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51

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5837
Datei
ACDP-07-011-5837.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
8. bis 11. Sitzung 18.06.1968 - 03.09.1968 bzw. 19.09.1968
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Keine Einstufung als VVS.
Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 2., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet. Die Anwesenheitslisten liegen vor.
(Vgl.: 07-011-0088 und 07-011-4708 Gerald Götting)
Beschlüsse 9/68 bis 14/68
1) Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
18.06.1968 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Lage in der CSSR
2. Vorbereitung 21. Sitzung Hauptvorstand 27.06.1968
Abschlussbericht Kreisdelegiertenkonferenzen 1968, Entschließung
3. Entwurf Rechenschaftsbericht Hauptvorstand an den 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, dazu Entwurf mit 156 Seiten
4. Bericht Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 9/68
Enthält auch: Abschlussbericht Kreisdelegiertenkonferenzen 1968
16.07.1968 - 9. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information, dazu Kommuniqué
Bitterfelder Explosinskatastrophe, Parteitag CSU, Situation in der CSSR - die CSL verhält sich ausgesprochen feindlich, Ostsee-Woche - mehr sozialdemokratische Gäste aus Nordeuropa
2. Bezirksdelegiertenkonferenzen, Teilnahme der Pfarrer
3. Kaderfragen
Friedrich Burmeister im Regierungskrankenhaus
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 10/68
06.08.1968 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Themen für Diskussion
2. a. Enthüllung Albert-Schweitzer-Denkmal am 01.10.1968
3. Mitteilungen und Anfragen
3.d. Friedrich Burmeister verstorben, Beisetzung 13.08.1968
Beschluss Nr. 11/68
21.08.1968
Gemeinsame Sondersitzung Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
Politische Information
Im Vordergrund der Agitationsarbeit sollen die Fragen sozialistischer Internationalismus und die Klarstellung stehen, dass es nur einen sozialistischen Weg gibt, dessen Spezifik durch die jeweiligen nationalen Bedingungen bestimmt wird, der aber die Beachtung der Grundfragen der Gestaltung der sozialistischen Ordnung in allen sozialistischen Ländern unbedingt erfordert.
Themenplan für die Neue Zeit erstellen, Stellungnahmen christlicher Persönlichkeiten veröffentlichen.
03.09.1968 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. 23. und 24. Sitzung Hauptvorstand - 23.09.1968 und 24.09.1968 in Burgscheidungen
Preisverleihung Literarischer Wettbewerb
2. Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, Vorschläge Zusammensetzung neuer Hauptvorstand -
Kandidaten und Mehrkandidaten, dazu für jeden Vorschlag Format A4 mit folgenden Informationen:
Vorname, Name, Ort,
Kurzbiografie
Mandatsangaben und Mitgliedschaften
Auszeichnungen
Heinz Büttner - Stellvertretender Direktor Zentrale Schulungsstätte (ZSS) als Nachfolger Bezirksvorsitzender Gera für Georg Wipler vorgesehen
Kandidatur Prof. Jenssen nochmals prüfen
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 12/68 - 14/68

2) Ergänzungen zu den Anträgen in Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
13.09.1968 - Änderung der Entschließung
"Uneingeschränkt stimmt die CDU deshalb auch jenen Maßnahmen zu, die - wie am 13.08.1961 an der Staatsgrenze der DDR gegenüber Westberlin und am 21.08.1968 gegen die vom westdeutschen Imperialismus geförderten konterrevolutionären Umtriebe in der CSSR [...]."
19.09.1968 - Änderungen Satzung
1. An die Stelle der Präambel tritt der Wortlaut der Entschließung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
2. Als Name der Partei ist einheitlich "Christlich-Demokratische Union Deutschlands", abgekürzt "CDU" zu setzen
3. Änderung verschiedener Punkte der Satzung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
18.06.1968 - 03.09.1968
Personen
Büttner, Heinz; Burmeister, Friedrich; Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Schweitzer, Albert; Wipler, Georg

