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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4122
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Sittlichkeitsdelikte 30.11.1968 - 17.06.1969
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzende Elisabeth Schwarzhaupt, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Niederschrift der Konstituierung der Fachkommission Sittlichkeitsdelikte des BACDJ am
30.11.1968
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Reformen im Strafrecht auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu Walter Strauß: Grundfragen der Strafrechtsreform, Referate
2. Homosexualität, dazu: Zusammenfassung Vortrag zur Reform der §§ 175,175a, 04.12.1968
3. Kastration und Sterilisation, dazu: Gesetzentwurf, 08.01.1969
4. Novellierung Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung zur Verstärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
08.02.1969
Tagesordnung:
1. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Sonderdruck aus dem Rheinischen Merkur, Informationsbroschüre aus dem Bundesministerium der Justiz
2. Stellungnahme dazu
03.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Kurzreferat zur Strafbarkeit der unterlassenen Anzeige von Kindesmisshandlungen
3. Reform Strafrecht der Sittlichkeitsdelikte
Enthält auch:
Neufassung der §§ 184,184a und 184b
Denkschrift von Hans Keller
31.05.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Aussprache über Denkschrift von Hans Keller
3. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
17.06.1969
Tagesordnung:
1. Genehmigung Niederschrift vorheriger Sitzung
2. Beratung und Verabschiedung einer Vorlage zur Reform des Strafrechts auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, dazu: Antrag, 17.06.1969
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
30.11.1968 - 17.06.1969
Personen
Herzig, Arthur; Keller, Hans; Schwarzhaupt, Elisabeth; Strauß, Walter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 623
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss 11.12.1978
Protokoll
Bundesgeschäftsführer Hellmut Holle
Enthält
Ergebnisprotokoll Sitzung Bundesausschuss der CDU am 11.12.1978 in Berlin
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage Parteivorsitzender Helmut Kohl
Generalthema für die Arbeit 1979: Sicherung der Zukunft in Freiheit - persönliche Freiheit, Staat und Bürger, Junge Generation - Gegenwartskosten belasten die nachfolgenden Generationen, Familie und Zusammenleben, Frieden in Freiheit und nationale Interessen der Bundesrepublik
Karl Carstens - Kandidat als Bundespräsident
Entschließung zum Kanzlerkandidaten
Kritik an Äußerungen der CSU und Franz Josef Strauß zum Vorwahlkampfslogan der Europawahl
2. Bericht über den Stand der Vorbereitungen zur Europawahl von Generalsekretär Heiner Geißler, dazu Sprechzettel vom Büro für Auswärtige Beziehungen (BAB), 08.12.1978
Europawahlprogramm der SPD Kampfansage an Union (CDU-CSU)
3. Die CDU vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin Richard von Weizsäcker und Karl-Heinz Narjes
4. Entschließung zum Internationalen Jahr des Kindes
Enthält auch:

Presseschau 12.12.1978
Broschüre A5: CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD) 43/78 - Schluss mit der Personal-Diskussion zum Kanzlerkandidaten
Tonbandabschrift: Bericht des Generalsekretärs zum Stand der Europawahl, 11.12.1978
Entwurf für eine Entschließung zum Internationalen Jahr des Kindes, erarbeitet von einer Kommission, aufgrund des Beschlusses vom 27.11.1978, Vorsitzende Helga Wex
Entwürfe: Thesen für eine kinderfreundliche Politik, 27.11.1978 und 28.11.1978
Aufstellung des Bundesvorstandes und des Bundesausschusses, Anschriften, 11.12.1978

Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
11.12.1978
Personen
Carstens, Karl; Geißler, Heiner; Holle, Hellmut; Kohl, Helmut; Narjes, Karl-Heinz; Strauß, Franz Josef; Wex, Helga

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8243
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 01/1974 - 09/1974
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Länderberichte, Adressen, Einladungen, Mitgliederlisten, Berufungen, Anwesenheitslisten, Vermerke, Schriftwechsel, Neuberufung Mitglieder, insbesondere:

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):

Ergebnisprotokoll über die Besprechung des Generalsekretärs der CDU mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (BFA) der Partei am 30.04.1974 in Bonn

