrages, Broschüre: Vertrag über Beziehungen zwischen BRD-CSSR, 11.12.1973

06.05.1974:
Themen: § 218, Bodenrecht, Beamtenrechtsrahmengesetz, Lehrerbesoldung, Jugendarbeitsschutz, Abwassergesetz, Bundespräsidentenwahl, dazu: Ergebnis der Wahl von Richard von Weizsäcker als Kandidat der CDU/CSU für die Bundespräsidentenwahl 1974, Synopse, dreispaltig: Vergleich der Vorschläge der CDU zur Reform des Bodenrechts mit den Vorschlägen von CSU und SPD/FDP-Koalition

07.05.1974:
Themen: Textvorbereitung Erklärung CDU/CSU zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt, dazu Erklärung

26.09.1974:
Themen: Mitbestimmung, Bodenrechtsreform, Hochschulrahmengesetz, zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Vierte Partei, dazu: Hans Burggraf: Argumente gegen den Planungswertausgleich, Gesellschaftspolitische Kommentare Nr.16, 15.08.1974

10.-19.06.1975:
Themen: Staat und Gesellschaft, Bundesstaatliche Ordnung, Außen- und Deutschlandpolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Mitbestimmung, Sozial- und Gesundheitspolitik, Vermögensbildung, Innenpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Agrarpolitik, Familienpolitik, Raumordnung und Umweltschutz, dazu: Positionspapier CSU-Parteiausschuss, 07.06.1975, Mannheimer Erklärung 23.-25.06.1975, handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
14.05.1973 - 19.06.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Burggraf, Hans; Weizsäcker, Richard von

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1045/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
20.01.: Bericht zur Lage: Niedersachsen, Helmut Kohl in Freiburg, Gespräch mit Schitikow, Berlin; Generaldebatte: u.a. zu Polen; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Energiedebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht zur Lage der Nation, Menschenrechtsbericht, Zahlen aus Polen, Humanisierung des Arbeitslebens, Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, Asylbewerber, Aktionsprogramm Mittelstand, Körperschaftssteuer, Rentenversicherungen
27.01.: Bericht zur Lage: Berlin, Niedersachsen, Äußerungen von Brandt, Energiedebatte; Bericht von Helmut Kohl: u.a. zu Polen, Bundesrat, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Niedersachsen; Generaldebatte; Plenum der Woche: Lage der Nation und Karl Carstens Konzept seiner Rede; Bericht über den Tindemansbericht; Berichte aus den Arbeitskreisen: Forschungsförderung, antikommunistische Sektenorganisation, Rechtsordnung an Berliner Hochschulen, Mitbestimmung, Bundesbahn, Telefongebühren,Überstundenbegrenzung; Neubau Bundeshaus
10.02.: Mitbestimmung: Franke-Bericht zur Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmungen; Verfahrensdiskussion §218; Bericht zur Lage: Niedersachsen; Bericht aus dem Ältestenrat: Geschäftsordnungsausfall von Herbert Wehner; anschließend Debatte: u.a. zu Jugendarbeitsschutz, Polenregelung, Spanien, Mittelstand; Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß; Plenum der Woche: Carry Back, Bewertungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Wohnungsmodernisierungsgesetz, Arzneimittelmarkt, Telefonseelsorge und Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen, ÖPNV; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR und andere Ostblockstaaten
17.02.: Polenvereinbarung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat; Verstromungsgesetz; Rentenanpassungsbericht; Bericht der Finanzkommission; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR, gesetzliche Rentenversicherung, Verstromungsgesetz, Bildungspolitik, Besteuerung der Bundespost, Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in Schulen, Forschungspolitik, Rechtsordnung an den Berliner Hochschulen; Filmförderungsgesellschaft
09.03.: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt in Angola, FDP in Koalitionshaft, Annäherung von Willy Brandt an andere kommunistische Parteien in Westeuropa, Verfilzung von Politik, Staat und Partei, Zukunftschancen junger Menschen, Demoskopie und fehlende Unionsgeschlossenheit, Polenvereinbarung; Plenum der Woche: Bericht und Aussprache: u.a. zu betrieblicher Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, CSU-Parteitag in München, Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik, Jahreswirtschaftsbericht, Tindemannsbericht, Bodenrecht, Pressefusionskontrolle; Rechtsstellung des Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zahlungen an die Vereinten Nationen, Forschungspolitik und Arbeitsplätze, Energiegewinnung in China, Integration
10.03.: Sondersitzung nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen: Bericht von Kohl und Debatte
12.03.: Sondersitzung zur Zustimmungsfähigkeit der Polenvereinbarungen: Bericht des Vorsitzenden und Debatte.
Zweitexemplar siehe 08-001-1045/2.
Jahr/Datum
20.01.1976 - 12.03.1976
Personen
Brandt, Willy; Carstens, Karl; Kohl, Helmut; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

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