54

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 348/1
Aktentitel
Korrespondenz Sch - St (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
Sch:
Oscar Schneider, Klaus-Peter Schulze, Kurt Schmücker, Gerhard Schröder, Josef Schlick, Dietrich Schröder, Otto Schmidt, Albrecht Schlee, Georg Schulhoff, Dieter Schulte, Herbert Schneider, Hermann Schwörer, Josef Schmitt, Heinrich Schröder, Elisabeth Schwarzhaupt.
enthält u.a.: Klaus-Peter Schulze mit Protokoll über die Sitzung der deutschen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union am 08.12.1969 in Paris;
Todesanzeige Elisabeth Schmücker, 17.11.1969;
Josef Schlick an Rainer Barzel bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankenkassenreform, hier: Erwiderung auf Hans Katzer, 01.04.1969;
Gerhard Schröder: Schlußansprache auf der 15. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 22.03.1969 in Düsseldorf;
Will Rasner an Gerhard Schröder am 01.07.1968 zum Ergebnis der Besprechungen im Kressbronner Kreis: Vorlage eines Rüstungsplans und eines Weißbuchs bis zum 06.12.1968;
Vortrag H.D. Schoen: Konjunkturelle Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik 1968/1969;
Kurt Schmücker am 22.10.1970 an den Arbeitskreis I zu einem Schreiben des Deutschen Naturschutzrings, hier: Antwortschreiben des Arbeitskreises I vom 13.11.1970 zur Aufnahme des Naturschutzes in das Grundgesetz;
Dietrich Schröder an Ernst Benda zur Besoldung der Lehrer in Niedersachsen, 16.09.1970, enthält auch Flugblatt des Philologenverbandes Niedersachsen;
Otto Schmidt mit Rundschreiben zur Gründung der Deutsch-Afrikanischen Parlamentariergruppe, 25.09.1970;
Arbeitskreis I an Dieter Schulte zum Katastrophenschutz, hier THW, 13.08.1970;
Herbert Schneider mit Bürgerbriefen an den Arbeitskreis zum Thema Makler, 15.07.1970;
Elisabeth Schwarzhaupt an Rainer Barzel zur Reform des Scheidungsrechts, 03.06.1970, hier auch Schreiben von Peter Scheib vom Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen;
Otto Schmidt mit Wahlvorschlag für einen Richter am Bundesverfassungsgericht, hier: Rudolf Echterhölter, 15.06.1970;
Otto Schmidt am 21.04.1970 an Will Rasner mit Aufsatz: "Der Reichstag - ein Ort für besondere deutsche Beziehungen", weiteres Schreiben vom 06.02.1970;
Otto Schmidt am 10.04.1970 an Will Rasner bezüglich der Frage zum Wort "Umwelt" und Verweis auf Rede von US-Präsident Richard Nixon, hier Schreiben von Rolf Bremer zu Fragen in seinem Wahlkreis zum Thema Umweltschutz;
Josef Schmitt an Rainer Barzel bezüglich der Ablehnung eines Leertitels im Bundeshaushalt für einen Saar-Wasserstraßenanschluß, hier auch Schreiben des Landesvorsitzenden der CDU Saar, Franz-Josef Röder an Rainer Barzel zum Thema, 13.03.1969;
Elisabeth Schwarzhaupt an den Kirchentags-Generalsekretär Hans Hermann Walz zum Evangelischen Kirchentag in Stuttgart mit Kritik an einem Heft mit Autoren, hier u.a. Beate Klarsfeld, 19.06.1969, hier auch Durchschlag des Schreibens von Richard von Weizsäcker an Otto Schmidt zur Problematik, 26.06.1969;
Elisabeth Schwarzhaupt an Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zu Äußerungen in der Sendung "REPORT" zu Contergan, 20.01.1969.

