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Ihre Suche nach "Justizpolitik," > 9 Objekte

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4004
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Generalsekretär Bruno Heck 09.05.1968 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstitutierung des BACDJ am
09.05.1968
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Aufstellung der Mitglieder des BACDJ nach Funktionen, Adressenliste der Mitglieder und Korrespondenz
Enthält nicht: Anwesenheit
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Organisatorische Fragen (Fachkommissionen)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk zur Gründung des BACDJ
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Berichte aus Fachkommissionen (Sittlichkeitsdelikte und Unehelichenrecht)
3. Bericht über Ergebnis der Umfrage innerhalb des BACDJ zur Verjährung der Strafverfolgung von Mord und Völkermord, dazu: Korrespondenz und Materialien
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise I und V zur Verjährung von NS-Mordtaten am 01.04.1968
UiD-Beitrag von Bert Even NS-Verbrechen - Warum jetzt keine rückwirkende Unverjährbarkeit?, 27.06.1968
Konvention der Vereinten Nationen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
UiD-Beitrag von Herbert Czaja Die Menschenrechte und die deutsche Frage, 17.10.1968
Kurt Birrenbach: Stand der Beratungen in den Vereinten Nationen, 18.01.1968
Max Güde: Zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 01.03.1968
12.05.1971
ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sprechzettel von Friedrich Vogel mit handschriftlichen Anmerkungen
Vorschläge für die Zweite Amtsperiode
22.04.1972
Tagesordnung:
1. Tätigkeitsbericht Vorsitzender
2. Bericht zum Stand der Rechtspolitik
3. Diskussion über Berichte
4. Berichte aus Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen mit Aussprache
6. 49. Deutscher Juristentag, 19.-22.09.1972 in Düsseldorf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht
Mitgliederliste der Fachkommission Strafrechtsreform
22.03.1973
Tagesordnung:
Beratung über Reform §218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Geschäftsordnung (Entwurf)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
09.05.1968 - 22.03.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Czaja, Herbert; Even, Bert; Güde, Max; Heck, Bruno; Scheib, Peter

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4126
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 08.09.1969 - 30.04.1971
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
08.09.1969
Tagesordnung:
1. Juristen-Ausbildung
2. Justizpolitische Schwerpunkte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
24.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht über neue Lage der Rechts- und Justizpolitik
2. Meinungsaustausch über Justizminister-Konferenz in Berlin Ende Oktober 1969
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Niederschrift der Klausurtagung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
06.-07.02.1970
Tagesordnung:
1. Beratungen über Justizreform
2. Beratungen über Aufgaben und Rechtsstellung der Rechtspfleger, dazu: Stellungnahme der Deutschen Rechtspflegervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Dezember 1969
3. Beratungen über Probleme der Juristenausbildung, dazu: Kurzinformation zur Juristenausbildung, 01.02.1970
Vorschlag für eine Neugestaltung der juristischen Ausbildung, 03.02.1970
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Juristenausbildung
Enthält auch:
Reformkonzept der Vereinigung der Landesverbände juristischer Referendare, 08.-11.10.1969
Übersichten über wichtigste Vorschläge zur Reorganisation der dritten Gewalt und zur Reform der juristischen Ausbildung
Stellungnahme BACDJ zur Reform des Juristischen Vorbereitungsdienstes, August 1969v
14.03.1970
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen der Klausurtagung, vor allem über die Juristenausbildung
Enthält auch:
Grundgedanken zur juristischen Ausbildung, 10.03.1970
Modellentwurf für eine einstufige Juristenausbildung, 10.03.1970
Gestaltung der zweistufigen Juristenausbildung, 10.03.1970
verschiedene Entwürfe einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
Gedanken zur Reform der Juristenausbildung
Stellungnahme zu Mainzer Beschlüssen, 05.03.1970
Programmatische Gesichtspunkte für die Justizreform, März 1970
Entwurf justizpolitischer Leitsätze der CDU
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
09.04.1970
Gemeinsame Vorschläge des BACDJ und des Arbeitskreises Juristen der Christlich-Sozialen Union (CSU) für die Reform der Juristenausbildung, April 1970
15.04.1970
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Emil Scherer zum Vorschlag Dreistufigkeit und Zum Vorschlag Justizpolitik
Vermerk Friedrich Vogel Betreff: dreistufige Gerichtsbarkeit, 03.04.1970
Vorschläge des BACDJ für die Reform der Juristenausbildung, 15.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag für die Programmkommission zur Justizpolitik, 03.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag zur Dreistufigkeit des Aufbaus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 02.04.1970
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
19.06.1970
Diskussionsbeitrag der Fachkommission zur Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Juni 1970
18.-19.09.1970 in Trier
Tagesordnung:
Meinungsaustausch mit dem Deutschen Richterbund
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
23.09.1970
48. Deutscher Juristentag in Mainz
Teilnehmerkreis und Einladungsschreiben
30.04.1971
Tagesordnung:
1. Das Studienjahr
2. Länge der Referendarzeit
3. Länge der einzelnen Ausbildungsstationen während der Referendarzeit
4. Die Experimentierklausel
5. Prüfungen
6. Rechte der Referendare
7. Anrechnung der Ausbildung für den gehobenen Justizdienst und andere Ausbildungsformen
Enthält auch:
Mitgliederaufstellung
Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, 22.04.1970
Münchner Modell für eine einstufige Juristenausbildung, 06.04.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
08.09.1969 - 30.04.1971
Personen
Herzig, Arthur; Scheib, Peter; Scherer, Emil; Vogel, Friedrich

