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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1322
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand (2)
Dokumente und Materialien (Teil 2 Bundesvorstand) 20.12.1972 - 12.12.1973
Hauptabteilung Politik Hauptabteilungsleiter und Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Siehe auch Teil 1 CDU-Bundesausschuss in 07-001-706
Pressemitteilungen, Berichte, Programme, Korrespondenz, Beschlüsse, Vorlagen, Termine auch 1974

27.-28.01.1973:
Mitgliederlisten Stand 20.12.1973
Konrad Kraske: Die Bundestagswahl am 19.11.1972 - Ursachen und Folgen, Bericht des Generalsekretärs vor dem CDU-Bundesvorstand am 27.-28.01.1973
Interview Rainer Barzel - Hans-Joachim Reiche ZDF (Bonner Perspektiven)
Beschlussvorlage: Bundesrednereinsatz, Zielgruppenveranstaltungen im vorpolitischen Raum

19.02.1973
Beschlussvorlage: Rednereinsatz, öffentliche Veranstaltung und im vorpolitischen Raum, 14.02.1973
Brief Konrad Kraske an die Mitglieder Bundesvorstand Betreff: Kandidatur Helmut Kohl für Parteivorsitz, Spekulation über Wechsel im Amt des Generalsekretärs, dazu Interview Konrad Kraske mit Hilmar von Poser (WDR Tagesmagazin) und Hans-Ulrich Pusch (NDR)
Rudolf Seiters: Arbeitsvorlage Betreff: Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin 05.-06.02.1973
Terminplan 1973
Federführung bei anstehenden Beschlüssen
Aufgabenverteilung im CDU-Präsidium
Vortrag Generalsekretär Konrad Kraske am 19.02.1973

02.04.1973
Material zu den 10 Kommissionsthemen: Struktur der Synopse: Vorlagen CDU - Vorlagen der Koalitionsparteien
Berufliche Bildung
Bodenrecht
Jugend
Vermögensbildung
Steuerreform
Medienpolitik
Familie
Soziale Dienste
Mitbestimmung
Frauen

A year of Europe? Zur Außenpolitik der USA gegenüber Europa
Dokumentation: Wichtige Anträge zum SPD-Parteitag in Hannover 10.-14.04.1973
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 15.03.1973

12.05.1973:
Rede Rainer Barzel vor dem CDU-Bundesvorstand am 12.05.1973
Pressemitteilung zum 21. Bundesparteitag
Bericht des Bundesschatzmeisters für den 21. Bundesparteitag der CDU Bonn 12.06.1973 Pressemitteilung und Redebeitrag Helmut Kohl zum 21. Bundesparteitag am 12.06.1973

25.05.1973
CDA - Mitbestimmungsmodell der Sozialausschüsse

Kommission Eigentum / Vermögensbildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der CDU-Bundespartei - Vermögenspolitisches Grundsatzprogramm, 22.05.1973

12.06.1973
Einladung: Gemeinsame Sitzung CDU-Präsidium und CSU-Präsidium am 25.06.1973

30.08.1973
Vermerk für Kurt Biedenkopf Betreff: Tagesordnungspunkt 8 Bundesvorstandssitzung 30.08.1973 - Neuberufung der Organisationskommission
Aufstellung über den Anteil von Frauen und Männern in den Gremien der CDU
Entwurf einer Beschlussvorlage für den CDU-Bundesvorstand: Radikale im öffentlichen Dienst, 20.08.1973
Entwurf Einnahmen und Ausgaben, 27.08.1973
Stellenplan 1973
Pressemitteilungen zum Beginn einer neuen Phase der Öffentlichkeitsarbeit mit drei Hearings, 28.08.1973
Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht
CDU-Zeitung: CDU diskutiert: Berufliche Bildung - unkorrigiertes Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung
Reform der beruflichen Bildung: Entwurf der Kommission Berufliche Bildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der CDU-Bundespartei in der Fassung der Ergebnisse der Kommissionsberatung am 24.09.1973

17.09.1973
Änderungsanträge zu den Entschließungen der Mittelstandsvereinigung (MIT) auf Grund von Beschlüssen der Klausurtagung des Vorstandes am 27.-28.09.1973
Änderungsvorschläge der SPD-Regierung in Niedersachsen zum Beschluss der Ministerpräsidenten von 28.01.1972
CSU Parteitag 1973:
Antrag Mitbestimmung und Vermögensbildung
Thesen zur Weiterentwicklung des beruflichen Bildungswesens
Beschluss Bodenrecht