14.01.1974 in Bonn:
Stellvertretender Vorsitzender: Anton Pfeifer
Tagesordnung:
2. Bericht des Vorstandes: Numerus clausus, Hochschulrahmengesetz, Ausbildungsförderung, Modell Stufenlehrer, Lehrerbesoldung
3. Berufliche Bildung
4. Anträge an den 22. Bundesparteitag: vertagt
5. Auf Beschlüsse des 22. Bundesparteitages zurückgehende Aufträge: Antrag F14 Bundeskongress berufliche Bildung
6. Verschiedenes: Helmut Kohl Auswärtige Kulturpolitik
Enthält auch:
CDU-Pressemitteilung: Neuordnung der Lehrerbesoldung und Verbesserung der Ausbildungsförderung
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum 01.11.1973 - 01.01.1974

20.05.1974 Konstituierende Sitzung
Vorsitzender Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Konstituierung des Bundeskulturausschusses
2. Ernennung des Vorsitzenden und zwei stellvertretender Vorsitzender auf Vorschlag des Ausschusses
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Aktion "Anwalt des Kindes"
5. Konzeption der CDU zur Weiterbildung
6. Berufliche Bildung
7. Verschiedenes: Finanzierbarkeit Bildungsgesamtplan
Enthält auch:
Pressemeldung: Zur konstituierenden Sitzung des Bundeskulturausschusses

17.06.1974 in Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht zur bildungspolitischen Lage
2. Kooptationen
3. Hochschulrahmengesetz
Enthält auch:
Presseerklärung: Warnung vor überstürzter Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01.04-31.05.1974

09.09.1974 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden: Abitur, Schulversuchsprogramm
2. Hochschulrahmengesetz
3. Berufliche Bildung/Berufsbildungskongress
4. Weiterbildung
5. Lehrerunion
6. Verschiedenes: Kulturkongress der CSU am 26.-27.09.1975 in Aschaffenburg
Enthält auch:
Presseerklärung des Vorsitzenden des Bundeskulturausschusses: Ergebnisse der Sitzung des Bundeskulturausschusses
Planungsskizze Berufsbildungskongress
Konzept Weiterbildung: Diskussionsvorschlag
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01.06 - 31.08.1974
Jahr/Datum
14.01.1974 - 09.09.1974
Personen
Kohl, Helmut; Kohl, Helmut; Pfeifer, Anton; Vogel, Bernhard; Vogel, Bernhard

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8244
Aktentitel
BFA Kulturpolitik 11/1974 - 01/1975
Protokolle und Materialien
Enthält
Protokolle, Anwesenheitslisten, Länderberichte, Vermerke, Schriftwechsel, Vorlagen, insbesondere:

Protokolle Bundeskulturausschuss (BKA):
11.11.1974 in Bonn:
Vorsitzender: Kultusminister Bernhard Vogel
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls des BKA vom 09.09.1974
2. Berichte aus Vorsitz, Bundestagsfraktion und Ländern: "Leiltlinien zur Bildungspolitik", Aktion "Anwalt des Kindes"
3. Kooptationen
4. Weiterbildung
5. Bildungspolitische Schwerpunkte der Bundestagswahl 1976
6. Hochschulrahmengesetz / Hochschulzugang
Enthält auch:
Presseerklärung des Bundeskulturausschuss: Ergebnisse der Sitzung vom 11.11.1974
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01. September bis 31. Oktober 1974

02.12.1974 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls des BKA vom 11.11.1974
2. Berichte Vorsitz und Länder: Situationsbericht über die Neueinstellung von Lehrern im Jahr 1975
3. Hochschulrahmengesetz
4. Bildungspolitische Schwerpunkte der Bundestagswahl 1976
6. Berufliche Bildung: Augsburger Modell der Ausbildungsfinanzierung, Berufsbildungskongress
7. Weiterbildung
5. Auswärtige Kulturpolitik
Enthält auch:
Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Prof. Dr. Wilhelm Hahn (Baden-Württemberg)
Konzept Weiterbildung

27.01.1975 in Berlin:
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls des BKA vom 02.12.1974
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Hochschulrahmengesetz
6. Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes
4. Berufliche Bildung
6. Weiterbildung

Enthält auch:
Organisationsplan des Berufsbildungskongresses
Zusammenfassung der Länderberichte für den Bundeskulturausschuss Berichtszeitraum: 01. November 1974 bis 15. Januar 1975

Presseerklärungen:
Presseschau - Berichte und Kommentare zur Bildungspolitik im Zeitraum August/November 1974
Planung Kongreß Berufsbildung, Gespräch mit Westdeutscher Rektorenkonferenz
Jahr/Datum
11.11.1974 - 27.01.1975
Personen
Hahn, Wilhelm; Vogel, Bernhard

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