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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8013
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält: Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 24.10.1973 - 10.02.1977
Personen: Biedenkopf, Kurt

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 408/2
Aktentitel: Korrespondenz M - Sch (1973-1976);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält: enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Bürgerbriefe, Organisationsfragen der Fraktion.
M:
Werner Marx, Eugen Maucher, Alois Mertes, Karl Miltner, Peter Milz, Heiner Möller, Adolf Müller, Ernst Müller-Hermann, Johannes Müller.
enthält u.a.: Werner Marx mit Rundschreiben: Aufruf für Freizügigkeit, Abrüstung und internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Europa der Europäischen Akademie für Politische Wissenschaften Brüssel, hier: Treffen in Bonn, 15.03.1973;
Werner Marx zum geplanten Informations- und Diskussionsabend zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, hier: Kurt Birrenbach als Referent, 22.03.1973;
Eugen Maucher am 13.05.1974 an Karl Carsten bezüglich der Vorstandswahlen im VDK, Presseartikel zum Abschied von Eugen Maucher aus dem Bundestag, 02.08.1974;
Alois Mertes an Rudolf Seiters bezüglich einer Petition zu Rudolf Heß, 25.09.1973;
Alois Mertes an den Arbeitskreis I, Friedrich Vogel, bezüglich der Inneren Sicherheit, hier: Deutsche Personalausweis-Praxis, Nichtmeldepflicht der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, Vergleich mit Luxemburg, 14.04.1975;
Alois Mertes am 08.12.1975 mit Anfrage zum Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Diplom-Psychologen;
Karl Miltner zum geplanten Spitzenamt für den mittleren Polizeidienst (A9);
Adolf Müller an Rainer Barzel zu einer Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 16.02.1973, hier Horst Schröder als parlamentarischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für die leitenden Angestellten, 21.03.1973;
Adolf Müller zu Fragen der Rentenversicherung, hier: Stellungnahmen des Arbeitskreises IV;
Manfred Abelein an Olaf von Wrangel zur Frage von Johannes Müller zur Ausübung von Hoheitsrechten der DDR in West-Berlin, hier: Reichsbahn, 25.03.2014;
Ernst Müller-Hermann mit Vermerk an Rainer Barzel; Unterstützung des Arbeitskreises II zur Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Eigentum unter dem Vorsitz von Fritz Burgbacher sowie Bekanntgabe der Einsetzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb mit Göke Frerichs und der Arbeitsgruppe Postverfassung mit Karl Weber, 01.02.1973;
Ernst Müller-Hermann an Hermann Höcherl zur Ausgliederung der Abteilung Geld und Kredit aus dem Bundesministerium für Wirtschaft in das Bundesministerium für Finanzen, 06.02.1973, dazu auch Schreiben vom 13.02.1973 an Rainer Barzel bezüglich einer Entscheidung der Fraktion ob das Sachgebiet "Geld und Kredit" beim Arbeitskreis II oder III angesiedelt wird.
Ernst Müller-Hermann an den Intendanten der Deutschen Welle, Walter Steigner zur Personalpolitik und einem Interview mit Radio Moskau, 15.02.1973, Bürgerbrief zu einem geplanten Transplantationsgesetz, hier Antwort der Referent des Arbeitskreises I, 24.02.1976.
N-O:
Lorenz Niegel, Franz-Josef Nordlohne, Norbert Nothhelfer.
enthält u.a.: Franz-Josef Nordlohne mit Rundschreiben an die Delegierten des Landesparteitages des Landesverbandes Oldenburg 1976, 25.02.1976;
Norbert Nothhelfer an Friedrich Vogel zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten (MdB), 08.11.1976.