05.-06.10.1973
Brief des Vorsitzenden der Grundsatzkommission Richard von Weizsäcker an Helmut Kohl zur Debatte vor und auf dem Bundesparteitag und Beauftragung ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, 13.08.1973
Synopse der Mitbestimmungsmodelle, A4 3-spaltig
Mitgliederliste der Bundesausschüsse
Notiz über das Gespräch zwischen Helmut Kohl und dem geschäftsführenden Vorstand der Sozialausschüsse am 07.11.1973
Vermerk Hans-Joachim Kierey Betreff: Teilnahme von Mitarbeitern der Beratergruppen und der Fraktion an der Bundesvorstandssitzung
Beschlussvorlage zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit handschriftlichen Korrekturen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.12.1972 - 12.12.1973
Personen
Barzel, Rainer; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Hennig, Ottfried; Kierey, Hans-Joachim; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad; Poser, Hilmar von; Pusch, Hans-Ulrich; Reiche, Hans-Joachim; Seiters, Rudolf; Weizsäcker, Richard von

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9143
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.07.1975 - 25.11.1976
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Protokolle Nr.11-15 Sitzungen der Unternehmensrechtskommission am

28.11.1975: Protokoll Nr. 11
1. Teil bis Seite 11, Fortsetzung ab Seite 12
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Arbeitsplanung 1975-1976
Zwischenbericht neues Unternehmensrecht, 25.07.1975
Alternativen zum Hamburger Mitbestimmungsmodell der CDU

05.12.1975
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Prof. Dr. Norbert Horn: Gutachten über Neue Rechtsformen einer Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen, insbesondere die sog. Arbeitsparte (Erklärung des Begriffs: Beteiligungsform von Arbeitnehmern, die Arbeitskraft im Unternehmen investieren), 10.1975
Ergebnisse und Empfehlungen der Kommissionsberatungen
Thesen der französischen Kommission zur Reform des Unternehmensrechts: Sudreau-Kommission - auszugsweise Übersetzung aus dem Bericht La Réforme de l'Entreprise, Anfang 1975
Inhaltsübersicht Unternehmensrecht und soziale Marktwirtschaft

16.01.1976: Protokoll Nr. 12, 3. Sachverständigenanhörung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen
Enthält auch:
Alfred Söllner: Vorschlag für den Ergebnisbericht zum Problemkreis Mitbestimmung am Arbeitsplatz
Kurt Biedenkopf: Zusammenfassender Überblick Unternehmensrechtskommission
Mitbestimmung
Freiburger Thesen der FDP zur Unternehmensmitbestimmung

13.-14.02.1976: Protokoll Nr. 13, Klausurtagung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder'
Enthält auch:
Carsten P. Claussen, Alois Oberhauer, Franz Jürgen Säcker: Partnerschaftliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (verschiedene Fassungen)
Die Förderung der Eigenkapitalbildung in den Unternehmen durch die freiwillige Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vorschläge und Argumente)

29.04.1976: Protokoll Nr.14
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Diskussionsvorlage für den Ergebnisbericht der Unternehmenskommission an den CDU-Bundesparteivorstand
Manfred Hettlage: Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz? - Deutscher Juristentag contra Sachverständigen-Gutachten

02.07.1976: Protokoll Nr.15
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Christian Schwarz-Schilling: Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Unternehmensrechtskommission, 01.07.1976
Erläuterungen zu dem Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte"
Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte" im Rahmen eines neuen Unternehmensrechts

25.11.1976
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vortrag Kurt Biedenkopf am 18.11.1976: Die Bedeutung der wirtschaftlichen Mitbestimmung für die Strukturanpassung der deutschen Wirtschaft
Unterlagen zu vermögenspolitischen Überlegungen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 07.09.1976
Jahr/Datum
25.07.1975 - 25.11.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Claussen, Carsten P.; Hettlage, Manfred; Horn, Norbert; Oberhauer, Alois; Säcker, Franz Jürgen; Schwarz-Schilling, Christian; Söllner, Alfred

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0807
Datei
ACDP-07-011-0807.pdf
Aktentitel
Ministerkonferenz der CDU (2)
Protokolle, Materialien und Dokumente 22.10.1948 - 25.07.1950
Landesverband Berlin Helmut Brandt
Enthält
Die Akte enthält nicht alle Konferenzen. Aber auch Protokolle Hauptvorstand. (Vgl. 07-011-2364 - Akte digitalisiert: Ministerkonferenz der CDU, Protokolle, Materialien und Dokumente 12.-13.02.1948 - 26.08.1952
Staatssekretär Hans-Paul Ganter-Gilmans bzw. Sekretär Gerhard Desczyk