St:
Richard Stücklen, Gerhard Stoltenberg, Viktoria Steinbiss, Julius Steiner, Gustav Stein, Hermann Stahlberg, Friedrich-Karl Storm, Franz Josef Strauß.
enthält u.a.: Entwurf und Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion CDU/CSU betr. Deutschland- Ost- und Europapolitik, hier: Nichtanerkennung der DDR, Gewaltverzichtsabkommen, Grenzfrage, 27.05.1970;
Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Althammer und Genossen betreffend Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 11.12.1969;
Gustav Stein an Rainer Barzel bezüglich eines Kongresses in Venedig zu Fragen des Städtebaus und Kontakte zur Democrazia Christiana (DC), 01.10.1970;
Richard Stücklen an Rainer Barzel zu Behandlung der Mitbestimmungsfrage in der CDU/CSU-Fraktion, hier: Standpunkt der CSU, 24.09.1970;
Gustav Stein zur sowjetischen Europapolitik, enthält auch Bericht über "Vortrag und Diskussion des 1. Sekretärs der sowjetischen Botschaft, Popow, am 09.09.1970 in Eichholz;
Richard Stücklen an Rainer Barzel bezüglich der Behandlung eines Gesetzentwurfs der CDU zur Unfallversicherung für Schüler, 26.08.1970, hier auch Schreiben vom 22.06.1970;
Franz Josef Strauß an Gerhard Stoltenberg bezüglich der Erstellung einer Dokumentation der erreichten Ziele der CDU/CSU auf dem Gebiet der Innenpolitik der Jahre 1949 bis 1969, Hier: Vorschlag der Erarbeitung durch den Planungsstab der Fraktion, 31.07.1970, hier auch gemeinsames Antwortschreiben von Gerhard Stoltenberg und Hans Katzer vom 09.09.1970;
Entwurf der Kleinen Anfrage betreffend: "Anteilige Finanzierung von Bund und Ländern für Hochschulen und Wissenschaft;
Richard Stücklen an Rainer Barzel mit Vorschlägen der CSU-Landesgruppe zur 3. Vermögensbildungsgesetz, 03.06.1970;
Liste der Angestellte der Fraktion, die aus den Ministerien abestellt wurden.
Gustav Stein an Will Rasner mit Vita von Celso Destefanis (Democrazia Christiana), 19.02.1970, hier: gemeinsames Mittagessen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Benda, Ernst; Destefanis, Celso; Echterhölter, Rudolf; Katzer, Hans; Klarsfeld, Beate; Nixon, Richard; Rasner, Will; Röder, Franz-Josef; Scheib, Peter; Schlee, Albrecht; Schlick, Josef; Schmidt, Otto; Schmidt, Otto; Schmitt, Josef; Schmücker, Elisabeth; Schmücker, Kurt; Schneider, Herbert; Schneider, Oscar; Schröder, Dietrich; Schröder, Gerhard; Schröder, Heinrich; Schulhoff, Georg; Schulte, Dieter; Schulze, Klaus-Peter; Schwarzhaupt, Elisabeth; Schwörer, Hermann; Stahlberg, Hermann; Stein, Gustav; Steinbiss, Viktoria; Steiner, Julius; Stoltenberg, Gerhard; Storm, Friedrich-Karl; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Varelmann, Franz; Walz, Hans Hermann; Weizsäcker, Richard von; Windelen, Heinrich; Wrangel, Olaf von

60

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 749/1
Aktentitel
Handakte, Bundestag, Fraktion etc.
PGF Friedrich Bohl
Enthält
Korrespondenz, innenpolitische Koalitionsgespräche, Gesprächstermine, Vermerke, Ältestenrat, deutsche Einheit.
enthält u.a.:
Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden des Vorstandes des Axel Springer Verlages, Peter Tamm über die BILD-Berichterstattung bezüglich der Darstellung der Politik der Bundesregierung 1989;
Einladung an die Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel vor der Fraktion einen Bericht zur Lage der Abwicklungsarbeiten;
Protokolle der innenpolitischen Koalitionsgespräche: 11.06.1991, 19.02.1991, 19.03.1991, 26.02.1991, 18.06.1991, 16.04.1991, 23.10.1990;
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Nutzung nicht mehr benötigter Liegenschaften für Wohnzwecke;
Antragsentwurf: Maßnahmen zur Versorgung und Bekämpfung von Umweltkatastrophen;
Bundestagsverwaltung mit Kopie eines Schreibens an Peter Struck aufgrund einer Anfrage bezüglich Friedhelm Ost;
Einladungen der Konrad-Adenauer-Stiftung;
Büro für Auswärtige Beziehungen: Besuchsprogramm für den Vorsitzenden der Republikanischen Partei der USA;
Peter Spary: Rundschreiben an die Teilnehmer der wirtschaftspolitischen Informationsreise des MIT ins südliche Afrika;
Bitte um angemessene Unterbringung für Bundestagspräsident a.D. Philipp Jenninger (1988);
Rundschreiben des Fraktionsbüros an die Referenten der Arbeitsgruppen mit dem Prozedere für Anträge (1983);
Rita Süßmuth an Friedrich Bohl mit Bitte den ausscheidenden Wehrbeuftragten im angemessenen Rahmen zu verabschieden;
Ursula Männle mit Einladung an den PGF Friedrich Bohl zum traditionellen Referentinnentreffen der Gruppe der Frauen 1990;
Vermerk über Konsequenzen für den Deutschen Bundestag bei einer Beibehaltung des Wahltermins 2. Dezember bei gleichzeitiger Vorziehung des Beitritts der DDR (07.08.1990);
CDU/CSU-Arbeitskreis im BMF mit Einladung an Bohl zu einem Vortrag;
Materialien zu einem eigenen Fernsehkanal des Bundestages;
Schreiben von Kurt Biedenkopf und Georg Leber zur Errichtung einer Solidaritätsstiftung des deutschen Volkes.
Jahr/Datum
1983
1988 - 1991
Personen
Tamm, Peter; Breuel, Birgit; Struck, Peter; Ost, Friedhelm; Spary, Peter; Jenninger, Philipp; Süßmuth, Rita; Bohl, Friedrich; Biedenkopf, Kurt; Leber, Georg

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