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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 21201/1
Aktentitel
Bundesfachausschuss Energie und Umwelt
Kongress
Hauptabteilung IV Organisation Karl schumacher
Enthält
13.11.1984: Fachkongress Boden und Landschaft
Reden:
Worms (Einführung)
Geißler: Mensch und Umwelt - Politik für eine lebenswerte Zukunft (Thesen)
Salzwedel: Gefahr für Boden und Landschaft? - Herausforderungen für den Umweltschutz
Zimmermann: Boden und Landschaft schützen - Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung
Kiechle: Gesunder Boden - Gesunde Ernährung - Landwirtschaft und Umweltschutz
Hassemer

07.02.1985: Fachkongress: Neue Wege im Umweltschutz
Reden:
Waffenschmidt: Mehr Arbeit, bessere Umwelt - Mit der Sozialen Marktwirtschaft die Zukunft gestalten
Preißler: Strom und Wärme aus der Zentraldeponie Ahrenshöft
Töpfer: Markt oder Paragraphen - Wie verbessern wir den Umweltschutz?
Collas: Wirtschaftsförderung und Umweltschutz
Bonus: Mehr Markt für eine bessere Umwelt
Kozlowski: Abfallwirtschaft im ländlichen Raum - Mit dem Bürger den Abfall verwerten
Göhner: Umweltschutz vor Ort - Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik im Umweltschutz
Kroppenstedt: Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns bei der Einführung neuer Umweltschutz-Techniken
Klemmer: Umweltpolitische Probleme der Stadtentwicklung und Stadtplanung
Ostertag: Weniger Lärm in der Stadt

04.11.1986: Kolloquium Umweltschutz und technischer Fortschritt in Europa

Darin
2 Button vom 07.02.1985
Jahr/Datum
1984 - 1986

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 425
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Programmkommission
Enthält
Positionspapier zur Neuorientierung der Agrarpolitik des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Entwurf eines Agrarprogramms der CDU und der CSU und Stellungnahmen, Ergebnisse der AK des Bauerntages 1985, Kurzfassung Grüner Bericht der EG-Kommission: Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik, Gutachterliche Stellungnahme von Winfried von Urff zur Neuorientierung der Agrarpolitik des Bundes, der EG und des Freistaates Bayern, Gliederungsentwurf für das Agrarprogramm und Stellungnahmen, Einladungen und Anwesenheitslisten zu Sitzungen am 03.05.1985 und 02.09.1985;
Protokoll und Anwesenheitsliste zur 1. Sitzung im Dezember 1984;
Beratungsunterlagen und Entwürfe der Programmkommissionsmitglieder zum Agrarprogramm; Korrespondenz A bis Z
Enthält auch:
Rede Ignaz Kiechle: Agrarpolitik für morgen - von den Illusionen zur Realität vor dem AK III des CSU-Parteitages am 19.10.1984; Bericht des AK III vor dem Plenum;
Presseerklärung von Georg Gallus (FDP): Neue Wege in der Agrarpolitik, Berichtsantrag betreffend Produktion und Nutzung von Agrarrohstoffen im Nicht-Nahrungsmittelbereich; Reden von Georg Gallus und Hans-Dietrich Genscher, gehalten auf dem Bundes-Agrarkongress der FDP am 30.03.1985;
Einladung, Anwesenheitsliste, Arbeitspapiere zur Landesagrarausschussvorsitzendensitzung am 14.06.1985,
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste
Jahr/Datum
04.12.1984 - 02.09.1985
Personen
Gallus, Georg; Genscher, Hans-Dietrich; Hebbeln, Hanns-Günther; Kiechle, Ignaz; Urff, Winfried von

