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Ihre Suche nach "Justizpolitik"" > 26 Objekte

2

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 047/2
Aktentitel
Fachkommission Justizpolitik
Enthält
Protokolle, Schriftwechsel, Arbeitsmaterial
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
12.1971 - 11.1973

3

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4004
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Generalsekretär Bruno Heck 09.05.1968 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstitutierung des BACDJ am
09.05.1968
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Aufstellung der Mitglieder des BACDJ nach Funktionen, Adressenliste der Mitglieder und Korrespondenz
Enthält nicht: Anwesenheit
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Organisatorische Fragen (Fachkommissionen)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk zur Gründung des BACDJ
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Berichte aus Fachkommissionen (Sittlichkeitsdelikte und Unehelichenrecht)
3. Bericht über Ergebnis der Umfrage innerhalb des BACDJ zur Verjährung der Strafverfolgung von Mord und Völkermord, dazu: Korrespondenz und Materialien
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise I und V zur Verjährung von NS-Mordtaten am 01.04.1968
UiD-Beitrag von Bert Even NS-Verbrechen - Warum jetzt keine rückwirkende Unverjährbarkeit?, 27.06.1968
Konvention der Vereinten Nationen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
UiD-Beitrag von Herbert Czaja Die Menschenrechte und die deutsche Frage, 17.10.1968
Kurt Birrenbach: Stand der Beratungen in den Vereinten Nationen, 18.01.1968
Max Güde: Zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 01.03.1968
12.05.1971
ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sprechzettel von Friedrich Vogel mit handschriftlichen Anmerkungen
Vorschläge für die Zweite Amtsperiode
22.04.1972
Tagesordnung:
1. Tätigkeitsbericht Vorsitzender
2. Bericht zum Stand der Rechtspolitik
3. Diskussion über Berichte
4. Berichte aus Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen mit Aussprache
6. 49. Deutscher Juristentag, 19.-22.09.1972 in Düsseldorf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht
Mitgliederliste der Fachkommission Strafrechtsreform
22.03.1973
Tagesordnung:
Beratung über Reform §218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Geschäftsordnung (Entwurf)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
09.05.1968 - 22.03.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Czaja, Herbert; Even, Bert; Güde, Max; Heck, Bruno; Scheib, Peter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4014
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Mitgliederversammlungen 18.03.1977 - 05.11.1982
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Mitgliederversammlungen des BACDJ am
18.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht, dazu Wortlaut
3. Entlastung Vorstand
4. Neuwahl Vorstand
5. Rechtspolitik im Deutschen Bundestag
6. Bericht über die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages
7. Rechts- und Justizpolitik in den CDU/CSU-regierten Bundesländern
8. Stand der Vorbereitungen für den 2. Rechtspolitischen Kongress der CDU/CSU
9. Berichte aus den Fachkommissionen
10. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
11. Weitere Arbeit des BACDJ
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 22. Juni 1973 bis 17. März 1977,
Liste der BACDJ-Mitglieder Stand: 31.03.1977,
Papier von Fred J. Heidemann CDU-Juristen in Bund und Ländern aktiv
20.10.1978
Tagesordnung u.a.:
3. Stand der Rechtspolitik - Bericht aus CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
4. Stand der Rechts- und Justizpolitik in den Bundesländern
5. Beschluss zur Neuordnung des Staatshaftungsrechts
Enthält auch:
Entwurf von Leitsätzen der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts,
Stellungnahme zu den Leitsätzen der Fachkommission Staatshaftungsrecht,
Vermerk Betreff Dokumentation Verfassungsverstöße von SPD/FDP,
Vorläufiges Programm 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU am 18.-19.05.1978 in Karlsruhe,
Vermerk für Herrn Zander Betreff: 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU,
Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU
18.09.1980
Tagesordnung:
Beratungen über Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik der Union (Recht sichert die Freiheit)
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der 17. Arbeitssitzung der Fachkommission Verbraucherschutz,
Anträge zum Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik,
Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik (Recht sichert die Freiheit),
Karlsruher Erklärungen zur Rechtspolitik, Empfehlungen der Antragskommission,
Protokoll 14. Sitzung Bundesfachausschuss Jugendpolitik,
Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
23.10.1981
Tagesordnungs u.a.:
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuordnung der Juristenausbildung
6. Rechtspolitik in der neunten Wahlperiode
7. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
8. Stand der Vorbereitungen für den Dritten Rechtspolitischen Kongress von CDU und CSU
9. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen und Arbeitsgruppen)
Enthält auch:
Liste der Ordentlichen Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,
Liste der der CDU angehörenden Minister und Staatssekretäre der Justiz sowie Rechtspolitischen Sprecher,
Liste der Vorsitzenden der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen,
Liste der Mitglieder des Bundesparteigerichtes,
Liste der Vorsitzenden Fachkommissionen,
Bericht aus der Bundestagsfraktion von Benno Erhard,
Entwurf (Zweite Fassung) zur Reformierung der klassischen Juristenausbildung
05.11.1982
Tagesordnung:
Diskussion über Entwurf der "Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik", dazu: Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU - Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
18.03.1977 - 05.11.1982
Personen
Erhard, Benno; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Scheib, Peter; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

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