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9089
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (3)
Programmkommission, 02.1970 - 05.1970
Kommissionen I, II, III und IV
Abteilung Politik: Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vermerk für Helmut Kohl über die bisherige Arbeit in den Kommissionen, 10.04.1970
Vermerke zur Sitzung am 06.03.1970
Tagesordnung:
1. Aufgabenstellung der Programmkommissionen
2. Personelle Besetzung
3. Arbeitsweise der Kommissionen
4. Zeitplan
5. 3-monatige Diskussionsphase

Entwürfe und Anmerkungen zu den einzelnen Unterkommissionen I-IV:

Kommissionsgruppe I Außen- und Sicherheitspolitik:
Anmerkungen zum Programmentwurf, 23.04.1970
Programmentwurf, 14.04.1970
Papier: Außenpolitische Globalanalyse, 08.04.1970
Ausarbeitungen zum Thema Deutschlandpolitik, Berlin-Teil des Programmentwurfs, Europapolitik, 26.03.1970
Ausarbeitungen Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 18.03.1970

Kommissionsgruppe II Soziale Marktwirtschaft heute:
Präambelentwürfe zum Kapitel "Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik", 08.05.-24.05.1970
Vermerke zu den Themen Vermögenspolitik, Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung der Kommission II am 25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzung von Unterkommissionen (Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik)
2. Mitgliederbenennung
3. Terminplanung
Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit
Ausarbeitungen der Kommission II.4 Gesellschaftspolitik zur Sozialen Infrastruktur, 17.04.1970

Protokoll der Sitzung der Kommission II.4. am 11.03.1970
Tagesordnung, Arbeitspapier:
1. Familie
2. Arbeit
3. Soziale Sicherung
4. Soziale Infrastruktur

Kommissionsgruppe III Bildung, Wissenschaft und Forschung:
Entwürfe zum Thema Bildung, 20.04.-25.05.1970

Kommissionsgruppe IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Anmerkungen zum Thema Sport, Umweltschutz, Verwaltungsreform, Verbrechensbekämpfung, Justizpolitik, Wohnungsbau, Raumordnung, Bund und Länder, 24.03.-24.04.1970
Problemkatalog, ohne Datum
Jahr/Datum
25.02.1970 - 25.05.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Kohl, Helmut

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