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 735/1
Aktentitel
Fraktion: Allgemein: Fraktionsarbeit, Organisation, Bürgerbriefe.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Petition.
enthält u.a.: Trauerfeierlichkeiten für Franz Josef Strauß, hier auch Lebenslauf;
Bürgerbrief zur Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter (DDR-Unrechtstaten);
Heribert Scharrenbroich: Arbeit für alle (Strategiepapier der CDA);
Rudolf Seiters an den Seniorenbeauftragten der CDU, Gerhard Braun zur Zusammenarbeit mit der Fraktion;
Sommerplanung 1987 der CDU, hier Schreiben von Bundesgeschäftsführer Peter Radunski;
Christoph Böhr (Junge Union) und Jürgen Hardt (RCDS) zu einem Besuch chilenischer Christdemokraten;
Ignaz Kiechle: Bericht über die Sitzungen des Agrarministerrates in Brüssel 1987;
Ausgabe von Einlaßkarten für die Fraktionssitzungen der CDU/CSU-Fraktion aufgrund massiver Platzprobleme und immer größer werdendem Kreis der Fraktionsmitarbeiter, hier Vermerke, Rundschreiben;
Vorschlag des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bruno Heck, einen politischen Club in Bonn einzurichten (1987);
Vermerk über die Ergebnisse der Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 02.04.1987;
Schreiben an Ignaz Kiechle mit Klage über unzureichende Präsenz des Ministeriums in den Arbeitsgruppensitzungen;
Dr. Franz Möller (Bundesfachausschuß Städte- und Wohnungsbau) an Helmut Kohl (Kopie) zur Diskussion um eine mögliche Auflösung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau;
Darin
Vorgang Irmengard Natthes
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Strauß, Franz Josef; Scharrenbroich, Heribert; Seiters, Rudolf; Braun, Gerhard; Böhr, Christoph; Hardt, Jürgen; Möller, Franz; Heck, Bruno; Kiechle, Ignaz; Radunski, Peter; Natthes, Irmengard

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 768/1
Aktentitel
BM Finanzen
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
Themen:
Familiensplitting, EG-Finanzierung, Umsatzsteuergesetz, Steuerreform, Familienbesteuerung, Einkommenssteuerentlastung, gesamtwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklungstendenzen bis 1988, Vorruhestand, Haushaltsdefizit, Kreditwirtschaftsgesetz, Wertschöpfungssteuer, Abschreibungsgesellschaften, Landwirtschaftskosten, Nebentätigkeitsbegrenzungs-Gesetz, Bauherrenmodelle, Abbau von Steuersubventionen.
enthält u.a.:
Darstellung I: Neugestaltung des steuerlichen Familienlastenausgleichs durch Einführung eines Familiensplittings;
Alfred Dregger an Gerhard Stoltenberg am 22.08.1984 zum Familien-Splitting;
Vermerk der AG 8 zur Kirchensteuer, hier: Auswirkungen der Tarifkorrektur und der Beschlüsse zur Familienentlastung;
Gerhard Stoltenberg zur Finanzierung der EG, zum Vorruhestandsgesetz (24.04.2004);
Beschlüsse der AG Finanzen in der Klausurtagung Februar 1984;
KPV (Adolf Herkenrath) zur Reform des Eigenkapitalbegriffs im Kreditwesengesetz, dazu auch Gerhard Braun;
Stellungnahme der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion zur anstehenden Reform des Familienlastenausgleichs und der Lohn- und Einkommenssteuer (21.03.1984);
Franz Klein (Präsident des Bundesfinanzhofs) zum Ehegatten-Splitting, dazu auch Reinhild Kreile;
Gerhard Stoltenberg zum Ausweis des Ehegatten-Splittings (13.01.1984); dazu auch Vermerk der AG 8;
Reinhold Kreile zu Einschränkungen im Bauherrenmodell, dazu auch Ludolf von Wartenburg (21.10.1983);
Otto Zink zum Thema Abschreibungsgesellschaften;
Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppen zum Haushaltsbegleitgesetz 1984, hier handschriftliche Randbemerkungen von Alfred Dregger;
Ignaz Kiechle: Vergleich der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik mit den Ausgaben für eine rein nationale Agrarpolitik.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Braun, Gerhard; Dregger, Alfred; Herkenrath, Adolf; Kiechle, Ignaz; Klein, Franz; Kreile, Reinhold; Stoltenberg, Gerhard; Zink, Otto

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