P-Q:
Anton Pfeifer, Walter Picard, Elmar Pieroth, Lieselotte Pieser, Eberhard Pohlmann, Albert Probst.
enthält u.a.: Anton Pfeifer an Rainer Barzel zur geplanten Verabschiedung des Bildungsgesamtplans durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, 27.04.1973, an Rainer Barzel bezüglich des Forschungsberichts IV (Bundestagsdrucksache VI/3251), 03.04.1973;
Werner Hüttche mit Vermerk u.a. an Anton Pfeifer zur Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern durch die Co-op Rhein-Main, 28.10.1974;
Bernt Lemhöfer, Geschäftsführer des Arbeitskreises I zu einer Bürgeranfrage an Anton Pfeifer, hier: Stimmensplittung im Bundeswahlgesetz, 08.04.1976;
Walter Picard an Karl Carsten bezüglich eines Konzerts des London Symphony Ochestra unter der Leitung von Edward Heath in Köln und Bonn, hier: Bitte um zahlreiche Teilnahme der Abgeordneten und Rundbrief, hier: Deutschland- und Ostpolitik, 20.02.1975;
Bitte von Elmar Pieroth in der Arbeitsgruppe Osthandel der CDU/CSU-Fraktion mitzuarbeiten, 09.05.1973,
Bürgerbrief und Antwort der Referentin des Arbeitskreises I, Magret Möller, zu Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und Einbürgerungen, 04.06.1974, Elmar Pieroth an Karl Carstens zur Verknüpfung von Investitionsbeihilfen und Vermögensbildung, hier Standpunkt der Fraktion, 09.12.1974;
Lieselotte Pieser mit Bürgerbrief zu deutschen Kriegsgefangenen (Kriegsverbrechern) in den Niederlanden und Italien.
R:
Alois Rainer, Wilhelm Rawe, Hans Roser, Erich Riedl, Gerhard Reddemann, Paula Riede, Paul Röhner, Dietrich Rollmann, Josef Rommerskirchen, Thomas Ruf, Hermann Josef Russe.
enthält u.a.: Alois Rainer mit Bürgerbrief zu Gerüchten über eine zweiprozentige Kürzung der Renten, 09.09.1976;
Wilhelm Rawe mit Vermerk für die Vorstandssitzung über geplante Veränderungen in der Bundestagsverwaltung durch die Bundestagspräsidentin, hier: Ablösung von CDU-Mitgliedern durch SPD-Mitglieder, 16.03.1973;
Arbeitskreis IV an Gerhard Reddemann zu Fragen des Jugendarbeitsschutzes, hier: Beschäftigung von über 12 Jahre alten Kindern als Zeitungsausträger, 12.02.1974;
Paula Riede zu Fragen des Mutterschaftsgeld-Zuschuß (Mutterschaftsgesetz von 1952);
Dietrich Rollmann zu Fragen des Jugendschutzes, Jugendstrafvollzug und der Strafrechtsreform;
Josef Rommerskirchen an Karl Carstens über eine anonyme Bombendrohung gegen Rommerskirchen, 30.09.1975;
Thomas Ruf an Rainer Barzel zum Wahlkampf und den Folgen, 21.12.1972.
S:
Helmut Sauer, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Rudolf Seiters, Willi-Peter Sick, Adolf Freiherr Spies von Büllesheim, Carl-Dieter Spranger.
enthält u.a.: Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein an Friedrich Vogel bezüglich der Bezeichnungen für die DDR und Ostberlin, hier mit Beispiel des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Änderung der Bundes-Apothekerordnung, 05.05.1976, hier auch Rundschreiben von Friedrich Vogel für den Arbeitskreis I zu Bezeichnungen für die DDR und Ost-Berlin, 03.03.1975;
Willi-Peter Sick am 08.06.1973 an Karl Carstens zu einem Bürgerschreiben bezüglich der Fristenlösung und dem C in der CDU;
Adolf Freiherr Spies von Büllesheim mit Bürgerbriefen u.a. zum Häftlingshilfegesetz, steuerliche Behandlung außerehelicher Kinder, Abwasserabgabengesetz, Schlechtwettergeld, Kindergeldregelung für Beamtenpaare, hier: Antworten der betroffenen Arbeitskreise (Tageskopien)
Sch:
Wolfgang Schäuble, Albert Schedl, Ursula Schleicher, Manfred Schmidt, Josef Schmitt, Hans Peter Schmitz, Oscar Schneider, Christa, Schroeder, Diedrich Schröder, Horst Schröder, Dieter Schulte, Hermann Schwörer.