22.10.1948
Protokoll über die Ministerkonferenz der CDU am 22.10.1948, 18 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Generalaussprache über den Entwurf CDU-Vorschlag zur Durchführung Lastenausgleich
2. Aussprache über Maßnahmen der DWK zur Reduzierung Großhandel und Einzelhandel
3. Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktionen und CDU-Ministern
4. Verschiedenes
Enthält auch:
2. Sitzung Politischer Ausschuss beim Hauptvorstand am 24.11.1948
1. Erweiterung Plenum der DWK
2. Kommunalwirtschaftsverordnung
3. Steuerreform
4. Abhaltung erweiterte Vorstandssitzung
5. Verschiedenes
- Personalabbau durch rigorose Ausschaltung der CDU-Mitglieder durch die SED
- Herwegen Nachfolger von Ernst Zborowski im Hauptvorstand
enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 03.12.1948
15.12.1948
Protokoll über die 9. Ministerkonferenz am 15.12.1948, 13 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Weiterberatung Entwurf zur Durchführung Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Stellungnahme zur kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Antrag Landesverband Berlin auf Hinzuziehung der Bürgermeister und der Stadträte zur Ministerkonferenz
5. Verschiedenes

1949
04.01.1949
Protokoll der 1. Sitzung der Minister der CDU am 04.01.1948,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Die Tätigkeit der zentralen sowie der Länder-Kontrollkommission
2. Die Rechtsstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst
3. Fragen über die Wirkung der kommunalen Wirtschaftsverordnung
4. Die Fragen der Genossenschaftspolitik
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Lastenausgleich - Lage in Westdeutschland
- Vorschlag zum Lastenausgleich
- Stellungnahme zu Fragen Groß- und Einzelhandel
- Kommuniqué der Pressestelle der CDU
- Vorschlag für erste Sofortmaßnahme für Umsiedler und Totalgeschädigte
- Skizze für Entwurf einer Lastenausgleichsverordnung in der Landwirtschaft
- Das Handwerkergenossenschaftsprogramm der CDU
- Diskussionsbeitrag zur wirtschaftlichen Neugestaltung
- Richtlinien zur Ausführung Genossenschaftsprogramm CDU
- Rundschreiben Nr. 35/1948 - Senkung der Personalkosten bei Verwaltungen
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 31.01.1949
16.02.1949
Protokoll der 3. Ministerkonferenz der CDU am 16.02.1949,11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Lastenausgleich
2. Genossenschaftspolitik
3. Verschiedenes
Enthält auch:
- Vorschlag für genossenschaftliche Zusammenschlüsse im Groß- und Einzelhandel
- Antrag der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendreferenten
- CDU-Genossenschaftsprogramm für gewerbliche Betriebe
- Das ländliche Genossenschaftsprogramm der CDU
- CDU-Vorschlag für die Bildung von Genossenschaften des Handels
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 10.03.1949
Enthält auch:
- Korrespondenzen Helmut Brandt
- Vorschlag Wirtschaftspolitischer Ausschuss an die Ministerkonferenz bezüglich Genossenschaftsprogramm
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.05.1949 und 03.06.1949
21.06.1949
Protokoll der Konferenz der Landesvorsitzenden, Minister und der DWK-Arbeitsgemeinschaft am 21.06.1949, Seite 98
Tagesordnung:
1. Bericht über Ergebnisse der Kommissionsberatung der DWK zur
a) Verordnung über die Maßnahmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche
b) Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen
c) Verordnung über die Neuregelung des Apothekenwesens
d) Verordnung über die Neuordnung der Energiewirtschaft
2. Bericht über die Sitzung der Unterausschüsse der Ministerkonferenz am Vormittag
3. Verschiedenes - Feuerversicherung der Kirchengemeinden, Einberufung Unterausschuss der Ministerkonferenz über die Altersversorgung
06.07.1949
Protokoll der 8. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 06.07.1949, 10.30 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen. DWK-Verordnung S 151/49
2. Fragen Strafvollzug - gleiche Grundsätze für sämtliche Gefangene und Anwendung Untersuchungshaft
3. Vereinigung volkseigener Erfassungsbetriebe. DWK-Verordnung S 92/49
4. Nachwuchsfragen für Zahnärzte und Dentisten, dazu Anregungen
5. Verschiedenes
Enthält auch:
- Anordnung S 151/49
- Anregung für Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über die Approbation der Zahnärzte vom 02.03.1949
20.07.1949
Protokoll der 9. Sitzung der Minister und Landesvorsitzenden beim Hauptvorstand der CDU am 20.07.1949,16 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht Unterausschuss Betreff Altersversorgung und Approbation der Zahnärzte
2. Vorschläge Unterausschuss zur Neugestaltung Preisrecht und Preisbildung, Anlage 1
3. Stellungnahme Unterausschuss für Handwerkerfragen zur Anordnung der DWK zur Förderung der Initiative des Handwerks, dazu Anlage 2 Brief an Zonenvorstand, vom 15.07.1949 mit Warnung vor der Zerschlagung Handwerk
4. Antrag von Minister Gerhard Rohner Betreff Durchführungsanordnung zur Energie-Wirtschafts-Verordnung, Anlage 3
5. Verschiedenes
17.08.1949
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und Handelsorganisation (HO)
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949 Leipzig
Tagesordnung:
1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes
Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 04.10.1949

