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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 32-36
Enthält
Sitzungen vom:
07.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Bericht aus dem Vermittlungsrat: u.a. Mineralölsteuergesetz, Steueränderungsgesetz, Grundsteuergesetz, Stabilitätsprogramm; Erklärung von Werner Marx zur Steiner-Affäre
13.06.: Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Grundsteuer und Vermögenssteuer; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Preisbindungen; ständige Vertretung der DDR; Adoptionsrecht; Ausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderung; Wohnungseigentum und Erbbaurecht; Jugendstrafvollzug; Urheberrecht; Personalie: Ältestenrat der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushalt, Verteilung von Geldern an Parteistiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung)
18.06.: Kassenprüfungsbericht; Fraktionshaushalt; Beratung des Bundeshaushalts 1973; Berichte aus den Arbeitskreisen
20.06.: Bericht zur Lage: Haushaltsdebatte; Vertrag mit der CSSR: Bericht und Debatte; Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Thema Fraktion während der Ferien; Vorschläge Vermittlungsausschuß
31.07.: Bericht zur Lage: Folgen des Breschnew-Besuchs bei Richard Nixon, europäische Einigung und Währungsunion, Grundvertrag, Verhältnis zur DDR und Verfassungsgerichtsurteil, Inflation, Streik der Fluglotsen, Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß, Radikale im öffentlichen Dienst; Bericht Gerhard Schröders zu seiner Polenreise; Bericht von Bernhard Vogel zu einer Vorschrift über die Abgeordnetenbestechung und Arbeit im Untersuchungsausschuß; KSZE und MBFR
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.06.1973 - 31.07.1973
Personen
Breschnew, Leonid; Marx, Werner; Nixon, Richard; Schröder, Gerhard; Vogel, Bernhard

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1037/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 40-47
Enthält
Sitzungen vom:
10.06.: Niedersachsenwahl; Rede des CDU-Vorsitzenden Kohl; Debatte zum Kohl-Referat; Verhalten bei Verfassungsklage zu § 218; Gestaltung des 17. Juni; Berichte aus den Arbeitskreisen und Plenartagungsordnung: Heimarbeitsänderungsgesetz, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, Drogenabhängige im Ausland, sportliche Jugendbildung, Hochschulrahmengesetz, deutsch-jugoslawisches Auslieferungsabkommen, Zonenrandförderungsgesetz, regionale Strukturpolitik
11.06.: Gestaltung des 17. Juni; Walter Althammer zur Steuerreform in den Vermittlungsausschuß; Beratungen vor der Sommerpause
12.06.: Entwicklung zum Thema 17. Juni
18.06.: Bericht zur Lage: Erhaltung des 17. Juni als gesetzlichen Feiertag, Umweltbundesamt in Berlin; Mitbestimmungsdebatte; Auseinandersetzung um Tagesordnung bis Juli; Arbeitskreise und Initiativen: BAföG, Hochschulrahmengesetz, Berlinfrage, § 218, Rudolf Heß, deutscher Weinmarkt, Reform des Lebensmittelrechts, Kriegsopferversorgung; Diätengesetz; Bericht zum Fraktionshaushalt
01.07.: Bericht zur Lage: Wahl in Niedersachsen, Fall Guillaume, CSSR-Vertrag, § 218; Hochschulrahmengesetz; Geheimschutz; KSZE; Termin für CSSR-Vertrag im Plenum; Konkurs des Bankhauses Herstatt, Zulassungsrevision beim Landgericht in Zivilsachen; Kassenprüfungsbericht; Reiseberichte; Bau- und Wohnungsmarkt
02.07.: Planungsstand für Plenarsitzungen vor der Sommerpause; Hochschulrahmengesetz; Geheimschutz; Kontaktgruppe zur Stadtratsfraktion Bonn; Fraktionssitzung am 14.08.1974; Mitbestimmungsentwurf der Koalition
10.07.: Bericht des Vorsitzenden: Gespräch mit Giscard d´Estaing, Auswirkungen der Niedersachsenwahl auf Wahlkontrolle, Egon Bahr als Nachfolger Erhard Epplers; CSSR-Vertrag; Einkommenssteuerreform; Äußerung des Bundestages zur Verfassungsklage § 218; Termine im August und Sptember, Initiativen: u.a. Bundesärzteordnung, Beschäftigung von Staatsbaufirmen, Kosten des Hochschlrahmengesetzes, Atommüll
25.07.: Bericht zur Lage: Entwicklung in Griechenland, Amerikareise des Vorsitzenden, Umweltbundesamt, Augustsitzung der Fraktion, Organ-Klage vorm Bundesverfassungsgericht, anschließende Aussprache; Steueränderungsgesetz; Fraktionsinitiativen: Deutschlandpolitik, Kuratorium Unteilbares Deutschland.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1037/2.
Darin
Grundsätze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung von Fragen des Geheimschutzes
Jahr/Datum
10.06.1974 - 25.07.1974
Personen
Althammer, Walter; Bahr, Egon; Eppler, Erhard; Giscard d'Estaing, Valéry; Heß, Rudolf; Kohl, Helmut

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