enthält u.a.: Wolfgang Schäuble mit Rundschreiben zu einer Briefaktion der Sportvereine- und Sportverbände zu steuerlichen Problemen der Sportvereine, 24.02.1975;
Ursula Schleicher mit Bericht über den Kongress "Freizeit und Erholung" in Garmisch-Partenkirchen, 11.10.1974;
Manfred Schmidt mit Bericht über ein Gespräch mit dem Gesandten Gruyter in der deutschen Botschaft in Washington u.a. zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft und verbesserten Informationsaustausch mit dem US-Kongress, 02.10.1975;
Hans-Peter Schmitz mit Ergebnisprotokoll des Grenzlandtreffens der christlich-demokratischen Abgeordneten am 20.04.1974 mit niederländischen Kollegen;
Oscar Schneider mit Schreiben von amnesty international zu Fragen des Asylrechts, 21.01.1976;
Christa Schroeder mit Anfragen u.a.: Beamtenrecht, Spitzenamt im mittleren Dienst, Rechtspfleger;
Diedrich Schröder u.a. mit Bürgerbrief zum Zwangsumtausch und Visagebühren für die DDR, zur Beamtenbesoldung und Lebenshaltungskosten auf den Inseln, Witwenrenten, Vereinfachung des Wahlverfahrens im Parteiengesetz, hier: Kreisverband Aurich;
Horst Schröder u.a. zur Jugendpolitik, Beamtenversorgung, Lehrerausbildung, Amtsuntreue, Umweltschutz;
Dieter Schulte (Manfred Speck) u.a. zum Adoptionsrecht, Meldewesen der kirchlichen Gemeinden, Dienstbezügerecht, Lehrerbildung, Lehrerbesoldung, Steuerreform, Witwenversorgung, , Umweltverschmutzung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6,0
Jahr/Datum: 1972 - 1976
Personen: Abelein, Manfred; Barzel, Rainer; Birrenbach, Kurt; Büllesheim, Adolf Freiherr Spies von; Carstens, Karl; Frerichs, Göke; Heath, Edward; Heß, Rudolf; Höcherl, Hermann; Hüttche, Werner; Lemhöfer, Bernt; Marx, Werner; Maucher, Eugen; Maucher, Eugen; Mertes, Alois; Miltner, Karl; Milz, Peter; Möller, Heiner; Möller, Magret; Müller, Adolf; Müller, Johannes; Müller-Hermann, Ernst; Niegel, Lorenz; Nordlohne, Franz-Josef; Nothhelfer, Norbert; Pfeifer, Anton; Picard, Walter; Pieroth, Elmar; Pieser, Lieselotte; Pohlmann, Eberhard; Probst, Albert; Rainer, Alois; Rawe, Wilhelm; Reddemann, Gerhard; Riede, Paula; Riedl, Erich; Röhner, Paul; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Roser, Hans; Ruf, Thomas; Russe, Hermann Josef; Sauer, Helmut; Sayn-Wittgenstein, Botho Prinz zu; Schäuble, Wolfgang; Schedl, Albert; Schleicher, Ursula; Schmidt, Manfred; Schmitt, Josef; Schmitz, Hans Peter; Schneider, Oscar; Schroeder, Christa; Schröder, Dietrich; Schröder, Horst; Schröder, Horst; Schulte, Dieter; Schwörer, Hermann; Seiters, Rudolf; Seiters, Rudolf; Sick, Willi-Peter; Speck, Manfred; Spranger, Carl-Dieter; Steigner, Walter; Vogel, Friedrich; Weber, Karl; Wrangel, Olaf von