07.10.1949 Gründung der DDR - Die Themen beziehen sich jetzt auf das Kabinett bzw. die Regierungsarbeit
26.10.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 26.10.1949, 17 Uhr Unionshaus, Seite 157
Tagesordnung:
Beratung zur morgigen Kabinettssitzung
Festlegung: Sitzung jeden Mittwoch 17 Uhr, Protokoll Frau Ilse Bubner
Vorlage zur Amnestie soll Staatssekretär Wärnke zurückziehen
02.11.1949
Protokoll der Sitzung der Minister und Staatssekretäre am 02.11.1949
Tagesordnung:
Die Tagesordnung des Kabinetts liegt bis zu Beginn der Sitzung nicht vor
Provisorische Tagesordnung:
1. Geschäftsordnung
2. Verbesserungsvorschläge zur Lebensmittelversorgung und Punktkartenversorgung
3. Erhöhung der Renten
4, Personalpolitik
5. Verschiedenes - Teilnahme der Staatssekretäre an Kabinettssitzungen, Kontingentierung Benzin, Betriebsgruppe der Regierung der CDU - Bachem organisiert, Briese wird Vorsitzender
09.11.1949
Protokoll der 3. Ministerbesprechung am 09.11.1949,19 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die Arbeitstagung der Minister der Länder
2. Aufstellung der Stellenpläne und ihre Besetzung
Enthält nicht: 23.11.1949
Protokoll der vierten Ministerbesprechung am 23.11.1949
1. Verbesserung der Qualitäts-Produktion
2. Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
3. Beschluss der Verordnung über die Steigerung der Produktion von Erntebindegarn und die Verbesserung der Erntebindegarn-Qualität
4. Kontingentliste für Treibstoffe
5. Stellenplan der Regierung
6. Bericht über Vorbereitungen der Stalin - Feiern
7. Anträge
10.-11.12.1949
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 10. und 11.12.1949, 11 Uhr in Halle,
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte - Bericht der Gesundheitskommission
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn - Verordnung über Kündigung, Kündigungsfristen und Kündigungsschutz
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Anordnung für die Kreditgebung - Kreditvergabe - zur Instandsetzung privater Wohnungsbauten
8. Gewinnabschreibungen des über 6% liegenden Gewinnes der Unternehmungen
9. Errichtung staatlicher Planungsbüros zur Bearbeitung von Entwürfen für Neubauten der Gemeinden
10. Mietpreisgestaltung
11. Bildung Zonenaufsichtsamt für Versicherungsfragen
12. Durchführung der Apothekenreform
13. Senkung Eisenbahnfahrpreise und Postgebühren
14. Sammlungen durch Volkssolidarität
15. Sozialversicherung
16. Verschiedenes
Enthält auch: Pressesammlung aus Der Morgen Nr. 290 11.12.1949: Fragwürdige Experimente mit der 10-Mann-Grenze
1950
Enthält auch:
- Protokoll Sitzung Hauptvorstand 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union für 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung
3. Verschiedenes
- Wahlordnung der CDU
- Protokoll Sitzung Erweiterter Hauptvorstand 05.02.1950
Tagesordnung
1. Politische Lage
2. Erweiterung Politischer Ausschuss
3. Verschiedenes
- Anwesenheitsliste Erweiterter Hauptvorstand
Enthält nicht: Protokoll Ministerkonferenz 11.01.1950, 28.01.1950, Februar, März, 26.04.1950,
23.05.1950
Protokoll der Ministerkonferenz der CDU am 23.05.1950, 11 Uhr, Unionshaus
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
Gesa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.10.1948 - 25.07.1950
Personen
Brandt, Helmut
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